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vom:
03.03.2000
Update: 15.03.2000


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Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2000

Berliner FriKo, FI Wilmersdorf

Wir stehen vor einer neuen Runde des Wettrüstens. Die USA haben das Atomteststopp-Abkommen nicht ratifiziert und mit einer Neuauflage des Krieges der Sterne begonnen. Sie sind dabei, den ABM-Vertrag aufzukündigen In der DUMA in Rußland gibt es derzeitig keine Chance, START II zu ratifizieren. Die Putin-Regierung hat eine Sicherheitsdoktrin veröffentlicht, in der die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen erheblich herabgesetzt ist. In beiden Ländern sollen die Rüstungsausgaben noch größer werden. Deutschland will wieder Großmacht werden. Die BRD beteiligt sich wieder an Angriffskriegen, verletzt das Völkerrecht, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz. Die Rüstungsexporte haben sich unter Schröder/Fischer von 1998 zu 1999 verdoppelt. Der Wirtschaft werden Steuergeschenke hinterhergetragen. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut. Zielgerichtet wird eine Politik der Ethnisierung sozialer Konfliktpotentiale betrieben. Rechtsentwicklung wird toleriert und Rechtsstaat weiter ausgehöhlt.

Obwohl der Bundesregierung die Risiken bekannt sind, verweigert sie sich seinem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der deutschen Konzerne wird nach wie vor eine angemessene Entschädigung vorenthalten. Die Opfer der Nazijustiz werden nach wie vor nicht rehabilitiert.

Das alles vollzieht sich unter einer rot/grünen Regierung, die mehrheitlich auch gewählt wurde, weil sie versprach etwas gegen diese Entwicklung zu tun.

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Der parlamentarische Druck auf diese Regierung ist eher bescheiden.

Gegen diese Politik gibt es nach wie vor einen deutlichen außerparlamentarischen Protest. Er existiert und er entwickelt sich, ungeachtet der Tatsache, daß über ihn kaum berichtet wird.

Wir gehen am 24. April zum Ostermarsch auf die Straße um allen zu sagen:

 Heute sind wir es, die das Völkerrecht verteidigen. Wir werden uns einer "neuen Weltordnung" ebenso, wie einer neuen NATO-Doktrin, in der Krieg und Drohung mit militärischer Gewalt wieder zum Mittel internationaler Politik gemacht werden sollen. Wir werden zu allen von der Ungerechtigkeit der Kriege sprechen, egal ob sie gegen Jugoslawien, gegen Tschetschenien, gegen das kurdische Volk oder anderswo in der Welt geführt werden. Wir werden uns zu den Betroffenen dieser Kriege solidarisch verhalten, egal wie oft die Medien als "vierte Waffengattung" uns zu erklären, Völkermord sei notwendig zum Erhalt der Menschenrechte.

 So lange die Wirtschaft den sozialen Frieden gefährdet werden Menschen auf die Straße gehen, die sich das nicht gefallen lassen. Wir werden uns nicht einwickeln lassen von einem "Bündnis für Arbeit", welches nur ein Bündnis gegen die Arbeitenden ist. Wir lassen uns nicht einreden, das Standortsicherung mit Lohnverzicht, der Preisgabe von Tarifautonomie der Gewerkschaft und dem Verlust von Sozialstaat erkauft werden muß Immer wenn die Mächtigen meinen, jetzt sei es an der Zeit, auszutesten, wieviel sozialer Frieden nötig ist damit die Gesellschaft in ihrem Sinne noch gerade funktioniert, dann werden wir Ihnen sagen, daß auch der sozialen Frieden unteilbar ist.

 So lange Menschen sozial und ethnisch ausgegrenzt werden, wird es Menschen geben die sich mit Ihren solidarisieren. So lange Menschen vor Krieg, Folter, Hunger oder anderen Verletzungen Ihrer Menschenrechte flüchten müssen, so lange sollen sie bei uns Aufnahme finden.

Wir lassen uns die Verteidigung sozialer Standards von den Mächtigen nicht mit den Argument von "Besitzstandswahrung" ausreden.

Wir lassen uns nicht von Kriegsverbrechen und ihren Medien in die nationalistische Ecke stellen, nur weil wir darauf bestehen, daß allen Opfern der NATO-Aggression geholfen werden muß, ebenso wie den Opfern aller Seiten nationalistischer Kriege und en bewaffneten Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Rohstoffe.

Wir werden uns nicht abfinden mit einer käuflichen Republik. Wenn die Herrschenden in Politik und Wirtschaft, glauben, sie könnten die Demokratie auf die Straße werfen, wie die überflüssigen Arbeitskräfte, dann sagen wir ihnen: Wir werden die Demokratie für uns aufheben und verteidigen.

Wenn die Parteiendemokratie so deutlich versagt, werden wir unsere Formen von direkter Demokratie praktizieren. Wir lassen uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen. Wenn die Regierenden das Völkerrecht verletzten, werden wir unsere Tribunale organisieren, die Verbrechen, die Verbrecher und deren Hintermänner öffentlich verurteilen

Wir fordern auf unserem Ostermarsch am 24. April 2000 in Berlin:
 Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik, keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Auflösung der Krisenreaktionskräfte!

 Verbot von Waffenexport, Keine Panzer und Hubschrauber an die Türkei!

 Sofortiger Ausstieg .aus der Atomenergie, Keine Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden, Verzicht auf die Erstschlagoption der NATO!

 Verbot von Zwangsdiensten und Militär, gegen jegliche Militär- und Zwangsdienste, keine Frauen in die Bundeswehr!

 Schluß mit dem Krieg in Tschetschenien!

 Abrüstung statt der Entwicklung und Einführung neuer Waffensysteme!

 Uneingeschränkte Wiedergutmachung der in der Bundesrepublik Jugoslawien angerichteten Schäden durch die an der NATO-Aggression beteiligten Staaten!

 Sofortige und bedingungslose Aufhebung des Embargos gegen Jugoslawien!

Kommt alle zum Berliner Ostermarsch am 24. April 2000, 13.00 Uhr.
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