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Krise in Mazedonien


vom:
08.08.2001


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Krise in Mazedonien:

  Hintergrund-Informationen

Mazedonien als Opfer internationaler Ignoranz?

Prof. Dr. Wolf Oschlies

Wenn selbst ein so untadeliges Blatt wie die Belgrader "Republika", ein Jahrzehnt lang Bastion der mutigsten Bürgerrechtler Serbiens, "Enttäuschung über Mazedonien" äußert und es "ein bißchen naiv" nennt, "zu glauben, wenigstens dieses Land könne dem bösen Verhängnis des Konflikts entrinnen" (1) - dann ist Gefahr im Verzug. Eine Gefahr für Mazedonien nämlich, dessen ganz "unbalkanische" Friedfertigkeit, konzeptionell beschworen und strukturell verankert, in dem Maße verkannt wird, wie das Land sich zu ihrer Verteidigung gezwungen sieht. Und es ist gezwungen, eine enorme Wirtschaftslast zu schultern: Wie die mazedonische Wirtschaftskammer Mitte Juli bekanntgab, belaufen sich die bisherigen Kriegsschäden auf rund 628 Mio. DM. Fast 26 000 Firmen sind mehr oder minder zahlungsunfähig, die gesamte Produktion des Landes ist um 7,2% zurückgegangen, und das alles passiert in einem Moment, da sich die EU-Märkte gegenüber Mazedonien öffnen und das Land eigentlich auf einen ökonomischen pottik (Anstoß) gehofft hatte.

Mazedonien war einmal südlichste Teilrepublik Jugoslawiens. Nachdem dieses Jugoslawien mit der Vorsilbe Ex- versehen werden mußte, wurden Dutzende Filme, Hunderte Bücher und Tausende Artikel über den dort ausgebrochenen Krieg verfertigt - in denen durchweg Mazedonien nicht vorkam. Weil dieses Land zuerst seine Eigenstaatlichkeit ohne einen einzigen Schuß erreichte und danach für ein Jahrzehnt sprichwörtliche Oase des Friedens war. Seit Jahresbeginn 2001 ist Mazedonien das nicht mehr, und zwar überwiegend wegen offenkundigster Fehler der internationalen Gemeinschaft.

"Mit uns geschieht etwas, das es in der menschlichen Geschichte noch nie gegeben hat", sagte im März Antonio Milososki, portparol (Sprecher) der mazedonischen Regierung, "nämlich daß ein demokratisches, souveränes Land einer Aggression aus einem internationalen Protektorat ausgeliefert ist". Er meinte das Kosovo, das sich zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen, militärisch stümperhaften und politisch verheerenden NATO-Mission wie eine Illustration von Gottfried Benns zynisch-wahrem Diktum ausnimmt, daß nämlich das Gegenteil von gut nicht etwa schlecht heißt, sondern gut gemeint. Zweifellos meinte es die NATO gut, als sie nach dem Juni 1999 vier unumgängliche Aufgaben anging: Die albanische Terror-Bande UÇK zu entwaffnen, das mit Albanern und elf nichtalbanischen Volksgruppen multiethnische Kosovo zu rekonstruieren, dort Ordnung und Recht wiederherzustellen und die Region zum Musterländle südosteuropäischer Sicherheit zu machen. Tja, mach` nur einen Plan... Die UÇK ist heute stärker und aggressiver denn je, ihr Terror greift über die Provinzgrenzen nach Montenegro (70.000 Albaner), Süd-Serbien (60.000), West-Mazedonien (440.000) und Nord-Griechenland (750.000) aus, das Kosovo ist ein "Eldorado für alle Verbrecher der Region" (Baton Haxhiu, albanischer Journalist), in dem ein "systematischer, faschistischer Terror gegen Nicht-Albaner wütet" (Veton Surroi, albanischer Publizist). Und wer ist daran schuld? Bislang sechs Berichte von UNHCR und OSZE - Lektüre für Leute mit starken Nerven - lassen nur eine Antwort zu: UNMIK und KFOR, zivile und militärische Institutionen des internationalen Protektorats Kosovo, haben anfänglich die UÇK nicht eingedämmt und werden von dieser heute in ihre Stützpunkte zurückgedrängt, während das restliche Territorium UÇK-Land ist.

Mazedonien stürzen oder stützen?

