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Krise in Mazedonien


vom:
17.08.2001


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Krise in Mazedonien:

  Hintergrund-Informationen

Kein NATO-Krieg in Mazedonien

Jamilah El-Shami (ami)

Die NATO wird zum vierten Mal Truppen in den Balkan entsenden. Mitte Juni hat der NATO-Rat entschieden, etwa 3.000 Soldaten zur Entwaffnung der albanischen "Nationalen Befreiungsfront Mazedonien" (UCK) in Mazedonien einzusetzen. (1) Davor war das Militärbündnis an der Überwachung des Embargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Jugoslawien im Bosnienkrieg beteiligt. Dann ermächtigten die VN die NATO dazu, mit der "Implementation Force" (IFOR) - später "Stabilisation Force" (SFOR) - die Vereinbarungen des Dayton-Abkommens durchzusetzen. 1999 führte die NATO schließlich einen zehnwöchigen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Im Fall von Mazedonien zögerte die NATO lange militärisch einzugreifen; vielmehr setzen sich die EU und das Militärbündnis seit Beginn der Eskatation der Kämpfe zwischen den Rebelen und der mazedonischen Armee für eine politische Lösung des Konfliktes ein.

Anfang März forderte die mazedonische Regierung das Eingreifen der NATO in den Konflikt. Der mazedonische Außenminister Srdjan Kerim verlangte, die Einrichtung einer Pufferzone zwischen dem Kosovo und der mazedonischen Grenze. (2) In dieser Zone sollten Waffentransporte, paramilitärische Verbände und die Versammlung größerer Gruppen untersagt werden. Die NATO reagierte jedoch zurückhaltend auf diese Forderung: "Einige (NATO-) Mitglieder drückten eine zögernde Haltung, andere wiederum abweichende Sichtweisen aus", sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Sergio Balanzino. (3) Nachdem die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien in der Nähe der Hauptstadt Skopje eskalierten, stellte sich die NATO schließlich hinter die mazedonische Regierung und verurteilte die Gewaltaktionen der UCK. (4) Eine Entsendung von Kampftruppen lehnte sie jedoch weiterhin ab. (5)

Mitte März sagte der NATO-Generalsekretär George Robertson schließlich zu, die im Kosovo stationierte KFOR an der mazedonischen Grenze um 1.400 zusätzliche Soldaten zu verstärken. (6) Das Mandat der KFOR-Einheiten werde jedoch nicht ausgeweitet. (7) Begründet wurde die Nichteinmischung mit der Unverletzlichkeit der mazedonischen Grenzen und der staatlichen Souveränität. (8) Die USA lehnte eine Entsendung weiterer Soldaten auf den Balkan klar ab. (9) Es könne - wenn überhaupt - nur darum gehen, die vorhandenen Truppen effektiver einzusetzen. Im Wahlkampf hatte U.S.-Präsident George W. Bush den allmählichen Abzug amerikanischer Soldaten vom Balkan versprochen. (10) Ohne die USA hatten die europäischen Bündnisstaaten jedoch erhebliche Probleme, die von NATO-Generalsekretär George Robertson geforderten Soldaten zu stellen. Die europäischen Mitgliedsstaaten sagten zu, nur etwa 600 anstelle der 1.400 Soldaten zu schicken. (11)

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Krise in Mazedonien
Nach dem Hilfeersuchen des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski an die NATO, sich an der Entwaffnung der UCK zu beteiligen, erklärte sich die NATO Mitte Juni bereit, 3.000 Soldaten nach Mazedonien zu entsenden. (12) Die UCK hatte die Stationierung von NATO-Truppen in ganz Mazedonien gefordert. (13) Die Truppe werde keinen Kampfauftrag erhalten; (14) die Soldaten sollen sich jedoch zu ihrem eigenen Schutz verteidigen können. (15) Geplant ist, den Einsatz auf 30 Tage zu beschränken. Großbritannien, unter deren Führung die Truppe stehen wird, Tschechien, Belgien, Ungarn, Norwegen, Griechenland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, die Türkei und Deutschland stellen Soldaten zur Verfügung. Der Zeitpunkt des NATO-Einsatzes "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) hängt von den Konfliktparteien ab. Erst wenn die mazedonische Regierung und die UCK den seit 13. Juni in Kraft getretenen Waffenstillstand einhalten, sich alle Parteien auf eine politische Vereinbarung geeinigt haben, und die UCK einer freiwilligen Niederlegung der Waffen zustimme, wird die NATO den Einsatzbefehl geben. (16)

