Netzwerk Friedenskooperative



Krise in Mazedonien


vom:
16.08.2001
Update: 11.09.2001


 vorheriger

 nächster
 Artikel

Krise in Mazedonien:

  Dokumente / Bundestag / Parteien

Statements der Regierung

Bundesregierung, div. Pressestellen

Pressemitteilung Auswärtiges Amt, 13.08.2001

Pressemitteilung Bundeskanzleramt, 13.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 14.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 16.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 21.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 22.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 23.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 27.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 28.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 31.08.2001

Pressemitteilung Bundespresseamt, 07.09.2001





Quelle: Pressemitteilung Auswärtiges Amt, 13.08.2001

Bundesaußenminister Fischer zur Unterzeichnung der politischen Rahmenvereinbarung in Mazedonien

Bundesaußenminister Fischer erklärte heute (13.08.) zur Unterzeichnung der politischen Rahmenvereinbarung in Mazedonien:

"Die heutige (13.08.) Unterzeichnung der politischen Rahmenvereinbarung durch den mazedonischen Präsidenten und die vier Parteiführer in Skopje ist ein besonders wichtiger Schritt in Richtung auf eine dauerhafte Friedenslösung für Mazedonien. Die Arbeit von François Léotard und James Pardew, die die Gespräche zwischen den mazedonischen Parteien bis zu ihrem Abschluss unterstützend begleitet haben, verdient große Anerkennung.

Es bleibt aber noch viel zu tun: Die Parteien müssen nun das Vereinbarte ohne Wenn und Aber umsetzen. Vor der Implementierung des NATO-Beschlusses zur Operation "Essential Harvest" sind ein tragfähiger Waffenstillstand, eine Lösung der Amnestiefrage und eine verbindliche Zustimmung der NLA zur freiwilligen Waffenabgabe erforderlich. Das mazedonische Parlament muss seiner Verantwortung durch zügige Umsetzung der politischen Vereinbarungen gerecht werden.

Es liegt jetzt an den Parteien in Mazedonien, die Bedingungen für ein sinnvolles Tätigwerden der internationalen Gemeinschaft in dem Konflikt zu schaffen."



Quelle: Pressemitteilung Bundeskanzlermat, 13.08.2001

 zum Anfang


Krise in Mazedonien
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zur Unterzeichnung des Friedensabkommens in Mazedonien:

"Ich begrüße die heute in Mazedonien unterzeichnete politische Einigung nachdrücklich. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zu einer Lösung des Konflikts.

Besonders wichtig ist, dass in dieser kritischen Phase der Waffenstillstand eingehalten wird. Des weiteren müssen jetzt rasch auch die anderen Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Die Internationale Gemeinschaft steht dann bereit, die Mazedonier wie vereinbart bei der Umsetzung dieser Lösung zu unterstützen.

In Mazedonien weiß man, dass man sich auf Deutschland bei den Bemühungen um die friedliche Zukunft des Landes verlassen kann. Meine große Anerkennung gilt den internationalen Vermittlern für das bisher Geleistete.

Alle Beteiligten sollten die sich jetzt bietende Chance im Interesse der Menschen in Mazedonien in vollem Bewusstsein ihrer Verantwortung nutzen."



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 14.08.2001

Mazedonien: Weitere Entwicklungen

(letzter Stand: 15.08.2001)

Die NATO will zur Vorbereitung ihrer Entwaffnungsaktion in Mazedonien eine Vorhut von 400 Soldaten nach Skopje schicken. Dies hat der NATO-Rat in seiner Sitzung am 15. August 2001 beschlossen.

UCK und NATO haben am Abend des 14. August einen Entwaffnungs- und Demobilisierungsplan für die UCK unterzeichnet. Am 13. August 2001 wurde in Skopje das Friedensabkommen zwischen Vertretern der albanischen Minderheit in Mazedonien und führenden mazedonischen Parteien durch den mazedonischen Präsidenten und die vier Parteiführer unterzeichnet. Das politische Rahmenabkommen (Friedensabkommen) für Mazedonien war bereits am 8. August 2001 in Ohrid paraphiert worden.