Hauptleidtragende dieses complete failure internationaler Präsenz ist die Republik Mazedonien, die sich seit Monaten gegen den "importierten Terror" aus dem Kosovo wehrt und dabei noch von EU, NATO und UN behindert wird. Natürlich verkennt niemand im Westen den terroristischen Charakter der UÇK und ihre destruktiven Ziele, aber die Form des Konflikts wird verkannt - nämlich als "Aufstand" fehlgeleiteter Albaner, die mittels "Dialog" etc. zum Einlenken bewegt werden müßten. In Mazedonien sieht man das völlig anders: Es handele sich um "ethnisierte Kriminalität", die jetzt "politisiert" zu werden droht, was "zur Verteidigung der Gewalt und zur Legalisierung einer Politik der Gewalt und der Waffen führt". (2) Aber diese Erkenntnis hilft den Mazedonier wenig, die sehr wohl sehen, warum der Westen ihnen nicht folgen mag. Die Konfliktforscherin Biljana Vankovska nannte die Gründe (3) : "1999 haben Amerikaner und NATO sehr viel in das Image der Albaner als Opfer investiert, gleichfalls in den albanischen Nationalismus als Gegengewicht zum serbischen". Diese "Investition" schloß auch Waffen und militärisches Training durch US-Kader ein. Jetzt "haben die Kosovaren durch die demokratischen Veränderungen in Belgrad die Hoffnung verloren, daß sie leicht und schnell zur Unabhängigkeit gelangen könnten", aber daraus ist alles andere als eine Befriedung erwachsen: Das kriegerische Potential der UÇK, ihre "Inspiratoren im Kosovo und in der albanischen Diaspora" stehen noch bereit und finden in den "leicht manipulierbaren und auszunutzenden Albanern in Mazedonien" neue Verbündete für das Projekt eines "Groß-Kosovo". Sollte dieses entstehen, wäre es nur in der "Anfangsphase" ein "unabhängiger Staat" - der sehr rasch in den Sog des "groß-albanischen Mythos" geriete. Das wäre dann das Ende Mazedoniens. Natürlich werde der großalbanische Nationalismus genau so scheitern wie der großserbische und großkroatische, aber in der Zwischenzeit könnte sich ein reaktiver, intoleranter mazedonischer Nationalismus aufbauen, der um nichts besser wäre. Je länger der Westen zögert, von seiner Vorstellung albanischer "Freiheitskämpfer" in Mazedonien Abschied zu nehmen - zumal als westlicher Sprecher ausgerechnet jener Solana auftritt, der vor zwei Jahren "Jugoslawien wegen derselben Albaner bombardieren ließ" -, desto eher könnten mazedonische, serbische und weitere Nationalisten "natürliche Verbündete" werden und eine "gemeinsame Feindschaft gegen eines ganze Volksgruppe provozieren, indem sie leicht alle Albaner mit den Terroristen gleicher Abkunft identifizieren".

Zu Jahresbeginn starteten die Kämpfe an dem nördlichen Grenzübergang Tanusevci, um danach etwa im Rhythmus von zwei Monaten im Norden zwischen den Regionen Tetovo und Kumanovo hin- und herzugehen. Als die gut ausgebildeten und besser als allgemein angenommen bewaffneten Einheiten der mazedonischen Armee und Polizei endlich die UÇK-Banden in Aracinovo, östlich der Hauptstadt Skopje gelegen, Ende Juni so am Boden hatten, daß diese bereits weiße Fahnen zeigten, da stellte die NATO 15 klimatisierte Busse, um die Terroristen mit allen Waffen in andere Ort in Mazedonien zu bringen, wo sie ihren Killerjob fortsetzen konnten. Warum? Weil bei der UÇK 17 US-Ausbilder zugegen waren und 70% ihrer Ausrüstung US-Fabrikate sind? Die Amerikaner, durchweg ehemalige Offiziere, sind bei der Military Professional Ressources Inc. (MPRI) angestellt, die offiziell die Armee der Republik Mazedonien (ARM) unterstützen soll. Die von Ex-General Carl E. Vuono geleitete MPRI hat früher mit der kroatischen Armee kooperiert, bei der auch der Albaner Agim Ceku (*1960) einen Generalsrang bekleidete. Heute ist Ceku Kommandant des Kosovo Protection Corps (TMK), das er mit aller Berechtigung als zwar verkleinerte, ansonsten aber unveränderte Nachfolgerin der UÇK ansieht. Das TMK wiederum soll enge Verbindungen mit der UÇK in Mazedonien haben. Für mazedonische Behörden sind TMK und UÇK ein und dasselbe, und das nicht nur deshalb, weil immer mal wieder TMK-Kader zur UÇK in Mazedonien stoßen, sondern vor allem wegen schlechter Erfahrungen: Absprachen mit der KFOR werden augenblicklich der UÇK bekannt, KFOR-Einheiten verkaufen dieser Waffen etc.

Mit anderen Worten: Der UÇK liegen genügend Anhaltspunkte vor zu glauben, die USA stünden nach wie vor hinter ihr und billigten (offen oder versteckt) ihre Aktionen. Solange sie ihre Aktivitäten auf serbische Regionen beschränkte, war das mehr oder minder zutreffend, da Erinnerungen an die Brutalität des Milosevic-Regimes sich gewissermaßen als kompensatorische Legitimation für albanische Aktivitäten niederschlugen. Das war zwar falsch, konnte aber erst erkannt werden, als der albanische Terrorismus auf mazedonische Regionen übergriff. Bis dahin hatte man allseits auch übersehen, daß die UÇK sich zu keinem Moment als Kampforganisation für "Rechte von Albanern" oder ähnlich verstanden hat: Im Kosovo fand für sie ein "Krieg der albanischen Nation gegen die serbische Nation" statt, in anderen Balkan-Regionen, in denen Albaner leben, wird er vorbereitet und in Mazedonien hat er bereits begonnen. Dieses Land erscheint der UÇK geradezu "überreif" dafür, von ihr erobert zu werden. Ihr ehemaliger Sprecher Shk‰lzen Maliqi urteilte, das "sog. multikulturelle und demokratische Mazedonien war eine Illusion", weil "in Theorie und Praxis der mazedonische Staat auf den Grundlagen eines institutionalisierten mazedonischen Chauvinismus erbaut war". Allerdings habe das allein noch nicht gereicht, so daß "das Kosovo eine Piemont-Rolle für den albanischen Nationalismus in Mazedonien" spielt: Weil nämlich "viele mazedonische Albaner im Kosovo gekämpft haben und von dem Tag träumten, an dem sie auch für die Befreiung der albanischen Teile Mazedoniens würden kämpfen können", und albanische "Guerillas" die Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien "als ´albanische Grenze` ansehen, weil auf beiden Seiten Albaner leben". Derzeit, so Maliqi weiter, glaube die UÇK, "man müsse Mazedonien militärisch provozieren, solange es schwach ist", um solchermaßen "nicht den historischen Moment zu verpassen, den Zerfall Jugoslawiens jetzt zur Bildung von ethnischen (para)staatlichen Entitäten zu kapitalisieren". (4)

