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Krise in Mazedonien


vom:
10.08.2001


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Krise in Mazedonien:

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Offener Brief

An die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr

Bonhoeffer-Verein

Neuaufnahme: Bitte bearbeiten!

Teltow/Wiesbaden, 10. August 2001

Sehr geehrte Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, verehrte Schwestern und Brüder,

wir stehen am Rande eines neuen Balkankrieges. Die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen militärischen Einsatz in Makedonien vor. Niemand glaubt an eine schnelle friedliche Entwaffnung der albanischen UCK. Niemand glaubt an einen Einsatz von 30 Tagen. Niemand glaubt, dass ein Einsatz auf Dauer auf 300 oder 500 deutsche Soldaten beschränkt bleiben wird.

Sie stehen vor der Frage nach Ihrer Position zu einem möglichen Kampfeinsatz von Bundeswehreinheiten in Makedonien: nach der Position, die Sie, in der Bindung an Gottes Wort und nach bestem Wissen und Gewissen, vor den Soldaten vertreten, für die Sie Mitverantwortung tragen.

Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit grundsätzlichen Problemen der Soldatenseelsorge befasst. Er hat wiederholt Stellung genommen zu aktuellen politisch-militärischen Fragen, die zum Inhalt der konkreten Soldatenseelsorge gehören. Angesichts der Zuspitzung der Lage in Makedonien möchten wir Ihnen unsere Position zu Punkten übermitteln, die jetzt eine Stellungnahme fordern:

Wir sind der Überzeugung, dass ein Einsatz der Bundeswehr in Makedonien nicht verantwortbar ist, und dies aus folgenden Gründen:

1.Es besteht die große Gefahr, dass Bundeswehreinheiten in Makedonien von den "Bürgerkriegsparteien" in militärische Kampfhandlungen einbezogen und verwickelt werden, und dies auch nach einem vereinbarten Waffenstillstand und nach einer teilweisen Entwaffnung der albanischen UCK. Die Zusage einer Rückzugsoption für die Bundeswehr bei Scheitern der UCK-Entwaffnung bzw. im Falle von aufgezwungenen Kampfhandlungen ist unglaubwürdig, da solche Option abhängig ist von der Reaktion der NATO auf die jeweilige Situation und da Schritte der Bundeswehr nicht unabhängig vom NATO-Bündnis gemacht werden. Wahrscheinlich in einem solchen Fall sind vielmehr eskalierende Kampfhandlungen, die dann zur Heranziehung wesentlich stärkerer NATO-Verbände und zu ausgedehnten Militäroperationen führen müssen. Deshalb ist ein Bundeswehr-Einsatz in Makedonien derzeit mit einem unverhältnismäßig hohen, nicht tragbaren militärischen Risiko verbunden.

2.Dieses Risiko einzugehen, ist politisch nicht verantwortbar insbesondere weil für den Weg zur politischen Ordnung und Stabilisierung des multiethnischen Zusammenlebens auf dem Balkan - die ethnisch übergreifende praktische Zusammenarbeit bei Erhalt der territorialen Integrität, die territorial übergreifende Zusammenarbeit gleicher ethnischer Gruppen - keine vereinbarte Grundlage und kein gemeinsames politisches Konzept der beteiligten Akteure existiert, weder innen auf der Seite der kämpfenden Parteien, noch außen auf der Seite der Nachbarstaaten, der Außen- und Sicherheitspolitiker der EU, der USA und auch der Russischen Föderation.

3.Eine anhaltende Präsenz von NATO-Streitkräften in Makedonien wird unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Zementierung der Spaltung der Republik Makedonien in einen slawisch-makedonischen und einen albanisch-makedonischen Teil führen und dadurch weitergreifende Zerfallstendenzen auf dem Balkan fördern und damit neue militärische Gewalt auslösen.

Ein militärisches Engagement, das mit diesen Risiken verbunden ist, ohne ein klares politisches Konzept für die gesamte Balkan-Region, ist ein Abenteuer.

Die angestrebten Vereinbarungen über die Sprachenfrage in Makedonien und über die albanisch-makedonische Beteiligung an den Polizeikräften können wichtige Beiträge für den Neubeginn einer friedlichen Entwicklung in Makedonien sein. Dringend notwendig ist unseres Erachtens jetzt:

A)mit äußerster Anstrengung die schnelle Einigung mit den Balkan-Staaten herzustellen über ein Verfahren für die gemeinsame Erarbeitung eines politischen Grundkonzepts für die Entwicklung der Balkan-Region (siehe oben 2.)

B)zur wirksamen Unterbindung von Waffenhandel und Waffentransfer endlich eine effektive Kontrolle der Kosovo-Grenzen und der Makedonien-Albanien-Grenze durch KFOR bzw. durch makedonische bzw. albanische Polizei- oder Grenzschutzkräfte aufzubauen. Dabei muss den makedonischen und albanischen Polizeikräften stärkere Unterstützung aus den EU-Staaten angeboten werden.

C)die Quellen und Finanzierungswege für Waffen und Unterhalt der UCK aufzudecken und hier endlich angemessene Maßnahmen gegen die internationale grenzübergreifende Kriminalität einzuleiten

D
)umfassende Unterstützung für die Entwicklung der makedonischen Wirtschaft vorzubereiten, die durch den NATO-Jugoslawien-Krieg und seine Folgewirkungen heute mit tiefen Einbußen und sehr hoher Arbeitslosigkeit leben muss (darunter die breite Förderung binationaler Projekte, von Kleinunternehmen, von Ausbildung)

E)ein Programm für UCK-Angehörige einzuleiten als Anreiz zur Waffenübergabe und zur Integration ("Waffen gegen Wirtschaftshilfe")

Die Bundesregierung muss hinwirken auf die zügige Vorbereitung und Einberufung einer repräsentativen Balkankonferenz. Notwendig ist das offene Gespräch über alle Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben und Zusammenwirken der Balkanvölker und -staaten, über die dafür erforderlichen gemeinsamen Schritte im Rahmen der europäischen Gemeinschaft.

Wir bitten Sie, die vorstehend genannten Gesichtspunkte zu prüfen und sie in das verbindliche seelsorgerliche Gespräch mit den Soldaten einzubeziehen.

Mit Hochachtung und mit der Fürbitte für Ihren Dienst

Dr. Karl Martin (Pfarrer, Vorsitzender des dbv)
Dr. Walter Romberg (Minister a.D., Mitglied des Kuratoriums des dbv)

Dietrich-Bonhoeffer-Verein zur Förderung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft e.V.

Büro des dbv: Am Heienberg 2, 65193 Wiesbaden, Tel.: (0611) 54 21 79; Fax: (0611) 954 59 11



E-Mail:   dietrich-bonhoeffer-verein@dike.de
Internet: http://diedrich-bonhoeffer-verein.dike.de


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