Krise in Mazedonien


vom:
10.09.2001

update:
11.09.2001


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Krise in Mazedonien

 Echo / Presse

ab Mitte September

Presse zum Mazedonienkonflikt III

div. Agenturen und Zeitungen

Freitag, 07.09.01 Die NATO will bleiben

FR, 11.09.01 EU will Nato-Einsatz verlängern





Quelle: Freitag 37 / 7.9.2001

Die NATO will bleiben

Mazedonien: Über den einst lebendigen Staat senkt sich das Wachs des Protektorats

Norbert Mappes-Niediek, Skopje

Die Bewegungen sind noch hektisch und kleinförmig, aber die Arme werden schon langsam schwer: Über den moribunden Patienten Mazedonien senkt sich sacht das Wachs des Protektorats. Die NATO ist schon da, die OSZE auf dem Sprung, und bald wird einer der internationalen Vermittler in Skopje sein Büro beziehen. Dann wird der vor kurzem noch lebendige Staat eine balsamierte Leiche sein und im balkanischen Wachsfigurenkabinett neben Bosnien und Jugoslawien zu stehen kommen.

Hektische Bewegung

Welches Parlament ließe sich wohl vorschreiben, ein umfangreiches Verfassungspaket binnen 45 Tagen zu verabschieden? Wenn eines, dann sicher nicht das mazedonische. Es hat noch nie irgendein Gesetz in 45 Tagen durchgebracht, es ist wütend, weil es von den Verhandlungen zum Friedensabkommen völlig ausgeschlossen war, und es hat in seinen Reihen etliche korrupte Figuren, die ihre Stimme teuer verkaufen wollen und jetzt auf Angebote warten. Hinzu kommen die manipulativen Spielchen der Fraktionsführer: hier noch eine Bedingung, dort eine Nachbesserung.

Die mazedonische Regierungspartei VMRO ist die Kraft, auf die es ankommt, gegen ihre 46 Stimmen kann das Abkommen nicht angenommen werden. Die VMRO hat sich in zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung bis auf die Knochen korrumpiert und wird bei der Wahl im Januar fürchterlich untergehen. Ein köchelnder Konflikt, ein dauernder nationaler Notstand ist ihre letzte Chance. Die UÇK-Rebellen dürfen zuschauen, wie die Mazedonier ein gepflegtes Chaos organisieren, und sie werden dabei die NATO und die öffentliche Meinung des Westens immer mehr auf ihre Seite bringen.

Heißes Wachs

In Skopje beteuerten die angereisten Politiker aus NATO-Ländern noch auf jeder Pressekonferenz, die Soldaten würden binnen 30 Tagen wieder zu Hause sein, als ihre Diplomaten schon munter von der »Nachfolgemission« zu reden begannen. Dass die NATO länger bleibt, zeichnet sich ab: Mit dem parlamentarischen Verfahren stockt auch die Waffensammelaktion, und solange sie nicht abgeschlossen ist, können die westlichen Truppen sich nicht zurückziehen, ohne einen Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Hinter der nächsten Ecke lauert dann schon das nächste Problem: Die mazedonische Polizei traut sich noch nicht in die Gebiete, die heute von der UÇK gehalten werden, und Parlamentspräsident Stojan Andov verlangt »Garantien«, dass die mazedonischen Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückkehren können. Das ist eine klassische Aufgabe für eine internationale Mission. Sie hätte zugleich dafür zu sorgen, dass der radikale mazedonische Innenminister nicht, wie schon angekündigt, seinen Triumph feiert und alle albanischen Häuser durchsuchen lässt.

Die Nato will bleiben, dass ihre Repräsentanten sich so zieren, hat mehr mit der Stimmung in den Mitgliedsländern zu tun als mit den Absichten ihrer Strategen. Grund dafür ist die durchaus zutreffende Analyse, dass es ohne eine Friedensmission in Mazedonien nicht geht - und als erwünschter Nebeneffekt kommt hinzu, dass so auch die Grenze mit dem Kosovo unter Kontrolle bleibt.

Balsam

Klappt es wirklich mit dem Friedensprozess, ist eine Geberkonferenz geplant, und ein internationaler Geldsegen soll auf Mazedonien niedergehen. Eine zivile Mission wird dafür zu sorgen haben, dass die Mittel nicht grob ungerecht verteilt, ausschließlich privat angeeignet oder gar für die nächste Runde Krieg missbraucht werden. Das Taschengeld wird jedoch knapp ausfallen, und vor größeren Anschaffungen muss gefragt werden.

So schlecht balkanische Protektorate funktionieren mögen - gegen die andere Möglichkeit, den Krieg, stechen sie immer noch hell ab. Die Rechtfertigung für seine protektionistischen Interventionen, die zivilen wie die militärischen, bezog der Westen bisher aus der glaubwürdigen Absicht, die Region an die EU heranzuführen und irgendwann zu integrieren. Was die NATO auf dem Balkan trieb, sollte eben keine Kanonenboot- und Hinterhofpolitik sein: Man kam, um zu bleiben und Verantwortung zu übernehmen; Gegnerschaft zur Integration gibt es ohnehin nur in kleinen Kreisen unmittelbarer Kriegsprofiteure. Es waren ja die Völker, die nach Europa wollten.