Mazedoniens internationaler Wert

Was ist das Problem? Nano Ruzin, mazedonischer Botschafter bei der NATO, hat es vor Wochen in einem Kommentar so erläutert (5) : Mazedonien war für lange Jahre ein potrosuvac na bezbednost, ein "Sicherheits-Verbraucher", weil es von innen und außen attackiert wurde. 1992 riefen im nordwestlichen Tetovo, der viertgrößten Stadt Mazedoniens mit einem Bevölkerungsanteil von rund 80% Albanern, Extremisten die "Albanische Republik Ilirida" (mit eigener Armee) aus, zugleich startete Griechenland sein erstes Embargo gegen Mazedonien, zu dessen Vernichtung es sich 1993 mit dem Serben-Diktator Slobodan Milosevic verbündete. 1995 gründeten aus dem Kosovo eingesickerte Albaner in Tetovo, Vorort Mala Recica, eine "Albanische Universität". Ausgenommen die Schweden in Nord-Finnland, haben nationale Minderheiten nirgendwo in der Welt Universitäten, und das ist auch gut so - weil derartige Gründungen niemals Bildungsinstitutionen wären, sondern eher wie die "Universität" von Tetovo ausfielen: ethnisch reine Trainingsstätten für Guerillas und Extremisten, für die man von Skopje noch Staatsgelder verlangte und international ein Wehgeschrei anstimmte, als man sie natürlich nicht bekam. Inzwischen ist diese "Universität" eine private Südosteuropa-Universität, aber ihr "Rektor" Fadil Sulejmani wird von mazedonischen Sicherheitsorganen verdächtigt, wichtigster Vertrauensmann der albanischen Terroristen zu sein.

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Krise in Mazedonien
Derzeit lancieren diese neue Klagen in die internationalen Medien: Die mazedonische Armee habe "Hunderttausend" Albaner vertrieben, gehe "brutal" gegen albanische Zivilisten vor etc. Wahr ist, daß die Kämpfe in vorwiegend albanischen Dörfern stattfinden und daß auch zivile Albaner von ihnen in Mitleidenschaft gezogen werden. Berichte von UÇK-Deserteuren besagen, daß allein die UÇK für Terror gegen Albaner und deren Vertreibung verantwortlich ist: 35.870 waren bis zum 2. Juli vor ihr geflohen. Albanische Terroristen drangsalieren Albaner in Mazedonien und beschuldigen die mazedonische Armee des Terrors. Das alles geschieht mit Blick auf ein gutgläubiges Ausland und ist nicht neu. Bereits 1998 hat die angesehene International Crisis Group (ICG) in ihrem "Kosovo- Report" gerügt: "Kosovars further lose credibility by exaggerating repression when speaking to foreign visitors" (6) . Mazedonier neigen eher dazu, eigene Leiden klaglos hinzunehmen, was von der internationalen Gemeinschaft schamlos ausgenutzt wird: Als 1999 die NATO-Mission die "humanitäre Katastrophe", die sie verhindern wollte, erst richtig auf Touren brachte, preßte man Mazedonien, das nur 20 000 Flüchtlinge aufnehmen konnte und wollte, rücksichtslos 370 000 hinein. Deutsche Malteser-Helfer, die dabei waren, berichteten später, was damals permanent geschah: Kaum hatten die Ankömmlinge die Grenze passiert, holten sie ihre Handys aus den Taschen, um sich in aller Welt über "schlechte Behandlung" durch die Mazedonier zu beschweren. Später verschwanden sie wieder und überließen es den Mazedoniern, aus vielen Zelten "vergessene" Alte und Kranke zu bergen. Im gegenwärtigen Mazedonien ist die Situation gelegentlich fast schon grotesk: Mitte März veranstalteten Albaner nahezu gleichzeitig in Skopje einen "Friedensmarsch" und im 60 Kilometer entfernten Tetovo ein "Protest-Meeting gegen den mazedonischen Staatsterrorismus", bei welchem sie ihren "entrechteten" Status beklagten und jede Form von Zusammenleben mit Nicht-Albanern als "Repression gegen ihre nationalen und Menschenrechte" ablehnten.

