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Krise in Mazedonien


vom:
07.08.2001
Update: 21.08.2001


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Krise in Mazedonien:

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Zur politischen Lage in Mazedonien

B90/Grüne im Bundestag (Aktualisierung)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Brief und die darin zum Ausdruck gebrachte Besorgnis im Blick auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien.

Angesichts der Vielzahl der hier eingehen Briefe schicken wir Ihnen zur Information eine Stellungnahme der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Abgeordneten unserer Fraktion.

Aktuelle Informationen finden Sie auch in unserem Internetangebot unter
http://www.gruene-fraktion.de unter "Unsere Themen - Internationale Politik - Außenpolitik". Diese Seite wird bei Bedarf fortlaufend aktualisiert.

Mit freundlichem Gruß
i.A. Katrin Krecklow

Zur politischen Lage in Mazedonien

Am 13. August paraphierten die wichtigsten Parteien Mazedoniens ein Rahmenabkommen zur politischen Lösung des Konflikts zwischen slawomazedonischer Mehrheit und albano-mazedonischer Minderheit. Damit ist ein Weg zur Eindämmung der Bürgerkriegsgefahr eröffnet. Bei Erfüllung der dafür notwendigen Bedingungen wird in der kommenden Woche im Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an dem bevorstehenden NATO-Einsatz zur militärischen Absicherung des Friedens in Mazedonien beraten werden.

Vor Beginn der Beratungen über den Einsatz und den dafür notwendige Bundestagsbeschluß soll hier die gegenwärtige politische Lage nach Abschluß der Rahmenvereinbarung zwischen den Konfliktparteien beschrieben werden. Auf dieser Grundlage werden die kommenden Debatten zu führen und ihr Ergebnis zu bewerten sein.

Bis Mitte August verhandelten die vier wichtigsten Parteien Mazedoniens, die alle der von der EU angeregten Allparteienkoalition angehören, über die Modalitäten einer friedlichen Lösung. Deren Hauptziel war und ist die angemessene Berücksichtigung der albanischen Minderheit in der staatlichen Verwaltung, im Bildungswesen und den staatlichen Institutionen, speziell bei der Zusammensetzung der Polizei. Damit soll es nicht zuletzt gelingen, die albano-mazedonischen Extremisten innerhalb und außerhalb der UÇK politisch zu isolieren.

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Krise in Mazedonien
Jeder für eine Einigung notwendige Kompromißvorschlag erfordert naturgemäß Zugeständnisse der Seiten mit den jeweils extremsten Forderungen. Diese gibt es sowohl auf seiten der slawo-mazedonischen Nationalisten - keinerlei Zugeständnisse an die Albaner und die terroristische UCK - als auch auf seiten der albanischen Parteien und der UÇK - albanisch als zweite Amtssprache in ganz Mazedonien, die Albaner als gleichberechtigtes Titularvolk. Über strategisch weitergehende Ziele bei Teilen der UCK in Richtung auf eine Teilung Mazedoniens kann nur spekuliert werden.

EU-Vermittler Léotard und US-Beauftragter Pardew legten mehrere Kompromißvorschläge vor. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen, die mehrfach wegen Nichteinigung unterbrochen werden mußten, waren der Status der albanischen Sprache und die Beteiligung von Albanern an der mazedonischen Polizei. Währenddessen wurde der Waffenstillstand mehrfach durch die UÇK gebrochen, was zu teilweise schweren Kämpfen mit der mazedonischen Armee und Polizei wie auch zu Flucht und z.T. gewaltsamer Vertreibung tausender sowohl slawomazedonischer als auch albanischer Einwohner führte. Gleichzeitig bezogen Teile der nationalistischen slawo-mazedonischen Regierungspartei VMRO-DPMNE unter Führung von Premierminister Georgievski zunehmend ablehnende Positionen gegenüber den Vorschlägen der internationalen Gemeinschaft. Genährt wurde der Vorwurf einseitiger Parteinahme der Internationalen Gemeinschaft durch Vorgänge wie den von US-Truppen eskortierten Abzug von UÇK-Einheiten aus dem Dorf Aracinovo. In der slawo-mazedonischen Öffentlichkeit herrschte die unzutreffende Einschätzung vor, die mazedonische Armee habe die UCK-Rebellen in eine militärisch aussichtslose Lage gebracht. Diese UÇK-Einheit wurde nach mehreren Berichten von US-Militärberatern begleitet, was von den USA bis heute bestritten wird. Der mazedonische Präsident Trajkovski und Ministerpräsident Georgiewski hatten dem begleiteten Abzug vorher zugestimmt. Die einseitige Darstellung der Vorgänge trug den USA bei den Slawo-mazedoniern den Vorwurf der Unterstützung des albanischen Separatismus ein. Daraufhin fanden gewalttätige Demonstrationen gegen Einrichtungen von EU- und NATO-Mitgliedstaaten in Skopje statt. Sowohl EU als auch NATO stellten klar, daß die Vorwürfe unberechtigt seien und es zu einer politischen Lösung keine Alternative gebe. Bundesaußenminister Fischer verurteilte den Bruch des Waffenstillstands durch die UÇK "auf das Schärfste" und kritisierte auch die Angriffe von Demonstranten auf ausländische Einrichtungen.

