Krise in Mazedonien


vom:
21.08.2001

update:
04.09.2001


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Krise in Mazedonien

 Echo / Presse

ab Mitte August 2001 bis Mitte September 2001

Presse zum Mazedonienkonflikt II

div. Agenturen und Zeitungen

Spiegel-online, 15.08.01 Vorbereitungen für Mazedonien-Einsatz laufen

Deutschlandfunk (DLF) Interview mit Klaus Naumann, General a.D.

afp "Auch der Kanzler wird damit leben können"

taz "Ich bleibe bei meinem Nein"

SWR Interview mit Bernhard Gertz (Vors. Deutschen Bundeswehr-Verbandes)

Frankfurter Rundschau 21.08.2001 Einsammeln heißt noch nicht - Entwaffnen

taz 22.08.01 Per Mail gegen die Fraktionslinie

DLF Interview mit Harald Friese 29.08.

DLF Interview mit Bernhard Gertz 30.08.

ND 31.08. Sind Sie besonders stur?

Mannheimer Morgen 04.09. "Alle redeten auf mich ein"





Quelle: Spiegel-online, 15.08.01

Bundeswehr

Vorbereitungen für Mazedonien-Einsatz laufen

Wohl schon in der nächsten Woche soll der Bundestag grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien geben. Die Nato hat sich mittlerweile mit den UCK-Rebellen über die Einzelheiten der Entwaffnung geeinigt.

Berlin - Die Planung laufe, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Aus Regierungskreisen hieß es, man sei sich sicher, dass der Bundestag den Einsatz genehmige. Die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, rechnet ebenfalls mit der Mehrheit. "Ich hoffe, dass wir auch die Skeptiker noch überzeugen können", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

"Die Dinge entwickeln sich positiv", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Einzelheiten über die zeitliche Planung könne sie allerdings nicht nennen. Reinhardt schloss allerdings nicht aus, dass es auch eine Sondersitzung des Kabinetts geben könnte.

Geplant ist nach den bisherigen Angaben der Nato die Entsendung von insgesamt 3.500 Soldaten, darunter auch 500 Bundeswehrsoldaten. Sie sollen die freiwillig abgegebenen Waffen der albanischen Rebellen einsammeln und somit zur Stabilisierung der Lage in dem Balkanland beitragen.

Würden deutsche Soldaten entsendet, dann sei sichergestellt, dass sie im vorgegebenen Zeitrahmen an Ort und Stelle seien, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl. Vorstellbar sei, dass erst einmal Soldaten zum Einsatz kämen, die bereits auf dem Balkan stationiert seien. Puhl erklärte, er gehe davon aus, dass nach dem Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder die finanziellen Mittel für den Einsatz zusätzlich zum normalen Haushalt zur Verfügung gestellt würden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet noch in dieser Woche mit einer Entscheidung der Nato über das weitere Vorgehen in Mazedonien. Derzeit werde in der Allianz darüber beraten, ob das "Momentum der positiven Chance" für das südosteuropäische Land jetzt genutzt werden müsse, sagte er auf seiner Sommerreise in der polnischen Hafenstadt Stettin.

Insbesondere geprüft werden müsse, ob es die Möglichkeit gebe, den Zerfall Mazedoniens zu verhindern und ein multi-ethnisches Land zu erhalten. Falls die Nato sich zum Handeln entschließe, dürfe sich auch Deutschland bei der Entsendung von Soldaten nicht entziehen, sagte Schröder. Die Bundesrepublik sei Teil des Bündnisses und könne deshalb nicht aus der gemeinsamen Solidarität ausbrechen.

Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens durch die Führer der slawisch- und albanischstämmigen Parteien am Montag verpflichteten sich die albanischen UCK-Rebellen zur Abgabe ihrer Waffen. Der politische Führer der Rebellenarmee, Ali Ahmeti, habe am Dienstagabend ein entsprechendes Papier zusammen mit dem Nato-Beauftragten Peter Feith unterzeichnet, bestätigte die UCK-Führung.

Die Opposition hatte einen Einsatz deutscher Soldaten bislang abgelehnt und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes gefordert. Ohne eine solche werde die Union einem Einsatz in Mazedonien nicht zustimmen, hieß es.

Nach Einschätzung des Nato-Sprechers in Mazedonien, Oberstleutnant Peter Altmannsperger, sind die Voraussetzungen für den Nato-Einsatz "Essential Harvest" (Wichtige Ernte) weitgehend erfüllt. Die letzte "schwebende Bedingung" sei ein dauerhafter, belastbarer Waffenstillstand, sagte Altmannsperger im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Aber derzeit sehe es so aus, als werde er eingehalten, "und dann steht dem in der Tat wenig entgegen".



Quelle: Deutschlandfunk (DLF) - Sendung: "Information am Morgen" 8.22 Uhr, 15.08.01

Klaus Naumann, General a.D.,

zum Mandat der NATO in Mazedonien und zu einer möglichen Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem NATO-Einsatz in Mazedonien

Frage (Elke Durak): ... Worauf lässt sich die NATO in Mazedonien tatsächlich ein? Steht sie nicht jetzt schon auf verlorenem Posten...?

Naumann: Das hängt meiner Ansicht nach sehr davon ab, wie präzise das Mandat formuliert ist, welche Erfahrungen man mit den Albanern und den Mazedoniern eingeht. Sicher scheint mir zu sein, dass in dieser verworrenen Situation in Mazedonien zunächst einmal eine Abkühlungsphase eintreten muss, die wahrscheinlich nur mit Hilfe von außen bewältigt werden kann.

Frage: Ist das Mandat der NATO ausreichend, um die politischen Ziele (der Entwaffnung) zu unterstützen...?

Naumann: Das ist das, worauf man sich zunächst verständigt hat. Ich kenne die Einzelheiten dieses Mandats natürlich zunächst noch nicht. Man wird sehen müssen, was konkret festgelegt worden ist. Erst dann kann man wirklich beurteilen, worauf man sich einlässt. Mir scheint nur sicher zu sein, dass man diesem am Rande eines Bürgerkrieg stehenden Landes helfen muss. Man macht im Grunde so etwas wie einen vorbeugenden Einsatz, und vorzubeugen ist ja immer besser und einfacher als hinterher zu versuchen, die Flammen eines Konfliktes löschen.

Frage: ... Was sollte die NATO dann tun, wenn es dazu kommen (könnte), dass nicht alle Waffen abgegeben werden und es sich (in Mazedonien) zu einem Bürgerkrieg entwickelt?

Naumann: Das ist auch das, was mich an dieser Sache mit gewissem Unbehagen erfüllt, weil die Gefahr durchaus besteht, dass die eine oder andere Seite versucht, die Allianz in einen Konflikt hineinzuziehen, sie sozusagen Partei werden zu lassen. Das ist ein Muster, das wir ja in vorangegangenen Konflikten auf dem Balkan erlebt haben. Hier muss die Abgrenzung sehr klar gezogen werden, dass die Allianz das zeitlich begrenzt macht und dass sie das Land dann wieder verlässt, oder dass man sich mit den Parteien auf eine andere Lösung verständigt, die aber im Moment überhaupt noch nicht diskutiert ist.