In West-Europa wurde damals nicht gesehen oder verdrängt, daß Mazedonien längst (mit Ruzin gesprochen) zu einem sozdavac na bezbednost geworden war, einem "Sicherheits-Schöpfer": Mazedonien gehörte zu den Erstunterzeichnern der "Partnerschaft für den Frieden", war Sitz der NATO-Extraction Forces und anderer Einheiten und wurde ab Juni 1999 logistischer Rückhalt der KFOR. Das ging lange so gut, daß Skopje die Ablösung der 1993 aufgestellten UN-Schutztruppe UNPREDEP verschmerzen konnte - bis es seit Januar 2001 ins Visier der UÇK geriet und dabei von der internationalen Gemeinschaft verbal unterstützt, aber real im Stich gelassen wurde.

Wie konnte das geschehen? Im "Militärisch-Technischen Abkommen" hatten NATO und Jugoslawische Armee (VJ) am 9. Juni 1999 vereinbart, rund um das Kosovo auf serbischem und montenegrinischem Territorium eine Ground Security Zone (GSZ) von fünf Kilometern Breite zu legen. Diese durfte von KFOR und VJ nicht betreten werden, wodurch ein Vakuum entstand, das der UÇK-Ableger UÇPMB (Presevo - Medveda - Bujanovac) 16 Monate lang mit Terror füllte. Die als "Ost-Kosovo" deklarierte Region sollte ans Kosovo angeschlossen werden, was aber mißlang: Ab dem Frühjahr gab die internationale Gemeinschaft einen GSZ-Sektor nach dem anderen an Serbien zurück, das dort mit ausgewogener Militärpräsenz und einem mehrstufigen Friedensplan alsbald für Ruhe sorgte. Das war gut für Serbien, aber fatal für Mazedonien, in das die albanischen Terroristen weiterzogen - wie es die UÇK schon im Juni 1998 angekündigt hatte: Der Kampf um die nationale "Befreiung" wird weitergehen, bis das ethnisch reine "Groß-Albanien" erreicht ist.

Dieses bedrohliche Kartell wird im Westen bestenfalls in Ansätzen gesehen, ohne daß daraus die Bereitschaft zum energischen Handeln erwüchse. Beispielsweise räumte Bodo Hombach, EU-Beauftragter für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, ein, daß sich bei den Albanern "eine Gruppe herausbildet, die von einer eigenartigen Gemengelage aus vulgären und kriminellen politischen Motiven geleitet ist". Und was empfahl Hombach als Gegenmittel? Etwas, das diese gewiß überhaupt nicht beeindrucken wird: "Es muß aber allen klar sein, daß der bewaffnete Weg dem Ansehen der Albaner insgesamt schadet und ihren Weg nach Europa zerstört". (7)

Die UÇK in Mazedonien

Nach Angaben ihres Befehlshabers "Sokoli" verfügt die UÇK in Mazedonien über 4 000 Mann, die zu 90% aus dem Land selber stammen und allein dafür kämpfen, "daß die Albaner eine staatstragende Nation innerhalb des mazedonischen Staates werden". (8) Nach Berichten des Mazedonischen Fernsehens umfaßt sie hingegen nur 1000 Mann und Rückhalt in der albanischen Bevölkerung hat die UÇK kaum. Ihr politischer "Arm" in Mazedonien ist die Anfang März gegründete Demokratische Nationalpartei unter Führung von Kastriot Haxhirexha, die zwar nicht - wie die Demokratische Partei der Albaner (DPA, Arben Xhaferi) und die Partei der Demokratischen Prosperität (PDP, Imer Imeri) - in Parlament und Regierung vertreten ist, generell aber eine genuin albanische Sicht der Lage verficht. Unter auswärtigem Aspekt wird Mazedonien da als einstürzender Neubau gesehen, aus dem Albaner retten müssen, was noch zu retten ist - gegen serbische, bulgarische, griechische Ansprüche und russische und türkische Ränke gegen Mazedonien.

In Wahrheit verhält es sich diametral anders. Es gab diese Ansprüche, Ränke etc. bis Anfang 1993, aber seither hat Mazedonien sein außenpolitisches Grundprinzip der Äquidistanz in einer Weise implementiert, die das Land innen- und außenpolitisch in geradezu exemplarischer Weise festigte. Eine westliche Expertin erklärte, Mazedonien sei nicht auseinandergefallen und werde dies nicht tun, "weil es alle größeren Nachbarländer strategisch, geopolitisch und infrastrukturell zu abhängig von sich gemacht hat, als daß diese seine Destabilisierung riskieren könnten". (9)

Und weil das so ist, verfügt Mazedonien über Nachbarn, die es heute in einem Verteidigungskampf unterstützen, der ihnen selber morgen erspart bleiben soll. Deswegen bekam Mazedonien bulgarische Panzer und Geschütze, ukrainische Kampfhubschrauber, griechische Transporthubschrauber, russische Suchoj-Flugzeuge, deutsche Hermelin-Panzerfahrzeuge, dazu direkte und indirekte Finanzhilfe aus den USA etc. Jedes Nachbarland kennt doch die Planungen der UÇK, für die das Kosovo nur "Kampfzone 1", Mazedonien "Kampfzone 2", der Nord-Epirus "Kampfzone 3" usw. sind. Kann in dieser Situation die UÇK-Rechnung aufgehen, daß Mazedonien entweder von ihr zur Hälfte erobert oder von seinen Nachbarn zur Gänze gefressen wird?

