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Krise in Mazedonien


vom:
10.07.2001


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Krise in Mazedonien:

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Briefe an Wolfgang Gehrcke und Winni Nachtwei

Arbeitsgruppe "Gütekraft", Martin Arnold

Lieber Herr Gehrke,

auch ich danke Ihnen sehr für
Ihren Beitrag im Bundestag. und dass Sie ihn mir zumailten! (Woher hatten Sie meine eAdresse? )

Von denen, die ich im Radio hörte - ich hörte nicht alle -,war er der bei weitem vernünftigste. Vor allem danke ich Ihnen für die konkreten Vorschläge darin, die ich ebenfalls alle für sehr wichtig halte.

Ich schreibe diese Antwort, diesen Dank auch an diejenigen, denen Sie außer mir Ihren Redebeitrag zumailten. Denn ich möchte Ihre Gedanken ergänzen, weil ich vermute, dass die Hauptsache immer noch nicht gesagt wurde: die offizielle Begründung "Bündnistreue" wurde nicht auseinander genommen. Das bisher ungebrochene Tabu ist die Militär- und Kriegspolitik von USA und NATO mit ihren Zielen. Ich habe darüber einige (unvollständige) Überlegungen an Winni Nachtwei MdB geschickt. Ich glaube, wir müssen dieses Tabu in der Öffentlichkeit brechen, um den Zug aufzuhalten, wenn es überhaupt noch eine Chance dazu gben soll. Denn die Alternativ-Vorschläge reichen nicht an die Absichten heran, die über das Problem in Mazedonien hinaus verdeckt und verschleiert zu den "Hauptgründen" des Militäreinsatzes - wie vor 2 Jahren gegen Jugoslawien zählen. Sie müssen öffentlich diskutiert werden.

Hilfreich war für mich, weil er Wesentliches kompakt enthält, der Brief von Willy Wimmer MdB-CDU als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, den Sie sicherlich kennen. Ich lege ihn für die anderen nochmals bei. und füge hier unten Auszüge aus meinem Brief an Winfried Nachtwei an.

Schalom!
Martin Arnold






Mazedonien als Vorwand für ganz andere Ziele

Lieber Winni,

... Jetzt wende ich mich an dich wegen großer Sorge in Sachen Mazedonien.

Mir liegt
deine Stellungnahme vom 6. Juli vor, die du an gewaltueberwinden geschickt hast ...

A

Das Wichtigste zuerst: Wie mir deine Mitarbeiterin sagte, die ich am 6. aufgewühlt nach der armseligen Mazedonien-BT-Debatte anrief, kennen alle Grünen MdBs den Brief von Willy Wimmer als Vizepräsident der Parl. Versammlung der OSZE an den Bundeskanzler.

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Krise in Mazedonien
Leider findet diese Kenntnis in deiner Stellungnahme keinerlei Niederschlag! Hältst du ihn für abwegig? Erhellt doch Wimmer darin wesentliche Hintergründe sowohl des Krieges vor zwei Jahren als auch der jetzigen Situation. Ja, durch diese Hintergründe und Ziele der USA-Politik sind viele Fakten erst verständlich.

Um es zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 kurz zu machen: Das Wesentliche an der Kritik in Büchern und dem Film "Es begann mit einer Lüge" sind ja nicht Einzelheiten über "Massaker" oder "Gefechte". Des Wesentliche ist, dass die NATO bewusst und gewollt Meldungen ignoriert und der Öffentlichkeit und wohl auch euch Parlamentariern - ??? - verschwiegen hat, nach denen kurz vor Beginn der Bombardements die Menschenrechtslage im Kosovo, auch wenn es Probleme gab, keineswegs alarmierend oder katastrophal war. Krieg wurde nicht als etwas möglichst zu Vermeidendes behandelt, sondern war von den Militärpolitikern gewollt! Dazu passt die massive Behinderung des vorherigen OSZE-Einsatzes durch die USA und etliche andere Fakten, die deutlich machen:

Die wirklichen oder Haupt-Gründe für den Krieg wurden verschwiegen und verschleiert. Durch Wimmers Brief werden sie klar. Dabei sind die dort geballt zu lesenden Einzelheiten durchaus ja keineswegs neu, vielmehr aus mancherlei Dokumenten und Taten der USA schon länger ablesbar. Die Öffentlichkeit und die Parlamente sind hinters Licht geführt worden. Deutsche Militärpolitiker machen mit.

Für mich persönlich heißt das, dass ich nicht mehr so gutgläubig wie vorzwei Jahren auf die Verlautbarungen aus Berlin vertraue und dass, wer Rechtund Frieden wichtig findet, Gegenöffentlichkeit bilden muss.