Frage: Wenn die NATO Mazedonien im Falle des Falles verlassen müsste, wäre dann nicht ihre Autorität endgültig dahin?

Naumann: Wenn die Allianz Mazedonien sozusagen als jemand, der erfolglos gehandelt hat, verlassen müsste, dann wäre ein schwerer Schaden für die Allianz entstanden. Aber das muss man eben verhindern. Diese Aktion muss zeitlich begrenzt dazu führen, dass die Waffen eingesammelt werden, dass der gute Wille beider Seiten tatsächlich ausgenutzt wird. Ich meine, es kommt in erster Linie auf die beiden Konfliktparteien, auf die Albaner einerseits und auf die slawischen Mazedonier andererseits an, die Chance zu nutzen, einen Bürgerkrieg zu vermeiden.

Frage: War es denn überhaupt vernünftig, zu einem so frühen Zeitpunkt so etwas zu versprechen?

Naumann: Hier stehen wir wieder vor der Frage, ob Versuche des vorbeugenden Krisenmanagements gemacht werden sollen oder nicht. Ich glaube, die Allianz und die Europäische Union haben versucht, aus den Lehren der Vergangenheit zu lernen und eben frühzeitig die Bereitschaft zu zeigen, in dem Konflikt als Schiedspartei ... tätig zu werden. Ich glaube, dass das insgesamt schon richtig war. Man kann sicherlich über die Form, wie präzise nun 30 Tage angeboten wurden und Ähnliches, streiten. Aber dass man insgesamt vorbeugend tätig werden wollte, halte ich für vernünftig.

Frage: Kann die NATO als westliche Allianz als Schiedspartei wirklich unparteiisch sein?

Naumann: Sie muss es versuchen. Das ist das Kennzeichen aller vorbeugenden Missionen, dass man ... Unparteilichkeit wahrt. Die Allianz hat genauso wie die Europäische Union bereits den Vorwurf der slawisch-mazedonischen Seite erleben müssen, dass sie Partei für die Albaner genommen habe. Diese Dinge ganz konkret einzuhalten, dass man weder von der einen noch von der anderen Seite in den Konflikt hineingezogen wird, das wird das Kunststück sein und das ist zugleich das Risiko, das mit dieser Mission verbunden ist.

Frage: Ist die NATO für dieses Risiko wirklich gerüstet, die Balance zu halten?

Naumann: Ich meine, die Allianz ist in der Lage, diesen Auftrag auszuführen. Die Balance, das Seil, auf dem der Seiltänzer NATO gehen muss, ist bestimmt durch die beiden Konfliktparteien, von denen, glaube ich, zumindest die albanische Seite das Interesse zu haben scheint, die Allianz in etwas hineinzuziehen. Hier wird man von Anfang an entgegenwirken müssen und deutlich machen, dass das nicht eintreten wird.

Frage: Ist die Bundeswehr, die nach dem Willen der Bundesregierung dabei sein soll, tatsächlich gut beraten und gut gerüstet, dies zu tun?

Naumann: Ich meine, dass die Bundeswehr sicher in der Lage ist, diesen sehr begrenzten Auftrag und in dem sehr limitierten Umfang, in dem die deutsche Truppe eingesetzt werden soll, zu machen. Sie wird allerdings zusätzliche Finanzierung dieses Einsatzes brauchen; daran geht kein Weg vorbei. Dass Deutschland als eines der größten Länder der Allianz Solidarität zeigen muss, das scheint mir schon geboten. Und von daher gesehen meine ich, ist das Interesse, in einem solchen Konflikt Einfluss zu wahren, mit von der Partie zu sein - denn nur dann hat man Einfluss -, sicherlich wichtiger als andere Fragen, die zum Beispiel die Opposition zu Recht erhebt: die völlig unzureichende und im Grunde einem Skandal nahe kommende Finanzierung der Bundeswehr insgesamt.

Transkription: BPA



Quelle: afp 16.08.2001

"Auch der Kanzler wird damit leben können"

Gegner von Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien bleiben standhaft

(AFP) Die SPD-Abgeordnete Gudrun Roos ist Realistin. "Ich bilde mir nicht ein, einen NATO-Einsatz in Mazedonien verhindern zu können." Dennoch will die 56-Jährige ebenso wie fast 30 andere Parteifreunde bei einer Abstimmung im Bundestag gegen die erneute Entsendung von deutschen Soldaten auf den Balkan stimmen. Dass sie mit ihrer Haltung die SPD-Fraktionsführung in arge Bedrängnis bringen kann, ist Roos klar: Den Optimismus der rot-grünen Regierung, sie werde nach einem NATO-Rats-Beschluss zu Mazedonien die Situation so überzeugend darlegen, dass doch noch eine Mehrheit im Bundestag zustande komme, teilen die Abweichler nicht.

Im Gegenteil - schließlich könnten die in einer bislang von 28 SPD-Abgeordneten unterzeichneten Erklärung vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken gegen Militäreinsätze nicht einfach wegdiskutiert werden, hebt der bayerische SPD-Abgeordnete Klaus Barthel hervor.

Ein Militäreinsatz bleibe ein Militäreinsatz, begründet die aus der Friedensbewegung kommende Roos ihre Vorbehalte. Daran könne auch ein etwaiges UN-Mandat nichts ändern. Die politischen Lösungsmöglichkeiten hält sie dagegen für noch lange nicht ausgeschöpft. Auch Barthel kritisiert, dass das in der Erklärung geforderte Überdenken der Balkan-Politik noch nicht stattfindet. "Stattdessen stolpert man von einem Militäreinsatz in den nächsten", betont der 45-Jährige.

Die Hoffnungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Abweichler doch noch umstimmen zu können, hält Barthel denn auch für wenig realistisch. Neben den Unterzeichnern gebe es einen Kreis der Skeptischen, der sehr groß sei. Auch dort würden massive Bedenken gegen einen Bundeswehreinsatz gehegt. Letztlich werde die Zahl der Gegenstimmen im SPD-Lager die 30 weit überschreiten, prognostiziert Barthel.

Bestärkt fühlen sich die Unterzeichner der Erklärung vor allem auch durch die öffentliche Meinung. "Ich bekomme Briefe von Bürgern aus allen Teilen der Republik, die mich auffordern, ja bei der Stange zu bleiben", erzählt die Berliner Abgeordnete Renate Rennebach. Auch Roos und Barthel erhalten zahlreiche Zuschriften, die sie in ihrer Haltung bestätigen.