Nachdem die Kämpfe Ende Juli eskaliert waren, beruhigte sich die Lage in den darauffolgenden Tagen weitgehend. KFOR-Truppen im Kosovo nahmen wiederholt UÇK-Transporte in Richtung Mazedonien fest. Berichten zufolge verstärkte sich jedoch deren Nachschub direkt aus Albanien. Am 8. August unternahm die UÇK neuerliche schwere Angriffe auf Tetovo und an anderen Stellen. Am gleichen Tag jedoch kam es zu einer Grundsatzeinigung zwischen den vier politischen Parteien, die am 13. August zur Unterzeichnung einer politischen Rahmenvereinbarung durch deren Vorsitzende und den mazedonischen Staatspräsidenten Trajkovski führte.

Die Vereinbarung enthält zehn Punkte und hat drei Annnexe. Diese betreffen die Verfassungsänderungen, die neuen Verwaltungsregeln und den Bereich Implementierung und vertrauensbildende Maßnahmen. Grundlagen der Vereinbarung sind die unverletzbare territoriale Integrität des Staates Mazedonien und sein mulitethnischer Charakter sowie die Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bei der Durchsetzung politischer Ziele. Sie betont besonders die Rechte der ethnischen Minderheiten, vor allem das Recht des Gebrauchs der eigenen Sprache und den Stellenwert der lokalen Selbstverwaltung für die demokratische Entwicklung. Das Parlament soll innerhalb von 45 Tagen die verfassungsändernden Teile der Vereinbarung annehmen.

Die vorzunehmenden Verfassungsänderungen betreffen die offiziellen Sprachen, die Gleichberechtigung der Religionen und die Trennung von Kirche und Staat, das historische Erbe aller Kulturen sowie Mitbestimmungsrechte ethnischer Minderheiten bei Verfassungsänderungen, Gesetzgebungsverfahren und den personellen Besetzungen staatlicher Institutionen wie dem Obersten Gericht, dem Verfassungsgericht und dem Sicherheitsrat. Fast alle diesbezüglichen Entscheidungen müssen nach den Verfassungsänderungen durch doppelte Mehrheiten - die der Abgeordneten insgesamt sowie die der albanischen - getroffen werden. Darüber hinaus wird ein Komitee für interethnische Beziehungen gebildet, in dem neben mazedonischen und albanischen auch türkische, vlachische und Roma-Vertreter Sitze bekommen.

Die albanische Sprache wird damit zusätzlich zur mazedonischen gleichrangige offizielle Sprache in Gebieten mit mindestens 20 Prozent albanischer Bevölkerung und im Verkehr mit gesamtstaatlichen Institutionen. Darüber hinaus kann in den Gemeinden Vergleichbares für Minderheiten mit weniger als 20 Prozent Anteil beschlossen werden. Albanischsprachige Bildung - bei gleichen Lehrplänen wie in den mazedonischsprachigen Schulen - und albanische Selbstverwaltung werden Verfassungsrecht. Bis zur Erreichung von Chancengleichheit gilt bevorzugter Zugang für albanische Studenten zu staatlichen Universitäten. Albanische Vertreter erhalten Verfassungsgarantien für den Zugang zu staatlichen Institutionen. Lokale Behörden dürfen zusätzlich zu staatlichen Symbolen auch solche der von ihnen repräsentierten Minderheit verwenden.

Vom Parlament sollen innerhalb festgelegter Fristen Gesetzesänderungen für die lokale Selbstverwaltung, die Gemeindefinanzen und die Gemeindepolizei beschlossen werden. Das gleiche gilt für die im Parlament verwendeten Sprachen und die Wahlkreise mit Wirkung für die folgende Legislaturperiode.

Die Organe der lokalen Selbstverwaltung sollen gestärkt und mit größeren Befugnissen versehen werden. Bis Ende 2001 sollen die Gemeindegrenzen als Ergebnis einer international überwachten Volkszählung neu festgelegt werden. Die örtlichen Polizeichefs sollen zukünftig von den Gemeinderäten aus Vorschlagslisten des Innenministeriums ausgewählt werden. Ziel aller dieser Maßnahmen ist eine angemessene Repräsentation der albanischen Minderheit in den staatlichen Institutionen und eine deutliche Stärkung der albanisch bewohnten Gemeinden gegenüber gesamtstaatlichen Kompetenzen, ohne daß es sich um vollständige Autonomie handelt.

Die internationale Gemeinschaft wird eingeladen, eine Geberkonferenz einzuberufen, die finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Umsetzung der Vereinbarung beschließen soll.

