Krise in Mazedonien


vom:
12.07.2001

update:
21.08.2001


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Krise in Mazedonien

 Echo / Presse

bis Mitte August 2001

Presse zum Mazedonien-Konklikt I

div. Agenturen und Zeitungen

Hamburger Abendblatt, Donnerstag, 28.6.2001 US-Berater halfen Albaner-Rebellen

Frankfurter Rundschau 28.06.2001 "Ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern", Interview mit Hermann Scheer (SPD) und Willy Wimmer (CDU)

junge Welt 23./24.06.2001 Auszüge aus einem Brief Willy Wimmers an Bundeskanzler

Frankfurter Rundschau 05.07.2001 Bundestag soll sich für UN als Schlichter einsetzen

Neues Deutschland, 04.07.2001 Interview: Ein offener Brief soll Beschluss á la Kosovo verhindern

junge Welt, 04.07.2001 Erneut "einmaliger" Einsatz?

Die Welt, 5.7.2001 Warum Mazedonien wichtig ist

MONITOR Nr. 477 am 05.07.2001 Mazedonien: Das Versagen der deutschen Politik

Mainzer Rhein Zeitung, 11.7.2001 Gertz: Mazedonien-Einsatz nicht machbar

Die Welt, 26.7.2001 SPD-Widerstand gefährdet rot-grünes Votum zu Mazedonien





Quelle: Hamburger Abendblatt, Donnerstag, 28.6.2001

US-Berater halfen Albaner-Rebellen

Deutsche Soldaten nach Mazedonien: Muss der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen?

Von FRANZ-JOSEF HUTSCH und CORNEL FALTIN

Skopje - Auf die amerikanischen Friedenshüter aus dem Kosovo wartete im benachbarten Mazedonien eine heikle Aufgabe. Zum einen waren 400 albanische Guerilleros samt Waffen und Munition aus dem sechs Kilometer nördlich der Hauptstadt Skopje gelegenen Aracinovo abzutransportieren. Dort hatte sich zwei Wochen lang die 113. UCK-Brigade verschanzt und gegen heftige Angriffe verteidigt.

Brisanter war der zweite Teil der Aufgabe. Unter den abrückenden Rebellen befanden sich auch 17 "Instrukteure" - frühere US-Offiziere, die den Rebellen militärischen Nachhilfeunterricht erteilten. Damit nicht genug: Mazedonische Sicherheitskreise behaupten, 70 Prozent der Ausrüstung, die die Guerilleros davonschleppten, seien US-Fabrikate gewesen - darunter auch modernste Nachtsichtgeräte der dritten Generation. Dem Pentagon verschlägt das nicht die Sprache. "Ich will diesen Sachverhalt nicht bestätigen", betet Sprecher Oberstleutnant Paul Phillip monoton herunter. Solche diplomatischen Aussagen gelten US-Journalisten als Bestätigung. Wäre es so, würde die mögliche NATO-Operation zur Entwaffnung der Rebellen vollends zur Farce.

Unklar ist, wie sich die Bundeswehr an dem Vorhaben beteiligen wird. Während im Brüsseler NATO-Hauptquartier die deutsche Beteiligung mit einem 600 Mann starken Kontingent als sicher gehandelt wird, verweist das Bundesverteidigungsministerium darauf, dass "bis jetzt keine offizielle Anfrage der NATO eingegangen ist". Landet eine solche Depeche erst einmal in Berlin, dürfte sie auch positiv beschieden werden. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye stellte klar, dass die "Bündnissolidarität selbstverständlich" sei. Allerdings muss das Parlament über einen Einsatz bei der Mazedonien-Friedenstruppe entscheiden.

Das könnte während der am übernächsten Wochenende beginnenden Sommerpause der Abgeordneten geschehen. Wilhelm Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, informierte seine Kollegen vorsorglich darüber, dass sie "unter Umständen aus der Pause zurückgeholt werden". Dann können sich die Abgeordneten auch über jenes Schiff informieren, das seit zwei Wochen übers Meer schippert und in den nächsten Tagen am Kai der griechischen Hafenstadt Thessaloniki festmachen wird. An Bord: deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard II und Marder-Schützenpanzer. Laut offizieller Version sollen sie gegen Panzer ausgetauscht werden, die derzeit im Kosovo eingesetzt werden. Unklar ist aber, wann diese Panzer ihre Rückreise antreten sollen.

Zur Rückkehr in die Heimat forderten inzwischen auch Washington und London ihre Bürger in Mazedonien auf. Die US-Botschaft will die meisten ihrer Angestellten ausfliegen. Und das Berliner Außenministerium warnte vor Reisen nach Mazedonien.



Quelle: Frankfurter Rundschau 28.06.2001

"Ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern".

In Mazedonien droht ein weiterer unseliger NATO-Krieg, warnen Hermann Scheer (SPD) und Willy Wimmer (CDU), Interview in der FR am 28.6.2001

Vor dem Kosovo-Krieg 1998/99 gab es bei SPD und CDU im Bundestag wenige engagierte Kritiker des Nato-Vorgehens. Zwei von ihnen warnen nun angesichts der Lage in Mazedo- nien vor dem "Hineinschlittern" in einen Krieg. Mit dem früheren Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), und dem SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, mittlerweile Träger des Alternativen Nobelpreises, sprachen die FR-Korrespondenten Knut Pries und Richard Meng.