Bei so viel Zuspruch wird es für die SPD-Fraktionsführung schwer. So richtig in die Mangel genommen worden ist bislang offenbar noch keiner der Abgeordneten. Der baden-württembergische Parlamentarier Harald Friese berichtet, vor zweieinhalb Wochen habe der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler mit ihm gesprochen. "Es war ein sehr freundschaftliches, war ein sehr solidarisches Gespräch."

Auch laut Renate Rennebach kann derzeit von Druck noch keine Rede sein. Im übrigen habe sie bereits mehrfach gegen die Vorlagen der eigenen Fraktion gestimmt und nie irgendwelche Repressionen erfahren. Die Fraktionsführung wolle lediglich vorher wissen, wie der einzelne Abgeordnete abstimmen werde.

Dennoch stehen die Abgeordneten unter einer Art Loyalitätsdruck. "Ich weiß es, dass ein Abgeordneter die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass die Koalition die Mehrheit hat, (...) dafür haben wir auch ein Mandat bekommen bei den Bundestagswahlen 1998", sagt Friese. Dennoch sei dies eine "klassische Gewissensentscheidung", die jeder für sich selbst treffen müsse. Vorwürfe, den Kanzler samt Außenminister im Ausland bloß zu stellen, weist Friese zurück. "Wenn ein Parlament das Recht hat, über den Einsatz von Soldaten zu entscheiden, dann kann man keine außenpolitische Blamage daraus ableiten, wenn es diese Entscheidungsfreiheit auch wahrnimmt."

Auch Roos, die die Erklärung der SPD-Abgeordneten mit initiiert und formuliert hat, sieht das so. Leicht ist ihr diese Entscheidung dennoch nicht gefallen. "Es wäre gelogen, wenn ich sagte, `Es macht mir keine Probleme`." In einer demokratischen Partei seien solche Entscheidungen jedoch normal. "Auch der Kanzler wird damit leben können, schließlich ist er Demokrat."



Quelle: taz 17.08.01

"Ich bleibe bei meinem Nein"

Die SPD-Abgeordnete Renate Rennebach lehnt einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab - trotz der veränderten Lage auf dem Balkan. Die erklärte Pazifistin warnt, die Militäroperation werde länger dauern, als Nato und Bundesregierung sagen

Interview SEVERIN WEILAND

taz: Frau Rennebach, der Nato-Rat hat beschlossen, ein Vorauskommando nach Mazedonien zu schicken. Möglicherweise wird bereits kommende Woche der Bundestag die Entsendung von 500 deutschen Soldaten für das 3.500 Mann starke Hauptkontingent beschließen. Werden Sie bis dahin Ihre Haltung geändert haben?

Renate Rennebach: Überhaupt nicht. Ich bleibe bei meinem Nein.

taz: Die UN hat vor drei Tagen das Waffenstillstandsabkommen zwischen den albanisch-mazedonischen Rebellen und der slawisch-mazedonischen Seite begrüßt. Auch wenn das kein förmlicher Mandatierungsbeschluss ist: Wäre das nicht ein Weg, einer Entsendung doch noch zuzustimmen?

Renate Rennebach: Ich gehöre zu jener kleinen Gruppe der 28 Unterzeichner in meiner Fraktion, die aus prinzipiell pazifistischen Beweggründen gegen einen Einsatz auf dem Balkan sind. Insofern kann mich auch keine UN-Erklärung von meiner Haltung abringen.

taz: Nun steht die Nato aber bereits im Kosovo und in Bosnien. Warum sollte sie sich aus Mazedonien heraushalten?

Renate Rennebach: Ich habe auch den so genannten humanitären Einsatz im Kosovo als eine der wenigen in meiner Fraktion abgelehnt.

taz: Gibt es denn aus Ihrer Sicht keinen Grund, die Entwaffnung durchzuführen, um Stabilität herbeizuführen?

Renate Rennebach: Was ich zunächst einmal sehe, ist eine sehr unübersichtliche Lage. In Mazedonien wird es noch schwieriger werden als im Kosovo, weil die Stimmung unter den Kriegsparteien äußerst verhärtet ist. Die Nato will ja bekanntlich in 30 Tagen die Entwaffnung der albanischen Rebellen durchführen - das ist an sich schon eine Albernheit.

taz: Sie befürchten, dass der Einsatz länger dauern wird?

Renate Rennebach: Richtig. Der Einsatz wird sich in die Länge ziehen und darüber wird nicht deutlich genug gesprochen.

taz: Sie meinen mit Ihrem Vorwurf die Bundesregierung?

Renate Rennebach: Die Bundesregierung, die Nato-Partner. Niemand kann voraussagen, was passiert, wenn es zu einem wirklich harten Konflikt kommt. Ich will auf jeden Fall nicht, dass noch einmal Nato-Flugzeuge aufsteigen, um Ziele auf dem Balkan zu bombardieren.

taz: Wie viele unter den 28 Einsatzgegnern in der SPD-Fraktion teilen Ihre Haltung?

Renate Rennebach: Zwei, drei mit Sicherheit.

taz: Also werden die anderen möglicherweise doch zustimmen, vielleicht mit Verweis auf die UN-Erklärung?

Renate Rennebach: Das kann ich nicht voraussehen. Klar war von vornherein, dass ich aus meinen persönlichen pazifistischen Motiven die Erklärung unterschrieben habe. Meine Haltung mag möglicherweise von den Motiven anderer Kollegen abweichen. Allerdings weiß ich, dass bei der Entscheidung über den Kosovo-Einsatz manche Kollegen mit Ja stimmten, die eigentlich anders dachten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass einige von ihnen sich diesmal nicht so leichtfertig einem Mazedonien-Einsatz anschließen werden.



Quelle: SWR-Hörfunk Sendung "Tagesgespräch", 29.08.01, 7.15 Uhr

Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes,

zur Diskussion über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Mazedonien-Einsatz der NATO

Frage (Anke Hlauschka): ... Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat eine Regelung wie in den USA ins Gespräch gebracht, wonach die Regierung ganz allein und selbstständig über Auslandseinsätze entscheiden könnte. Ist das auch für Sie denkbar, Entsendung von Bundeswehrtruppen ohne Zustimmung des Parlaments?

Gertz: Ich will deutlich machen, dass ich davon überhaupt nichts halte. Wir haben eine andere Verfassungstradition und eine andere politische Tradition als die USA. In Deutschland sind wir nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Neuaufbau der Bundeswehr den Weg gegangen, dass diese Armee eine Parlamentsarmee ist und keine Regierungsarmee. Und wenn es eine Parlamentsarmee ist, wenn das Parlament den Auftrag definiert, dann sollten wir auch nicht davon abgehen und das von der Regierung alleine machen lassen. Ich denke, es hat einen Sinn, dass die Soldaten, die in einen Einsatz geschickt werden, davon überzeugt sein können, dass das Parlament, das das Volk repräsentiert, diesen Auftrag trägt und nicht eine Regierung, die möglicherweise sogar in der Minderheit ist.