Neben den inhaltlichen Punkten wurden Vereinbarungen zu deren Umsetzung und zu vertrauensbildenden Maßnahmen getroffen. Europarat und EU sollen die Volkszählung im Oktober 2001, die OSZE die Parlamentswahlen im Januar 2002 überwachen und beobachten. Im Rahmen des Rückkehrprogramms für alle Flüchtlinge wird die Regierung innerhalb von 30 Tagen ein Wiederaufbauprogramm entwickeln. Mittels Übergangsmaßnahmen sollen die Repräsentanz albanischer und anderer Minderheitenvertreter vorab hergestellt werden. Für die Polizei wurden Rekrutierungs- und Ausbildungsschritte in mehreren Stufen bis zum Erreichen des vereinbarten Endstatus 2004 vereinbart. OSZE, EU und USA wurden zur Beobachtung und Ausbildungshilfe aufgefordert. Die OSZE soll darüber hinaus Hilfe beim Aufbau mehrsprachiger Medien und entsprechenden Programmen leisten.

Von unmittelbarer Bedeutung für die kommenden Tage und Wochen wird die Umsetzung der Vereinbarungen zur Einstellung der Feindseligkeiten sein. Unter Berufung auf die Waffenstillstandsvereinbarung vom 5. Juli soll die UÇK freiwillig alle ihre Waffen abgeben und sich vollständig auflösen. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO- und UÇK-Vertretern wurde nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens getroffen.

Voraussetzungen für das Einsammeln der Waffen der UÇK mit Hilfe der NATO sind des weiteren: die dauerhafte Stabilität des Waffenstillstands, die Übereinstimmung aller Seiten bezüglich einer politischen Lösung des Konflikts, die eindeutige Zustimmung "der bewaffneten Gruppen" - damit wären auch die von der Regierung bewaffneten slawo-mazedonischen Milizen betroffen - zu ihrer freiwilligen Entwaffnung und die Akzeptanz der Bedingungen und Begrenzungen eines NATO-Einsatzes durch alle am Konflikt Beteiligten, schließlich der rechtliche Status der an "Essential Harvest" beteiligten NATO-Truppen und Bereitschaft eines Drittlandes zu Aufnahme und Vernichtung der Waffen. Mit Ausnahme eines dauerhaften Waffenstillstandes, der laufend gepräft wird, sind inzwischen alle genannten Bedingungen erfüllt.

Mit dieser Rahmenvereinbarung zur politischen Lösung des Konflikts ist ein "besonders wichtiger Schritt in Richtung auf eine dauerhafte Friedenslösung" erreicht worden, wie Joschka Fischer das Ergebnis kommentierte. Ihre Umsetzung wird nicht einfach sein und sich über mehrere Jahre erstrecken. Eine Reihe von Problemen ist noch offen: Neben den bereits genannten steht die Forderung der UÇK nach einer vollständigen Amnestie, zu der innerhalb der Vereinbarung vom 13. August nichts gesagt ist, ebensowenig wie zur konkreten Umsetzung der Entwaffnung der mazedonischen Milizen oder zum Umfang des von der Abgabe betroffenen Waffenarsenals der UÇK. Der mazedonische Präsident ist bisher nur zu einer Teilamnestie für alle UÇK-Angehörigen, die die Waffen freiwillig abgeben und keine Kriegsverbrechen begangen haben, bereit, zudem erst nach vollzogener Entwaffnung der UÇK - was diese bisher ablehnt. Noch offen ist eine Einigung über die Anzahl der einzusammelnden UÇK-Waffen. Eine Splittergruppe der UÇK lehnt überdies das gesamte Abkommen ab und greift nach wie vor mazedonische Stellungen und Dörfer an. Das mazedonische Parlament hingegen will die Beratungen des Rahmenabkommens erst nach bestätigter Teilentwaffnung der UÇK aufnehmen. Der Parlamentspräsident hat das Parlament zu einer ersten Sitzung für den 31.08. zusammengerufen.

Trotz der Unwägbarkeiten bietet die Vereinbarung die einzige und alternativlose Chance für eine politische Lösung. Wenn sie sich als tragfähig erweist und die nationalistischen Extremisten beider Seiten damit politisch isoliert werden können, kann damit für den letzten akuten Krisenherd in Südosteuropa ein friedlicher Weg eröffnet werden.

Aus dieser Perspektive wäre auch das offensichtliche Risiko zu sehen, daß die Entwaffnung der UÇK ähnlich wie im Kosovo nur unvollständig erfolge und damit die Gefahr neuerlichen Aufflammens von Guerilla-Aktivitäten bestehen bliebe. Natürlich wird kaum jemand diese Gefahr ausschließen können, auch nicht das strikt friedenssichernde Mandat der NATO, für dessen Erfolg die Freiwilligkeit der Waffenabgabe Voraussetzung ist. Verstärkt wird dieses Risiko durch schwer kontrollierbare Nachschubwege über die Grenzen zum Kosovo und zu Albanien. Die Internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, dem Waffen-, Personal- und Finanznachschub der UÇK wirksam zu begegnen. Trotzdem bleibt die Frage nach der Alternative: Ohne eine Vereinbarung, deren Bestandteil die Entwaffnung der albano-mazedonischen Extremisten ist, wäre ein neuerliches Aufflammen des Bürgerkrieges wohl unvermeidlich. Dieser hätte schlimmste Auswirkungen nicht nur auf Mazedonien und seine Bürger, sondern auf die gesamte Region. Wenn andererseits die politische Führung der UÇK die vereinbarte Abgabe der Waffen zumindest weitgehend durchsetzen kann, dann heißt dies, daß sie einwiligt, ihre Forderungen mit politischen Mitteln umzusetzen statt mit Waffengewalt. Und dieser Prozeß ist unverzichtbar. Maßstab des Erfolgs muß deshalb jenseits der schwer überprüfbaren Vollständigkeit der Entwaffnung die politische Stabilität Mazedoniens sein.