(FR-Frage): Herr Scheer, Herr Wimmer, erleben wir im Fall Mazedoniens jetzt wieder einen Prozess, in dem der Bundestag am Ende vor Entscheidungen steht, deren Konsequenzen er nicht überblickt?

Scheer: Über die tatsächlichen Konfliktlagen in Mazedonien liegen nur unzureichende Informationen vor, und richtig vergleichbar mit dem Kosovo ist dieser Konflikt sicher nicht. Aber ich denke, dass wir wieder in etwas hineinschlittern, weil die nötige po- litische Vorarbeit zur Konflikteindämmung unzureichend war.

(FR-Frage): Ist eine Entwaffnung der albanischen Kämpfer auf freiwilliger Basis, wie sie von der Nato erwogen wurde, denn Unsinn?

Wimmer: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus. Denn die Kfor-Truppe als die tragende Kraft in Kosovo kann man nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass die Albaner in Mazedonien jetzt so viele Waffen haben. Ich finde es unverantwortlich, das Leben unserer Soldaten aufs Spiel zu setzen, nachdem wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Das unterminiert auf Dauer das Vertrauen in die internationalen Organisationen.

(FR-Frage): Richtet sich der Vorwurf der mangelnden Konflikteindämmung auch gegen den deutschen Bundestag?

Wimmer: Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen. Aber die Art, wie es zum Jugoslawienkrieg kam, zeigt auch die Grenzen unserer Möglichkeiten als Parlamentarier. Uns wurden damals, um die Eintrittskarte zu diesem Krieg zu bekommen, Voraussetzungen für unsere Beschlüsse vorgegaugelt, die es gar nicht gegeben hat. So zum Beispiel die angebliche Zustimmung aller Beteiligten zu einem Friedenskonzept bei den Gesprächen im französischen Rambouillet. Deswegen bin ich auch jetzt wieder sehr skeptisch, wenn ich höre, dass die Nato das Einvernehmen aller Beteiligten zur Voraussetzung für einen Einsatz in Mazedonien macht.

(FR-Frage): Wirklich einmischen mag sich der Bundestag wieder nicht ...

Scheer: Der Bundestag hat das Thema Balkan weggedrückt - seit dem Juni 1999, dem Ende des Kosovo-Kriegs. Das gilt für andere sicherheitspolitische Fragen auch. Das Verhältnis zur albanischen UCK ist nie geklärt worden. Sie durften weitgehend das machen, was sie wollten. Unter diesem Schirm hat sich eine Eskalation angebahnt, die niemanden überraschen kann, wenn man die Ambitionen kennt.

(FR-Frage): Wie weit soll das Parlament sich denn einschalten?

Wimmer: Aus der Erfahrung wissen wir, dass es jederzeit und ganz schnell gefragt sein kann, wenn offiziell über einen Armeeeinsatz entschieden werden muss. Deshalb ist es doch ganz klar, dass wir uns viel intensiver damit befassen müssten.

(FR-Frage): Übernimmt jetzt das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Rolle des Bundestags, wenn man an die anhängige PDS-Klage wegen fehlender Parlamentsbeiteiligung beim neuen Nato-Konzept denkt?

(Wimmer): Es ist die jüngste Tragik dieser Republik, dass ausgerechnet die PDS dieses Verfahren in Gang gebracht hat. Aber es ist gut so, dass es überhaupt jemand gemacht hat. Vor dem Hintergrund der Fragen der Verfassungsrichter bin ich relativ sicher, dass wir im Herbst ein Urteil bekommen werden, das sehr hilfreich sein kann. Danach wird der Bundestag einen Weg finden müssen, die verdrängten Fragen in die parlamentarische Verantwortung zurückzuholen. Dass über den Ladenschluss länger diskutiert wird als über Krieg und Frieden, kann so nicht bleiben.

(FR-Frage): Mit anderen Worten: Auch Sie bezweifeln, dass die Bundesregierung sich in der Außenpolitik verfassungsgemäß verhält?

Wimmer: Dazu habe ich alles gesagt, was zu sagen war. Jetzt sollte man das Urteil abwarten.

Scheer: Es gibt hier wesentliche Fragen, die sich in einer argumentativen Grauzone bewegen. Zum Beispiel die, welchen Stellenwert das Nato-Kommunique vom April 1999 hat. Sind das nun Verpflichtungen oder sind es keine? Es wurde damals gesagt, auch mir gegenüber: Es sind Verpflichtungen. Gleichzeitig wurde gesagt: Es sind keine Verpflichtungen. Selbst der frühere Kanzler Helmut Schmidt schreibt ja, dass die Nato sich längst außerhalb ihrer vertraglichen Grundlagen bewegt. Das sind Dinge, die in die parlamentarischen Debatte gehören. Es gibt eine fatale Neigung, die zentralen außenpolitischen Fragen nicht mehr zum Bestandteil des demokratischen Diskurses in und zwischen den Parteien zu machen.

(FR-Frage): Wie viele Abgeordnete sehen das so wie Sie beide?

Wimmer: Es sind erheblich mehr geworden. Ich sehe ein neues Interesse.

Scheer: Im persönlichen Gespräch höre ich häufig Unzufriedenheiten heraus. Die große Frage ist aber, wann die Motivation ausreicht, die Angst vor einer offenen, kritischen Debatte zu überwinden. Da heißt es immer: Das schadet. Dabei würde es unglaublich nützen.