Frage: Aber eine solche Debatte wie jetzt um wackelnde Mehrheiten, auch eine parteitaktisch geprägte Debatte, bliebe uns in Zukunft dann erspart. Erleben wir nicht gerade, wie sehr dieser Parlamentsvorbehalt die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik bremst?

Gertz: Auch wenn man genau hinschaut, dann sind das ja keine wackelnde Mehrheiten. Wenn ich ein bisschen in die Erinnerung zurückgehe, als wir zum Beispiel deutsche Soldaten in Somalia im Einsatz hatten, trafen sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um nachzuprüfen, ob dieser Einsatz denn auch wirklich rechtmäßig war. Das heißt, es hat nicht immer nur Einigkeit gegeben. Und da, wo jetzt Meinungsverschiedenheiten sind, da geht es zum Beispiel bei der CDU/CSU um die Frage einer ausreichenden, einer soliden, einer seriösen Finanzierung der Bundeswehr. Es gibt aber nicht einen grundsätzlichen Gegensatz zu der Frage, ob deutsche Soldaten am Friedensprozess in Mazedonien teilnehmen sollen. Das ist eher auf der Seite der großen Koalitionsfraktionen der Fall, die die Regierung trägt. Und deshalb, denke ich, ist das eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz.

Frage: ... 3.500 Nato-Soldaten sollen dort hingeschickt werden, 500 davon aus Deutschland. Macht dieses Kommando für Sie grundsätzlich Sinn?

Gertz: Ich denke, man muss da mehrere Fragezeichen anbringen ... Wenn die Parteien, die Bürgerkriegsparteien in Mazedonien, wirklich einen Friedensprozess wollen, der absolut ungestört verläuft, dann hätte nach dem Vorlauf, nach der unterzeichnenden Vereinbarung schon jetzt wirklich Waffenruhe eintreten müssen. Sie ist bis heute nicht eingetreten... Man muss sehr daran zweifeln, ob sie in Zukunft eintritt. Man darf eher davon ausgehen, dass beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse daran haben, die NATO ins Land zu holen. Aber sie haben überhaupt kein Interesse, insbesondere die UCK hat überhaupt kein Interesse daran, die NATO nach 30 Tagen wieder rauszulassen. Das heißt, sie wird einen Teil ihrer Waffen anbieten, um die NATO ins Land zu holen, aber sie wird nicht wirklich ihre Macht aus den Händen geben, und die Macht der UCK beruht nicht auf Verträgen, sondern sie beruht auf den Waffen.

Frage: Hielten Sie einen solchen Einsatz, würde er denn beschlossen, für gefährlich? Ist er, so wie die Dinge heute stehen, mit großen Risiken für die Soldaten verbunden?

Gertz: Er scheint mir nicht gefährlicher zu sein als der im Kosovo, wenn man in der entsprechenden Größenordnung präsent ist. Mit nur 3.500 Soldaten in Mazedonien zum "Waffen-Einsammeln" - ich gebrauche diesen Ausdruck immer mit großen Vorbehalten, weil er über die Risiken in der Tat täuscht -, da ist man darauf angewiesen, dass die Seite, die die Waffen abgeben soll, freundlich und fröhlich mitspielt. Wenn das läuft die 30 Tage - okay. Aber ich denke, es gibt Optionen für eine Fortentwicklung dieses Friedensprozesses, die nicht nur positiv sind. Und dann muss man definitiv mehr als 3.500 Soldaten haben, um den Friedensprozess begleiten zu können. Dann wird es in Größenordungen gehen wie im Kosovo, beispielsweise mit etwa 30.000.

Frage: Das heißt, das Unternehmen ist aus Ihrer Sicht nicht genügend vorbereitet?...

Gertz: Ja, ich glaube, die NATO weiß sehr wohl, wie die Optionen aussehen, und sie ist durchaus auf diese Entwicklung vorbereitet. Aber man spielt ein bisschen mit gezinkten Karten. Man sagt nicht wirklich der Öffentlichkeit, worauf man sich einzurichten hat, und ich denke, diesem Umstand sollte der Bundestag bei seiner Beratung, die möglicherweise noch in dieser Woche stattfindet, wirklich Beachtung schenken. Er sollte nicht nur über 30 Tage und 3.500 Mann reden, sondern er sollte sich auch die Frage stellen, welche Antworten sind zu geben, wenn sich das, woran viele glauben, nicht in 30 Tagen erledigen lässt.

Frage: Generalinspekteur Kujat appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Einsatz mit einer möglichst großen Mehrheit zu unterstützen. Schließen Sie sich diesem Appell an?

Gertz: Ich denke, dass es in der Tat eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird. Auch die CDU wird ihre Bedenken nach meiner Einschätzung zurückstellen, wenn die Regierung deutlich macht, dass sie in der Tat gewillt ist, den Schutz der deutschen Soldaten zu verbessern. Dazu reichen die 120 Millionen, die Herr Eichel angeboten hat als Sofortmaßnahme, und 15 Millionen pro Monat nicht aus. Wir müssen zum Beispiel unsere Schützenpanzer "Marder" und unseren Panzer "Leopard" besser gegen Minenwirkung schützen, um unsere Soldaten vor allen Risiken maximal in Schutz zu nehmen. Dazu ist mehr Geld erforderlich. Wenn die Regierung diesen Schritt geht, dann sehe ich eigentlich keinen Hinderungsgrund für eine vernünftige Mehrheit. Aber ich sage noch einmal: Ich erwarte und wünsche, dass der Deutsche Bundestag nicht nur über 30 Tage und 3.500 Soldaten diskutiert, sondern die politische Diskussion mit ins Visier nimmt.

Transkription: BPA



Quelle: Frankfurter Rundschau 21.08.01

Einsammeln heißt noch nicht - Entwaffnen

Forscher warnen vor Fallen bei Nato-Mission / Risiko für Zivilisten / Friedensverbände appellieren an Bundestag

Von Knut Pries und Ursula Rüssmann

Der Nato-Plan für die Einsammlung der Waffen albanischer Freischärler in Mazedonien birgt nach Analysen des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (Bits) erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten. Mehrere Friedensorganisationen appellierten gemeinsam an die Abgeordneten des Bundestags, die Teilnahme der Bundeswehr an der Mission abzulehnen.