Ein zweites Argument von Kritikern des geplanten NATO-Einsatzes zur Unterstützung der Umsetzung der Vereinbarung vom 13. August ist die angeblich mangelnde Glaubwürdigkeit der NATO als unparteiische Instanz. Daß unterschiedliche Interessen der Konfliktbeteiligten in Mazedonien zu unterschiedlichen Bewertungen der internationalen Institutionen, darunter der NATO, führen, ist wohl als unvermeidlich zu akzeptieren. Jedoch hat neben der UÇK auch die mazedonische Regierung - nach der offiziellen Einladung durch Präsident Trajkovski am 14. Juni - in Umsetzung der Vereinbarung am 15. August der Entsendung eines NATO-Vorauskontingents nach Skopje ausdrücklich zugestimmt. Es wird darauf ankommen, daß die NATO-Soldaten weder als "zahnlose Tiger" erscheinen dürfen, mit denen man umgehen kann, wie dies den UNPROFOR-Soldaten in Bosnien 1995 geschehen ist, noch daß sie sich in Kämpfe mit einer der beiden Seiten oder gar beiden hineinziehen lassen. Dieser Balanceakt wird den notwendigen Spielraum des Mandats definieren müssen.

Die Internationale Gemeinschaft - neben der EU und den USA u.a. auch NATO und OSZE - hat bei der Unterstützung des politischen Prozesses unter Leitung von Präsident Trajkowski eng und harmonisch zusammengearbeitet. Sie hat entscheidend zum Zustandekommen der Rahmenvereinbarung zur politischen Lösung des Konflikts beigetragen. Dieses Ergebnis wurde auch durch die einstimmige Erklärung des UN-Sicherheitsrates, damit auch Rußlands und Chinas, und des VN-Generalsekratärs vom 13. August nachdrücklich gut geheißen. Darin wird das Vorgehen von EU, OSZE und NATO ausdrücklich gewürdigt.

Ein NATO-Ratsbeschluß über "Essential Harvest" ist bis Redaktionsschluß dieser Aktualisierung nicht gefaßt worden, eine darauffolgende Sondersitzung des Bundestages noch nicht endgültig terminisiert. Die kommenden Tage werden zeigen müssen, ob die Situation in Mazedonien sich soweit stabilisiert, daß ein Frieden entsteht, den zu sichern die NATO aufgefordert ist.



-------------- Fassung von Juli:

Die Bundesrepublik steht vor einem neuen Einsatz der Bundeswehr in Südosteuropa. In Mazedonien geht es um die Verhinderung eines Bürgerkrieges. Die mazedonische Regierung hat die NATO um Hilfe gebeten. Ein Waffenstillstand ist unter Vermittlung der EU bereits vereinbart. In diesen Tagen verhandeln mazedonische Regierung und albanische Minderheitenvertreter über eine politische Lösung des Konflikts. Wenn diese vereinbart ist, wird es um die Entwaffnung der Extremisten gehen. Dabei soll die NATO helfen. Voraussetzung ist die Erfüllung der politischen Bedingungen vor Ort.

Die Bundeswehr ist seit 1998 in Mazedonien stationiert. Sie soll sich mit mehreren hundert Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Dazu bedarf es einer Entscheidung des Deutschen Bundestages. Diese wird auf einer Sondersitzung in nächster Zeit erwartet.

Unsere politischen Einschätzung entnehmen Sie bitte in unserer beigefügten Erklärung.

Bundeswehr nach Mazedonien?

- Vorgeschichte und Ausgangslage in Mazedonien

- Die Strategie der UCK

- Politische Lösungsversuche

- Mandat für einen internationalen Einsatz

- Risiken und Möglichkeiten

- Mazedonien ist nicht Kosovo

Mit freundlichen Grüßen
gez. Angelika Beer MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses
gez. Dr. Helmut Lippelt MdB (Mitglied im außenpolitischen Ausschuß
gez. Winni Nachtwei MdB (Mitglied im Verteidigungsausschuß
gez. Christian Sterzing MdB (Mitglied im Europaausschuß


Berlin, 10.07.01



Bundeswehr nach Mazedonien?

In Mazedonien, dem südlichsten der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien, droht ein Bürgerkrieg. Es wäre der fünfte Krieg in dieser Region innerhalb von zehn Jahren. Die internationale Staatengemeinschaft ist bemüht, zu seiner Vermeidung beizutragen, aber die weitere Entwicklung ist nicht sicher absehbar. Es ist damit zu rechnen, daß der Deutsche Bundestag in der Sommerpause über einen weiteren Bundeswehreinsatz zu entscheiden hat.