Auszüge aus einem Brief Willy Wimmers an Bundeskanzler

Gerhard Schröder vom 2.5.2000, abgedruckt und kommentiert in der Tageszeitung "Junge Welt", am 23./24.6.2001 unter dem Titel "Die imperialen Absichten der USA", von Rainer Rupp.

Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

An Herrn Gerhard Schröder, MdB
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzleramt, Schloßplatz 1, 10178 Berlin


Berlin, den 02.05.00

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Brastislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institut (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. ....



1.Von Seiten der Veranstalter (US-Außenministerium und American Enterprise Institute) wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.



2.Von den Veranstaltern wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.



3.Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.



4.Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.



5.Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten "Neuen Strategischen Konzept" der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.



6.Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.



7.Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.



8.Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.



9.Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.



10.In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.



11.Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.


Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der 2. Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer




Quelle: Frankfurter Rundschau 05.07.2001

Friedensbewegung:

Bundestag soll sich für UN als Schlichter einsetzen

(Aga) FRANKFURT A. M., 4 Juli Die Friedensbewegung und die Menschenrechtsorganisationen in Deutschland sollen sich schriftlich an die Bundestagsabgeordneten wenden und sie auffordern, gegen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu stimmen. Dies empfehlen der Internationale Versöhnungsbund, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie das Netzwerk Friedenskooperative. In Mazedonien drohe ein Bürgerkrieg. Die Nato sei als Konfliktschlichter "nicht geeignet" weil "nicht vertrauenswürdig", heißt es in dem jetzt veröffentlichten
Briefentwurf.

In Mazedonien müsste eine politische Lösung gefunden werden, "und hierfür sind die Vereinten Nationen zustandig". Die drei Friedensorganisationen weisen auf Presseberichte hin, dass die USA sowohl die mazedonische Regierung als auch die albanischen Rebellen der UCK mit Waffen belieferten. Beim Abzug der Albaner aus der Stadt Aracinovo seien 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure aufgefallen. Die Rebellen hätten Ober modernste Waffen aus US-Beständen und High-tech-Ausrüstung verfügt.

Die Bundestagsabgeordneten sollen sich dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat der UN sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Auftrag erteilt, die albanischen Rebellen zu entwaffnen. Dies hätte auch den Vorteil, dass "auch Russland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts eingebunden" würde.

Nach Ansicht der drei Organisationen wird die Öffentlichkeit ,wieder nach Strich und Faden belogen, und die meisten Medien scheinen aus dem letzten Krieg 1999 kaum etwas gelernt zu haben."



Quelle: Neues Deutschland, 04.07.2001

Interview: Ein offener Brief soll Beschluss … la Kosovo verhindern

Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen im Internationalen Versöhnungsbund, Mitautor eines
offenen Briefes an alle Bundestagsabgeordneten

Frage: Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes will mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der AG out of area im Netzwerk Friedenskooperative die Bundestagsabgeordneten von einem Vorratsbeschluss … la Kosovo abhalten, der die Bundeswehr nun nach Mazedonien führen soll Glauben Sie, dass ihr Appell Erfolg hat?

Ronnefeldt: Es ist zumindest zu hoffen, dass möglichst viele Bundestagsabgeordnete aus den Fehlern der Kosovo-Abstimmung 1998 ihre Lehren ziehen und das Hineinschlittern in die nächste Katastrophe verhindern. Immerhin haben bereits sehr viele Abgeordnete aus allen Fraktionen größte Bedenken geäußert.

Frage: Die Bundesregierung spricht davon, dass gegenwärtig die Bedingungen für einen Bundeswehreinsatz gar nicht erfüllt sind. Warum dann Ihr Appell?

Ronnefeldt: Voraussetzung eines NATO-Einsatzes soll eine Vereinbarung zwischen albanischen Rebellen und der mazedonischen Regierung sein. Wer sich anschaut, wie trickreich die NATO derzeit agiert, übrigens auch, was die Zukunft der Bundesrepublik Jugoslawien, Montenegros und Kosovos betrifft, die ich mit der Zukunft Mazedoniens eng verknüpft sehe, kann sich leicht ausmalen, dass eine solche Vereinbarung in Mazedonien je nach politischen Bedarf eingefordert werden kann oder nicht. Was auf keinen Fall passieren darf, ist ein erneuter Vorratsbeschluss, der dann irgendwann umgesetzt wird.

Frage: Wie konnte es zu der Lage in Mazedonien kommen?

Ronnefeldt: Mazedonien galt lange Zeit als Musterbeispiel für Konfliktprävention, solange die UN-Mission noch tätig war. Diese musste ihre erfolgreiche Arbeit beenden, weil in den NATO-Staaten niemand bereit war, die wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand stehende mazedonische Regierung vor dem verhängnisvollen Schritt zu bewahren, Taiwan als Staat anzuerkennen. Durch das anschließende Veto Chinas im UN-Sicherheitsrat mussten die LN in Mazedonien ihre hervorragende Arbeit beenden. Von NATO-Seite hatte man, was man wollte. Der derzeitige Konflikt in Mazedonien ist ohne die großen Zusammenhänge, etwa der Aufkündigung der Strategischen Partnerschaft mit Russland seitens der neuen US-Regierung, kaum zu verstehen. Ebenso wenig ohne die mit der NATO-Osterweiterung verbundenen wirtschaftlichen Interessen.

Frage: Wie könnte eine tragfähige Konfliktlösung für Mazedonien aussehen?

