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vom:
09.02.2000


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Ostermarsch am Ostermontag

Bewegen für den Frieden
Ohne Krieg ins neue Jahrtausend!


Friedensnetz Baden-Württemberg

Der Menschheitstraum Frieden _ an der Schwelle zum 3. Jahrtausend scheint er fern. Immer häufiger werden international Militär und Krieg als Mittel der Politik und zur Durchsetzung von Interessen angewandt.


Krieg ist keine Lösung, sondern das Problem
Der Krieg, den Russland in Tschetschenien angeblich gegen den Terrorismus führt, bringt der gesamten Bevölkerung nun den Terror des Krieges: Tod, Elend, Zerstörung.

Auch Deutschland hat sich zum ersten Mal nach 1945 offen an einem Krieg gegen ein anderes Land beteiligt. Auch dieser Krieg zeigt: Krieg schützt keine Menschenrechte. Die Bomben auf Jugoslawien forderten neue Opfer, verursachten menschliches Leid, Vertreibung und Zerstörung.

Die Bombardierung, die angeblich Kosovo-Albaner vor Entrechtung, Vertreibung und Schickanen schützen sollte, führte nun zur Vertreibung und Entrechtung von Serben, Sinti und Roma.

Die Waffen, die unaufhörlich an die Türkei, an Indonesien an Regierungen wie fundamentalistische Bewegungen in vielen Ländern geliefert wurden, dienen dort zu Unterdrückung und Krieg. Regelmäßig folgt darauf der Ruf nach militärischen Interventionen der UNO oder der NATO. Der Teufelskreis scheint perfekt.

Die Alternative der Friedensbewegung
Immer, wenn es zum Krieg kommt, wird behauptet es gäbe keine Alternative. Aber es gibt eine: Frieden. Frieden bedeutet, daß nicht die militärische, sondern die zivile Konfliktbearbeitung vorbereitet wird. Er bedeutet, daß nicht jedes Jahr Milliarden für Waffen und Militär ausgegeben werden, sondern für eine gerechte Entwicklung. Frieden bedeutet, daß nicht Waffen exportiert werden, sondern Mittel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen. Frieden bedeutet, daß Politik nicht mehr zuerst in militärischen Kategorien gedacht wird, sondern in zivilen.

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Frieden bedeutet umfassende Abrüstung
Die Streitkräfte dürfen nur zur Verteidigung eingesetzt werden. So sagt es das Grundgesetz und alle internationalen Verträge. Die Bundesrepublik Deutschland, so sagen es die verantwortlichen Politiker und so beweist es die Realität, wird von niemandem bedroht.

Dennoch wird immer weiter aufgerüstet, werden immer perfektere Waffensysteme bestellt und beschafft. Noch immer sind auch unter der neuen Regierung 550 Milliarden DM für neue Waffen fest eingeplant. Der Krieg gegen Jugoslawien wird von Minister Scharping als weiterer Vorwand genutzt, mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern. Dafür wurden bereits 1999 Sozialleistungen im Umfang von 12,8 Mrd DM abgebaut. Die Kette der weiteren sozialen Verschlechterungen reißt nicht ab.

Krisenreaktionskräfte auflösen
Das Geld und die Waffen kommen fast ausschließlich den sog. Krisenreaktionskräften und ihrer Aufrüstung zugute. Truppen, die nicht zur Verteidigung sondern für schnelle Einsätze in fernen Ländern aufgestellt wurden. Ihre Zahl wird von Jahr zu Jahr erhöht, ihre Ausrüstung immer tödlicher.

Das macht nur Sinn, wenn weiterhin zuerst in militärischen Kategorien gedacht wird, wenn Außenpolitik militärisch gestaltet werden soll, d.h. wenn andere Ländern ständig bedroht werden.

Wer das nicht will, muß abrüsten. Als erster Schritt ist die Auflösung der Krisenreaktionskräfte notwendig. Das gefährdet niemandes Sicherheit. Im Gegenteil.

Internationales Recht stärken und durchsetzen!
Als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg wurde ein internationales System des Rechts und der Sicherheit geschaffen. Die Charta der vereinten Nationen verbietet allen Staaten Krieg und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Im Jugoslawienkrieg haben sich sowohl die NATO als auch die Bundesrepublik über dieses internationale Recht hinweggesetzt. Die NATO hat sich in ihrem "Neuen strategischen Konzept" ausdrücklich das Recht zur militärischen Intervention in allen Ländern für alle Zukunft zugebilligt. Auch in der Bundesrepublik stellen die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" und die politische Praxis die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr in den Mittelpunkt.

Beides bedeutet eine ausdrückliche Mißachtung des Völkerrechts. Beide Beschlüsse müssen aufgehoben werden.

Gerechte Weltwirtschaft statt militärische Drohung
In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung wird der Bundeswehr die "Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als Aufgabe zugewiesen. Der "Standort Deutschland" ist bereit, seine wirtschaftliche Vorzugstellung auf Kosten anderer militärisch durchzusetzen. Die Menschen in aller Welt brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, soziale Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Solidarität. Nur so kann im neuen Jahrtausend eine Zukunft für alle erwachsen.

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Krieg läßt sich nicht begrenzen
Die Kriege und militärischen Interventionen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist oder die die Politiker planen, finden außerhalb unserer Grenzen statt. Weit weg, aber doch nicht zu weit, als daß sie nicht zurückkommen könnten. In Jugoslawien hat der britische General Jackson einen bereits erteilten Befehl zur militärischen Konfrontation mit Russland in letzter Minute verweigert, weil er, so seine Worte, nicht den 3. Weltkrieg riskieren wolle. Noch immer ist auf der Welt ein ungeheures atomares Potential auf viele, auch kleinere Staaten verteilt. In den USA wird weiter an der atomaren Rüstungsschraube gedreht.

Die Geschichte lehrt, daß Kriege meist nicht so verlaufen, wie sie geplant sind. Jeder Krieg birgt die Gefahr in der einen oder anderen Form ins Land seiner Akteure zurückzukehren.

Der Militarisierung der Gesellschaft entgegen treten
Jahrelang wurde die Bundesregierung von Waffenhändlern geschmiert. Derzeit wird die Lieferung von Panzern in die Türkei vorbereitet. Deutschland ist in den letzten Jahren zu einem der größten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen. Ein Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft markiert eine neue Stufe der Durchsetzung der Gesellschaft mit Militärischem. Bildung, Ausbildung, Forschung und Wirtschaft sollen immer stärker mit der Bundeswehr vernetzt werden. Die Aufnahme von Frauen in Kampfverbände der Bundeswehr ist kein Schritt zur Emanzipation, sondern ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Das öffentliche Gesundheitswesen soll für die Aufnahme von zehntausenden verletzten Soldaten (und Soldatinnen) kriegstauglich gemacht werden.

Die Bundesregierung stellt sich offensichtlich auf neue und größere Kriege ein. Der Militarisierung breiter gesellschaftlicher Bereiche wollen wir eine neue, stärkere Friednesbewegung entgegensetzen.

Verantwortung für den Frieden
Deutschland hat wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Frieden. Nie wieder Krieg von deutschem Boden muß weiterhin die Lehre aus der Deutschen Geschichte bleiben.

Der Jugoslawienkrieg hat gezeigt, daß es dafür keine internationalen oder auch nationalen Sicherungen gibt. Alle rechtlichen Bestimmungen gegen den Krieg haben versagt.

Deshalb kommt der Friedensbewegung, den Menschen im Land, jedem und jeder Einzelnen eine besondere Verantwortung zu.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2000!

Internet: http://www.friedensnetz.de/OM2000/aufruf.htm
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