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Krise in Mazedonien


vom:
27.08.2001


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Krise in Mazedonien:

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Kein Bundeswehreinsatz in Mazedonien unter den gegebenen Umständen!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Bonn, 22.08.2001

Das unter Führung des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski mit Hilfe der EU zustande gekommene Friedensabkommen bietet reelle Chancen, den seit Jahren drohenden Bürgerkrieg in Mazedonien zu verhindern und Wege für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völkerschaften in Mazedonien zu öffnen.

Darum müssen alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft darauf ausgerichtet sein, dass dieses Abkommen schrittweise realisiert wird. Ein Einsatz der NATO kann diesem Ziel unter den gegebenen Umständen nicht dienen.

Denn für eine solche Intervention sind wesentliche Voraussetzungen derzeit nicht gegeben:

 Ein unsicheres Friedensabkommen und ein brüchiger Waffenstillstand:

Das von Führern beider Konfliktparteien unterzeichnete Friedensabkommen vom 13. August 2001 hat in den verantwortlichen Gremien und bei einflussreichen Repräsentanten beider Konfliktparteien bislang keine ausreichende Akzeptanz gefunden. So ist das mazedonische Parlament, das die vereinbarten, umfänglichen Verfassungsänderungen beschließen muß, bislang nicht einbezogen worden und fühlt sich übergangen. Dessen Forderung, dass vor einer Zustimmung des Parlamentes ein Drittel der Waffen der UCK eingesammelt sein müssen, könnte ein unüberwindbares Hindernis für die Verwirklichung des Abkommens sein. Auch widersetzen sich weite Teile der UCK, die selbst an den Verhandlungen über dieses Abkommen nicht beteiligt gewesen ist, weiterhin allen politischen Lösungen und setzen nach wie vor auf Krieg. In der Entwaffnungserklärung der UCK ggü. der NATO bleibt völlig offen, wie viele und welche Waffen abgegeben werden. Wer soll und kann dies auch kontrollieren? Darum kann nicht damit gerechnet werden, dass in nächster Zeit ein "stabiler und dauerhafter" Waffenstillstand - eine der von der Bundesregierung genannten Bedingungen für einen NATO-Einsatz in Mazedonien - herrschen wird.


Eine unlösbare Aufgabe für die NATO-Soldaten:

In etwa 30 Tagen sollen die albanischen Rebellen entwaffnet werden. Keiner weiß, über wie viele Waffen diese verfügen, zumal die Nachschubwege noch immer nicht wirkungsvoll unterbrochen sind. Ungeklärt ist, durch wen und auf welche Weise kontrolliert werden kann, ob wirklich alle Waffen abgegeben sind. Da damit gerechnet werden muß, dass es erneut zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, muß vorab verbindlich geklärt sein, ob sich dann die NATO aus Mazedonien zurückzieht und ein Desaster hinterläßt oder ob sie sich zwischen die Konfliktparteien stellt und auf unbestimmte Zeit im Lande stationiert bleibt.

 Eine NATO ohne allseitiges Vertrauen hinsichtlich ihrer Vermittlerrolle:

Als Konfliktschlichter hat sich die NATO mit ihrer Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999 selbst desavouiert. Denn de facto gilt sie seither auch bei den mazedonischen Konfliktparteien - ob nun zu recht oder zu unrecht, sei dahingestellt - als Bündnispartner der UCK. Die UCK wird darum alles versuchen, um die NATO - ähnlich wie im Kosovo - für ihre Ziele zu instrumentalisieren und auf Dauer in den Konflikt hineinzuziehen. Auf mazedonischer Seite wird das Mißtrauen gegen alle politischen Lösungen, die unter den Bedingungen der NATO-Präsenz in Mazedonien zustande kommen, wachsen und darum würden die Bemühungen um notwendige politische Konfliktlösungen kaum noch eine Chance haben.

 Eine geschwächte UN:

Auch wenn es sich bei dem geplanten NATO-Einsatz in Mazedonien nicht um einen Verstoß gegen das Gewaltverbot in Artikel 2 der UN-Charta handelt, da dieser Einsatz auf der Basis einer vorherigen Zustimmung der Konfliktparteien, vor allem der mazedonischen Regierung erfolgen soll, so kann doch nicht geleugnet werden, dass der geplante Einsatz in Mazedonien einen Bruch unserer Verfassung und eine Verletzung des NATO-Vertrags darstellt, wenn der UN-Sicherheitsrat der NATO dafür nicht ein entsprechendes Mandat erteilt. Für den geplanten NATO-Einsatz in Mazedonien aber gibt es bislang kein Mandat des UN-Sicherheitsrates und offensichtlich ist auch gar nicht beabsichtigt, darum nachzusuchen. Die Erklärung des UN-Generalsekretärs, mit der er NATO, EU und OSZE "volle Unterstützung" der "internationalen Gemeinschaft" für ihr Engagement zusichert, kann die Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat nicht ersetzen. Darum stünde ein solcher NATO-Einsatz auch im Widerspruch zu den Erklärungen namhafter VertreterInnen der Bundesregierung, die im Zusammenhang des Kosovo-Krieges feststellten, dass ein solcher Alleingang der NATO ohne UN-Mandat eine einmalige Ausnahme bleiben werde.

Unter den gegebenen Umständen kann unseres Erachtens nicht damit gerechnet werden, dass sich der geplante NATO-Einsatz in Mazedonien darauf beschränken läßt, die von der UCK freiwillig abgegebenen Waffen einzusammeln. Vielmehr muß befürchtet werden, dass sie unabsehbare Weiterungen haben wird und dazu führen kann, dass die NATO erneut in kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Balkan hineingezogen wird. Ein ebenfalls denkbarer Abbruch der Mission würde in Mazedonien einen "Trümmerhaufen" hinterlassen. Auch würde ein solcher Einsatz der NATO die friedenssichernde Rolle der Vereinten Nationen, die es zu stärken gilt, erneut schwächen. Mit ihr würde sich die verbreitete Denkweise verstärken, die sich Sicherheit nur in militärischen Kategorien vorzustellen vermag und die die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung gar nicht mehr wahrnimmt.

Ein anderer Weg ist notwendig, damit das Friedensabkommen vom 13. August 2001 eine Chance erhält:

 Die Konfliktparteien müssen dazu angehalten werden, sich in ihren Gremien und Gruppierungen mit den Vereinbarungen des Friedensabkommens intensiv auseinander zu setzen, sich diese Vereinbarungen nach Möglichkeit zueigen zu machen oder Änderungsvorschläge dazu in weitere Verhandlungen einzubringen. EU und OSZE sollten diese Verhandlungen intensiv begleiten.

 Die Vereinte Nationen sind unverzüglich einzubeziehen mit dem Ziel, durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates festzulegen, welche Maßnahmen und Mandatserteilungen zur Implementierung des Friedensabkommens vom 13. August 2001 vorgenommen werden sollen.

 Ansätze für eine multiethnische Zivilgesellschaft in Mazedonien und eine objektive Berichterstattung müssen von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.

 Gegenüber der NATO ist darauf zu dringen, dass KFOR und UNMIK endlich konsequente Maßnahmen zur Entwaffnung und Auflösung der UCK im Kosovo ergreifen und die Grenze zu Mazedonien für den Nachschub an Waffen und UCK-Kämpfern wirksam abriegeln.

Klaus Wilkens (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.)

Kontakt: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.Christliche Freiwillig endienste, Blücherstraße 14, 53115 Bonn, Tel.: 0228/24999-0, Fax: 0228/24999-20



E-Mail:   agdf@friedensdienst.de
Internet: http://www.friedensdienst.de


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