Trotz dieser Entwicklung ist der Zeitpunkt für eine Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Bundeswehrbeteiligung am NATO-Einsatz weiter offen. Mit dem Friedensabkommen und der Unterzeichnung des Entwaffnunsgabkommens sind zwar zwei der drei Bedingungen für einen NATO-Einsatz erfüllt. Die Frage der Haltbarkeit des Waffenstillstandes als weitere Voraussetzung für einen Einsatz ist damit aber noch nicht entschieden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt sagte am 15. August in Berlin, die Bundesregierung könne dies nur gemeinsam mit den Verbündeten im NATO-Rat feststellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte am 15. August am Rande seiner Sommerreise die Bemühungen um einen Frieden in Mazedonien: Was Robertson, Solana und Leotard erreicht hätten, sei hoch respektabel und ermutigend. Jetzt sei mit einer zügigen Entscheidung zu rechnen, auch wenn man die weitere Entwicklung abzuwarten habe, sagte er in Eberswalde. Schröder sagte am 14. August in Stettin, er rechne noch in dieser Woche mit Entscheidungen der NATO über das weitere Vorgehen in Mazedonien.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden kontinuierlich von Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium über den Stand der Entwicklungen zu Mazedonien unterrichtet.



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 16.08.2001

Finanzierung eines Mazedonieneinsatzes der Bundeswehr

Die Bundesregierung wird den Einsatz in Mazedonien mit einmalig bis zu 120 Millionen Mark für den Anlauf der Verlegung und die Grundausstattung für den Einsatz finanzieren. Außerdem werden jeweils bis zu 15 Millionen Mark monatlich für die Finanzierung der laufenden Kosten bereitsgestellt.

Die Veranschlagung durch den Haushaltsgesetzgeber setzt voraus, dass über den Umfang und die Notwendigkeiten des Einsatzes Transparenz hergestellt wird. Daher soll eine Abrechnung der einsatzbedingten Kosten erfolgen.

Die Gelder werden insgesamt über den Einzelplan 14 abfließen, ihn aber nicht zusätzlich belasten. Die Gegenfinanzierung der Maßnahme ist durch Einsparungen außerhalb des Einzelplans 14 gewährleistet.



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 21.08.2001

Entscheidung über Mazedonien-Einsatz: Ablauf

Ein konkreter Termin für die NATO-Entsendeermächtigung durch den NATO-Rat ist derzeit nach wie vor noch offen.

Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, SACEUR, US-General Joseph Ralston, berichtet auf der heutigen Sitzung des NATO-Rates über seinen Besuch in Mazedonien am 20. August 2001. Der NATO-Rat berät daraufhin über einen Beschluss für den Einsatz von NATO-Truppen in Mazedonien.

Nach der Beschlussfassung des NATO-Rates über einen Einsatz wird Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundestagspräsident Wolfgang Thierse um die Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages bitten. Zwischen dem Antrag auf Einberufung der Sondersitzung und der Sitzung des Bundestages selbst müssen grundsätzlich drei volle Tage liegen. Dann wird das Bundeskabinett zu diesem Thema tagen.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden kontinuierlich von Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium über den Stand der Entwicklungen zu Mazedonien unterrichtet.



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 22.08.2001

Sondersitzung des Kabinetts wegen Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr und weitere Terminänderungen

Am Donnerstag den 23. August wird das Bundeskabinett um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu einer Sondersitzung (116. Sitzung) zusammentreffen.

Tagesordnungspunkt ist die Beteiligung der Bundeswehr am NATO - Einsatz in Mazedonien. Ziel dieses Einsatzes ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden.

Im Anschluss an die Kabinettsitzung findet eine Unterrichtung der Presse statt.

Zuvor wird der Bundeskanzler am morgigen Donnerstag die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über die Sachlage unterrichten.

Der Bundeskanzler muss deshalb am morgigen Donnerstag seine Sommerreise unterbrechen. Am Freitag, 24. August 2001, wird die Sommereise im tschechischen Franzensbad (Franiskovy Lazne) fortgesetzt.