Zwar wurde der Waffenstillstand immer wieder von beiden Seiten durchbrochen, trotzdem setzten die Parteien die Verhandlungen, zu denen sie sich auf Initiative des EU- Beauftragten für Außenpolitik Javier Solana bereit erklärt hatten, fort. (17) Mazedonien soll ein multiethnischer Staat werden; eine Autonomie für die albanisch-mazedonische Minderheit, die etwa ein Drittel der zwei Millionen zählenden Bevölkerung ausmacht, wird von der EU und der NATO ausgeschlossen. (18)

Die NATO rechnet mit der Entwaffnung von 1.500 UCK-Kämpfern. Dazu hat sich die UCK inzwischen schriftlich bereit erklärt. Die niedergelegten Waffen sollen im benachbarten Griechenland vernichtet werden. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die NATO den Marschbefehl erteilen. (19)

Kein Nato-Krieg!

In Mazedonien wird es keinen zweiten NATO-Krieg geben. Dafür sprechen mehrere Gründe:

Würde die NATO auf seiten der mazedonischen Regierung gegen die UCK eingreifen, müßte sie gegen eine Rebellenbewegung kämpfen, wofür der Einsatz von Bodentruppen notwendig wäre. Unwahrscheinlich ist jedoch, daß dafür ein Konsens innerhalb der Allianz hergestellt würde, da sie sich darüber schon im Kosovo-Krieg uneinig waren. In einem Guerilla-Krieg wäre mit Opfern der NATO-Truppe zu rechnen, die nur schlecht vor der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden könnten. Außerdem zeigen allein schon der Krieg der russischen Streitkräfte gegen die tscheschenischen Separatisten und der der jugoslawisch-serbischen Streitkräfte gegen die kosovo-albanische UCK, daß ein derartiges militärisches Vorhaben erfolglos ist.

Zudem würde die NATO gegen einen Feind kämpfen, den auch die eigenen NATO-Mitgliedstaaten USA, Deutschland und Großbritannien ausgerüstet und ausgebildet hatten. (20) Wenn der Waffenschmuggel über die Grenze vom Kosovo nach Mazedonien tatsächlich nicht von den KFOR-Einheiten der U.S.-Amerikaner und Deutschen unterbunden werden kann, verfügte die mazedonische UCK über Materialnachschub und wäre dadurch nicht zu isolieren.

Aufgrund der schlechten Ausstattung der mazedonischen Regierungsstreitkräfte würde die NATO de facto den Krieg gegen die UCK führen. Die Armee ist nicht imstande, einen Guerilla-Krieg mit der UCK zu führen. (21) Ein Risiko könnte zudem sein, daß 40% der Wehrpflichtigen albanische Mazedonier sind. (22)

Im Falle eines Militäreinsatzes gegen die Rebellen, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, daß die auf Druck Solanas gebildete Einheitsregierung auseinanderfallen würde, weill die sich auf die albanisch-mazedonische Minderheit stützenden Parteien einen Bürgerkrieg gegen die eigenen Anhänger nicht mittragen könnten.

Auf der Seite der UCK könnte die NATO nicht in den Konflikt eingreifen, da sie dann gegen ein Land kämpfen würde, das Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft bekundet hat und bereits in das Abkommen "Partnerschaft für den Frieden" aufgenommen wurde. (23) Ein Krieg verlangt nach Feindbildern. Diese wären nicht vorhanden. Die mazedonische Regierung steht auf der Seite des Westens. Außerdem würde die NATO eine Entwicklung weiterforcieren, die sie mit in Gang gesetzt hat, jedoch nicht mehr haben will. Würde die UCK militärische Unterstützung durch die NATO erhalten, würde der Konflikt im Kosovo wieder neubelebt und eine Kettenreaktion ausgelöst: Minderheiten in den Nachbarländern könnten sich ermutigt fühlen, ihre politischen Forderungen auch gewaltsam durchzusetzen. Eine friedliche Entwicklung auf dem Balkan wäre dann noch unvorstellbarer als sie jetzt schon ist.

