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Krise in Mazedonien


vom:
28.08.2001


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Krise in Mazedonien:

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Aktion gegen neuen Bundeswehreinsatz in Mazedonien!

Friedensnetz Baden-Württemberg

Presseerklärung

Für friedliche zivile Lösungen ist es nicht zu spät.

Gemeinsam mit Friedensgruppen aus der ganzen Bundesrepublik ruft auch die Stuttgarter Friedensinitiative dazu auf, den bevorstehenden Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu verhindern.

Mit einer Mahnwache und Kundgebung um 17 Uhr auf dem Schloßplatz will die Stuttgarter Friedensbewegung am Vortag der angekündigten Bundestagsdebatte gegen diesen Einsatz protestieren.

Mit dieser Aktion soll den bisher ca. 30 Abgeordneten der Regierungskoalition, die ihre Zustimmung verweigern, der Rücken gestärkt werden. Sie sollen wissen, daß sie mit ihrer Ablehnung dieses neuen militärischen Abenteuers in der Bevölkerung nich allein stehen. Im Gegenteil: Nach Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung den Bundeswehreinsatz ab.

Nach Ansicht der Friedensbewegung bedeutet dieser Einsatz keinen Schritt zum Frieden sondern Öl ins Feuer, das die mazedonischen UCK-Rebellen entfacht haben. Der Militäreinsatz wäre ein weiterer Schritt hin zu militärischer Eskalation und zur ethnischen und politischen Desintegration Mazedoniens. Das Einsammeln von freiwillig abgegebenen Waffen bedarf keiner hochgerüsteten NATO-Streitmacht. Dafür wären zivile Organisationen wie UNO oder OSZE weit besser prädestiniert.

Stattdessen wurden UNO und OSZE - Organisationen, für die die Bundesrepublik Deutschland mindestens ebensoviel Verantwortung zu tragen hätte wie für die NATO, - im Vorfeld bewußt ausgehebelt. Das Hinarbeiten auf eine Militäraktion der Nato, läßt vermuten, daß es sich beim geplanten Einsatz um eine militärische Machtdemonstration nicht zur Herstellung des Friedens, sondern zur Umsetzung eigener politischer Ziele der NATO-Staaten handelt.

Gerade die Bundeswehr hätte es in den letzten Monaten und Jahren am ehesten in der Hand gehabt, den Konflikt zu deeskalieren. Sie wäre für die Bewachung der Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien zuständig gewesen, über die die meisten der Waffen, die es nun einzusammeln gilt, überhaupt erst in die Hände der Rebellen gelangt sind.

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Krise in Mazedonien
Die Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen eine Politik, die zunehmend zuerst und allein in militärischen Kategorien denkt und handelt, anstatt friedlichen, zivilen Lösungen von Anfang an den Vorrang zu geben. Diese Politik geht Hand in Hand mit der nahezu unbezahlbaren Aufrüstung der Bundeswehr zur jederzeit kampfbereiten Einsatz- und Kriegstruppe in aller Welt.

Für eine Politik der friedlichen Konfliktbearbeitung und des Interessensausgleichs ist es noch nicht zu spät. Dazu aber muß der Militäreinsatz gestoppt werden!

E-Mail:   buero@friedensnetz.de
Internet: http://www.friedensnetz.de
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