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Krise in Mazedonien


vom:
28.08.2001


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Krise in Mazedonien:

  Stellungnahmen / Aufrufe

Keine NATO-Intervention
Nein zum Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien


Friedensbüro Münchner Friedensbündnis

Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Mittwoch über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Intervention in Mazedonien entscheiden.

Anders als beim Jugoslawienkrieg gibt es heute aus den Regierungsparteien klare Kritik an der NATO-Planung. Viele Abgeordnete wollen ebenso wie die PDS dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmen.

Neue NATO-Lügen für einen neuen Krieg

Die 3.500 Mann starke NATO-Interventionstruppe wird mehrheitlich aus Briten, Franzosen, Deutschen, Italienern und Griechen bestehen. Die USA wollen kein eigenes Truppenkontingent stellen, sondern die Militäroperation lediglich logistisch unterstützen.

Die Bundeswehr soll sich mit 500 Soldaten an der NATO-Intervention beteiligen. 120 Millionen Mark stellt die Bundesregierung für die ersten 30 Tage bereit, und für jeden weiteren Monat zusätzlich 15 Millionen.

Angeblich will die NATO den Waffenstillstand zwischen Mazedonien und der albanischen UCK nur überwachen. In einem auf 30 Tage begrenzten Einsatz soll die NATO-Truppe die von der UÇK "freiwillig abgegebenen Waffen einsammeln" und entsorgen.

Kaum jemand glaubt an ein derart naives Einsatz-Szenario, wie es von der NATO offiziell verbreitet wird. Ginge es wirklich nur um harmloses Waffeneinsammeln, dann könnte diese Aufgabe getrost einigen hundert UNO-Beobachtern und einer internationalen Müllabfuhr überlassen werden. Darum geht es also ganz offensichtlich nicht.

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit belogen, um die wirklichen Ziele zu verbergen. Wie in den vergangenen Jahren auch, geht es den führenden NATO-Mächten heute immer noch um die Neuordnung des Balkans. Ihre Einflußzonen sollen nach den jeweiligen strategischen und machtpolitischen Interessen ausgeweitet werden - notfalls mit Krieg! Bundeskanzler Schröder hat deshalb von Anfang an die Notwendigkeit eines "robusten Einsatzes" der NATO betont.

Dafür ist auch die CDU und nutzt die Gelegenheit, um mehr Geld für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlangen. Inzwischen fordert sie sogar eine Grundgesetzänderung, um Bundeswehreinsätze auch ohne Zustimmung des Bundestags zu ermöglichen.

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Krise in Mazedonien
Die NATO: Brandstifter - und selbsternannte Feuerwehr!

Die militärischen Angriffe der UÇK werden aus dem Kosovo heraus gestartet. Dort befinden sich die Waffen und die Ausbildungslager der UÇK. Im Kosovo aber herrscht die NATO. Ohne die Billigung der 40.000 Mann starken NATO-KFOR-Truppen kann sich dort keine Maus bewegen. Die NATO, die jetzt die "Spirale der Gewalt" in Mazedonien beklagt und als "Friedenstifter" die UÇK entwaffnen will, entpuppt sich als der eigentliche Drahtzieher des Bürgerkrieges.

Seit 1999 ist die UÇK der wichtigste Verbündete der NATO im Kosovo-Protektorat. Die von den Vereinten Nationen vorgesehene Entwaffnung steht bis heute nur auf dem Papier.

Als Belohnung für die Kooperation im Krieg gegen Jugoslawien wurden die ehemaligen UÇK-Kämpfer in das neu gegründete "zivile" Kosovo-Schutzkorps (KPC) übernommen. UÇK-Kommandeure bekamen leitende Funktionen in der KPC. U.a. wurde der ehemalige Oberbefehlshaber der UÇK, Agim Ceku, zum Stabschef ernannt. Heute kommandieren er und viele andere aus dem Kosovo-Schutzcorps der Vereinten Nationen die UÇK-Terrorverbände in Mazedonien.

Pulverfaß Mazedonien?

Ein Jahrzehnt lang war Mazedonien international anerkanntes Musterbeispiel für die friedliche Koexistenz zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Die Lostrennung und Staatsgründung Mazedoniens kam ohne jedes Blutvergießen und im Einvernehmen mit der jugoslawischen Staatsführung zustande. Konflikte und unversöhnliche Spannungen gibt es erst, seit die NATO-Truppen im Kosovo stationiert sind: Zuerst Terrorangriffe der UÇK in Südserbien, und seit gut einem halben Jahr UÇK-Angriffe in Mazedonien.