Die Terroristen sind Meister in der sprachlichen Beschönigung ihrer mörderischen Absichten. Ihr Sezessionismus wird als "nationale Selbstbestimmung" präsentiert, ihre ethnische Säuberung per Kalaschnikow als "kulturelle Autonomie", ihr Krieg gegen Mazedonien als "Kampf für Minderheitenrechte". Nur in Deutschland (wo die UÇK, anders als in den USA, bei Albanern ungestört Kriegssteuern eintreiben und Zwangsrekrutierungen vornehmen darf) wird dieser Unsinn noch partiell geglaubt, im restlichen Westeuropa kaum noch und in Osteuropa hat man ihn von Anfang an durchschaut. Was albanische Extremisten heute treiben, gleicht in fataler Weise dem, was die Tschechoslowakei 1938 mit den Sudetendeutschen erlebte: Eine nationale Minderheit, kompakt in Grenznähe siedelnd, eskaliert ihre staatsbürgerliche Illoyalität zu staatsfeindlichem Terror, wobei sie sich auf die "Selbstbestimmung" beruft - die UÇK von 1999 erscheint in tschechischen Augen wie die aggressiven deutschen "ordnery" im Sudetenland 1938. (10) In ähnlicher Weise fühlt sich Polen in heutiger Betrachtung des Kosovo an Danzig 1939, Rumänien an Nord-Siebenbürgen 1941 erinnert. In Mittelosteuropa betonen Kommentatoren die potentiellen Gefahren von "verrückten" UÇK-Terroristen, die "wissen, daß ihre historischen fünf Minuten zu Ende gehen" und daß die "Demokratisierung Serbiens für Albaner das Ende ihrer Träume vom unabhängigen Kosovo bedeutet". In Südosteuropa stellt man, eigenen negativen Erfahrungen verpflichtet, eher den kriminellen Charakter der UÇK heraus - hierin mit russischen, englischen und anderen Einschätzungen einig. Allerdings gibt es einen deutlichen Ost-West-Gegensatz in der Betrachtung kosovarischer Dinge, der sozusagen östliches Mißtrauen, aus historischer Empirie gewonnen, gegen westliche "Blauäugigkeit" stellt. Daß die Westeuropäer kaum vergleichbare Erfahrungen mit eskalierendem Minderheiten- Terror haben, ist ihr Glück. Daß sie nicht wahrnehmen, was kluge Kommentatoren in "Otkrytaja politika" (Moskau), "Respekt" (Prag), "Wprost" (Warschau), "România libera" (Bukarest) oder anderswo schreiben, ist bedauerlich, entspricht aber der jahrhundertealten Slavicanon-leguntur-Arroganz des Westens. Daß sie jedoch zu oft auf das "humanitäre" Gefasel der UÇK hereinfallen, ist ein Fehler, eine Dummheit, die sie dazu verleitet, die exemplarische Minderheitenpolitik Mazedoniens zu untergraben.

Skopje: Ende der Bescheidenheit?

Hundertfach ertönt derzeit der Ruf, Mazedonien solle mit den Albanern einen "Dialog" führen, ihnen mehr "Rechte" einräumen etc. Noch nie wurde dieser Ruf konkretisiert - weil dann seine ganze Unsinnigkeit evident würde. Schon die NATO-Mission war (so ein amerikanischer Kritiker) letztlich "the mediadriven humanitarian crisis par excellence" (11) - was angesichts der verbrecherischen Natur des Milosevi c-Regimes vielleicht verzeihlich gewesen wäre, würde man nur endlich einsehen, daß sich die UÇK von diesem nur in der Muttersprache, nicht aber in Geist und Methoden unterscheidet. Mazedonien läßt sich nicht mit Milosevic-Serbien auf eine Stufe stellen, aber die UÇK ist noch ganz die alte, und sie gefährdet Mazedonien mit jedem Tag mehr.

Kiro Gligorov, Jahrgang 1917 und im vergangenen Jahrzehnt der international geachtete Präsident der Republik Mazedonien, hat Ende Juni bei einer OSZE-Tagung in Wien Klartext geredet (12) : "Minderheitenfragen werfen immer Forderungen auf, reale und irreale. Unter meiner Präsidentschaft hatten Minderheiten alle Rechte nach europäischen Standards und nach internationalen Konventionen. Heute gibt es in Mazedonien keine Diskriminierung, nur den Terror einer Minderheit gegen die Mehrheit. Wo bleiben individuelle Menschenrechte, wenn bewaffnete Terroristen unter dem Vorwand des Kampfs gegen Diskriminierung Terror gegen die gesamte Bevölkerung ausüben? Das Bestreben nach der Schaffung ethnisch gesäuberter Regionen hat nichts mit Minderheitenrechten zu tun. Die ganze mazedonische Bevölkerung ist die Geisel von Terroristen, die sich als Kämpfer für Minderheitenrechte tarnen". Die OSZE sollte einmal eine Vergleichsstudie bei ihren Mitgliedsländern machen, um zu dem absehbaren Befund zu gelangen, daß nationale Minderheiten praktisch nirgendwo mehr Rechte seit längerer Zeit als in Mazedonien genießen. In Mazedonien sind die Albaner eine Minderheit, und als solche haben sie alle politischen, kulturellen, schulischen, medialen etc. Rechte und Privilegien, die sich nationale Minderheiten nur wünschen können.