Ronnefeldt: Zunächst gilt es, zu einer Politik zurückzukehren, die internationale Verantwortung und Respekt vor dem Leid der betroffenen Menschen erkennen lassen. Dazu wäre es notwendig, dass endlich die Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien für den Waffennachschub geschlossen würde. Das könnte die NATO bei entsprechendem Willen bereits jetzt tun ohne zusätzlichen Mazedonieneinsatz. Zweitens müssten die Konten z.B. in der Schweiz und Deutschland gesperrt werden, auf denen ganz offen Gelder für Waffen der UCK gesammelt werden. Eine tragfähige Lösung kann nur über eine reformierte UN und eine zivilere, nicht NATO-dominierte OSZE erfolgen.

Wenn zudem die konfliktverschärfenden Faktoren einigermaßen erkannt, benannt und entschärft werden, könnte die schwierige albanisch-mazedonische Frage sehr viel leichter von der UNO, der OSZE sowie Nichtregierungsorganisationen angegangen werden.

Fragen: Thomas Klein



Quelle: junge Welt 04.07.2001

Erneut "einmaliger" Einsatz?

Brief der Friedensbewegung an Bundestagsabgeordnete: Keine Bundeswehrtruppen nach Mazedonien

Bereits zu Beginn der Woche ging der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einer Erklärung zum möglicherweise bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien an die Öffentlichkeit. Die Bereitschaft der NATO; in Mazedonien militärisch einzugreifen, "und der Eifer von Bundeskanzler Schröder und seines Außenministers Fischer, dabei sein zu wollen" seien verhängnisvoll. Seit zwei Jahren beteurer Außenminister Fischei; der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien 1999 sei ein "einmaliges« Ereignis gewesen, das sich nie wiederholen dürfe. Nun wisse man, was von solchen Beteuerungen zu halten sei.

Inzwischen warnen weiten Organisationen der Friedensbewegung vor dem Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten appelieren das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die AG out-of-area im Netzwerk Friedenskooperative und der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes "gegen jede Ermächtigung der Bundesregierung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu stimmen."

Einige Gründe, warum einem Bundeswehr-Einsatz nicht die Zustimmung erteilt werden dürfe, werden in dem Brief kurz erwähnt. Nach NATO-Darstellung geht es angeblich nur um das Einsammeln von Waffen der UCK-Einheiten innerhalb von 30 Tagen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Regierung Mazedoniens und der UCK. Eine solche Vereinbarung sei jedoch nicht in Sicht. Vielmehr strebe die albanische Seite eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an, während Mazedoniens Regierung die Entwaffnung der Guerilla und dann einen schnellen Abzug der NATO wünsche. "Zu befürchten ist, dass sich der Konflikt nicht beherrschen läßt und aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiterem NATO-Protektorat auf dem Balkan unabsehbaren Konsequenzen und Kosten führen kann". heißt es in dem Brief.

Ein weiterer wichtiger Grund liege auf der Hand:
"Als Konfliktschlichter ist die NATO nicht geeignet. Sie ist in Mazedonien nicht vertrauenswürdig, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte sie nicht wirksam entwaffnete und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien sind Mazedonien nicht verhindert".

Erinnert wird in diesem Zusammenhang auch an ein jüngst bekanntgewordenes Detail: Unter den aus Aracinovo abziehenden UCK-Kämpfern hätten sich auch 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befunden. Auch die Ausrüstung, einschließlich modernster Nachtsichtgeräte der dritten Generation, stammte zu einem erheblichen Teil aus US-amerikanischen Beständen.
"Das muß doch der Bundesregierung bekannt sein. Sollen die, die das Öl ins Feuer gießen nun als Friedensstifter wirken?" Für die Konfliktschlichtung in Mazedonien müsse eine poilitische Lösung gefunden werden. Hierfür seien die Vereinten Nationen zuständig nicht das Militärbündnis NATO. Auch um einer weiteren Militarisierung von Außenpolitik vorzubeugen dürften sich kriegsfördernde Vorratsbeschlüsse wie im Oktober 1998 nicht mehr wiederholen.

Clemens Ronnefeldt, Referent des Versöhnungsbundes und einer der Initiatoren des offenen Briefes, erklärte gegenüber jW:
"Auch diesmal wird die Öffentlichkeit wieder nach Strich und Faden belogen, aber immerhin gibt es doch in allen Fraktionen Widerstand gegen einen erneuten Bundeswehr-Einsatz - wenn auch aus sehr unterschiedlichen Motivationen.

Thomas Klein



Quelle: Die Welt, 5.7.2001

Gastkommentar:

Warum Mazedonien wichtig ist

Von Robert D. Kaplan

(Der amerikanische Publizist Robert D. Kaplan ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschienen von ihm "Reisen an die Grenzen der Menschheit" und "Ostwärts in die Tartarei. Reisen auf dem Balkan, in Nahen Osten und im Kaukasus").

Die Auflösung Mazedoniens ist eine Krise von großer strategischer und historischer Tragweite. Was heute in den unansehnlichen Straßen mazedonischer Dörfer geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Nato-Erweiterung.

In den kommenden Monaten wird das Kabinett Bush mit den Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel von Prag 2002, dem ersten in einem früheren Ostblockland, die Weichen für die zweite Erweiterung der Allianz seit 1989 stellen. Zunächst kamen Polen, Ungarn und Tschechien in das Bündnis. Diese Länder gehörten historisch zum katholisch-protestantisch geprägten Zentraleuropa, und deshalb hatte dieser Schritt etwas Folgerichtiges.

