Netzwerk Friedenskooperative



Krise in Mazedonien


vom:
23.08.2001


 vorheriger

 nächster
 Artikel

Krise in Mazedonien:

  Stellungnahmen / Aufrufe

Keine Soldaten nach Mazedonien!

Kurve Wustrow

Presseerklärung vom 22. August 2001

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages



Keine Soldaten nach Mazedonien!

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Voraussichtlich am Dienstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber abstimmen, ob die Bundesregierung im Rahmen einer NATO Operation Bundeswehr-Truppen nach Mazedonien verlegen darf Um zu verhindern, dass sie für so eine weitreichende Entscheidung nicht genügend Hintergrundinformationen haben, schrieb die Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. einen namentlich adressierten Brief an die Abgeordneten.

Die KURVE Wustrow arbeitet seit 1993 mit Partnerorganisationen auf dem Balkan zusammen, bietet durch ihr Projektbüro "Center for Nonviolent Action" in Sarajevo Trainings und Ausbildungen für TrainerInnen in gewaltfreiem Handeln an, und arbeitet an Vernetzungsstrukturen von Menschenrechts-, Friedens- und Gewaltfreiheitsorganisationen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

Achtung Redaktionen: Der Brief liegt dieser Presseerklärung bei. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Petra Titze 05843-9871-34





An
alle Abgeordneten des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wustrow, 21.August 2001

Abstimmung über deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien

Sehr geehrter Herr Abgeordnete, sehr geehrte Frau Abgeordnete,

in den nächsten Tagen werden Sie darüber entscheiden, ob die Bundesregierung Bundeswehr-Truppen im Rahmen einer NATO-Operation nach Mazedonien verlegen darf Diese Abstimmung ist von ähnlicher Tragweite wie die Ermächtigung des Bundestags für eine Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien, der dann im Frühjahr 1999 stattfand. In einer Reihe von Gesprächen im Anschluß an diesen Krieg ist uns deutlich gemacht worden, daß Abgeordnete auf der Basis falscher oder unzureichender Informationen für eine deutsche Beteiligung am NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien gestimmt haben. Als eine Organisation, die seit 1993 in enger Kooperation mit Partnern auf dem Balkan - auch in Mazedonien - tätig ist, fühlen wir uns gefordert, unsere Erfahrungen bei derartig wichtigen Entscheidungen besser zu vermitteln. Aus diesem Grunde unser heutiger Brief an Sie im Vorfeld der Abstimmung.

Wir sind der Ansicht, daß es auf keinen Fall zur Entsendung von NATO-Truppen, speziell auch von deutschen Soldaten und Soldatinnen nach Mazedonien kommen darf Dies würde das Militärbündnis darin bestärken, auch weiterhin den falschen Weg in der ex-jugoslawischen Krisenregion zu beschreiten. Einer friedlichen Konfliktbeilegung wird so weiterer Handlungsspielraum entzogen und eine Destabilisierung in Kauf genommen, welche die Zivilbevölkerung massivem Leiden aussetzt. Für unsere Ablehnung der Entsendung von Bundeswehr-Einheiten sprechen folgende Argumente:

 Es gibt in der südslawischen Region eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen, die - oft mit Unterstützung ausländischer Partner - dazu beitragen können, daß Frieden jenseits ethnisch begründeter Machtansprüche von unten her wachsen kann.

 Das am 13. August 2001 erzielte Abkommen stärkt eher nationalistische Kräfte auf beiden Seiten des Konflikts und festigt ethnische Einflußbereiche. Es ist geeignet, den Zusammenhalt Mazedoniens zu gefährden

 Der vorgesehene NATO-Einsatz wird sich nicht auf 30 Tage begrenzen lassen: eine um mehr als zehnmal größere Militärpräsenz im Kosovo hat es bis heute nicht vermocht, die UCK dort zu entwaffnen und Übergriffe auf die Nachbarländer zu verhindern.