Die für nächste Woche geplante Lateinamerikareise (26.-31. August 2001) muss wegen der Sondersitzung des Bundestages leider abgesagt werden. MD Steiner wird die Botschafter der betroffenen Staaten entsprechend informieren.



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 23.08.2001

Bundeskabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat am 23. August 2001 den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten in Mazedonien beschlossen. Bis zu 500 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung können sich nun an der NATO-Aktion "Essential Harvest" in Mazedonien beteiligen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse um Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags gebeten, um die konstitutive Zustimmung des Parlamentes einzuholen.

Bundeskanzler: Das NATO-Mandat ist ohne Alternative

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte im Anschluss an die Kabinettssitzung an die Bundestagsabgeordneten, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Einsatz mit möglichst breiter Mehrheit zuzustimmen.

Die NATO-Mission ist Teil eines umfassenden, präventiven Gesamtkonzepts. "Es ist ein rationales und vernünftiges Konzept, das ohne Alternative ist", verdeutlichte der Kanzler. Kein solcher Einsatz sei vollständig risikofrei, daher brauche man ein robustes Mandat, das Selbstverteidigung und Rückzugsfähigkeit sichere, falls der Prozess wider Erwarten scheitern sollte. Es gebe keine Garantie, dass der Stabilisierungsversuch funktioniere. "Die Alternative jedoch wäre verheerend", so der Kanzler, "weil sie Bürgerkrieg und Destabilisierung der ganzen Region bedeuten würde."

Ziel des Einsatzes

Der Einsatz hat das Ziel, das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsteile in Mazedonien zu ermöglichen. Die Bundeswehr soll bei ihrem Einsatz das Einsammeln und Zerstören von freiwillig abgegebenen Waffen der albanischen Gruppen durchführen.

Dieser Einsatz ist keine alleinstehende militärische Operation, sondern unterstützt die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU bei ihren politischen Anstrengungen zur friedlichen Beilegung des innermazedonischen Konflikts. Das Unternehmen trägt damit zur Stabilisierung der Balkanregion bei. Die Hilfe der NATO bei der freiwilligen Selbstentwaffnung der bewaffneten albanischen Gruppen ist daher nur ein Element aus einem Bündel von Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung und Stabilisierung Mazedoniens.

Finanzierung

Der Bundeskanzler unterstrich, dass die Finanzierung des Einsatzes gesichert ist. Das Geld komme aus dem Gesamthaushalt und belaste den Verteidigungsetat nicht zusätzlich. Die Zusatzausgaben für den 30-Tage-Einsatz in Mazedonien werden bis zu 135 Millionen Mark betragen. Davon sind 120 Millionen Mark einmalige Ausgaben. Dem Einzelplan 14 werden diese Haushaltsmittel für 2001 zusätzlich zur Verfügung gestellt.



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 27.08.2001

Mazedonien: Solidarität mit den Verbündeten zeigen

Die Bundesregierung hat der britischen Regierung ihr Beileid zum Tode eines britischen Soldaten am Sonntag in Skopje ausgesprochen. Jetzt sei es besonders wichtig, Solidarität zu zeigen und gemeinsam mit den Verbündeten vor Ort zur Absicherung des politischen Konzepts beizutragen, erklärte Regierungssprecherin Rheinhardt am Montag. Es sei immer klar gewesen, dass es kein einfacher Einsatz werden würde, sagte Rheinhardt. Es ginge jetzt darum, ein Eskalieren der Situation vor Ort durch präventives Eingreifen zu verhindern.

Das Verteidigungsministerium erläuterte am Montag das Schutzkonzept, das für die deutschen Einheiten in Mazedonien gelten wird, wenn der Bundestag am Mittwoch den Einsatz beschließen wird. Das Schutzkonzept, so Ministeriumssprecher Puhl, bestehe aus zwei Elementen: Erstens eine zusätzliche, aufgabenspezifische Ausbildung für die Soldaten - sowohl für diejenigen, die sich zur Zeit noch in der Bundesrepublik aufhalten, als auch für die im Kosovo stationierten Soldaten, die nach Mazedonien verlegt werden sollen. Dazu kommt die strikte Verpflichtung, außerhalb des Kasernengelände Splitterschutzwesen und Stahlhelm zu tragen.

