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Krise in Mazedonien


vom:
18.07.2001
Update: 11.09.2001


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Krise in Mazedonien:

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Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion

PE 14.08. Gert Weisskirchen: Neue Hoffnung für Mazedonien

PE 23.05. Mazedonien: Interethnischer Dialog am Rande des Bürgerkriegs

PE 18.05. Erler und Zapf unterstützen Dialogprozess in Mazedonien

PE 11.09. Erklärung der Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD vom 10. September 2001





SPD Bundestagsfraktion Pressemitteilung 0468 vom 23.05.01

Mazedonien: Interethnischer Dialog am Rande des Bürgerkriegs

Zu den Ergebnissen einer Konferenz zur Förderung des inner- mazedonischen Dialoges und zur aktuellen Situation in Mazedonien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler:

Vom 18. bis 20. Mai 2001 fand in Ohrid in Mazedonien eine Konferenz zum Thema "Interethnische Koexistenz und Dialog in der Region westlicher Balkan" statt. Die Konferenz wurde durchgeführt von der "Südosteuropa-Gesellschaft" mit deren Präsident und Vizepräsidentin Gernot Erler und Uta Zapf. Ziel der Konferenz war es, im Sinne präventiver Friedenspolitik einen konkreten Beitrag praktischer Konfliktbewältigung zu leisten, indem Vertreter der mazedonischen Zivilgesellschaft aller Ethnien zu einem konstruktiven Dialog zusammengeführt wurden. Insgesamt nahmen 65 Teilnehmer teil, darunter internationale Experten und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise - im Norden Mazedoniens fanden zeitgleich Kämpfe zwischen dem mazedonischen Militär und albanischen Rebellen statt - wurde in ernsthaften Diskussionen versucht, den innermazedonischen Dialog zu stärken und Lösungsansätze für das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Gruppen in Mazedonien zu finden.

Insgesamt konnte auf der Konferenz in Ohrid festgestellt werden, dass der Konflikt zwischen den slawischen Mazedonern und den Albanern tiefer ist und mehr Vorurteile und Barrieren enthält, als dies in der westlichen Öffentlichkeit bisher wahrgenommen wurde. Offensichtlich führte die Tatsache, dass sich Mazedonien bisher aus den Bürgerkriegen des zerfallenden Jugoslawien heraushalten konnte, bei vielen westlichen Beobachtern zu der nicht zutreffenden Einschätzung, dass in diesem Land die ethnischen Unterschiede eher problemlos seien. Um so größer ist das Erschrecken darüber, dass nun auch in Mazedonien gewaltsame ethnische Konflikte ausbrechen.

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Krise in Mazedonien
Wer von den westeuropäischen Teilnehmern bisher geglaubt hatte, dass die Konfliktverursacher in den Reihen radikaler und nationalistischer Politiker zu suchen sind, erlebte eine Überraschung. Leider musste festgestellt werden, dass auch bei den moderaten Vertretern der mazedonischen Elite der Zivilgesellschaft ein sehr egoistisch gruppenbezogenes Denken verbreitetet ist, das oft gefährlich in die Nähe von nationalistischem Gedankengut gerät.

Noch erschreckender war die Erkenntnis, dass viele Mazedonier trotz offensichtlicher Kenntnis der offenen und latenten ethnischen Konflikte und ihrer Ursachen die darin liegenden Gefahren fahrlässig unterschätzen oder sogar ignorieren. Dieses "Kopf in den Sand stecken" ist um so unverständlicher in einer Nachbarschaft, in der im ehemaligen Jugoslawien seit zehn Jahren ein ethnisch bedingter Bürgerkrieg auf den anderen folgte.

Diese eher ernüchternden Erkenntnisse wurden insbesondere bei den Vertretern der slawo-mazedonischen Mehrheitsbevöl kerung festgestellt. Die Vertreter der Albaner und der kleineren Minderheiten zeigten sich problembewusster, waren aber ihrerseits in der Gefahr, die in ihrer Wahrnehmung schlechte eigene Situation zu übertreiben, überzogene Forderungen zu stellen und gewaltsame Lösungsversuche zu rechtfertigen. Alle anwesenden Albaner aber erteilten großalbanischen Ambitionen eine deutliche Absage. Ihr Kampf bezwecke einzig und allein eine Anerkennung als gleichberechtigtes Staatsvolk der Republik Mazedonien, mehr kulturelle Autonomie und eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse.

Positiv war, dass es bei den drei Arbeitsgruppen zu den Fragenkomplexen Bildung, Medien und Kultur sowie Wirtschaft jeweils eine Fülle von Vorschlägen zur Verbesserung des Verhältnisses der verschiedenen Ethnien in Mazedonien gab. So wurden nicht nur vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert, die geeignet sind, das Klima zwischen Mazedoniern und Albanern zu verbessern, sondern auch konkrete Schritte erörtert, die die objektiven Lebensbedingungen der Minderheiten verbessern würden. Alle diese Vorschläge können jedoch nur dann eine Chance haben, wenn die mazedonische Mehrheit sie schnell einleiten und rechtlich durchsetzen würde. Dies allerdings wird in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung und während gleichzeitiger militärischer Konfrontationen nicht einfach werden.