Das setzte sich fort bei den Ungereimtheiten nach dem Krieg. Du schriebst zur Frage der bisherigen Entwaffnung der UCK im Kosovo: "Deutsche Polizei-Insider kritisieren, die politisch-militärische Spitze des VN-Protektorats sei zu nachsichtig mit der UCK umgegangen und habe das polizeilich-militärische Instrumentarium nicht konsequent genug eingesetzt."

und zur Frage der Grenzüberschreitung durch UCK nach Mazedonien "Die Grenzkontrolle - erschwert durch das schwierige Gebirgsgelände und die Verminung - wurde in der Vergangenheit von KFOR nicht konsequent genug betrieben."

Das klingt ohne weitere Begründung wie eine Art Versehen oder Unfähigkeit. Nach der Lektüre des Wimmer-Briefes ist ganz klar: Es entspricht völlig der US-Strategie, die UCK eben nicht zu entwaffnen, sie stattdessen mit modernster Ausrüstung auszustatten und auszubilden (NDR Streitkräfte und Strategien 24.3.01; Hamburger Abendblatt 28.6.01), sie zur Destabilisierungin andere Balkanländer einsickern zu lassen (Monitor 5.7.01), auch die andere Seite mit Waffen zu beliefern (Der Spiegel 14.5.01, WAZ 6.7.01), die Bürgerkriegssituation dort so weit eskalieren zu lassen, dass ein Eingreifen von dritter Seite wie eine Friedensmission aussehen kann, nach Ausmanövrieren von VN und OSZE die NATO vorzuschicken, um schließlich US-Truppen dauerhaft stationieren zu können.

Der derzeitige Bau des riesigen US-Militärflughafens "Bondsteel Base" bei Pristina spricht seine eigene Sprache, dürfte zur Kontrolle des Gebietes bis zum Kaukasus gedacht sein. Dass die UCK nicht entwaffnet werden soll, ist sicherlich auch so gemeint, dass sie die Armee eines von den USA längst angestrebten selbständigen Kosovo sein soll (s. Wimmer-Brief), das natürlich ein Vasallenstaat der USA wäre.

Aus dem Wimmer-Brief ergibt sich die Vermutung, dass (demnächst ?) auch Rumänien und Bulgarien mit ähnlicher Zielsetzung aufgemischt oder der NATO einverleibt werden sollen.

B

Du schriebst,

  "Es spricht nichts dafür, dass solche Gruppierungen binnen 30 Tagen zu mehr als einer symbolischen Entwaffnung bereit wären. Die kurze Frist droht eher als Atempause genutzt zu werden."

  "Bisher ist unklar, wie eine solche substantielle Entwaffnung erreicht werden soll/kann."

  "Eine 30-Tagetruppe der NATO könnte von interessierten Kräften relativ leicht im Land gehalten werden."

  dass je nach Kriegsverlauf im Weiteren "massive US-Beteiligung möglich erscheint"

Aus all dem ist ersichtlich - und alle bisherigen Erfahrungen sprechen dafür - dass die "freiwillige Vereinbarung zur Entwaffnung" sowie die 30-Tage-Frist nach aller Wahrscheinlichkeit kurzfristige Zwischenprodukte für die Öffentlichkeit und die Parlamente sind, bis die Zustimmung zum Militäreinsatz da ist. Und man weiß: Wenn erst Soldaten da sind und womöglich geschossen wurde, ist es viel schwieriger, sich ohne vorzeigbaren "Erfolg" zurückzuziehen und die anderen Verbündeten "allein zu lassen", "sich aus der Verantwortung zu stehlen". Diese Worte sind bereits in der Pipeline zu hören für die nächste Bundestagsdebatte zum Thema Verlängerung der 30 Tage. - Dagegen: "Wehret den Anfängen!"

Für dieses Verständnis spricht auch, dass Scharping selbst im Bundestag deutlich machte, dass er nicht an die 30 Tage als ausreichenden Zeitraum glaubt, dass er und Schröder jetzt schon wissen, dass es zum Kampfeinsatz kommen wird ("robust", flexibel").

Das heißt: Wieder werden Parlament und Öffentlichkeit belogen über die wirklichen Ziele und Pläne, die längst in Brüssel in der Schublade liegen. Du schriebst:

"Entscheidend für die "Entwaffner" ist, dass sie für die Konfliktparteienglaubwürdig sind und Autorität haben." Sehr richtig - Willkommen ist die NATO in Mazedonien aber nur für die UCK, die sie dauerhaft da haben will, und - vielleicht - für einige Kreise aus der zersplitterten Regierung in Skopje, die sich wahrscheinlich persönliche Vorteile davon versprechen. Hast du von den wütenden mazedonischen Massendemonstrationen erfahren, als die NATO die UCK-Kämpfer mit ihren Waffen ins Kosovo begleitete? Nicht die UCK allein, auch die 17000 Mazedonier werden ihre Waffen nicht freiwillig der NATO übergeben: Zweifrontenkrieg: schöne Aussichten, dass sich Kriegsgewinnler richtig die Hände reiben können.