Der britische Soldat, der am Sonntag in Skopje tragischerweise zu Tode gekommen ist, war nicht in einem geschützten Fahrzeug unterwegs, während die Bundeswehrsoldaten nur in Konvois und in geschützten Fahrzeugen unterwegs sein werden. Das zweite Element ist die Ausrüstung: In Mazedonien werden die Einheiten zusätzlich mit dem Schutzfahrzeug "Dingo" ausgerüstet. Insofern werde alles dafür getan, dass die Soldaten den größtmöglichen Schutz werden.

Das Bundeskabinett hatte am 23. August 2001 den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten in Mazedonien beschlossen. Bis zu 500 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung können sich nun an der NATO-Aktion "Essential Harvest" in Mazedonien beteiligen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse um Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags gebeten, um die konstitutive Zustimmung des Parlamentes einzuholen.

Bundeskanzler: Das NATO-Mandat ist ohne Alternative

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte im Anschluss an die Kabinettssitzung an die Bundestagsabgeordneten, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Einsatz mit möglichst breiter Mehrheit zuzustimmen.

Die NATO-Mission ist Teil eines umfassenden, präventiven Gesamtkonzepts. "Es ist ein rationales und vernünftiges Konzept, das ohne Alternative ist", verdeutlichte der Kanzler. Kein solcher Einsatz sei vollständig risikofrei, daher brauche man ein robustes Mandat, das Selbstverteidigung und Rückzugsfähigkeit sichere, falls der Prozess wider Erwarten scheitern sollte. Es gebe keine Garantie, dass der Stabilisierungsversuch funktioniere. "Die Alternative jedoch wäre verheerend", so der Kanzler, "weil sie Bürgerkrieg und Destabilisierung der ganzen Region bedeuten würde."

Ziel des Einsatzes

Der Einsatz hat das Ziel, das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsteile in Mazedonien zu ermöglichen. Die Bundeswehr soll bei ihrem Einsatz das Einsammeln und Zerstören von freiwillig abgegebenen Waffen der albanischen Gruppen durchführen.

Dieser Einsatz ist keine alleinstehende militärische Operation, sondern unterstützt die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU bei ihren politischen Anstrengungen zur friedlichen Beilegung des innermazedonischen Konflikts. Das Unternehmen trägt damit zur Stabilisierung der Balkanregion bei. Die Hilfe der NATO bei der freiwilligen Selbstentwaffnung der bewaffneten albanischen Gruppen ist daher nur ein Element aus einem Bündel von Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung und Stabilisierung Mazedoniens.

Finanzierung

Der Bundeskanzler unterstrich, dass die Finanzierung des Einsatzes gesichert ist. Das Geld komme aus dem Gesamthaushalt und belaste den Verteidigungsetat nicht zusätzlich. Die Zusatzausgaben für den 30-Tage-Einsatz in Mazedonien werden bis zu 135 Millionen Mark betragen. Davon sind 120 Millionen Mark einmalige Ausgaben. Dem Einzelplan 14 werden diese Haushaltsmittel für 2001 zusätzlich zur Verfügung gestellt.



Quelle: Pressemitteilung Nr. 348/01 vom 28.08.2001, Bundespresseamt:

Breite parlamentarische Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien gesichert

Der Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, erklärte am 28.08. zu der Mazedonien-Entscheidung der CDU/CSU-Führung:

"In den vergangenen Tagen hat es eine Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der CDU/CSU gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die vom Bundesverteidigungsministerium zusammengestellte Auflistung des zusätzlichen Ausrüstungsbedarfs der Bundeswehr für den vorgesehenen Einsatz in Mazedonien. Im Verlauf der Gespräche wurde deutlich, dass die CDU/CSU besonderen Wert legt auf weitere Verbesserungen bei Aufklärungsinstrumenten und Sanitätsausstattung sowie auf die Ausschöpfung der Obergrenze bei der Beschaffung von "Dingo"-Systemen. Unter Berücksichtigung dieser Prioritäten ergibt sich ein Finanzbedarf für die Ausrüstungsliste des Bundesverteidigungsministeriums in Höhe von 148,1 Millionen Mark.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf den von ihr zugesagten bestmöglichen Schutz unserer Soldaten beim Einsatz in Mazedonien zugesagt, Mittel in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen.Darüber hinaus soll zur mittel- und langfristigen Vorsorge für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Verbesserung des Minenschutzes des "Marders" zeitlich vorgezogen werden und frühestmöglich im Jahr 2002 beginnen.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Führung der CDU/CSU sich nun in der Lage sieht, auf der Grundlage dieser Zusagen ihren Abgeordneten die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu empfehlen. Damit ist es gelungen, im Interesse der Bundeswehr und der im Einsatz befindlichen Soldaten die Kontinuität einer breiten parlamentarischen Mehrheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wahren."



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 30.08.2001

Bundeswehreinsatz in Mazedonien - Zeitplanung

letzter Stand: 31.08.2001

Herstellung der Einsatzbereitschaft

Nachdem am 22. August der NATO-Rat erklärt hat, dass die Voraussetzungen für die Operation "Essential Harvest" vorliegen, wurden umgehend Truppenteile aus NATO-Ländern nach Mazedonien verlegt.

Die Einsatzbereitschaft hat die NATO (Commander Task Force) am 27. August 2001 festgestellt.

Damit enden die für die Operation vorgesehenen 30 Tage mit Ablauf des 25. September 2001. Es ist dabei unerheblich, wann die Bundeswehr vor Ort ihren Einsatz beginnt. Für diese deutschen Soldaten gilt auch dieser Zeitrahmen, d. h., dass sich die 30 Tage um die bereits abgelaufene Zeit seit dem 27. August für den Einsatz reduzieren.

Ursprünglich war von der NATO der Zeitrahmen vom 05. September bis 05. Oktober geplant worden. Um aber die Synchronität mit dem politischen Prozess in Mazedonien herzustellen, wurde der Beginn vorgezogen.

Maßnahmen bei evtl. Verlängerung des Einsatzes

Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, dass der NATO-Rat aufgrund einer neuen Beschlussfassung die Operation verlängert, heißt es dazu im BT-Beschluss:

"Für den Fall der Fortführung der NATO-Operation "Essential Harvest" auf der Grundlage des im übrigen unveränderten Operationsplans 10416 ist der Bundesminister der Verteidigung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen eine entsprechende Verlängerung des Einsatzes der deutschen Kräfte bis zu einer erneuten Beschlussfassung des Deutschen Bundestages anzuordnen."

Die Beschlussfassung müsste spätestens in der darauffolgenden Sitzungswoche erfolgen.

Die Bundeswehr wäre also in dieser "Übergangszeit" nicht ohne Mandat in Mazedonien.



Quelle: Pressemitteilung Bundespresseamt, 07.09.2001

Mazedonien: Überlegungen für weiteres Vorgehen

letzter Stand: 10.09.2001

Nachdem das mazedonische Parlament am 6. September 2001 in 1. Lesung den Verfassungsänderungen des Rahmenabkommens zugestimmt hat, kann die NATO ihre Mission (Essential Harvest) des Waffeneinsammelns fortsetzen.

Die NATO-Mission agiert krisenpräventiv, womit der Anteil an Unsicherheit, verschiedenen Möglichkeiten und Optionen sehr hoch ist. Alle weiteren Angaben zur Vorgehensweise nach Beendigung von Task Force Harvest sind deshalb Spekulation und hängen von der weiteren Entwicklung der Lage ab.

Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass die NATO-Mission "Essential Harvest" nach 30 Tagen abgeschlossen sein wird. Danach wird es zunächst Sache des mazedonischen Präsidenten selber sein, zu entscheiden, ob er Hilfe braucht oder nicht.