Die nun anstehende Erweiterung indes, so sie wirklich kommt, könnte für die Zukunft Europas bei weitem wichtiger werden. Denn sie spiegelt weniger historische und kulturelle Trends als vielmehr die Vision einiger weniger Akteure. Und der schmutzige kleine Krieg zwischen kriminellen albanischen Guerilla-Gangs und einer deprimierend schwächlichen mazedonischen Regierung ist gerade im Begriff, die Optionen dieser Akteure zu formen und einzuschränken. Man kann wohl kaum für den Nato-Beitritt Rumäniens und Bulgariens plädieren, während nebenan der Ausbruch eines ethnischen Krieges hingenommen wird - in einer Region, die viele als das "historische Westbulgarien³ betrachten.

Die Nato hat eigentlich zwei Optionen. Sie kann entweder ihre Erweiterung auf Slowenien, die Slowakei und einige baltische Länder beschränken. Dann würde die europäische Landkarte in etwas derjenigen der mittelalterlich-christlichen Westens entsprechen, mit der orthodoxen Welt draußen vor den Toren. Diese Zivilisationsgrenze würde rasch diejenige des Kalten Krieges ablösen.

Oder die Nato expandiert auch in Richtung Rumänien und Bulgarien, zwei orthodoxe Länder am Rande des jugoslawischen Kessels. Diese Option würde nicht nur bedeuten, dass Jugoslawien mit demokratischen Staaten umrahmt würde. Sie führte auch zu einem Europa, das die Bezeichnung facettenreich wirklich verdiente.

Die USA sollten mehr ehemals kommunistische Staaten in die Nato einladen. Die öffentliche Meinung dort ist wegen der Erinnerung an den Kommunismus viel stärker proamerikanisch als in Westeuropa. Im Westen ist die Bevölkerung (dank der amerikanischen Militärmacht nach dem Weltkrieg) durch Sozialsysteme verwöhnt worden. Sie hat ihr Empfinden für das Tragische verloren. Ohne Sensibilität für Tragik ist eine realistische außenpolitische Betrachtungsweise schlechterdings kaum wirklich denkbar.

Hinzu kommt, dass ein kleineres, kulturell einheitlicheres Europa vergleichbar der heutigen EU viel stärker dazu tendiert, eine Vision des Westens zu entwerfen, die der amerikanischen entgegensteht. Das ergibt sich schon aus der narzisstischen Neigung Amerikas und Europas, kleine Differenzen in kleinster Münze auszutragen.

Drittens schließlich gewönne die Allianz mit der großen Lösung einen Zugang zum Schwarzen Meer. Sie wäre eher in der Lage, dem Schmuggel und der russischen Mafia entgegenzutreten.

Solange Südosteuropa nicht unter den westlichen Schutzschirm kommt, sind diese Staaten für russisch gesponserte Subversion anfällig. Rumänien und Bulgarien in das Bündnis zu holen würde russischen Aspirationen in dieser Gegend einen Dämpfer aufsetzen.

Eine strategische Vision bleibt aber nur Gedankenspiel, wenn das frühere Jugoslawien mit mildtätiger Distanz behandelt wird. Die humanitären Krisen dort hatten immer eine besondere Dimension - nicht weil sie in Europa stattfanden und Weiße betrafen, sondern weil sich mit ihnen Macht- und Strategiefragen verbinden, die in Ruanda oder Osttimor keine Rolle spielen. Die (verspätete) Intervention Clintons in Bosnien war ein Katalysator in der Debatte über die Nato. Sie war mit ausschlaggebend dafür, dass die Fragestellung ³Wozu noch die Nato?³ zu "Soll die Nato erweitert werden?³ wandelte.

Das Kabinett Bush muss sich nun darauf einstellen, einen außenpolitischen PR-Alptraum abzuwenden: Straßenkämpfe in Skopje. Sie würden unweigerlich dazu führen, dass Fernsehkorrespondenten in melodramatische Scheinheiligkeit verfielen, weil nur wenige Kilometer weiter westlich 38000 Nato-Soldaten untätig herumstünden und die USA wieder einmal den Anschein erweckten, viel zu spät viel zu wenig zu unternehmen.

Geschichte vollzieht sich oft in kleinen Schritten statt gewaltigen Sprüngen. Sozial und wirtschaftlich gesehen, liegt der südliche Balkan näher an der Dritten Welt als an Europa. Er ist aber die einzige Region, in der die Nato jemals Krieg geführt hat. Mazedonien und die künftigen Grenzen der Nato sind zwei Seiten ein und der selben Medaille. Wenn Washington und Brüssel dort nicht entschlossen handeln, könnte das darin münden, dass Skopje beiden seine eigene Tagesordnung in einer Weise aufzwingt, von der sich heute kaum jemand eine Vorstellung macht.



MONITOR Nr. 477 am 05.07.2001 [
http://www.monitor.de]

Mazedonien: Das Versagen der deutschen Politik

Bericht: Jo Angerer, Beate Philipp, Gregor Popp, Mathias Werth

Volker Happe: ... "Nach Bosnien und dem Kosovo steht die Bundeswehr jetzt vor ihrem dritten komplizierten Auslandseinsatz. Offiziell geht es dabei um die Entwaffnung von albanischen UCK-Kämpfern, die man neuerdings gerne als `Terroristen` bezeichnet. Doch eines ist heute schon klar: Freiwillig wird die UCK ihre Waffen nicht herausrücken. Schließlich sehen sie sich selbst als Verbündete der NATO auf dem Balkan und wurden darin gerade durch das Verhalten der Deutschen immer wieder bestärkt, wie Jo Angerer, Beate Philipp und Mathias Werth herausfanden."