Die ersten NATO-Vorplanungen wurden in Berlin quer durch die Fraktionen mit großer Skepsis diskutiert. Gruppen der Friedensbewegung rufen die Abgeordneten auf, einem neuen Bundeswehreinsatz nicht zuzustimmen. Auf der anderen Seite ist nach der neuen Eskalation der Lage in Südosteuropa in den letzten Monaten die auch militärische Absicherung eines politischen Verhandlungsergebnisses notwendig.



Vorgeschichte und Ausgangslage in Mazedonien

Mazedonien ist als Staat erst 10 Jahre alt. Es wird zu etwa zwei Dritteln von slawischen und einem Drittel albanischen Mazedoniern sowie anderen Minderheiten wie den Roma, bewohnt. Trotz dieser multiethnischen Bevölkerung und damit verbundener Probleme war es bisher gelungen, Mazedonien aus den Kriegen in der Region herauszuhalten. Eine UN-Blauhelmtruppe, UNPREDEP, war bis 1998 in Mazedonien für die Grenzsicherung zur Bundesrepublik Jugoslawien stationiert - der erste derartige präventive Einsatz weltweit. Auf Druck Chinas im UN-Sicherheitsrat mußte er - parallel zur Zuspitzung der Situation im Kosovo - abgebrochen werden.

Im Vorfeld und während des Kosovo-Krieges hat Mazedonien hunderttausende albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. Das UN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR und viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) halfen bei ihrer Betreuung. Die internationalen militärischen Verbände zur Überwachung der Lage im Kosovo (KFOR) - darunter die Bundeswehr - wurden mit Zustimmung der mazedonischen Regierung im Norden des Landes stationiert. Die internationalen Streitkräfte richteten dort ihre Basis für den späteren Einsatz im Kosovo ein.

Der Minderheitenkonflikt in Mazedonien schwelt seit Jahren. Die albanischen Parteien fordern Gleichberechtigung als konstituierende Volksgruppe neben den slawischen Mazedoniern. Sie beklagen Diskriminierungen in vielen Bereichen. Die slawischen Mazedonier hingegen lehnen eine Verfassungsänderung ab und begründen dies mit der Sorge der demographischen Veränderung, da bei weiterer Geburtenrate die heutige albanische Minderheit in absehbarer Zeit die Mehrheit der Bevölkerung darstellen würde. Die Bundesrepublik Deutschland wie auch andere Partner versuchten moderierend einzuwirken, z.B. mit dem Bau einer Universität in der von Albanern bewohnten Stadt Tetovo, Vorschlägen für einen albanischen Radiosender etc.

Ausgelöst wurden die Kämpfe in Mazedonien Mitte Februar 2001 durch albanische Bewaffnete vor allem aus dem Kosovo, aber auch aus Mazedonien, die inzwischen als mazedonische UCK / NLA (selbsternannte albanische Befreiungsbewegung) strukturiert sind. Die bis zu 1.500 Mann operieren im Norden - also auch im Raum der mazedonischen Hauptstadt Skopje - und Nordwesten, in Gebieten also, die mehrheitlich von der albanischen Bevölkerungsgruppe bewohnt werden. Staatliche Sicherheitskräfte werden durch Minen und Hinterhalte attackiert. Spezialeinheiten sollen Angriffe im ganzen Land durchführen können, mit Angriffen auf Skopje wurde gedroht. Die mazedonische Regierung hat inzwischen die Kontrolle über Teile des Landes de facto verloren. Sie versucht die UCK mit Artillerie und Kampfhubschraubern sowie mit dem Einsatz der Polizeikräfte militärisch zu besiegen. Das gilt trotz der teilweise erfolgten Aufrüstung der makedonischen Armee wegen ihrer nach wie vor schwachen Kräfte einerseits und der Guerilla-Taktik der UCK andererseits als aussichtslos. Die Betroffenheit der albanischer Bevölkerung ()und das unverhältnismäßige Vorgehen der makedonischen Kräfte im Kampfgebiet sorgen für einen zunehmenden Solidarisierungseffekt mit der UCK und sind somit kontraproduktiv.

Die nationalistische Aufheizung nimmt inzwischen erheblich zu. Trotz der auf Druck der internationalen Gemeinschaft derzeit regierenden Großen Koalition, der auch die beiden mazedonischen Albanerparteien angehören, ist es bisher nicht gelungen, die Situation zu entschärfen. Das Innenministerium verteilte über 10 000 Handfeuerwaffen an Zivilisten und Reservisten der Polizei im Raum Skopje . Inzwischen meldete sich eine "Mazedonische Paramilitärische Armee 2000" mit der Absicht, albanische Dörfer "säubern" zu wollen, und der ultimativen Forderung an Teile der albanischen Bevölkerung, das Land zu verlassen.

Bisher sind ca. 70.000 Menschen ins Kosovo geflohen, hinzu kommen über 30.000 Binnenflüchtlinge. Es droht akut die Gefahr eines Bürgerkrieges, der die territoriale Integrität des Staates Mazedonien zerstören würde. Ein Übergreifen auf die Nachbarstaaten Bulgarien, Griechenland, Albanien und Kosovo, die alle slawisch-mazedonische oder albanische Bevölkerungsanteile haben, wäre nicht auszuschließen.



