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Krise in Mazedonien


vom:
28.08.2001


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Presseerklärung vom 27.08.2001

Kein Einsatz der Bundeswehr - auch nicht in Mazedonien

Landesverband NRW der DFG/VK

Die DFG-VK NRW begrüßt die Weigerung der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen Buntenbach (B90/G); Grotthaus (SPD), Humme (SPD), Jelpke (PDS), Kortmann (SPD), Lötzer (PDS), Maaß (SPD), Ostertag (SPD), Schewe-Gerigk (B90/G), Röspel (SPD), Wimmer (CDU), den Bundeswehreinsatz in Mazedonien abzusegnen. Wir hoffen, daß weitere Abgeordnete diesem geplanten Einsatz ihre Zustimmung verweigern. Statt des Grundgesetzes, das besagt, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden darf, gilt zum wiederholten Male die Willkür der Entscheidungs-trägerInnen aus Bundesregierung und Bundestag. Statt des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts für Bundeswehreinsätze, laut Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994 fordert der ehemalige CDU Chef Schäuble die Entscheidungsgewalt der Regierung und damit eine Entmündigung der Abgeordneten.

Statt der vereinbarten Dauer von 30 Tagen spricht die NATO bereits vor Beginn des Einsatzes davon, daß die Mission länger dauern werde. Pläne für die Ausweitung auf Kampfeinsätze liegen schon vor. Sowohl im Kosovo als auch in Bosnien sollte der Einsatz der Bundeswehr maximal ein Jahr dauern, beide "Missionen" dauern noch immer an, in Bosnien bereits seit über 6 Jahren. Statt der ursprünglich vereinbarten 3.500 Mann werden 5.000 Soldaten ins Krisengebiet einrücken. Ob es bei den geplanten 500 Soldaten der Bundeswehr bleibt?

Statt der veranschlagten 135 Millionen DM für die deutsche Beteiligung werden bereits jetzt weitere Mittel im "Bedarfsfall" angekündigt. Wir fordern statt der ständigen Salamiähnlichen Aushöhlung des Grundgesetzes zu Ungunsten einer zivilen Gesellschaft eine stetige Reduzierung der Bundeswehr um jährlich mindestens 5 % der Mittel mit dem Ziel der völligen Abschaffung.

Felix Oekentorp, Geschäftsführer der DFG-VK NRW

Kontakt: DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, Tel.: 0231/818032, Fax: 0231/818031



E-Mail:   dfg-vk.nrw@t-online.de
Internet: http://www.dfg-vk.de


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