Für eine militärische Intervention egal auf welcher Seite wäre auf jeden Fall ein Mandat der Vereinten Nationen (VN) notwendig. Würde die NATO auf seiten der UCK eingreifen, so würden auf jeden Fall Rußland und China ein Veto einlegen. Würde die NATO auf seiten der mazedonischen Regierung intervenieren, so würde vielleicht Rußland, das sich auch an der geplanten Entwaffnung beteiligen will, die Zustimmung geben, sicherlich jedoch nicht China. (24) China hat sich seit Beginn der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien allen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates enthalten. Die Verlängerung des VN- Mandats für die Blauhelmtruppe, die seit 1993 die Nordgrenze Mazedoniens zum Kosovo und zu Südserbien bewachte, hat China mit seinem Veto blockiert. Grund dafür war die völkerrechtliche Anerkennung Taiwans durch die mazedonische Regierung. Mazedonien hatte im Gegenzug zwei Milliarden dringend benötigte Kapitalhilfe von Taiwan erhalten, die ihr von der EU verweigert wurden. (25)

Ohne ein Mandat wie im Fall des Kosovo-Krieges würde die NATO nicht intervenieren. Zum einen wäre ein nochmaliger Alleingang ohne eine (medial aufgearbeitete) humanitäre Katastrophe und ohne das Feindbild eines Diktators á la Milosevic in den NATO-Mitgliedsstaaten nur schwer zu rechtfertigen. Zum anderen würde nach den Erfahrungen im Kosovo-Krieg eine starke öffentliche Kritik laut.

Für den geplanten Einsatz ist völkerrechtlich gesehen kein VN-Mandat notwendig, da es sich um einen gewaltlosen Einsatz mit Zustimmung beider Konfliktparteien handelt. Trotzdem verstößt er gegen Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem festgelegt ist, daß die NATO nur im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat aktiv werden darf. Auch nach der neuen Strategiefestlegung vom März 1999, in dem sich die Mitgliedsländer selbst dazu ermächtigt haben, auch außerhalb des Bundesgebietes einzugreifen, wenn grundlegende Interessen berührt sind und ein Konsens zum Einsatz besteht, ist das Washingtoner Dokument die rechtliche Grundlage für das Agieren des Bündnisses. Erst eine Änderung dieses Vertragswerkes würde die Out-of-Area-Einsätze rechtlich legitimieren. Eine öffentliche Diskussion gibt es darüber signifikanter Weise nicht mehr.

Obwohl Präsident Bush Ende Juni doch eine Entsendung von Soldaten nach Mazedonien nicht ausgeschlossen hat, wird die geplante Truppe nur von den europäischen Mitgliedsstaaten gestellt. Ein Krieg ohne die USA wäre unvorstellbar, da es an Führung, Technologie und Soldaten fehlen würde. Hohe NATO-Militärs äußerten sogar, daß sie die europäische Einheit nicht in der Lage sehen, den bevorstehenden Einsatz in Mazedonien durchzuhalten. (26)

Pflicht oder europäische Kür?

Wenn gute Gründe dafür sprechen, daß die NATO keinen Krieg beginnen wird, warum wird sie dann überhaupt aktiv? Im Kosovo-Krieg wollte die NATO demonstrieren, wer die militärische Macht in Europa hat. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist nicht so glorreich verlaufen, wie es die Allianz gerne gehabt hätte. Zudem ermutigte er - ungewollt aber vorhersehbar - nationalistische Separatistenbewegungen, ihre Forderungen gewaltsam durchzusetzen. Ein Ergebnis ist nun der gewaltsame Konflikt zwischen der UCK und der mazedonischen Armee.

In Mazedonien wird die NATO jetzt als selbst eingesetzte militärische Ordnungsmacht auf dem Balkan zur Verantwortung gezogen. Mazedonien hatte seine Pflicht erfüllt: Ihre Bereitschaft mit den westlichen Ländern zu kooperieren hat sie seit dem Kosovo-Krieg unter Beweis gestellt. Damals hat sie hundertausende von kosovo-albanischen Flüchtlingen aufgenommen und seit Sommer 1999 ihren Boden für den Nachschub für die KFOR-Einheiten zur Verfügung gestellt. (27) Nun ist also die NATO an der Reihe, ihre Pflicht zu erfüllen.