BERLIN/FRANKFURT A. M., 20. August. Das Berliner Institut bezieht sich in seiner Untersuchung auf den "Weapons Collection Plan" der Operation "Essential Harvest", bei der 3.500 Nato-Soldaten - darunter bis zu 500 deutsche - im Einsatz seien sollen. Zweifel seien angebracht im Hinblick auf Umfang und Art der Bewaffnung, schreibt Bits-Leiter Otfried Nassauer in seiner Bewertung des Konzepts. So habe die Rebellen-Truppe UCK gegenüber Nato-Vertretern die Bereitschaft bekundet, 2.300 Waffen abzuliefern. Das passe nicht zu Schätzungen der Regierung in Skopje und westlicher Geheimdienste über die tatsächliche Zahl bewaffneter Freischärler, die zwischen 3.500 und 8.000 schwankten. "Eine realistische Schätzung, was eingesammelt werden muss, um die UCK tatsächlich zu entwaffnen, liegt zwischen 7.000 und 12.000 Waffen."

Eine zweite Schlüsselfrage gilt aus Sicht von Bits dem Verhalten anderer bewaffneter Gruppierungen, vor allem der "Albanischen Nationalen Armee" (ANA), die das Abkommen der wichtigsten mazedonischen Parteien nicht unterzeichnet haben. Es bestehe das Risiko, dass die ANA ihren Kampf für Groß-Albanien fortsetze. Dem könnten sich womöglich auch UCK-Kommandos anschließen, die sich an die Verpflichtungen ihrer Führung nicht gebunden fühlen. Schließlich sei die Zivilbevölkerung gefährdet, wenn sich die regulären mazedonischen Truppen während "Essential Harvest" in die Kasernen zurückzögen, das Nato-Kontingent aber keinen Auftrag zum Schutz Dritter habe.

Nach dem bisherigen Mandat sei daher unwahrscheinlich, dass die Operation in den vorgesehenen 30 Tagen für eine substanzielle Entwaffnung sorgen könne. Dazu würden nach Lage der Dinge mehr Zeit und eine größere Einsatztruppe nötig sein. Die Führungsstruktur der Nato-Einheiten sei bereits auf eine derartige Verstärkung angelegt, sagte Nassauer der FR.

Auch mehrere Friedensorganisationen machen wenige Tage vor der erwarteten Sondersitzung des Bundestags Front gegen den Nato-Einsatz in Mazedonien und dringen stattdessen auf zivile Initiativen. In einem offenen Brief fordern der Versöhnungsbund, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative die Bundestagsabgeordneten auf, gegen eine Bundeswehr-Beteiligung zu stimmen. Es sei zu befürchten, "dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen" wird, argumentieren die Initiativen in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Auch sei die Nato "als Konfliktschlichter ungeeignet, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützte und deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte". Die Friedensorganisationen verlangen stattdessen eine politische Lösung. Dazu müsse der UN-Sicherheitsrat den Vereinten Nationen und der OSZE ein Mandat erteilen und Mittel bereitstellen.

Zu breiten Aktionen gegen den Mazedonien-Einsatz am 1. September, dem Antikriegstag, ruft die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf. IMI spricht von einem "Harakiri-Militäreinsatz": Es gehe "um die dritte langfristige Stationierung von Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan", warnt die Organisation. Sie sieht nach jüngsten Forderungen aus der CDU, das Parlament bei Bundeswehreinsätzen nicht mehr mitentscheiden zu lassen, die "höchste Alarmstufe" erreicht.

Mit dem Nein zum Nato-Einsatz in Mazedonien votiere die Friedensbewegung "nicht für Abwarten und Nichts tun", betont Manfred Stenner, Geschäftsführer des
Netzwerks Friedenskooperative. Gerade die EU könne sich nichtmilitärisch deutlich konstruktiver in Mazedonien einmischen, erklärt er. So sollten die Auslandskonten der UCK gesperrt und auf diese Weise deren Waffenkäufe unterbunden werden; mafiöse Strukturen müssten eingedämmt und Mazedonien Perspektiven zur Integration in die EU geboten werden. Vor allem aber sieht Stenner Nachholbedarf bei Programmen zur Stärkung der multiethnischen Zivilgesellschaft: Aufklärende Medien müssten gefördert, Kooperationen zwischen Kommunalverwaltungen, Schulen und Unis unterstützt und Wirtschaftsinvestitionen angestoßen werden.

In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen des Mindener
"Bundes für soziale Verteidigung" (BSV). Der Dachverband zahlreicher Friedensinitiativen fordert vom Bundestag, eine zivile Mission von Friedensfachkräften nach Mazedonien zu entsenden. Das Personal sollten Nichtregierungsorganisationen und die OSZE stellen. Der BSV schlägt ein Kontingent von tausend Personen vor. Die zivilen Kräfte könnten nach Ansicht des Verbandes nicht nur klassische Überwachungs-Aufgaben erfüllen, sondern auch vermitteln und "durch Präsenz Eskalationen verhindern". Ähnliche Missionen hätten bereits in anderen Konflikten viel erreicht, etwa in Südafrika, El Salvador oder Kosovo.



Quelle: taz 22.08.01

Per Mail gegen die Fraktionslinie

Die SPD-Abweichler: Keine Experten, keine Promis, keine Versammlung. Doch bisher sprang nur einer ab

(BERLIN taz) Was tut ein einfacher SPD-Bundestagsabgeordneter, wenn die Entscheidung über den Nato-Einsatz auf einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause fällt? Das fragte Harald Friese in der letzten Sitzungswoche einige Vertraute in der SPD-Fraktion, die ebenfalls Vorbehalte hatten. Man einigte sich, eine persönliche Erklärung zu formulieren. Schon damals war klar: Hat die Nato erst entschieden, muss es schnell gehen.

Die Entscheidung der Nato zog sich hin. Doch am 18. Juli bekam ein Journalist Wind von Frieses Erklärung. Gegen die Fraktion in einer so wichtigen Frage zu stimmen ist heikel genug. Da wollten Friese und seine Genossen wenigstens sicherstellen, dass die SPD-Kollegen es nicht aus der Zeitung erfahren. Also verschickten sie die Erklärung über den fraktionsinternen E-Mail-Verteiler.

Die Reaktion überraschte Friese: In Kürze schlossen sich 26 Kollegen seinem Papier an. Inzwischen sind es - ihn eingerechnet - 30. Und da sein Name als Verfasser ganz oben steht, ist Friese über Nacht in den Medien zum "Sprecher" der "Abweichler" avanciert.

Normalerweise strukturieren sich Konflikte in der Fraktion über Parteiflügel oder Arbeitsgruppen. Anonymität und Schnelligkeit des fraktionsinternen Intranets schuf nun eine unübliche Gruppe: bunt gemischt aus Finanz- und Energiepolitikern, aus Gewerkschaftern, aus Ossis wie Wessis. Und vielleicht ist das Wort "Gruppe" zu stark. So machte der Abgeordnete Willi Brase wieder kehrt, mit dem Hinweis, ja nie "explizit" der Erklärung Frieses zugestimmt zu haben. Ein "Missverständnis", heißt es - und das liegt wohl daran, dass sich die Kritiker so nie versammelt haben und sich vielleicht nie in dieser Zusammensetzung treffen werden.

