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Krise in Mazedonien


vom:
10.07.2001


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Krise in Mazedonien:

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Friedensinitiative appelliert an Bundestagsabgeordnete:

Kein Bundeswehreinsatz in Mazedonien!

Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

10.07.2001, Bad Tölz-Wolfratshausen - Angesichts einer möglicherweise kurz bevorstehenden Intervention der NATO in Mazedonien hat die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen in einem Offenen Brief die Bundestagsabgeordneten des Bundeswahlkreises 210 eindringlich dazu aufgefordert, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen.


In einem drei Seiten langem Schreiben, das an die Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (SPD), Ilse Aigner (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerichtet ist, kritisiert die Initiative, dass besonders die USA und Deutschland "bei der derzeitigen Eskalation der Gewalt in Mazedonien eine sehr zweifelhafte Rolle" einnehmen würden. So habe die extremistische albanische UCK, die jetzt "Mazedonien zu destabilisieren" versuche jahrelang von der USA und vom deutschen Bundesnach-richtendienst (BND) Militärhilfe erhalten.

Für "Augenwischerei" hält die Friedensinitiative die Beteuerungen der Bundesregierung, der Einsatz würde nach 30 Tagen beendet sein. Es sei vielmehr zu befürchten, dass der Konflikt mit einer Intervention der NATO weiter eskaliert und "dass aus dem,Einsammeln von Waffen` ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten führen" könne.

Die Initiative erinnert darüber hinaus daran, dass die Bundeswehr allein zum Zwecke der Landesverteidigung aufgestellt wurde. Der NATO-Vertrag sehe darüber hinaus "andere Formen von Militäreinsätzen als zu Zwecken der Verteidigung" nicht vor. Der Fall Mazedonien zeige, dass die NATO zu einem "Interventionsbündnis" werde, "das sich anmasst, an den Vereinten Nationen vorbei in Konflikte einzugreifen, sofern dies mit den eigenen politischen Interessen vereinbar" sein würde.

Die Friedensinitiative fordert, die "heute inoffizielle UCK im Kosovo endlich konsequent zu entwaffnen und den Waffen- und Kämpfer-Nachschub" zu unterbinden. Darüber hinaus solle eine OSZE- oder UNO-Präsenz in Mazedonien eingerichtet werden.

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Krise in Mazedonien
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner
für die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen


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Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen c/o Andreas Wagner, Martin-Luther-Weg 4, 82538 Geretsried, Telefon & Fax 08171/965605, E-Mail: andreas.wagner.obb@t-online.de

An
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP)
Frau Ilse Aigner (MdB, CSU)
Herrn Klaus Barthel (MdB, SPD)
Lokalpresse

Geretsried, 10. Juli 2001

Kein militärisches Eingreifen der NATO in Mazedonien!

Nein zur Entsendung deutscher Soldaten!

Sehr geehrte Frau/Herr ...

wie der Presse zu entnehmen ist, plant die NATO eine militärische Intervention in Mazedonien. Die Bundesregierung hat für eine deutsche Beteiligung und die Entsendung von bis zu 500 Soldaten bereits Vorbereitungen angeordnet - und das am Parlament vorbei. Der formelle Beschluss für die Bereitstellung deutscher Soldaten für die NATO-Operation "Essential Harvest" soll voraussichtlich in einer der nächsten Wochen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages erfolgen.

Wir appellieren an Sie, einer Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Intervention der NATO in Mazedonien nicht zuzustimmen!

Anstatt einer NATO-Intervention in Mazedonien fordern wir als erste Schritte, die heute inoffizielle UCK im Kosovo endlich konsequent zu entwaffnen und den Waffen- und Kämpfer-Nachschub aus dem Kosovo, aber auch aus Albanien wirksam zu unterbinden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer OSZE- oder UNO-Präsenz in Mazedonien, die eine Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen überwachen und zwischen den Konfliktparteien vermitteln soll.

Besonders die USA und Deutschland nehmen bei der derzeitigen Eskalation der Gewalt in Mazedonien eine sehr zweifelhafte Rolle ein. So unterstützte etwa der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die UCK bei der Beschaffung von Waffen und bei der Ausbildung von deren Kämpfern (Frankfurter Rundschau, 25.09.98). Und die Finanzierung der Waffen erfolgte zu einem großen Teil mit Spendengeldern, die mit Duldung der Behörden in Deutschland eingetrieben wurden (Süddeutsche Zeitung, 30.06.98). Dies geschah, obwohl bereits im Juli 1998 der damalige Sprecher der "Kosovo-Befreiungsarmee" UCK, Jakup Krasniqi erklärte: "Wir wollen mehr als die Unabhängigkeit. Unser Ziel ist die Vereinigung aller Albaner auf dem Balkan. (...) In Mazedonien ist die UCK bereits aktiv." Krasniqi schloss schon damals die Vorbereitung eines "Aufstands" in Mazedonien nicht aus (Der Spiegel 28/1998).