Die Strategie der UCK

Trotz der Versuche von KFOR, die UCK zu entwaffnen und durch Bildung einer nicht-militärischen Organisation (TMK) in zivile Strukturen im Kosovo einzugliedern, hat die UCK ihre militärische Strukur neu organisiert. Der Führer der UCK hat seinen Sitz in Prizren. Die Streitkräfte sind in Brigaden gegliedert. Eines der Rückzugsgebiete für UCK-Anhänger lag bislang im südserbischen Presevo-Tal. Die Rückkehr der jugoslawischen Sicherheitskräfte in das Presevotal, von KFOR bewacht, verlief erfreulicherweise ohne größere Kampfhandlungen. Die Angehörigen der UCK haben sich ins Kosovo und nach Mazedonien zurückgezogen, um dort den Guerillakampf verstärkt wieder aufzunehmen. Hintergrund hierfür ist das Interesse der sich im kosovarischen Wahlkampf befindenden UCK bzw. ihrer Nachfolgeparteien, Unruhen bis zur Wahl im November 2001 weiter zu schüren, da sie glaubt, so schneller den Unabhängigkeitsstatus des Kosovos durchsetzen zu können.



Politische Lösungsversuche

Absolute Priorität müssen alle Versuche haben, weitere Eskalationen zu vermeiden und dem offenen Ausbruch eines Bürgerkrieges zuvorzukommen. Auch dieser Konflikt kann natürlich nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. Dabei geht es u.a. darum, einen Weg zu finden, der sowohl Diskriminierungen der albanischen Minderheit als auch die nationalistische Konfrontationen abbaut, damit die nationalistische und kriminelle UCK politisch isoliert und insgesamt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung beendet wird. Die staatliche und territoriale Integrität Mazedoniens muß dabei erhalten bleiben, um nicht "die Büchse der Pandora zu öffnen" (Joschka Fischer).

Die politische Großwetterlage in der Region ist bezogen auf staatliche und internationale Akteure eine andere als in den Balkankonflikten in den zurückliegenden Jahren. Der Kleinkrieg albanischer Extremisten in Südserbien wurde zwar beigelegt, die Nachfolgeparteien der UCK im Kosovo unterlagen bei den Kommunalwahlen klar der gemäßigten Partei Rugovas, in Jugoslawien wurde Milosevic entmachtet. Andererseits ist die sofortige Unabhängigkeit für das Kosovo eine nach wie vor populäre Forderung der UCK-Nachfolger, gestärkt durch die innenpolitische Konfrontation in der Bundesrepublik Jugoslawien nach der Auslieferung Milosevics und der absehbaren Sezession Montenegros. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Kosovo müssen nicht denen der Kommunalwahlen gleichen. Der Nationalismus bleibt auf allen Seiten eine relevante Gefahr.

Die EU arbeitet seit Monaten - aktiv unterstützt von der Bundesregierung - intensiv an der Konflikteindämmung. Anfang April schloss die EU mit Mazedonien ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, das Land ist Mitglied des Stabilitätspaktes Südosteuropa und der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Solana, erreichte in Verhandlungen die Bildung einer Allparteienkoalition, um so alle politischen Kräfte des Landes einzubinden. Die mazedonische Regierung wird aufgefordert, bei der Bekämpfung des UCK-Terrors nicht unverhältnismäßig, d.h. ohne Rücksicht auf Zivilisten und damit kontraproduktiv vorzugehen und nicht auf die Illusion einer militärischen "Konfliktlösung" zu setzen. Eine Änderung der Verfassung zugunsten der Gleichberechtigung der albanischen Bevölkerungsgruppe wurde vorgeschlagen. Gegenwärtig werden politische Gespräche auf mehreren Ebenen geführt: Präsident Trajkovski verhandelt mit den Führern von vier Parteien; EU-Vermittler Leotard und der US-Sondergesandte Pardew sprechen mit allen relevanten Kräften. Hinzu kommen die Aktivitäten des unabhängigen Beraters und Verfassungsexperten Badinter - und möglicherwiese demnächst des früheren deutschen Bundespräsidenten und Verfassungsrechtlers Herzog - für die Verfassungsänderung. Daneben sind im internationalen Rahmen die Gespräche der sogenannten Kontaktgruppe unter Einbeziehung Rußlands wieder aufgenommen worden, und es finden intensive Konsultationen im NATO-Rat und im NATO-Rußland-Rat statt. Alle diese Aktivitäten haben das Ziel, zu einer politischen Einigung zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern zu kommen. Eckpunkte sollen neben der verfassungsrechtlich abgesicherten Gleichberechtigung der Albaner sein: Waffenstillstand, Entwaffnung der UCK und der slawo-mazedonischen Paramilitärs, mehr Kompetenzen für Kommunalverwaltungen, ausgewogene Vertretungen ethnischer Gruppen in staatlichen Institutionen, albanisch-sprachige Sender und andere vertrauensbildende Maßnahmen sowie international unterstützte Wiederaufbau- und Integrationsmaßnahmen mit Hilfe eines Entschädigungsfonds.