Die meisten sind unbekannt, abgesehen vom IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Außen- oder Verteidigungspolitiker sucht man vergebens. So wusste Friese auch gestern noch nicht genau, was nun der UN-Sicherheitsrat im Detail für eine Empfehlung zu Mazedonien abgegeben hat. Aber es ist kein UN-Mandat - und das ist für ihn entscheidend. Er fürchtet, dass ein Nato-Einsatz den Konflikt eskalieren lassen und ähnlich ausweiten könnte wie im Kosovo. Fraktionsräson hin, Bündnistreue her. "Wo Menschenleben eine Rolle spielen, da lasse ich mich nicht unter Druck setzen", sagt Unterzeichner Wolfgang Grotthaus.

Von Druck der Fraktionsspitze, versichert Friese, könne "keine Rede sein". Druck macht auch er nicht: "Ich reiß keinem den Kopf ab, wenn der seine Meinung ändert." Sicher mag manche das Wohlwollen des UN-Sicherheitsrates noch umstimmen.

Doch Strucks Aussage, er rechne mit einer ausreichenden Mehrheit aus den eigenen Reihen, ist gewagt. Bereits gestern Vormittag meldeten sich sechs der 30 per Mail im Fraktionsverteiler. Einhelliger Tenor: "Ich bleibe bei meiner Ablehnung." MATTHIAS URBACH



Quelle: Deutschlandfunk (DLF) Sendung: Informationen am Morgen, 29.08.01 - 07.23 Uhr

Interview mit Harald Friese (MdB/SPD) zum Abstimmungsverhalten über einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien

Frage (Martin Gerner): Letzte Agenturmeldungen sagen, von den rund 30 Gegnern innerhalb der SPD wollten etwa 10 abspringen. Was ist da passiert, stimmt das?

Harald Friese: Ich möchte nicht sagen, abspringen, weil: Es ist (das) Recht eines jeden Abgeordneten, eines jeden Kollegen ..., jetzt nach der Diskussion in der Fraktion, auch nach neuen Bewertungen, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Die Zahl stimmt in der Tendenz.

Frage: Hat es Druck gegeben...?

Harald Friese: Ich möchte nicht von Druck sprechen. Es ist für mich ein ganz normaler Vorgang, dass ein Fraktionsvorsitzender versucht ..., die Fraktionsmitglieder auf die Linie der Fraktion zu bringen, wie ja mit großer Mehrheit auch gestern festgestellt wurde... Das ist ein normaler politischer Diskussionsprozess, das ist Überzeugungsarbeit...

Frage: Versucht Fraktionschef Struck Sie heute vor der Abstimmung noch mit Protokollerklärungen zu ködern, wie zu hören ist...?

Harald Friese: Das ist ja auch ein üblicher Vorgang. Ich habe in verschiedenen Abstimmungen auch mit dem Mittel des Paragraphen 31 Geschäftsordnung gearbeitet, wenn ich von der Richtigkeit der Entscheidung nicht überzeugt war, dann zwar zugestimmt habe aus den Gründen, dass es zur Aufgabe eines Koalitionsabgeordneten gehört, eines jeden von uns, die Mehrheit zu sichern, die Regierung zu unterstützen ..., aber dann einfach noch einmal deutlich zu machen in einer persönlichen Erklärung, dass man aus diesen oder jenen Gründen gegen diese Entscheidung Bedenken hat...

Frage: Müntefering hat sich ebenso wie der Kanzler ein einstimmiges Ergebnis gewünscht, gesagt, das sei gut für die Soldaten. Das klingt so, als ob es Versuche gäbe, Sie zu vaterlandslosen Gesellen innerhalb der Partei abzustempeln. Kann man das so sehen?

Harald Friese: Das kann man sicher so nicht sehen...

Frage: Kritik im eigenen Lager, Dissidenten in der SPD mag Gerhard Schröder ja nicht unbedingt. Viele fallen der kanzleramtlichen Verachtung anheim, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG heute. Ist Ihr Mandat für den nächsten Bundestag sicher?

Harald Friese: Das ist keine Mandatsfrage... In einer Partei, in der Geschlossenheit und Solidarität eine ganz große Rolle spielen, schon aus den historischen Erfahrungen heraus, die die Partei gemacht hat, ist ein Abweichen von der Mehrheitsmeinung kein Gesichtspunkt, der Mandatsaufstellung und Listenplätze im eigenen Sinne fördert. Ich werde wieder für den Bundestag kandidieren...

Transkription: BPA



Quelle: Deutschlandfunk, Sendung "Informationen am Morgen", 30.08., 07.17 Uhr

Interview mit Oberst Bernhard Gertz,
Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, zu den Risiken für die deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz in Mazedonien

Frage (Petra Ensminger): Wie sicher sind denn jetzt die Soldaten?

Gertz: Die Soldaten befinden sich dort in einem sehr, sehr diffizilen Umfeld. Anders als im Kosovo, wo sie als Befreier begrüßt wurden, ist die slawisch-mazedonische Bevölkerungsmehrheit kritisch bis feindselig gegenüber dem Einsatz eingestellt. Im Übrigen sind in diesem Land die beiden Bürgerkriegsparteien großflächig vertreten, (sodass) das Potential für mögliche Konflikte sehr viel größer ist. Und von daher sind die Soldaten natürlich immer in einer Gefahr, dass eine aufgeheizte Bevölkerung zu Übergriffen auch gegenüber den NATO-Soldaten übergeht.

Frage: Es ist also schwieriger und gefährlicher als im Kosovo?

Gertz: Das ist mit Sicherheit schwieriger und gefährlicher - nicht der Kontakt mit der UCK, die ja sicher mitspielen wird, weil sie ein eigenes Interesse daran hat, die NATO ins Land zu bekommen und sie nach Möglichkeit auch im Land zu halten, und die wird mit Sicherheit Waffen anliefern, um ihren Teil dieses Waffeneinsammelpakets zu erfüllen. Aber natürlich kann eine solche Waffeneinsammelaktion auch von dritten, von Splittergruppen und von der anderen Seite gestört werden.

Frage: ... Die Argumentation ist ja immer, dass, wenn nicht Soldaten in Mazedonien Waffen einsammeln, umgekehrt die Gefahr eines neu aufflammenden Bürgerkrieges eben größer wäre... Sehen Sie das nicht so?