Während des Kosovo-Krieges unterstützte die USA die UCK mit umfassender Militärhilfe. Doch die später vom UN-Sicherheitsrat vorgesehene Entwaffnung und Demilitarisierung der UCK wurde von der NATO-geführten KFOR nie konsequent umgesetzt. Die extrem nationalistische UCK, die nun seit Anfang des Jahres mit Terroranschlägen und einem Guerillakrieg Mazedonien zu destabilisieren versucht, ist "ein Ziehkind der NATO", so der Der Spiegel vom 21.03.2001. Der CDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer (MdB) fand mit Blick auf Mazedonien bereits im März diesen Jahres deutliche Worte: "Was wir hier erleben, ist kein Zufall, sondern unter den Augen und durch Förderung der Armee der Vereinigten Staaten entstanden" (Reuters, 18.03.01).

Die zweifelhafte Rolle der USA macht ein Bericht im Hamburger Abendblatt deutlich. So berichtete die Zeitung am 28.06.2001, dass unter den 400 albanischen Extremisten der 113. UCK-Brigade, die sich im Juni zwei Wochen lang in der sechs Kilometer nördlich der Hauptstadt Skopje gelegene Ortschaft Aracinovo verschanzt und sich heftige Kämpfe mit der mazedonischen Armee geliefert hatten, auch 17 frühere US-Offiziere befanden, die den Rebellen militärischen Nachhilfeunterricht erteilten. Und, dass ausgerechnet US-amerikanische KFOR-Soldaten die UCK-Kämpfer evakuierten und ihnen anschließend ihre Waffen wieder aushändigten, macht den wütenden Protest der Mazedonier in Skopje nachvollziehbar, wenn wir auch die z.T. nationalistischen und faschistoiden Sprechchöre und die dahinter stehende Gesinnung verurteilen .

Allein schon diese Umstände zeigen, dass NATO-Truppen vollkommen fehl am Platz sind, um in Mazedonien zu einer politischen Lösung zu kommen. Es ist zu Befürchten, dass allein die angekündigte Entsendung von NATO-Kampftruppen zu einer weiteren militärischen Eskalation des Konfliktes führt. Die Stationierung von NATO-Soldaten in Mazedonien ist schließlich eine erklärte Forderung der UCK für einen Waffenstillstand. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass die UCK zu allem entschlossen ist, um ein militärisches Eingreifen der NATO in den Konflikt zu erreichen.

Für politische Lösungen werden keine Kampftruppen benötigt. Es ist deshalb "Augenwischerei", wenn die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, der Einsatz würde nach 30 Tagen beendet sein, beruhigt wird. Joschka Fischer hat deshalb in seiner Regierungserklärung vom 06.07.2001 so nebenbei darauf hingewiesen, "dass auch eine Verschlechterung der Lage in Mazedonien denkbar ist, die eine andere Planung der NATO nach sich ziehen könnte". Es ist also zu befürchten, dass der Konflikt mit einer Intervention der NATO weiter eskaliert und dass aus dem "Einsammeln von Waffen" ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten führen kann.

Wir erinnern daran, dass die Bundeswehr allein zum Zweck der Landesverteidigung aufgestellt wurde (vgl. Art. 87a Abs.1 GG). Nach Art. 87a des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Gemäß Artikel 24 Abs. 2 GG hat die Bundesrepublik Deutschland zwar die Möglichkeit, sich einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einzuordnen, zu dem nach neuerer Rechtsprechung auch die NATO gezählt wird. Doch weder Art. 5 noch andere Artikel des NATO-Vertrages sehen andere Formen von Militäreinsätzen als zu Zwecken der Verteidigung vor.

Durch den geplanten Militäreinsatz in Mazedonien wird der völkerrechts- und grundgesetzwidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien von 1999 zu dem, als was er entgegen allen anders lautenden Beteuerungen bezeichnet werden muss: zum Präzedenzfall für eine neue NATO-Strategie. Ein UN-Mandat ist nach dem 1999 beschlossenen neuen strategischen Konzept der NATO zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend notwendig. Die NATO wird damit, wie der Fall Mazedonien zeigt, zu einem Interventionsbündnis, dass sich anmasst, an den Vereinten Nationen vorbei, in Konflikte militärisch einzugreifen, sofern dies mit den eigenen politischen Interessen vereinbar ist.

Die Bundesregierung unterstützt mit der Umstrukturierung der Bundeswehr diese Politik. Und, sie widerspricht mit der Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien zum wiederholten Male ihrem selbstgesteckten Ziel, wonach deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei. Für die militärischen Abenteuer der Bundesregierung werden immer wieder ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt, bei einer sozial gerechten Politik hingegen wird mit dem Hinweis auf leere Kassen weiter gespart. Der geplante Bundeswehreinsatz ist damit nicht nur ein Affront gegenüber einer friedensverträglichen Politik, sondern auch gegenüber einer sozial ausgewogenen Politik.

Wir lehnen aus diesen Gründen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien entschieden ab und appellieren nochmals nachdrücklich an Sie: Stimmen Sie im Bundestag gegen eine deutsche Beteiligung an einer NATO-Intervention in Mazedonien! Setzen Sie sich für eine friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung besser geeigneter Vermittler als der NATO ein.

In Erwartung einer Stellungnahme, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner
für die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen




E-Mail:   andreas.wagner@friedensini.de
Internet: http://www.friedensini.de
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