Mazedonien, ein Land im Kriegszustand. Von albanischen UCK-Kämpfern werden immer wieder Dörfer in der Grenzregion zum Kosovo überfallen, auch unter den Augen der deutschen KFOR-Soldaten. Tausende Menschen sind auf der Flucht.

Das Dorf Aracinovo, nördlich der Hauptstadt Skopje, vor wenigen Tagen. In klimatisierten Bussen ziehen 400 Albaner der 113. UCK-Brigade ab - mit ihren Waffen und unter Geleitschutz amerikanischer KFOR-Soldaten. Diese Vorzugsbehandlung hat Gründe: Schließlich verfügt die UCK-Brigade über eine moderne amerikanische Ausrüstung. Ihre Ausbilder, 17 ehemalige US-Offiziere, verlassen mit den UCK-Kämpfern den Ort, wo sie sich wochenlang verschanzt hatten.

Für amerikanische und deutsche Politiker war die UCK eine Art Hilfstruppe der NATO im Kosovo-Krieg. Jetzt rächt sich diese Politik, jetzt führt die gleiche UCK Krieg gegen den NATO-Partner Mazedonien.

Der Balkan-Experte Wolf Oschlies ist Professor bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik", einer Forschungseinrichtung, finanziert vom Bundeskanzleramt.

Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft: "Mit Mazedonien geschieht etwas, was es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat, nämlich ein souveränes, demokratisches Land sieht sich einer Aggression vom Territorium eines internationalen Protektorats aus ausgesetzt. Das ist die Lage, dem ist nichts hinzu zu fügen. Und das ist eine gewaltige Rüge an die internationale Gemeinschaft, deren Teil ja auch Deutschland ist."

UCK-Kämpfer in Mazedonien. Früher nannte man sie "Freiheitskämpfer", heute "Terroristen", denn - so glaubt man in den USA inzwischen - diesen schwer bewaffneten Banden gehe es nicht um den Schutz albanischer Minderheiten auf dem Balkan, sondern schlicht um Geld: Profit aus dem Drogen- und Waffenschmuggel. Und hier werden die Nachschubwege gesichert.

Auch deshalb hat US-Präsident George Bush am 27. Juni diese so genannte "Executive Order" erlassen, über das "Einfrieren des Vermögens von Personen, die die Friedensbemühungen auf dem Balkan gefährden."

Jede finanzielle Unterstützung für die hier aufgeführten Organisationen steht in den USA ab sofort unter Strafe. Mit auf der Liste: die UCK und ihr Ableger UCPMB.

In den USA inzwischen verboten, in Deutschland nach wie vor Alltag. Spendensammeln für die UCK. Das Zentrum für die albanischen Muslime in Düsseldorf. Das unscheinbare Haus im Hinterhof gilt als eine der Spendenzentralen der UCK in Deutschland. Hier werde fleißig, wenn auch heimlich, gesammelt: Geld für den Krieg der UCK.

Reporterin: "Haben Sie Spenden gesammelt?"

Albaner: "Ja, auch. Es gibt auch andere Leute, die spenden und wir geben also das Geld."

Reporterin: "Machen das denn viele hier?"

Albaner: "Ja, machen. Doch, geben viele, ja."

Anderer Befragter, Albaner: "Überall werden Spenden gesammelt, aber die Leute, die das machen, die werden nie von jemandem so gesehen."

Nachfrage beim Bundesinnenministerium in Berlin. Spendensammeln für die UCK, sagte man uns hier, sei in Deutschland nach wie vor legal.

Deutlich präziser und auskunftsfreudiger ist das nordrhein-westfälische Innenministerium. Auf Anfrage von MONITOR erklärte man hier:

"Seit sich die Spannungen in Mazedonien, Südserbien oder dem Kosovo weiter zugespitzt haben, sind ein größeres Spendenaufkommen und stärkere einschlägige Aktivitäten der in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner festzustellen."

Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Alles, was hier eingesammelt wurde an Geld, hat etwa ein Drittel des Finanzbedarfs der UCK ausgemacht. Die restlichen zwei Drittel kamen von der Verquickung dieser UCK mit dem weltweit organisierten Verbrechen, ganz konkret mit der Beteiligung am organisierten Handel mit Drogen, Waffen und Menschen."

Deutsche KFOR-Soldaten im Grenzgebiet des Kosovo zu Mazedonien. Die Region ist das Rückzugsgebiet der UCK-Kämpfer: Hier sind ihre Ausbildungs- und Waffenlager, von hier aus läuft der Nachschub nach Mazedonien. Dies zu überwachen sei schlicht unmöglich, sagt die KFOR, man kenne nicht alle Übergänge.

Dabei hatte das mazedonische Verteidigungsministerium bereits im April dieses Jahres diese Liste für die deutsche und die amerikanische KFOR-Truppe erstellt, mit den illegalen Grenzübergängen aus dem Kosovo, die von der UCK benutzt werden.

Diese Liste ist brisant. Sie enthält nämlich die genauen Koordinaten der UCK-Schleichwege vom Kosovo nach Mazedonien. Dringender Handlungsbedarf also für die deutschen KFOR-Soldaten: Sie könnten illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern und damit Terroranschläge verhindern.