Gertz: Die NATO ist ja in einer schwierigen Situation. Sie stand vor der Frage, ob sie die Rolle übernimmt, im Rahmen eines fertigen Friedensabkommens, das eine freiwillige Entwaffnung der UCK, die Übergabe der Waffen an die NATO vorsah, mitzumachen. Es blieb ihr also gar nichts übrig als über ein robustes Mandat nachzudenken oder über eine Entwaffnung gegen ihren Willen, sondern sie musste diesen Part übernehmen wohlwissend, dass eine wirkliche Entwaffnung der UCK gar nicht stattfindet, denn es liegt allein in der Disposition der UCK darüber zu entscheiden, welche Waffen sie abgibt und wie viele Waffen sie abgibt. Bei dieser Lage muss man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die UCK auch nach dem Ende der Waffeneinsammelaktion gleichwohl befähigt bleibt, den Bürgerkrieg, wenn sie das will, mit militärischen Mitteln fortzusetzen. Damit ist das Ganze vielleicht von symbolischer Bedeutung auf dem Wege im Friedensprozess, mit Sicherheit aber keine praktische Bedeutung in der Weise, dass die UCK als Krieg führende Partei ausscheidet.

Frage: Was glauben Sie, welche Rolle dann die Bundeswehrsoldaten überhaupt spielen, wenn nicht als Friedensstifter bzw. als Problemlöser?

Gertz: Sie werden natürlich ihren Teil, ihren Part des Friedensabkommens erfüllen. Und wenn in dem Fortgang des Friedensprozesses die mazedonisch-slawische Parlamentsmehrheit dann auch ihre Teile erfüllt..., dann wird das auch über die 30 Tage vonseiten der UCK relativ reibungslos ablaufen...

Frage: ... Der Minenschutz wird immer noch diskutiert. Gibt es da Gefahren in Mazedonien?

Gertz: Wir haben ja in der Vergangenheit unwahrscheinlich viel Glück gehabt, dass uns nie so etwas passiert ist, dass ein deutscher Schützenpanzer oder Panzer auf eine Mine gefahren ist. Unsere gepanzerten Fahrzeuge, namentlich der Schützenpanzer "Marder" und der Kampfpanzer "Leopard", sind für ein ganz anderes Kriegsbild gebaut worden ..., da kam es auf die Geschwindigkeit der Fahrzeuge an und nicht auf einen optimalen Minenschutz... Jetzt ... kommt es darauf an, die Soldaten optimal zu schützen. Wenn unter der Wanne des "Marder" und unter der Wanne des "Leopard" eine Mine explodiert, dann ist das Leben der Soldaten in diesen Fahrzeugen hoch gefährdet, und deswegen müssen diese Fahrzeuge mit einem verbesserten Minenschutz nachgerüstet werden, da kann man nicht einfach ein bisschen Stahl anschweißen, sondern da muss dann auch die ganze Konfiguration des Fahrgestells, des Fahrzeugs geändert werden. Das kostet für 50 "Marder" zum Beispiel 140 Millionen Mark, und das wird für die gleiche Anzahl für "Leopard" vermutlich noch sehr viel teurer werden. Dafür war bislang kein Geld da. Die Bundesregierung hatte bescheidene zehn Millionen von den 140 (Mio.) für 2003 vorgesehen. Das Ergebnis der Debatte ist nun, dass die Sache vorgezogen wird. Allerdings wird das in den nächsten 30 Tagen meinen Kameraden nichts nützen, denn natürlich dauert es wesentlich länger, bis die Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Frage: ... Nehmen wir mal an - und das wollen wir natürlich nicht hoffen -, es kommen Soldaten auch schwerverletzt nach Hause. Sind sie denn dann abgesichert?

Gertz: Die Regelung für die Versorgung von Soldaten, die im Einsatz einen sogenannten qualifizierten Dienstunfall erleiden, sind in aller Regel befriedigend. Das gilt vor allen Dingen für die Berufssoldaten. Bei den Zeitsoldaten ist schon noch das eine oder andere Fragezeichen offen, und die relativ schwächste Absicherung ist für die Soldaten vorgesehen, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, also für freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende und für Wehrübende. Hier hat der Bundeswehrverband nach wie vor Forderungen an die Bundesregierung und das Parlament, diese Absicherung zu verbessern.

Frage: ... Jeder (Zeitsoldat), der nicht mehr diensttauglich ist ..., muss entlassen werden. Gilt das auch im Falle einer bei einem Auslandseinsatz erlittenen Dienstuntauglichkeit?

Gertz: Nach den Buchstaben des Gesetzes ist das der Fall. Es ist vorgesehen, im Rahmen der Änderung des Soldatengesetzes diese Regelung abzuschwächen, damit das nicht sozusagen kraft Gesetzes automatisch zu erfolgen hat. Wir haben in der Vergangenheit Fälle gehabt, in denen Soldaten auf Minen getreten sind beispielsweise und dabei Körperteile verloren haben, und es ist dann mit einiger Großzügigkeit versucht worden, sie noch eine Weile im Dienst zu halten. Das fiel sehr schwer. Da muss der Gesetzgeber tätig werden und er muss flexiblere Regelungen schaffen, die es auch Soldaten, die solche Körperschäden erleiden und dann behindert sind, ermöglicht, solche Dienste zu leisten in der Bundeswehr...

Frage: Im Umkehrschluss klingt das so, als könnten Sie Soldaten überhaupt nicht empfehlen, an solchen Auslandseinsätzen so lange teilzunehmen, bis denn das geregelt ist.

Gertz: Nun, es gehört zum Berufsbild des Soldaten, dass er die Aufträge ausführt, die Regierung und Parlament ihm geben. Und auch der Bundeswehrverband steht dazu, dass es richtig ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Bundeswehr an den Aufgaben der Konfliktregulierung und Krisenbewältigung beteiligt. Und deswegen müssen Soldaten auch die Risiken auf sich nehmen, die dazu gehören. Aber ich denke, es ist Sache des Gesetzgebers und der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Risiken möglichst klein gehalten werden... Darüber hinaus erheben Soldaten natürlich auch den Anspruch, dass sie nicht in Aufgaben geschickt werden, die einfach nur deshalb gegeben sind, weil die Politik vorher ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Und da fällt in Mazedonien insbesondere die Frage auf, warum nicht im Wege politischer, nicht militärischer und ziviler Konfliktprävention vorher auf die Regierung Mazedoniens eingewirkt worden ist, der albanischen Seite entgegenzukommen, bevor die UCK auf den Plan getreten war.

Transkription: BPA



Quelle: ND 31.08.01.

Interview mit Sylvia Voß, MdB B90/Die Grünen

Sind Sie besonders stur?

ND: Ihre Unterschrift stand zunächst nicht unter der Erklärung der Abweichler.

Voß: Ich war im Ausland und wurde dort über die Sondersitzung informiert. Ich konnte noch nichts unterschreiben, habe aber schon eindeutig gesagt, dass ich mit Nein stimmen würde.

ND: Sie kamen zu den sechs hinzu, dafür haben zwei Kritiker des Einsatzes, Steffi Lemke und Irmingard Schewe-Gerigk sich zuletzt der Stimme enthalten. War der Druck der Staatsräson so groß?