Mandat für einen internationalen Einsatz

Ein Eckpunkt der politischen Vereinbarung und eine Voraussetzung für ihr erfolgreiches Wirksamwerden ist ein Waffenstillstand mit der freiwilligen Abgabe der Waffen durch die UCK. Präsident Trajkovski hat mit Zustimmung der Allparteienkoalition mit Schreiben vom 14.6. die NATO gebeten, eine verabredete freiwillige Entwaffnung der mazedonischen UCK durchzuführen. Auf der Grundlage dieser Bitte hat die NATO einen Operationsplan ausgearbeitet, der einen 30 Tage dauernden Einsatz von 3.000 Mann vorsieht, die ohne Anwendung von Zwangsmaßnahmen die vereinbarte freiwillige Entwaffnung vornehmen sollen. Dieses Hilfsersuchen der mazedonischen Regierung ist vom Völkerrecht gedeckt und bedarf keines UN-Mandats. Dennoch hat die Bundesregierung in NATO und EU den deutschen Wunsch nach einem politisch unterstützenden UN-Mandat vorgebracht. Dieser Wunsch wurde jedoch weder dort noch von Rußland aufgenommen. Entwaffnungen gut ausgebildeter und ausgestatteter Extremisten in einem so unsicheren Umfeld mit organisierter Kriminalität, Waffenschmuggel und niedriger Gewaltanwendungsschwelle sind kompetent und verantwortlich nur durchführbar von Militärs, ggf. mit polizeilicher Unterstützung. Hierfür allein Polizisten oder gar Unbewaffnete einzusetzen, wäre verantwortungslos. Entscheidend ist, daß die internationalen Truppen von den Konfliktparteien respektiert werden und über die entsprechende Autorität verfügen. Ob diese Kriterien auch hierzulande als erfüllt betrachtet werden, ist dabei zweitrangig - es kommt auf die Wirkung vor Ort an. Parallel zur Entwaffnung der UCK müssen die mazedonischen Paramilitärs entwaffnet werden. Dies ist nicht Bestandteil des Hilfeersuchens und bliebe formal in der Verantwortung der mazedonischen Regierung.

Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der internationalen Truppen wäre es wünschenswert, wenn nicht notwendig, ähnlich der Konstellation im Kosovo Rußland an dem internationalen Kontingent zu beteiligen. Das Ergebnis wäre dann kein "reiner" NATO-Einsatz, sondern eine KFOR-ähnliche Struktur.

Notwendige Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Entwaffnungsaktion ist die effektive Abriegelung der mazedonischen UCK von ihrem Hinterland Kosovo und Albanien und damit ihrem Nachschub. Die Grenzkontrolle - erschwert durch das schwierige Gebirgsgelände und die Verminung - wurde in der Vergangenheit von KFOR nicht konsequent genug betrieben. Inzwischen soll sie nach Auskunft mazedonischer Parlamentarier recht dicht sein.

Der internationalen diplomatischen Offensive, die auch von den USA mitgetragen wurde, ist es zu verdanken, daß sich alle Parteien Makedoniens am 5.7. auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt haben, das auch von der UCK, die nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt ist, unterzeichnet wurde. Damit sind die Voraussetzungen für eine politische Vereinbarung über den zukünftigen Status der albanischen Minderheit und die entsprechenden Verfassungsänderungen hergestellt. Erst nach deren Zustandekommen sind jedoch die Bedingungen für einen NATO-Einsatz gemäß des Operationsplans vom 29.6. erfüllt.



Risiken und Möglichkeiten

Die freiwillige Entwaffnung der UCK im Kosovo bis September 1999 ist ein schlechtes Vorbild. Große Bestände moderner Waffen wurden versteckt. KFOR beschlagnahmte und zerstörte seitdem bei Razzien erhebliche Waffenmengen. Eine substantielle Entwaffnung der verdeckten UCK-Strukturen gelang jedoch nicht. Deutsche Polizei-Insider kritisieren, die politisch-militärische Spitze des UN-Protektorats sei zu nachsichtig mit der UCK umgegangen und habe das polizeilich-militärische Instrumentarium nicht konsequent genug eingesetzt.

Die UCK ist ein Gemenge von extremem Nationalismus und massiver Kriminalität in Verbindung mit traditionellen Clanstrukturen. Sie ist nicht homogen hierarchisch strukturiert. Es spricht nichts dafür, dass solche Gruppierungen binnen 30 Tagen zu mehr als einer symbolischen Entwaffnung bereit wären. Die kurze Frist würde eher als Atempause genutzt. In waffenstarrenden und -gewohnten Regionen ist eine totale Entwaffnung auf der Ebene von Kleinwaffen nicht realisierbar - und erst recht nicht durch militärische Gewalt. Notwendig ist allerdings eine substantielle Entwaffnung, die die Kampfkraft qualitativ schmälert. Andererseits ist das Hauptziel der politischen Vereinbarung zwischen den Vertretern der albanischen und der slawischen Mazedonier verbunden mit einer politischen Isolierung der extremistischen Positionen innerhalb der UCK. Trotz einer nicht vollständigen Entwaffnung wäre mit Zustandekommen einer politischen Lösung der Konflikt insgesamt entscheidend entschärft und damit die derzeitige Unterstützung des Vorgehens der UCK durch wachsende Teile der albanischen Minderheit eingedämmt.