Mazedonien hat rund zwei Millionen Einwohner. Neben der Titularnation leben dort 23 nationale Minderheiten, unter denen die albanische die größte ist. (13) Nach der EU-finanzierten und -kontrollierten Volkszählung vom Sommer 1994 zählt sie 440 000 Angehörige, also 22,7% der Gesamtbevölkerung. Das ist eine Tatsache - die seit Jahren von albanischen Demagogen verfälscht wird: Die Albaner stellen 40, 45, 48 oder mehr Prozent, behaupten sie und vermitteln dadurch das Gefühl, als Albaner numerisch "unter Wert" registriert und folglich politisch diskriminiert zu sein. Aber bei solchen Datenlügen bleibt es nicht, denn zu ihnen kommen maximalistische Forderungen: Die Albaner müssen als "zweites Staatsvolk", Albanisch als "zweite Staatssprache" anerkannt und Mazedonien "föderalisiert" werden. Was im Klartext heißt, daß die legitime Macht Mazedoniens ausgehebelt und das Land durch Bildung einer ethnisch gesäuberten albanischen Entität zerschlagen werden soll.

Und das soll, wollen die Albaner, Inhalt und Ziel des "Dialogs" sein, den der gegenwärtige Präsident Boris Trajkovski, initiiert hat. Nach seinem Willen sollte es dabei um fünf Punkte gehen: "Angemessene" Repräsentanz von Albanern in Staatsverwaltung und - wirtschaft; Dezentralisierung der Verwaltung und Förderung lokaler Selbstverwaltung; Stärkung von Rechtswesen und Rechtsbewußtsein; Ausweitung des Gebrauchs von Minderheitensprachen in Staatsorganen und im Bildungswesen; Gespräche zur "Förderung des zivilen Charakters der Republik Mazedonien. Der kaum begonnene Dialog mußte zeitweilig abgebrochen werden, weil die albanische Seite immer neue Forderungen "draufsattelte": Ein Vetorecht für den albanischen Vizepräsidenten und für einen noch zu schaffenden "Interethnischen Rat" forderte man, nicht einmal "Armee- Pensionen für UÇK-Kämpfer" waren vergessen worden, was alles sprachlich sehr schön als "konsensuale Demokratie" verpackt wurde, in seiner destruktiven Intention aber unverkennbar war.

Was kann Mazedonien? Was darf es?

Seit Anfang Juli scheint sich so etwas wie ein Umdenken anzubahnen. Bei Präsident Trajkovski sind mazedonische und westeuropäische Experten damit beschäftigt, die Landesverfassung nach Verbesserungsmöglichkeiten durchzumustern - die höchstens in kleinen Veränderungen der Präambel und an der zentralistischen Natur des Staates statthaben können, keineswegs aber im Sinne der albanischen Maximalforderungen. Und die sind vermutlich auch schon reduziert, denn jüngste Äußerungen von Imer Imeri (PDP) postulieren nur noch den "Schutz vor Majorisierung". Ist so etwas das Eingeständnis, daß die mazedonischen Albaner eine Minderheit darstellen? Spätestens im Oktober wird man es genau wissen, wenn die wegen der Kämpfe mehrfach verschobene Volkszählung abgeschlossen sein und dank engster Kooperation mit westeuropäischen Institutionen exakte Ergebnisse bringen wird. Und weil demographische Exaktheit ein Weg zu politischer Befriedung sein könnte, wünscht sich Mazedoniens oberste Statistikerin Svetlana Antonovska geradezu ein "ausländisches Monitoring" der Volkszählung und ihrer Vorbereitung.