Voß: Dass eine Regierungspartei nach eigener Regierungsmehrheit sucht, ist normal und legitim. Doch auf mich ist kein Druck ausgeübt worden. Ich denke, es ist bei uns bekannt, dass ich mich nur von Argumenten überzeugen lasse, nicht durch Druck. Und die Argumente pro Einsatz haben mich nicht überzeugt. Und damit konnte ich auch nicht der Bitte folgen, mich der Stimme zu enthalten.

ND: Beeindruckt Sie das Argument nicht, dass die Bundeswehr einen verheerenden Bürgerkrieg verhindern soll, also diesmal präventiv wirkt?

Voß: Nein. Weil erstens die bereits stationierten KFOR-Truppen ein Mandat hatten, die UCK zu entwaffnen und aufzulösen und das nicht geschehen ist. Und weil der Waffennachschub unverändert läuft. Die UCK wird von hinten weiterhin aufgerüstet, während man vorn einige Waffen einsammelt. Das ist nicht sinnvoll.

ND: Ihre Partei ist vielen einstigen Sympathisanten fremd geworden. Was sagen Sie denen, die sich früher darauf verlassen konnten, dass die Grünen zu solchen Einsätzen Nein sagen?

Voß: Ich kann die Bürger verstehen, die enttäuscht sind vom Votum der Fraktionsmehrheit, hoffe aber, dass es viele Leute gibt, die erkennen, dass es weiter eine urgrüne Kraft gibt. Nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei.

ND: Kaum gibt es den Beschluss, zweifelt General Robertson an der 30-Tage-Frist.

Voß: Ich will nicht von Blauäugigkeit der Parlamentsmehrheit sprechen, aber das ist doch klar gewesen. Mag sein, dass die Befürworter an diese Frist glauben, aber sie ist einfach absurd.

ND: Das würde eine Neubehandlung durch den Bundestag erfordern. Ist vorstellbar, dass dieser die Soldaten zurückbeordert?

Voß: Kaum. Die Soldaten werden bleiben, diese Eigendynamik war meine Befürchtung von Anfang an.

ND: Wieso beharren Sie auf einem formalen UNO-Mandat? Die Fraktionsmehrheit ist der Meinung, dass das Lob von Kofi Annan ausreicht. Sind Sie stur?

Voß: Es ist eben nicht das Gleiche wie eine Mandatierung durch die Völkerversammlung. Ich sehe hierin eine systematische Schwächung der UNO von Seiten der NATO, von Seiten der USA. Ich halte das für eine unheilvolle Entwicklung und der möchte ich schon entgegentreten. Letztlich ist sogar das Grundgesetz berührt, weil stückweise der Sinn der Bundeswehr verändert wird. Die NATO ist ebenfalls dabei, ihre eigenen Regeln zu verändern. Das ist es nicht, was der Balkan braucht.

ND: Ist der Stand der Gegenvotierer in Ihrer Fraktion schwerer als zuvor?

Voß: Nein. Es war nicht das erste Mal, dass ich nach meinem Gewissen gegen die Mehrheit gestimmt habe. Und es war sicher nicht das letzte Mal. Solche Entscheidungen muss man in der Fraktion akzeptieren, finde ich.

Fragen: Uwe Kalbe



Quelle: Mannheimer Morgen, 04.09.01

"Alle redeten auf mich ein"

Interview mit SPD-Abweichlerin Konstanze Wegner

Von unserem Redaktionsmitglied Steffen Mack

Als Rebellin gilt sie nicht. Doch den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt Konstanze Wegner ab. Im Interview mit unserer Zeitung wehrt sich die Mannheimer Haushaltsexpertin gegen die Kritik an ihr und den anderen 18 Sozialdemokraten, die der Führung nicht gefolgt sind.

Frage: Graust es Ihnen vor der Fraktionssitzung übermorgen?

Komstanze Wegner: Überhaupt nicht. Ich glaube kaum, dass wir uns noch lange mit dem Beschluss von vergangener Woche beschäftigen werden. Wir haben knackigere Themen, die vor uns liegen.

Frage: Fraktionschef Peter Struck hat aber angekündigt, er wolle keinesfalls zur Tagesordnung übergehen, die Mazedonien-Abstimmung werde ein Nachspiel haben.

Wegner: Man muss selbstverständlich darüber reden, wenn die Regierung plötzlich im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Derartige Situationen müssen die Ausnahme bleiben.

Frage: Wurde viel Druck auf Sie ausgeübt?

Wegner: Natürlich, dass finde ich aber auch völlig legitim. Es ist die Pflicht des Fraktionsvorsitzenden, für Geschlossenheit zu sorgen.

Frage: Dennoch ist er bei Ihnen gescheitert?

Wegner: Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Und jenen Brief an Gerhard Schröder im Juli nicht unterschrieben, in dem einige Kollegen ihre Ablehnung des Mazedonien-Einsatzes ankündigten. Ich finde, so etwas sollte zunächst intern diskutiert werden. Das haben wir fast drei Tage lang gemacht.

Frage: Da hatten Sie wohl keinen leichten Stand?

Wegner: Oh nein! Besonders im Fraktionsvorstand, wo ich die einzige erklärte Gegnerin des Beschlusses war, haben alle auf mich eingeredet. Danach habe ich mir alles nochmal gründlich überlegt und mich erst in der Nacht vor der Abstimmung um halb vier endgültig entschieden.

Frage: Aus Gewissensgründen?

Wegner: Ja. Ich fürchte, dass die Bundeswehr in einen Konflikt hineingezogen werden könnte, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Der Kosovo-Einsatz hat gezeigt, dass eine militärische Interventionen zwar einige Probleme lösen kann, aber mit Sicherheit neue schafft.

Frage: Sie hatten 1999 für die Nato-Mission gestimmt.

Wegner: Das war eine sehr schwierige Entscheidung. Ich weiß nicht, ob ich sie heute nochmal so treffen würde. Immerhin wurden wir Abgeordnete diesmal besser informiert als damals.

Frage: Struck bezweifelt, dass alle Abweichler aus Gewissensgründen abgestimmt haben.

Wegner: Die Fraktionsführung hat kein Monopol zur Definition von Gewissensfragen. Jeder Parlamentarier muss selbst wissen, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann und was nicht.

Frage: Was halten Sie von den Drohungen von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, das Abstimmungsverhalten bei der Aufstellung von Landeslisten zu berücksichtigen?

Wegner: Davon halte ich gar nichts. Eine Parteiführung sollte nicht drohen, sondern überzeugen.

Frage: Ihnen könnte es egal sein: Sie kandidieren im nächsten Jahr ohnehin nicht mehr.

Wegner: Und wenn doch, hätte ich mich genauso verhalten. Auch bei der Änderung des Asylrechts 1993 und beim so genannten Großen Lauschangriff 1998 habe ich gegen den Willen der Führung gestimmt.

Frage: Nun noch kurz zur Debatte um die Mallorca-Flüge von Rudolf Scharping ...

Wegner: Bitte ersparen Sie mir das!

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