Grundsätzlich besteht ein Zielkonflikt zwischen der Forderung, konsequent gegen die UCK vorzugehen und dem bei der Staatengemeinschaft und KFOR primären Interesse, Risiken für die Soldaten und Eskalationsgefahren zu vermeiden. Als zusätzliches Problem muß dabei gesehen werden, daß der auch von der UCK selbst vorgebrachte Wunsch nach einer NATO-Stationierung in Mazedonien mit gänzlich anderen Zielstellungen verbunden ist als der der mazedonischen Regierung: Die albanischen Extremisten forderten bisher eine Stationierung der NATO im ganzen Land. Daraus läßt sich nach den Erfahrungen im Kosovo und im Presevo-Tal das Kalkül ableiten, auf diese Weise die NATO auf Dauer in Mazedonien festzuhalten und sie so für die Interessen der UCK zu instrumentalisieren. Ungewollt könnte eine NATO-Truppe "zwischen den Lagern" zur Teilung des Landes beitragen.

Meldungen über amerikanische Ex-Offiziere als Ausbilder bei der mazedonischen UCK sind bisher nicht erhärtet, haben aber Zweifel an der US-Politik in der Region geschürt. Andererseits gibt es Hinweise auch auf US-amerikanische Berater auf Seiten der mazedonischen Armee. Immerhin setzten die USA am 27.6. Finanz- und Visarestriktionen gegen bekannte Führer der mazedonischen UCK in Kraft und verhafteten eine Reihe von UCK-Führern in Mazedonien und im Kosovo. Die EU beschloss, ebenfalls Reiseverbote zu verhängen und gegen den finanziellen Nachschub der Extremisten - u.a. durch in EU-Staaten lebende Albaner - vorzugehen. Letzteres ist aus Rechtsgründen jedoch schwierig, da es sich nicht um generell unrechtmäßige Vorgänge handelt. In Deutschland scheiterten entsprechende Bemühungen des Auswärtigen Amtes bisher an den Gerichten.

Neben Zweifeln an der Effektivität der Entwaffnung der UCK, der Unklarheit über die Entwaffnung der slawo-mazedonischen Paramilitärs und der unterschiedlichen Zielstellung beider Seiten bezüglich der NATO-Stationierung besteht des weiteren das Risiko, daß eine getroffene Vereinbarung nicht die notwendige Tragfähigkeit entwickelt. Ein Wiederaufflammen bewaffneter Auseinandersetzungen während eines Entwaffnungseinsatzes der NATO ist deshalb nicht auszuschließen. Der gegenwärtig vorgesehene Operationsplan der NATO wird deshalb nicht nur in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit Skepsis gesehen. Nach den bisherigen Erfahrungen aus den Kriegen in der Region wird von vielen die Gefahr gesehen, daß die Bereitschaft der UCK zur Entwaffnung nicht ernst gemeint war oder es zu erneuten Kämpfen zwischen den Konfliktparteien kommen könnte. Für diesen Fall müßte über ein "robustes" Mandat zur wirkungsvollen Sicherung des Waffenstillstands und der daraufhin erst möglichen Entwaffnung nachgedacht werden. Ein solches Mandat würde den NATO-Truppen im Einzelfall die Möglichkeit zu bewaffneter Nothilfe über die bloße Selbstverteidigung hinaus geben. Ein Kampfeinsatz zur Friedenserzwingung wie im Kosovo wäre damit nicht verbunden.

Für den Fall, daß es nicht zu einer tragfähigen politischen Vereinbarung und zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt, droht der Ausbruch eines offenen und langandauernden Bürgerkrieges. Dies wäre - analog zum Fall des Kosovo 1998 - als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region anzusehen. Damit würde es notwendig zum Thema des UN-Sicherheitsrates. Mit Forderungen nach einem internationalen Militäreinsatz ganz anderer Dimension wäre dann zu rechnen.



Mazedonien ist nicht Kosovo

Die Ausgangslage in Mazedonien ist eine völlig andere als 1998/99 im Kosovo. Dort stand die internationale Staatengemeinschaft vor einer drohenden Katastrophe bis hin zur Gefahr eines Völkermords. Trotz nicht erreichbaren UN-Mandats sah die NATO schließlich keine Alternative zu einem Kampfeinsatz. Anders als im Kosovo geht es gegenwärtig um die Sicherung eines durch Vereinbarung herzustellenden Friedens durch einen von einer demokratisch gewählten Regierung gewünschten Einsatz der NATO. Der Auftrag ist die militärische Absicherung und organisatorische Durchführung einer verabredeten Entmilitarisierung. Die NATO ist lediglich zur Selbstverteidigung befugt, ein Mandat der UN völkerrechtlich nicht erforderlich. Anders auch als im Kosovo geht es nicht um Nothilfe für die Zivilbevölkerung und insofern um Parteinahme für eine der gegnerischen Seiten. Die Erfüllung der politischen Voraussetzungen unterstellt, ist ein solcher Einsatz notwendig und sinnvoll.



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