Der sich an die jetzige Mission anschließende Stabilisierungsprozess in Mazedonien muss jedoch von der internationalen Gemeinschaft begleitet werden, um nachhaltig zu sein. Die EU soll bei dem nachhaltigen Stabilisierungsprozess in Mazedonien die Führungsrolle übernehmen, die Hauptverantwortung für die zivile Implementierung liegt jedoch bei der mazedonischen Seite.

Die Überlegungen im zivilen Bereich gestalten sich dahin gehend, die Zahl der Beobachter aufzustocken: OSZE von derzeit 34 auf 51 und EUMM (European Union Monitoring Mission - beobachtet Entwicklungen, die für die Formulierung einer EU-Politik auf dem Balkan von Interesse sind) auf 29 Monitore. Ob und welcher Schutz ziviler Beobachter des Stabilisierungsprozesses in Mazedonien erforderlich wird, wird gegenwärtig unter den Partnern und mit der mazedonischen Regierung, deren Zustimmung essentiell ist, besprochen.

Vieles deutet darauf hin, dass es nach dem 27. September (Ablauf der 30-Tages-Frist) zu einer Beobachtermission kommen wird, die aufgrund der Sicherheitslage evtl. militärisch abgesichert werden müsste. (Zeitplan und eventuelles Ablaufszenario der NATO-Mission Essential-Harvest)

Auf der militärischen Ebene gibt es Überlegungen für einen Post-Essential-Harvest-Prozess. Aufgrund der Sicherheitslage könnte es notwendig sein, die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft auch militärisch abzusichern (robustes Mandat). Das NATO-Mandat für "Essential Harvest" wird jedoch weder verlängert noch geändert. Aussagen zu weitergehenden Operationen sind spekulativ und kontraproduktiv.

Um Russland aktiver einzubinden, ist am Rande der nächsten UN-Vollversammlung Ende September ein Kontaktgruppen-Treffen auf Außenministerebene geplant. Bei den gestrigen Gesprächen in Moskau (EU-Beauftragter Leotard, US-Beauftragter Pardew, OSZE-Gesandter van der Stoel) hat sich Russland laut Angaben von Pardew für eine Beteiligung an einer Friedensmission nach dem NATO-Einsatz ausgesprochen.

Ergänzung:

 EU stockt die 42,5 Mio. EURO aus dem CARDS-Länderprogramm auf 72,5 Mio. EURO auf

 EU stellt 1 Mio. EURO für Polizeiausbildung zur Verfügung

 BM Fischer hat vorgestern (5.9.) in Skopje 5 Mio. DM Soforthilfe zugesagt, wenn das mazedonische Parlament die Verfassungsänderungen umsetzt

Polizeiausbildung wird als entscheidender Punkt für das künftige friedliche Miteinander in Mazedonien angesehen: In zwei Etappen werden 1.000 albanische Polizisten ausgebildet, so dass letzten Endes gemischt nationale Einheiten entstehen.

EU und Weltbank bereiten eine Geberkonferenz für Mazedonien vor, wenn das Parlament den Verfassungsänderungen zugestimmt hat. Die internationale Hilfe wird an Bedingungen geknüpft sein, d.h. Mazedonien muss zuerst seine Hausaufgaben machen, damit die Gelder fließen können. Die internationale Gemeinschaft wird den weiteren Prozess politisch und wirtschaftlich unterstützen, die Hauptverantwortung für die weitere politische Entwicklung, die Neugestaltung der interethnischen Beziehungen und die Wiederherstellung verloren gegangenen Vertrauens liegt auf der mazedonischen Seite.



E-Mail:   bundeskanzler@bundeskanzler.de
Internet: http://www.bundesregierung.de
 zum Anfang

 vorheriger

 nächster
  
Artikel

       
Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema
Mazedonien
FF3/2001: Antwort auf W. Rätz
Mazedonien Abstimmungsergebnis im Bundestag
Mazedonien - Presse III
Mazedonien - Rede Werner Ruf
Mazedonien - BICC

Bereich

 Themen 

Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
         
Netzwerk   F-Forum  Termine  Jugo-Hilfe Aktuell