Jetzt in Mazedonien, ist es ein bisschen anders. Zwar wollen auch die Mazedonier nach Europa, aber die Völker in Europa wollen die Mazedonier offenbar ungern dabei haben. Die Debatten über die NATO-Mission, etwa in Deutschland, gingen über den Haushalt der Bundeswehr, die Gewissensprobleme einer ex-pazifistischen Grünen-Generation, die Führungsfrage in der CDU und die Koalitionsoptionen Gerhard Schröders, nicht aber über Mazedonien. Flüchtlingstrecks werden vom Fernsehzuschauer inzwischen als regionale Lebensweise verbucht, Nachrichten über Erschießungen liest man so gleichgültig wie die Todesanzeigen im hinteren Teil der Zeitung.

Ganz zu Beginn des Konflikts, im April, hatte die EU mit Mazedonien demonstrativ ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen. Seine Wirkung ist verpufft, weitere Signale blieben aus. Der Patient Mazedonien ist 1991 auf ärztlichen Rat unabhängig geworden. Dann aber musste das Land Jahre auf die Anerkennung warten, weil die Griechen Probleme mit dem Namen hatten. Der Start in die Wirtschaftsreform wurde erschwert, weil Serbien, mit dem man bis dahin 40 Prozent des Außenhandels abgewickelt hatte, unter Sanktionen stand und der nächste Hafen, Saloniki, aus Namensgründen blockiert war. Seit Jugoslawien zerfallen ist, dürfen mazedonische Staatsbürger nicht mehr ohne Visum nach Westeuropa reisen; eine Generation ist inzwischen herangewachsen, die den Kontinent, von dem sie träumen soll, nur aus dem Fernsehen kennt. Wenn die Mazedonier glauben sollen, dass sie nur zu ihrem Besten einbalsamiert werden, muss bald etwas geschehen.



Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.09.01

EU will Nato-Einsatz verlängern

Minister verständigen sich auf künftige Mazedonien-Politik

Von Martin Winter

Aus Furcht vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges richtet sich die Europäische Union auf ein längeres politisches, wirtschaftliches und militärisches Engagement in Mazedonien ein. Zugleich drängt Deutschland seine Partner, ein Gesamtkonzept für die Region zu entwickeln. Außenminister Joschka Fischer legte dazu einen Plan für den Balkan vor.

GENVAL, 9. September. In der Hoffnung, dass die augenblickliche Aktion "Waffen gegen mehr Rechte für die Albaner" in Mazedonien in den nächsten Wochen erfolgreich abgeschlossen werden kann, verständigten sich die Außenminister der 15 EU-Länder am Wochenende im belgischen Genval auf Grundzüge ihrer künftigen Mazedonien-Politik. Danach soll schon jetzt verstärkt wirtschaftlich und politisch geholfen werden, um dies - nach Abschluss von "Essential Harvest" - in eine EU-geführte internationale Präsenz zur Sicherung des Friedensprozesses münden zu lassen. Die EU rechnet mit 250 Millionen Euro für Mazedonien in den kommenden Jahren. Mitte Oktober wird eine "Geberkonferenz" stattfinden.

Im Prinzip einig waren sich die Außenminister ebenfalls, dass die zivilen Beobachter von EU und OSZE, die die Umsetzung des Friedensabkommens in den Krisenregionen Mazedoniens überwachen sollen, militärischen Schutz bekommen. Mit einer fortdauernden militärischen Präsenz hofft die EU darüber hinaus, ein "sicherheitspolitisches Vakuum" zu vermeiden und den Flüchtlingen die Rückkehr zu erleichtern. Keine Unterstützung im Kreise der Außenminister fand der EU-Beauftragte für Mazedonien, François Léotard für seine Idee, die im Aufbau befindliche Schnelle Eingreiftruppe der EU mit dieser Aufgabe zu betrauen. Deren Grundlagen seien noch nicht stabil genug, hieß es.

Die Mehrheit der Minister folgte der deutschen Idee einer Nato-Truppe, die mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet sein und auch Nicht-Nato-Staaten offen stehen soll. Während London lieber ohne UN-Mandat agieren würde, unterstützte Paris die Idee. Einige kleinere Länder, unter ihnen Finnland, machten klar, dass ein Sicherheitsrats-Beschluss für sie unabdingbar sei. Bei der Neigung zu einem UN-Mandat spielt auch eine Rolle, dass es dem mazedonischen Präsidenten politisch leichter fallen würde, eine mit UN-Segen versehene Nato-geführte Truppe ins Land zu bitten.

Um langfristig zu Stabilität auf dem Balkan zu kommen, schlug Fischer einen "Regionalprozess Südosteuropa" vor. Danach sollen zwei vorhandene Instrumente miteinander verbunden werden: der Stabilitätspakt, der sich um regionale Entwicklung und Zusammenarbeit kümmert, sowie der "Zagreb-Prozess", der mit der Aussicht auf EU-Assoziierungsabkommen die Demokratisierung der Länder stimulieren will. Eine Konferenz solle für den Aufbau von Sicherheit und Stabilität in der Region sorgen. Erst wenn es dort konkrete Ergebnisse gebe und Vertrauen aufgebaut sei, könne man sich der "Behandlung offener Statusfragen" zuwenden. Also dem Problem, was aus Kosovo wird.



E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

Website: www.friedenskooperative.de
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