Auf Anfrage teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit, es kenne diese Liste nicht, habe sie auch nie erhalten. Doch der mazedonische Verteidigungsminister bestätigt gegenüber MONITOR die Übergabe dieser Liste.

Vlado Buckovski, Verteidigungsminister Mazedonien: "Wir haben der NATO vertraulich mitgeteilt, welches die kritischen Stellen an der Grenze sind, die Terroristen für ihre illegale Grenzübertritte benutzen. Aber diese Unterlagen sind in die Hände der Terroristen gekommen; wir haben allerdings keine Hinweise wie. Es gibt jetzt eine Menge Spekulationen darüber, wie dieses vertrauliche Dokument, das ausschließlich für die NATO bestimmt war, in die falschen Hände geraten konnte."

Illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern mit Duldung der Bundeswehr? Dies wäre tatsächlich ein peinlicher Vorgang für einen deutschen Verteidigungsminister, der demnächst womöglich Bundeswehrsoldaten zur Entwaffnung eben dieser UCK-Kämpfer nach Mazedonien schicken will.



Quelle: Mainzer Rhein Zeitung, 11.7.2001

Gertz: Mazedonien-Einsatz nicht machbar.

Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes sieht Truppe bereits an der Grenze zur Überforderung - Für neue Mission mehr als 5000 deutsche Soldaten nötig.

Sollte die Bundeswehr nach Mazedonien gehen, steht sie nach Ansicht von Oberst Bernhard Gertz vor ihrem gefährlichsten Einsatz. Der Vorsitzende des Bundeswehr- Verbandes befürchtet, dass es bei der Entwaffnung der Albaner-Rebellen zu Kämpfen kommen könnte. Das erklärte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Bonn. Hier das Interview im Wortlaut:

Frage: Wie gefährlich könnte der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien werden?

Antwort: Bis heute ist der Auftrag unklar. Die Vermutung, dass die UCK freiwillig ihre Waffen abgibt, grenzt an Utopie. Denn selbst, wenn die Rebellen ihre Bereitschaft erklären sollten, bleiben Fragen. Die Erfahrungen mit solchen Gruppierungen sind im Allgemeinen die, dass ein Teil der leichten Handfeuerwaffen abgegeben wird, um ein anderes politi- sches Ziel zu erreichen, nämlich die NATO ins Land zu bekommen. Die schweren Waffen werden nicht freiwillig rausgerückt.

Frage: Könnte die NATO in Kämpfe verwickelt werden?

Antwort: Eine solche Mission kann sich zu einer Entwaffnung unter Anwendung militärischer Gewalt ausweiten. Damit kann erhebliches Blutvergießen verbunden sein. Das Parlament sollte intensiv darüber nachdenken, ob sich eine solche Mission in den Kontext einer sinnvollen politischen Lösung für Mazedonien einordnen lässt. Ich habe da meine deutlichen Zweifel. Der Bundeskanzler hat als erster von der Notwendigkeit eines robusten Mandates gesprochen. Da stimme ich ihm zu.

Frage: Wie bewerten Sie die politische Zielsetzung des geplanten Einsatzes?

Antwort: Weder das politische Ziel noch die Rahmenbedingungen sind klar. Da ist jede Menge Nebel.

Frage: Die Albaner streben eine NATO-Präsenz an, um die von ihnen eroberten Gebiete erst einmal behalten zu können.

Antwort: Das genau ist der Punkt. Die UCK will mit Hilfe der NATO eine Demarkationslinie zwischen

den Parteien abbilden. Aber sie wil ihre Waffen nicht abgeben, denn sonst würde sie sich ihrer Machtmittel entäußern und wäre auf den Friedenswillen der Regierung in Skopje angewiesen. Ihr vertraut die UCK aber nicht. Wenn die NATO an die schweren Waffen will, könnte der Einsatz schnell in Kampfhandlungen umschlagen und damit wesentlich gefährlicher werden, als alles, was wir bisher durchgestanden haben.

Frage: Die angebliche Begrenzung des Einsatzes auf 30 Tage und 3000 Mann wirkt wie eine Beruhigungspille für die zivile Öffentlichkeit, um die Zustimmungsschwelle niedrig zu halten. Was ist ihr Eindruck?

Antwort: Sie haben recht. Die Darstellung des NATO-Beschlusses hat mich massiv geärgert. Man spürte sofort, dass es bei dieser Limitierung nicht bleiben kann. Der Verdacht besteht, dass mit dieser Verkaufsstrategie die Eintrittsschwelle für eine Beteiligung der Mitgliedsstaaten möglichst niedrig gelegt werden sollte.

Frage: Vermutlich wird auch die Entsendung von 500 deutschen Soldaten, die derzeit im Gespräch sind, nicht reichen.

Antwort: Mittelfristig werden wir wohl ein ähnliches Szenario erleben wie in Bosnien und im Kosovo. Wir brauchen vermutlich eine große Mazedonien-Force, um die Bürgerkriegsparteien auseinander zu halten. Wenn Deutschland weiter als führende Nation auftreten will, müssen wir uns am Kosovo orientieren. Dort haben wir etwa 3500 deutsche Soldaten.

Frage: Kann die Bundeswehr eine dritte große Balkan-Mission stemmen?