Als Deutschland 1991 seine Partner in der EU (EG) nahezu erpresserisch zwang, die ex-jugoslawischen Staaten anzuerkennen, schickte Brüssel den französischen Verfassungsrichter Robert Badinter in die Region, um dort zu prüfen, ob die Länder anerkannt werden wollten und (mit Blick auf ihre demokratische Reife) anerkannt werden konnten. Diese Prüfung haben Mazedonien und Slowenien - in dieser Reihenfolge! - bestanden, aber anerkannt wurden im Januar 1992 Slowenien und Kroatien. Jetzt befaßt sich Badinter erneut mit Mazedonien, dem die EU am 9. April mit dem "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen", dem ersten in dieser Region, ein großes Kompliment gemacht hatte. Dabei erklärte die amtierende EU-Präsidentin, Schwedens Außenministerin Anna Lindh, das kleine Land sei "ein Modell für die ganze Region". Seither hat sich die Stimmung in Mazedonien gegenüber der EU erheblich verschlechtert. Diese - mittlerweile mit einem eigenen Beauftragten, dem früheren französischen Verteidigungsminister François Léotard, vor Ort präsent - erkennt einige Grundtatsachen an: Daß das demokratische, souveräne Mazedonien angegriffen wird, daß es das Recht zur Verteidigung seiner Ordnung und territorialen Integrität hat, und daß es dieses Recht mit Wissen und Billigung von EU und NATO auch wahrnimmt. Ähnlich sagen es NATO-Generalsekretär George Robertson und Präsident Bushs Mazedonien-Beauftragter James Pardew, und weniger wäre auch kaum möglich, so daß seit Monaten das verwirrende Bild vorliegt, daß Mazedonien etwas mit Brüsseler Segen darf, was vor ihm noch kein ex-jugoslawisches Land durfte - zugleich die politische (Dialog) und die militärische Option (Verteidigung) zu verfolgen. Und seit dem Fiasko des OSZE-Vertreters Robert Frowick - der mit seiner "Deklaration von Prizren" ein Sonderabkommen mit den UÇK-Terroristen traf, das mit EU und NATO nicht abgestimmt war, und der daraufhin von der mazedonischen Regierung kurzerhand aus dem Land geworfen wurde - sind auch weitere Prinzipien allgemein akzeptiert: Daß Terroristen keine Partner für einen Dialog sind, daß allein legitimierte Vertreter von Mazedoniern und Albanern diesen führen sollen, und daß etwaige Regelungen ausschließlich im Rahmen legitimer Institutionen der Republik Mazedonien getroffen werden dürfen.

Wenn die mazedonischen Sicherheitskräfte dürften, wie sie könnten (sagte Ministerpräsident Ljupco Georgievski am 8. Juni), dann wäre der ganze UÇK-Spuk in Mazedonien binnen 24 Stunden vorbei. Aber sie dürfen nicht, und dieses Verbot kann auf dem Balkan niemand mehr verstehen. Nach Ansicht serbischer Analytiker ist die NATO momentan dabei, auf dem Balkan auch noch den Rest ihres Prestiges zu verspielen.

Von der internationalen Gemeinschaft zur "Zurückhaltung" gezwungen, glitt Mazedonien in eine völlig abstruse Lage: Die Terroristen schossen weiter, frustrierte Reservisten der mazedonischen Polizei schlugen dem Präsidenten Trajkovski die Fenster ein, in Bitola, Resen und anderen mazedonischen Städten zündeten Mazedonier Häuser und Läden an, deren Besitzer sie für Albaner hielten, und ähnliches mehr. Mit anderen Worten: In Mazedonien braute sich, verschuldet vorrangig von internationaler Kurzsichtigkeit und Präpotenz, eine explosive Lage zusammen, die man doch verhindern wollte.

Einen Monat später bestand diese Situation immer noch, als die NATO mit einem neuen Einfall aufwartete. Man will 3 000 Soldaten nach Mazedonien schicken, um dort die Waffen einzusammeln, die die UÇK "freiwillig" abliefert. Ist so etwas ernstgemeint? Kann es überhaupt ernstgemeint sein? Ein "Stück aus dem Tollhaus" nannte es der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, der auch die Prioritäten zurechtrückte: "[...] die KFOR-Truppe als die tragende Kraft im Kosovo kann man nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, daß die Albaner in Mazedonien jetzt so viele Waffen haben". (14)

Der frühere deutsche Verteidigungsminister Rühe hat die ganze Unsinnigkeit des Vorschlags auf den Punkt gebracht: "Die NATO geht von einem völlig irrealen Szenario aus, von einem 30-Tage-Einsatz und einem friedlichen Einsammeln der Waffen. Wäre es so, bräuchte man keine Soldaten, dann könnte auch das Rote Kreuz diese Aufgabe übernehmen. Ein solcher Ansatz ist blind gegenüber den tatsächlichen Spannungen". (15)

Womit sich wieder einmal der Teufelskreis schließt: Die UÇK in Mazedonien ist die UÇK des Kosovo, und die wurde von der internationalen Gemeinschaft so lange als "Waffenbruder" behandelt, daß sie heute nicht einmal daran denkt, ihre Waffen abzugeben. Also ist der NATO-Einsatz in der vorgesehenen Form nicht nur sinnlos, sondern auch das Eingeständnis dessen, durch eigene Versäumnisse sich selber und den südlichen Balkan in immer größere Gefahr zu bringen - nämlich "daß der Preis für die Ablehnung eines militärischen Einsatzes so hoch ist, daß die UÇK weiter schalten und walten kann, wie sie will. Die ganze Region würde auf diese Weise dauerhaft lebensgefährlich destabilisiert". (16)

Binnen dreißig Tagen will die NATO ihre Sammelaktion beendet haben, sie aber nur starten, wenn Befriedung und Dialog in Mazedonien auf bestem Wege sind. Davon kann momentan kaum die Rede sein, und der infantile NATO-Einfall prallte in der zweiten Juli-Woche auf eine verhärtete Haltung der UÇK, die wohl früher als andere spürt, daß ihr in Mazedonien keine lange Zukunft mehr bevorsteht. Zwar haben UÇK-Vertreter Ali Ahmeti und NATO-Repräsentant Peter Feight am 5. Juli eine Feuerpause vereinbart, und UÇK-Sprecher "Kommandant Shpati" erklärte in einem dpa-Interview, daß man die Feuereinstellung respektieren wolle - allerdings nur solange, bis ein "politischer Vertrag" erreicht sei, und daß die UÇK sofort wieder schießen werde, falls sie nicht zu den Verhandlungen hinzugezogen werde. Selbst dann werde sie die Waffen behalten, falls der Vertrag nicht nach ihrem Geschmack ausfiele. Wie der "Vertrag" auszusehen habe, erläuterte UÇK-"Kommandeur" G‰zim Osdreni tags darauf der Deutschen Welle: Verfassungsänderung, "Gleichberechtigung der Albaner", Amnestie für die UÇK, Haager Tribunal für Mazedonier.