Übereinstimmung gab es in der Konferenz daher vor allem in der großen Erwartungshaltung gegenüber der vor einigen Tagen ins Leben gerufenen Allparteienregierung. Sie wurde allgemein als eine der letzten Chancen gewertet, eine größere Konfrontation zwischen den beiden Völkern zu vermeiden und die Gefahr eines Bürgerkrieges und Auseinanderbrechens Mazedoniens zu vermeiden. Als ebenso notwendig wurde andererseits mehrheitlich eine sofortige Einstellung der Gewalttätigkeiten auf der albanischen Seite gesehen.



SPD Bundestagsfraktion Pressemitteilung 0455 vom 18.05.01

Pressesprecher Erler und Zapf unterstützen Dialogprozess in Mazedonien

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Bicher teilt mit: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Uta Zapf, reisen heute zu einer internationalen Konferenz nach Ohrid in Mazedonien. Die Konferenz steht unter dem Motto: "Interethnische Koexistenz und Dialog in der Region westlicher Balkan". Sie wird auf Anregung des Auswärtigen Amtes von der "Südosteuropa-Gesellschaft" durchgeführt, deren Präsident und Vizepräsidentin, Gernot Erler und Uta Zapf sind. Aufgabe der Konferenz ist, die wichtigsten Vertreter der mazedonischen Zivilgesellschaft aller Ethnien zu einem konstruktiven Dialog zusammenzuführen. Sie stellt somit in der derzeitigen Konflikt-Situation zwischen Mazedoniern und Albanern eine sehr konkrete und dringend benötigte Maßnahme praktischer Konfliktbewältigung und präventiver Friedenspolitik dar.



SPD Bundestagsfraktion Pressemitteilung 0729 vom 14.08.01

Stellv. Fraktionsvorsitzender AG Aussenpolitik

Neue Hoffnung fuer Mazedonien

Zur Unterzeichnung der politischen Rahmenvereinbarung in Mazedonien am 13. August 2001 erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und der aussenpolitische Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen:

Die gestern von den Konfliktparteien in Skopje unterzeichnete Vereinbarung ist ein Sieg der Vernunft. Damit wächst die Hoffnung, dass Mazedonien von einem wirklichen Bürgerkrieg verschont bleibt. Dieser würde unermessliches Leid für die Menschen erzeugen und Mazedonien auf seinem Weg nach Europa um viele Jahre zurückwerfen.

Wichtig ist es nun, den Augenblick zu nutzen, um einen tragfähigen Waffenstillstand, eine schnelle Vereinbarung zur freiwilligen Waffenabgabe sowie eine Amnestieregelung zu erreichen.

Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt: Der Weg zu einem daürhaften Frieden ist mit Hindernissen gepflastert. Extremisten auf beiden Seiten werden versuchen, den erzielten Kompromiss zu torpedieren. Und dennoch: Mit diesem Kompromiss hat der Frieden in Mazedonien wieder eine Chance.

Gefragt ist jetzt auch das mazedonische Parlament, um die Vereinbarung in ihren verfassungsrelevanten und gesetzge berischen Bestandteilen umzusetzen und damit den Friedens plan so schnell wie moeglich auf eine breite Basis zu stellen.

Die Rahmenvereinbarung weist in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Konfliktparteien den politischen Willen für eine dauerhafte Friedenslösung und die Kraft zur umgehenden Umsetzung der Beschlüsse aufbringen. Nur dann kann die drohende Katastrophe abgewendet werden und eine Stabilisierung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen erfolgen.



SPD Parteivorstand, Pressemitteilung 0290/01 vom 11.09.01

Erklärung der Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD vom 10. September 2001:

Die Landes- und Bezirksvorsitzenden unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen eines NATO-Einsatzes an der Einsammlung von Waffen in Mazedonien zu beteiligen. Dieser Einsatz steht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und wird im Rahmen der NATO auf Wunsch der Mazedonischen Regierung durchgeführt und von UNO, OSZE und den EU-Staaten politisch unterstützt und getragen. Diese Entscheidung steht im übrigen im Einklang mit den Beschlüssen der SPD zur Außen- und Sicherheitspolitik und ist Ausdruck der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands. Für alle ist die Handlungsfähigkeit der sozialdemokratischen Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Es ist Aufgabe der gesamten Partei, vom Parteivorstand, den Landesverbänden und Bezirken und der SPD-Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten diese Handlungsfähigkeit zu sichern. Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam in den nächsten Wochen stellen und dazu die notwendigen Diskussionen in Partei und Fraktion führen.


Internet: http://www.spd-fraktion.de
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