Antwort: Defintiv nicht. Die Bundesregierung ist von dem Ziel, am Ende des Jahrzehnts über 150 000 Mann an Einsatzkräften in abgestufter Bereitschaft verfügen zu können, Lichtjahre entfernt. Unsere verfügbaren Kräfte sind im Kosovo und in Bosnien gebunden. Aus diesen Einheiten müssten wir Soldaten herausbrechen. Das würde eine massive Überbelastung für die Soldaten und ihre Familien bedeuten. Zudem würden wir bei den Einheiten heillose Verwirrung stiften. Unsere personellen Ressosurcen sind erschöpft.

Wir befinden uns längst an der Schwelle zur Überforderung. Die Soldaten spüren, dass eine deutsche Beteiligung an dem Mazedonien-Einsatz, um außen- und sicherheits politisch weiter mitreden zu können, auf ihrem Rücken ausgetragen werden soll.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

( Bildunterschrift Gertz):

Oberst Gertz: "7500 deutsche Soldaten sind in Bosnien und im Kosovo. Die Zahl muss man mit fünf multiplizieren, um einen geordneten Ablöserhythmus hinzukriegen. Zudem sollen die heimkehrenden Soldaten zwei Jahre verschont bleiben. Für Mazedonien bleibt da nichts mehr übrig."

(in einem Kasten)

Oberst Bernhard Gertz:

Seit 1993 ist Oberst Bernhard Gertz Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbands, der Interessenorganisation der Soldaten. Der gebürtige Hamburger leistete 1965 den Wehrdienst bei der Luftwaffe. Im Dienst der Bundeswehr studierte er unter anderem in München Jura. Mehrere Jahre lang wirkte er im Verteidigungsministerium. Dem Vorstand des Bundeswehr-Verbands gehört er seit 1985 an. Er zählt zu den profiliertesten Kennern der Truppe.



Quelle: Die Welt, 26.07.01

SPD-Widerstand gefährdet rot-grünes Votum zu Mazedonien

VON STEPHAN HASELBERGER UND MARTIN LUTZ

Berlin - Die Mehrheit der rot-grünen Koalition für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gerät immer stärker in Gefahr. Inzwischen wollen zehn Abgeordnete der SPD und drei von den Grünen der Regierung die Unterstützung verweigern. Neun weitere Parlamentarier stehen einer Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Operation überaus kritisch gegenüber. Die Zahl der Abweichler bringt Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bedrängnis, der angekündigt hatte, die Koalition werde den Einsatz notfalls gegen die Stimmen der Opposition durchsetzen.

Vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand. In einem
Schreiben an Fraktionskollegen kündigen neun SPD-Abgeordnete an der Entsendung deutscher Soldaten nicht zuzustimmen. Unterzeichnet wurde die Erklärung nach WELT-Informationen von den Parlamentariern Harald Friese, Waltraud Wolff, Gudrun Roos, Klaus Wiesehügel, Rüdiger Veit, Sigrid Skarpelis-Sperk, Thomas Sauer, René Röspel und Renate Rennebach. Die saarländische Abgeordnete Gudrun Roos, sagte der WELT, mit der Erklärung wollten die Unterzeichner ihr Abstiminungsverhalten begründen, sollte es zu einer Sondersitzung des Bundestages kommen. Zugleich wolle man in der Fraktion um Unterstützung werben. "Das Schreiben ist ein Appell an die SPD-Fraktion, mit anderen Mitteln als mit Waffengewalt in Mazedonien zu helfen", sagte Roos. "Wir wollen mal sehen, wie viele sich da noch anschließen." Die Berliner Abgeordnete Rennebach erklärte, Aktionen zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien seien "relativ aussichtslos".

Nach WELT-Informationen will neben den Unterzeichnern auch der SPD-Abgeordnete Konrad Gilges aus Köln der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Bei den Grünen haben Hans-Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Irmingard Schewe-Gerigk bereits angekündigt, nicht zuzustimmen. Fraktionsintern wird außerdem mit dem Nein von Monika Knoche gerechnet. Mit Christa Lörcher, Anni Brandt-Elsweier, Peter Dreßen und Klaus Barthel stehen vier weitere SPD-Abgeordnete dem Einsatz skeptisch gegenüber. Bei den Grünen werden Steffi Lemke, Winfried Hermann, Christian Simmert und Sylvia Voß zu den unsicheren Kantonisten gezählt.

Für den Parlamentsbeschluss ist eine einfache Mehrheit im Bundestag erforderlich. SPD und Grüne verfügen zusammen über 341 Mandate, die Oppositionsfraktionen von Union, FDP und PDS über 325 Stimmen. Tritt die Opposition geschlossen gegen den Einsatz an, muss Rot-Grün mindestens 326 Stimmen aufbieten. Mehr als 15 Abweichler kann sich die Koalition also nicht leisten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsiraktion Gert Weisskirchen geht jedoch davon aus, dass ein Teil der Skeptiker noch überzeugt werden kann: "Die Mehrheit des Kanzlers wird stehen, wenn ein Entscheidungszwang für den Mazedonien-Einsatz vorliegt." Eine schneller Beschluss des Bundestages wird unterdessen immer unwahrscheinlicher. Anfang der Woche waren Regierungskreise noch davon ausgegangen, dass im günstigsten Fall die Sondersitzung des Parlaments über den Mazedonien-Einsatz am 2. und 3. August stattfinden könne. Dieses "sehr ehrgeizige Ziel" sei inzwischen "wenig realistisch", sagte Regierungssprecher Bela Anda.



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