Die Hauptverantwortung für die ungehinderte Truppenbewegungen der UÇK und für deren Waffennachschub tragen Deutschland und die USA. Ihre Sektoren grenzen direkt an das Operationsgebiet der UÇK im Norden Mazedoniens.

Deutschland und die USA hätten - wenn es in ihrem Interesse gewesen wäre - jederzeit die Grenzen schließen und der UÇK die Nachschubwege versperren können, so wie das von der mazedonischen Regierung immer wieder gefordert worden ist.

Die Wahrheit ist: Die Terrorangriffe der UÇK werden nicht nur nicht behindert. Deutschland und die USA stehen als Schutzpatron hinter der UÇK. Die USA unterhalten besonders enge Beziehungen zu den albanischen Terrorgruppen. Als am 25. Juni dieses Jahres 400 UÇK-Kämpfer in Aracino bei Skopje von der mazedonischen Armee eingekesselt wurden, kamen ihnen US-Truppen im KFOR-Gewande zu Hilfe. Unter ihrem Schutz wurden die UÇK-Kämpfer in klimatisierten Bussen - und mit all ihren Waffen - in den Norden Mazedoniens eskortiert. In der geretteten UÇK-Einheit befanden sich 17 amerikanische Instrukteure, ehemalige US-Offiziere. Sie gehören einer privaten amerikanischen Söldnertruppe an, der MPRI, die im Auftrag des Pentagon die UÇK militärisch berät und bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung behilflich ist.

Damit hat die NATO ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler erst recht verspielt.

Die Erpressung Mazedoniens

Seit Wochen ergeht sich die EU-Politik darin, einerseits die Rechtsposition der mazedonischen Regierung zu unterstützen und die Angriffe der UÇK zu verurteilen, andererseits aber alle Gegenmaßnahmen der Regierung in Skopje zu kritisieren. Die Erklärung der EU, sie könne nicht einen Staat unterstützen, "der Krieg gegen seine Bürger" führe, stellt die Verhältnisse auf den Kopf: Die UÇK führt mit Hilfe der NATO-Mächte Krieg gegen den mazedonischen Staat.

EU-Finanzhilfen für Mazedonien wurden eingefroren, die Auszahlung vom Wohlverhalten der Regierung gegenüber der EU abhängig gemacht. Die mazedonische Regierung wurde gezwungen, die nationalistischen Forderungen der Albaner weitgehend zu erfüllen und schließlich der NATO-Intervention zuzustimmen.

UÇK will ein Großalbanien

Es ist ein offenes Geheimnis, daß sich die nationalistischen albanischen Kräfte mit dem kürzlich abgeschlossenen Vertrag mit Mazedonien nicht zufrieden geben werden. Jetzt hoffen sie auf den Einmarsch der NATO. Unbesorgt können sie davon ausgehen, dass die UÇK in Mazedonien ebenso wenig entwaffnet wird wie im Kosovo, und daß die NATO-Truppen dafür sorgen werden, daß mazedonische Sicherheitskräfte nicht in die von der UÇK beherrschten Gebiete vordringen.

"Bedeutende Ernte"

"Essential Harvest" - "Bedeutende Ernte" - nennt die NATO ihre beabsichtigte Intervention. Gemeint ist wahrscheinlich: Die NATO erntet, was sie selbst gesät hat. Sie wird trotz allen gegenteiligen Beteuerungen nicht nach 30 Tagen abziehen. Mazedonien soll wohl das dritte NATO-Protektorat auf dem Balkan werden. Frieden wird das nicht sein, höchstens Friedhofsruhe - solange sich Mazedonien den politischen und wirtschaftlichen Interessen der NATO-Mächte fügt.

Wir protestieren!

Viele warnen ebenso wie die Friedensbewegung vor einem Militäreinsatz in Mazedonien.

Es ist allerhöchste Zeit. Der Bundestag darf dem Mazedonieneinsatz nicht zustimmen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Aktionen gegen diesen Militäreinsatz zu beteiligen!

 Protestiert bei den Bundestagsabgeordneten! Ruft sie an! Schickt ihnen ein Fax!

 Protestiert laut gegen die NATO-Pläne für Mazedonien!

 Zur Protestkundgebung am 24. August 2001 in München 18 Uhr Marienplatz

Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Rassismus
VisdP: Gerta Manz, Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München



E-Mail:   friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
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