 Nach der Ankündigung von UCK-Abspaltungen, das Abkommen nicht anzuerkennen, ist an eine freiwillige Waffenabgabe nicht mehr zu denken. Die Nachschubwege für militärische Ausrüstungen bleiben erhalten.

 Zwischenfälle lassen sich leicht provozieren und könnten "Sachzwänge" schaffen, den Militäreinsatz zeitlich auszudehnen oder sein Mandat zu verändern.

 Internationale Truppen drohen im Widerspruch der Erwartungen aufgerieben und für unterschiedliche Interessen mißbraucht zu werden. Während die mazedonische Regierung auf eine schnelle Entwaffnung der "albanischen Terroristen" hofft, erwarten die Rebellen, daß mit Waffengewalt errungene Territorien mit Hilfe der NATO geschützt werden

 Das Mißtrauen der slawischen Bevölkerung Mazedoniens gegenüber der NATO ist seit ihrer Schützenhilfe für die UCK im Kosovo und Souveränitätsverletzungen während des Krieges 1999 groß. Die für den Schutz der Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien zuständige Bundeswehr wird als parteilich für die Albaner angesehen. Ein Erzwingen der Entwaffnung der ÜCK würde diese jedoch zur Gegnerin der NATO-Truppen machen.

 Noch sind gewaltfreie Mittel der Konfliktbeilegung nicht ausgeschöpft: die wirtschaftliche Stärkung Mazedoniens, seine eventuelle Einbindung in den europäischen Markt, die Absage an nationalistische und separatistische Bestrebungen in Mazedonien, im Kosovo und auch in Montenegro und Serbien, die Bindung wirtschaftlicher Unterstützung Mazedoniens an Bedingungen umfassender politischer Reformen, die extremistischen Kräften im Land den Boden entziehen, sowie die Kontrolle der Nachschubwege der UCK.

 Darüber hinaus müßte unter Einbeziehung der friedenschaffenden Instrumente der Vereinten Nationen und der OSZE gemeinsam von den südosteuropäischen Staaten mit Westeuropa, den USA und insbesondere Rußland an einer Verhandlungslösung für die Region gearbeitet werden.

 Eine Lösung der verworrenen Konfliktsituation im Dreieck Serbien-Kosovo-Mazedonien wird nicht einfach sein und einen langen Atem erfordern. Militärische Lösungen politisch-diplomatischem Engagement voranzustellen, wird die Suche nach einer Friedensordnung, für die Region wesentlich erschweren. Bosnien und Kosovo sind Beispiele für das Versagen militärischer Optionen.

Wir wünschen uns eine Aufarbeitung westlicher, besonders deutscher Verantwortung für die Kriege auf dem Balkan. Die Analyse der Fehler deutscher Außenpolitik auf dem Balkan könnte Wege konstruktiver gewaltfreier Konflikttransformation eröffnen.

Uns stimmt der Versuch besorgt, daß die Mazedonien-Krise dazu genutzt wird, Verfassungsänderungen zu diskutieren, die der Bundesregierung erlauben, über Militäreinsätze ohne die Befragung des Parlaments zu entscheiden.

Wir bitten Sie, nicht für einen Einsatz deutscher Soldaten im NATO-Auftrag zu stimmen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort. Mit freundlichem Gruß,
Hagen Berndt (Geschäftsführer)

Kontakt: KURVE Wustrow, Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V., Kirchstr. 14, 29462 Wustrow, Tel.: 05843-9871-0, Fax: 05843-9871-11



E-Mail:   kurve-wustrow@oln.comlink.apc.org
Internet: http://www.comlink.apc.org/kurvewustrow


 vorheriger

 nächster
  
Artikel

       
Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema
Mazedonien
FF3/2001: Antwort auf W. Rätz
Mazedonien - Mutz
Mazedonien DFG/VK NRW
Mazedonien Hamburger Kundgebung
Mazedonien Brief an Bundestagsabgeordnete
Mazedonien Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Bereich

 Themen 

Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
         
Netzwerk   F-Forum  Termine  Jugo-Hilfe Aktuell