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vom:
09.02.2000


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Ostermarsch Rheinland und Ruhr 2000

Eine Welt ohne Krieg, ohne Waffen wollen wir!

Ostermarsch Rhein/Ruhr

Ostern 1999. Zum dritten mal in diesem Jahrhundert führt Deutschland, diesmal als NATO-Land, Krieg gegen Jugoslawien, das seinerseits noch nie Deutschland auch nur bedroht hat.

Erstmals nach dem zweiten Weltkrieg, nach dessen Ende "Nie wieder Krieg!" kollektives Gelöbnis der Deutschen war, dem niemand widersprechen mochte, hat Deutschland sich direkt an einem Angriffskrieg beteiligt. Dies ist vielfältiger Rechtsbruch und ein Einschnitt von ungeheurer Tragweite. Der Einsatz der Bundeswehr ausserhalb des NATO-Gebietes zum Angriff auf Jugoslawien ist nicht durch den NATO-Vertrag gedeckt und verletzt eindeutig das Grundgesetz, den der deutschen Vereinigung zu Grunde liegenden "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und die Charta der Vereinten Nationen. Der Rückgriff auf das "Recht des Stärkeren" markiert, zumal in der psychologischen Wirkung, einen erschreckenden Rückschritt.

Das Zerbomben der Städte und der Infrastruktur Jugoslawiens war Terror. Leidtragende war, sollte sein und ist die Zivilbevölkerung. Und das so gesetzte Beispiel hat alsbald schlimme Schule gemacht: Die russischen Angriffe auf Wohnhäuser, Dörfer, Raffinerien und sonstige Infrastruktur Tschetcheniens brauchten sich nur an das Drehbuch der NATO zu halten.

Die von der NATO propagierten "humanitären Ziele" waren Vorwand. In Wirklichkeit ging es darum, die NATO, losgelöst von völkerrechtlicher Bindung, als konkurrenzloses Instrument zu weltweiter Durchsetzung der kapitalistischen "Neuen Weltordnung" zu etablieren.

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Die Friedensbewegung ist, so stark wie lange nicht mehr, dagegen aufgetreten. Die NATO mußte, unter internationalen Druck geraten und von inneren Differenzen behindert, auf den Einsatz von Bodentruppen verzichten und den Krieg beenden, ohne die von ihr proklamierten militärischen und politischen Ziele vollständig erreicht zu haben.

Die Gesamtbilanz für das Streben nach einer friedlichen Welt ist indessen trübe.

Seit dem Wegfall des Widerstreits der Systeme hat die Zahl innerstaatlicher Konflikte weltweit zugenommen. Die Friedensbewegung verurteilt jede auch innerstaatliche Anwendung militärischer Gewalt, gleichgültig, ob sie in Kurdistan oder in Tschetchenien geschieht. Politische Konflikte sind mit Militäreinsatz nicht zu lösen.

Das Festhalten der NATO an der Option des atomaren Erstschlages, das Fortbestehen der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die deutsche Beteiligung an Szenarien atomarer Kriegsführung stellen bestehende Abrüstungsverträge in Frage und sind dazu angetan, neues atomares Wettrüsten auszulösen.

Generell und im Einklang mit der Ausweitung des strategischen Konzepts der NATO auf militärische Krisenbewältigung" im "euroatlantischen Raum" werden die Weichen auf weitere Militarisierung der Politik gestellt und Deutschland ist dabei, nach den Plänen von Minister Scharping und dem Militär-Indutrie-Komplex, treibende Kraft.

Dazu Scharping, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 8. September 1999, wörtlich:
"Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolltik. Sie kann durchaus verglichen werden mit der Wiederbewaffnung Deutschlands, der Einführung der Wehrpflicht oder der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen."

Ohne dass das Arbeitsergebnis der Anfang Mai 1999 eingesetzten "Wehrstrukturkommission" abgewartet würde, ist der Umbau der Bundeswehr in vollem Gange. Nicht auf Landesverteidigung, sondern auf das Ermöglichen weltweiter Intervention zielt die neue Militärstrategie. In zwei Jahren soll eine europäische Eingreiftruppe mit 60 000 Soldaten einsatzbereit sein.

Mit dem Bundeswehrplan ´97 sind Vorhaben in Gang gesetzt worden, die insgesamt 225 Milliarden DM für die Herstellung und zusätzlich rund 320 Milliarden DM für die Nutzung modernster Kriegswaffen verschlingen werden. Auf den Beschaffungslisten stehen Großraumtransportflugzeuge, Kampfhubschrauber, Eurofighter, Panzerhaubitzen, Präzisions-Marschflugkörper, Korvetten, Fregatten, U-Boote, Satelliten-Aufklärungssysteme und anderes mehr.

Während der Bevölkerung ein verschärfter Sparkurs auferlegt wird, bleiben die Rüstungsprojekte, mit denen die Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee umstrukturiert werden soll, von Sparmaßnahmen unberührt.

Die Macht der Medien wird rigoros genutzt, bei der Bevölkerung gegenüber der forcierten Militarisierung Zustimmung, mindestens Duldung, zu erschleichen. In eklatantem Wiederspruch zur Präambel im Koalitionsvertrag ("Deutsche Aussenpolitik ist Friedenspolitik") erweist rot-grüne Politik sich als Kriegspolitik.

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Demgegenüber fordern wir, auch mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW, von den Parteien, der Landesregierung und den Kommunen, jegliche Unterstützung weiterer Militarisierung zu verweigern.

Eine Welt ohne Krieg, ohne Waffen ist und bleibt unser Ziel. Darum rufen wir auf zur Teilnahme am Ostermarsch 2000
Wir fordern:

 die Militarisierung beenden und endlich zu ziviler Konfliktbearbeitung übergehen, die Vereinten Nationen und die OSZE in diesem Sinne entwickeln

 den Aufbau von,"Krisenreaktionskräften" in der Bundeswehr rückgängig machen: Keine Beteiligung an interventionistischen NATO- oder EU-Aktionen, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

 Abrüstung statt neuer Kriegstechnik und Sozialabbau

 keine Panzer in die Türkei, Rüstungsexporte generell verbieten

 die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden beenden, die NATO muß endlich auf die Option des atomaren Erstschlags verzichten

 Atomtests stoppen, Atomwaffen abschaffen

 das von Europarat und EU gegen Jugoslawien verhängte Embargo sofort aufheben; der EU-Beschluß zu selektiver Hilfe nur an Gemeinden, deren Führung in Opposition zu Milosevic steht, ist erpresserische Geiselnahme und muß sofort zurückgenommen werden

 uneingeschränkte Wiedergutmachung der in Jugoslawien völkerrechtswidrig angerichteten Schäden durch die an der NATO-Agression beteiligten Staaten

Wir bleiben davon überzeugt, dass sich die Welt nur ohne Krieg in Ordnung bringen läßt und wir werden nicht aufhören, für diese Überzeugung zu demonstrieren.

Ostermarsch Ruhr c/o DFG/VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, Tel 0231/818032, Fax 0231/818031 oder: Ostermarsch Rheinland c/o Düsseldorfer Friedensforum, Himmelgeisterstr. 107, 40225 Düsseldorf

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