Von welchem "Vertrag" träumt die UÇK? Präsident Trajkovskis "Dialog" konzentriert sich auf das Expertenteam und seine Korrekturen an der mazedonischen Verfassung. Die dabei ins Auge gefaßten acht Punkte enthalten im wesentlichen Trajkovskis früheres Dialog-Angebot, das von Badinter um einige Elemente wie einen "Mechanismus zum Schutz vor Überstimmung" erweitert wurde. Das war erheblich weniger als die albanischen Forderungen, doch wegen der internationalen Präsenz konnte die albanische Ablehnung nicht geradeheraus artikuliert werden. Aber sie besteht natürlich. Besonders die vorgeschlagene "fakultative Verwendung der Sprachen nationaler Minderheiten im Parlament" war erheblich weniger als die von PDP und DPA geforderte "Offizialisierung der albanischen Sprache". Die Arbeit der Experten soll "den zivilen und demokratischen Charakter Mazedoniens stärken", und daran scheint die albanische Seite nur gemindertes Interesse zu haben. Zur ersten Sitzung erschienen Nasufi und Siberi nicht, dafür aber der Amerikaner Paul Williams, der seit zehn Jahren als Geldeintreiber und "Berater" kosovo-albanischer Politiker bekannt ist. Seinen jüngsten Auftritt hatten diese Hintermänner mit zwei Mio. Dollar honoriert - viel Geld für nichts, denn natürlich wurde Williams zu den Expertenberatungen nicht zugelassen.

Es bleibt abzuwarten, was bei einem solchen Dialog herauskommt: ein allseits akzeptables Resultat oder eine Selbstentlarvung destruktiver Maximalisten. Alles soll willkommen sein - schon um die verquerste aller Ideen zu verhindern: Das Schicksal des angegriffenen Mazedonien einer "internationalen Konferenz" zu überantworten. Die Idee gibt es ja wirklich, aber auch ein paar abschreckende Muster: Den Berliner Kongreß von 1878 - Auftakt zu den nachfolgenden balkanischen Kriegen, oder das Münchner Abkommen von 1938, das für einen Moment die Illusion nährte, man könne aggressiven Gewalttätern mittels "Appeasement" beikommen.

Wolf Oschlies siehe auch:
http://www.swp-berlin.org/mitarb/osl.html

Anmerkungen:

1Bojan al Pinto-Brkic, Razocarani Mazedonijom? (Von Mazedonien enttäuscht?), in: "Republika" (Belgrad), 1.-15.6.2001, S.2.

2Mirce Tomovski, Razumot nad strastite - politikata nad oruzjeto (Den Verstand über die Leidenschaften -die Politik über die Waffen), in: "Puls" (Skopje), 4.5.2001, S.6.

3Biljana Vankovska, Interview in: "Puls", 11.5.2001, S.13-16.

4Shk‰lzen Maliqi, Interview in: "Feral Tribune" (Split), 24.3.2001, S.20-21.

5
Nano Ruzin: Zosto Mazedonija vo NATO? (Warum Mazedonien in die NATO?), in: "Dnevnik" (Skopje), 3.3.2001

6ICG Kosovo Spring Report (March 24, 1998, in: http://www.intl-crisisgroup.org/projects/kosovo/reports/kos-rep2a.

7
Bodo Hombach, Interview in: "Jungle World" (Berlin), 27.6.2001, S.4.

8Interview in: DW-Radio, 22.3.2001.

9
Marcia Kurop, The Macedonia Question Offers Future Regional Stability, in: "Defense News"(Spring-field, Va.), 16.10.2000, S.19.

10
Filip Tesar, Represe jako vystraha (Repression als Warnung), in "Respekt" (Prag), 25.-31.1.1999, S.5.

11David Rieff, Kosovo`s Humanitarian Circus, in: "World Policy Journal"(New York), 3/2000, S.25-32.

12
Zit. n. einem Bericht im Mazedonischen Fernsehen (MKTV) vom 22.6.2001.

13Redzep Pampur, "Drugite" nacionalnosti (Die "anderen" Nationalitäten), in: "Puls", 1.6.2001, S.13.

14
Interview der "Frankfurter Rundschau" mit Willy Wimmer (MdB) und Hermann Scheer (MdB), 28.6.2001.

15Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger", 30.6./1.7.2001, S.6.

16
So Hermann Scheer (MdB) in einem Interview mit der "Jungle World", 11.7.2001, S.7.


Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8/2001, Seite 931-941 (http://www.blaetter.de)

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Internet: http://www.swp-berlin.org/mitarb/osl.html
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