Die führende NATO-Macht USA hat von Anfang an klar gestellt, daß sie keine Soldaten in Mazedonien einsetzen wird. Trotzdem ist der Einsatz vom NATO-Rat beschlossen worden. Wird es zum Einsatz kommen, wäre das das erste Mal, daß die NATO ohne die USA interveniert. Grund dafür könnte sein, daß Bush keinen Rückhalt im Kongreß für einen weiteren Balkan-Einsatz erhalten würde, da sich die USA schon zu lange in eine rein europäische Angelegenheit einmischen und die Hauptlast tragen. Deshalb könnte die Zurückhaltung in Mazedonien als Aufforderung an die Europäer gedeutet werden, selbst ihre Probleme zu lösen. Für die europäischen Mitgliedsstaaten könnte Mazedonien ein Testfall für die künftige europäische Eingreiftruppe sein. Hier könnten sie unter Beweis stellen, daß sie militärisch in der Lage sind, auch ohne die USA dort zu intervenieren, wo sie es für notwendig halten.

Ausblick

Auf einen Krieg wird die NATO es also nicht anlegen. Deshalb bauen die EU und das Militärbündnis so stark auf eine politische Lösung. Für die NATO bleibt somit nur die Möglichkeit, den angekündigten Einsatz ohne Gesichtsverlust über die Bühne zu bringen. Wird die UCK ohne Widerstand ihre Waffen abgeben, ist alles paletti. Wird sie sich weigern, hat die NATO ein Problem. Fällt die gewaltsame Variante weg, könnte sie im Grunde nur eine Entwaffnung á la UCK im Kosovo durchführen. Das hieße, nur unzureichend zu entwaffnen. Dann wäre damit zu rechnen, daß die UCK weiter kämpfen könnte, jedoch hätten sich die Bedingungen für die NATO geändert: Zum einen könnte sich die NATO herausreden, daß die UCK ihre modernen Waffen verstecken und nur die veralteten Waffen abgeben würde. (28) Zum anderen wäre die UCK bei Erfolg der Verhandlungen zwischen den mazedonischen Parteien über eine politische Lösung isoliert. Der schwarze Peter wäre dann auf jeden Fall der UCK und nicht der NATO zugeschoben. (jes)

Anmerkungen:

1Die albanische Nationale Befreiungsfront Mazedoniens ist offiziell eine eigene bewaffnete Rebellenorganisation, die sich denselben Namen wie die formell aufgelöste kosovo-albanische UCK gegeben hat (Frankfurter Rundschau, 13.03.01). Hintergrund und ausführliche Informationen zu den Rebellenbewegungen in Mazedonien siehe ami 4/01.

2Süddeutsche Zeitung (SZ), 07.03.01

3SZ, 10/11.03.01

4Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 21.03.01

5SZ, 16.03.01

6Berliner Zeitung (Berl.Z.), 20.03.01; SZ, FAZ, 22.03.01

7FAZ, 20.03.01/21.03.01, Innerhalb der NATO war nur Griechenland für eine Ausweitung des KFOR-Mandats

8Neue Züricher Zeitung (NZZ), 20.03.01

9Unter dem früheren US-Präsident Bill Clinton wurden für die KFOR-Truppe im Kosovo 6.000 Soldaten entsendet

10FAZ, 23.03.01

11Berl.Z., 23.03.01

12SZ, 13/14.06.01 und Der Spiegel, 20.06.01, http://www.spiegel.de/politik/ausland/D,1518,140531,00.html

13SZ, 15.06.01

14Die Welt, 21.06.01

15NZZ, 21.06.01

16NZZ, 21.06.01

17Grundlage für die Gespräche ist ein Papier, das von dem Eu-Beauftragten Leotard und dem amerikanischen Sondergesandten Pardew erarbeitet wurde. Es sieht eine bessere Repräsentation ethnischer Minderheiten am Verfassungsgericht, bei der Polizei, in der Armee und bei den kommunalen Behörden vor. Zudem soll Albanisch zweite Amtssprache werden und der albanisch-mazedonischen Minderheit ein gewisses Maß an Selbstverwaltung in den Gebieten eingeräumt werden, in denen sie die Bevölkerungsmehrheit stellen (NZZ, 18.07.01).

18SZ, 09.07.01

19SZ, 12.07.01

20ami 4/01, S.26; tageszeitung (taz), 25.03.01

21SZ, 20.03.01

22Freitag, 23.03.01

23 Dettke, Dieter: Militärpolitik/Sicherheitspolitik, in: Wayke, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn 2000, S. 293

24Der Spiegel vom 22.06.01, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,141078,00.html

25taz, 26.03.01

26SZ, 05.07.01

27FAZ, 22.03.01

2
8SZ, 12.07.01; Welt, 21.06.01

Quelle: antimilitarismus information (ami), Heft 7-8/2001, S. 66-71


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