Du schriebst: "Auch nach Einschätzung des AA besteht ein erhebliches Risiko, dass eine NATO-Truppe ungewollt "zwischen den Lagern" zur Trennung des Landesbeitragen könnte." Wer spricht hier von "ungewollt"? Genau eine Vergrößerung des Kosovogebietes, um es als Staat salonfähig zu machen, eine Schwächung Russlands, das Mazedonien unterstützt, warum meinst du, dieses alles Absehbare, wäre ungewollt? Genau wie die Erhöhung des Militäretats?

Der Mazedonien-Einsatz meint nicht Friedenspolitik, sondern menschenverachtende, höchst gefährliche Kriegspolitik. Was NATO und USA genau vor haben, verschweigen sie offensichtlich, denn das, was sie sagen, ist nicht glaubhaft. Es sieht aus, als wollten die USA

a) wie 1999 Russland vorführen und schwächen,

b) die Selbst"mandatierung" der NATO auch für die Europäer zur Gewohnheit machen,

c) UNO, OSZE und internationales Recht weiter entmachten,

d) noch mehr eigene Truppen dauerhaft auf dem Balkan stationieren (durch Ausweitung des Krieges).

Mögliche Szenarien:

wenn vielleicht die Europäer es militärisch nicht schaffen in Mazedonien - die USA haben Einfluss auf die UCK -, kommen US-Truppen doch noch als "rettende Engel" womöglich mit Erfolg (die UCK könnte zeitweise auf sie hören), womöglich ohne Erfolg, dann gibt es ein Mandat für einen längeren Krieg mit guten Einnahme-Chancen für den militärisch-industriellen Komplex und mit demselben erhofften Ergebnis der längerfristigen Stationierung "um der Stabilität willen";

wenn es die Europäer schaffen oder nicht, wird die mazedonische Regierung höchstwahrscheinlich vollends von der NATO abhängig und muss Stationierung dulden: praktisch ein weiteres Protektorat. Das schwächt die Europäer, wenn sie es bezahlen, dauerhaft mehr als die USA (wirtschaftlich-politische Konkurrenz).

C

Diese Kriegspolitik ginge auf Kosten der Menschen in Mazedonien, aller beteiligten Soldaten und derjenigen, denen die Milliarden dafür aus der Tasche gezogen werden, auf Kosten des Rechts und der deutschen Wohlfahrt, wenn Deutschland sich beteiligen würde.

Der langfristigen Strategie einer Aushebelung des Rechts aus "Bündnistreue zu folgen, ist auch für uns Deutsche, die den Amerikanern einen Teil des Wohlstands verdanken, nicht zu akzeptieren. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Treue zu diesem ist verlangt, wenn eins der beteiligten Länder angegriffen wird. Auch der NATO-Vertrag soll einmal mehr gebrochen werden. Das hat mit Bündnistreue nichts zu tun.

D

Ihr müsst verlangen, dass UNO und OSZE wieder beteiligt werden. Dass die mazedonische Regierung die NATO angefragt hat, ist natürlich formal ein richtiges Argument. Doch es ist der Zusammenhang zu sehen: Die UNO hat mit ihrer UNPREDEP-Mission in Mazedonien durch Verständigungspolitik zwischen den Fronten den Konflikt erheblich deeskalieren können. Die USA hintertrieben dies: Sie gaben Geld an Mazedonien für die völkerrechtliche Anerkennung Taiwans mit der absehbaren Folge, dass China im Weltsicherheitsrat die Verlängerung des UNO-Mandats für Mazedonien ablehnte.

So wird Platz für NATO-Truppen gemacht.

Willy Wimmer: "Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden ... Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der 2. Weltkrieg nicht mehr fern."

Lieber Winni,

ich hoffe, du verstehst mich. Ich bin sehr beunruhigt. Ich werde diesen Brief in Auszügen auch der Gruppe zur Verfügung stellen, vielleicht bekommst du ja noch mehr Reaktionen. In Essen informieren wir mit Flugblättern die Öffentlichkeit. Wir lassen uns nicht mehr gutgläubig gegenüber der eigenen Regierung wie vor zwei Jahren täuschen und lähmen.


Internet: http://www.guetekraft.net
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