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vom:
20.04.2000


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Ostermärsche und -aktionen 2000:

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Montenegro darf nicht zerstört werden.

Prävention jetzt!

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Ein Aufruf zu Ostern!
Montenegro ist in Gefahr, das nächste Opfer eines weiteren Krieges auf dem Balkan im Zerfallsprozeß des ehemaligen und des gegenwärtigen Jugoslawiens zu werden. Die montenegrinische Polizei wird zum Militär aufgerüstet, serbische Soldaten erhalten Einberufungsbefehle, der Kampf um die ´mediale Hoheit` läuft auf vollen Touren, ebenso wie die Einmischung von außen.

NATO und EU warnen Serbien vor einem neuen militärischen Konflikt. "Hohe US-amerikanische Diplomaten schließen sogar eine NATO-Militärintervention mit Bodentruppen nicht mehr endgültig aus (taz 1.4.00, S.10) und die kosovo-albanische UÇK denkt laut über den militärischen Schutz der albanischen Minderheit in Montenegro nach. Der montenegrinische Präsident Djukanovic begibt sich auf Reisen, um Notfall-Hilfe für das Land zu gewinnen. Ein kleiner Zwischenfall, leicht zu inszenieren, kann den Konflikt mit absehbar fürchterlichen Folgen für die Bevölkerung und das Umfeld zum Bürgerkrieg mit äußerer Beteiligung eskalieren lassen. Viele Menschen in Serbien befürchten, es könne auch in ihrem Lande zu einem Bürgerkrieg kommen.

Beide Gefahrenkomplexe können sich miteinander verbinden - eine unerhört bedrohliche Konstellation. Wir fordern deshalb eine schnelle und fundierte friedenspolitische Initiative. Ihr Kern muß sein, aus dem ´Stabilitätspakt für Südosteuropa`, der bisher nicht mehr als ein Wechsel auf eine ungewisse Zukunft darstellt, einen wirklichen Stabilisierungspakt für Frieden und Kooperation auf dem ganzen Balkan, also unter Einschluß Jugoslawiens, zu machen. Dabei ist es von größter Wichtigkeit, die Menschen dieser Gesellschaften, die bislang nie gefragt wurden, in den Prozeß der Verständigung aufmerksam und vielschichtig mit einzubeziehen.

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Der drohende Konflikt liegt auf der Linie des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens und seiner Auflösungskriege. Montenegro, einzige Partnerrepublik Serbiens, machte erst ein ´neues Jugoslawien` möglich. Seine jetzige Regierung möchte nun das eingegangene Bündnis auflösen oder doch weitgehend im Sinne einer Konföderation lockern. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Nur einige können hier in Stichworten benannt werden. Das Verhältnis der beiden höchst unterschiedlich großen Länder erweist sich als problematisch. Die Regierungen verkehren untereinander schon seit langem nicht mehr. Montenegro, das im NATO-Krieg gegen Jugoslawien auch bombardiert wurde, fürchtet, daß die serbische Isolierung voll auf das eigene Land übertragen werde. Man möchte auch die katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der serbischen Konfliktpolitik in den 90er Jahren von Montenengro so weit wie möglich fernhalten.

Montenegro strebt eine Demokratisierung im westeuropäischen Sinne an, während die Entwicklung in Belgrad in entgegengesetzer Richtung verläuft. Montenegro hat sich bereits an EU- und NATO-Staaten gewandt. Die DM ist mit westlicher Hilfe zur Landeswährung geworden. Dadurch wurde ein tiefer Einschnitt in den ´innerjugoslawischen` Beziehungen bewirkt. Für Belgrad würde das Ausscheiden Montenegros das Ende Jugoslawiens bedeuten. Serbien ist im eigenen Bereich mit separatistischen Bestrebungen konfrontiert und fürchtet weiteren Zerfall.

Auch der Zugang Belgrads zur Adria würde durch ein Ausscheiden Montenegros zumindest wesentlich erschwert werden. Das Verhalten Montenegros beeinflußt die serbische Politik also stark. Es könnte bedeutsame Konsequenzen haben. Der Konflikt ist demnach nicht nur ein ´Milosevic-Problem`. Er ist von grundsätzlicher Art. Für beide Seiten muß eine befriedigende Lösung gefunden werden. Solche kann jedoch erfahrungsgemäß nicht in einer Situation wachsender Konfrontation erarbeitet werden. Die Gefahr des Ausbruchs gewaltsamer Auseinandersetzungen innerhalb Montenegros ist groß, denn die jetzige Regierung hat nur die Unterstützung von etwas mehr als der Hälfte der Wähler. Besonders der Norden des Landes neigt Belgrad und seiner jetzigen Politik zu. Dazu kommt, daß jugoslawisches Militär, das weitgehend von Belgrad beherrscht wird, im Lande stationiert ist. Es dürfte voraussichtlich keine neutrale Haltung in einem solchen ´Bürgerkrieg` einnehmen. Montenegro mit seinen etwa 600 000 Einwohnern beherbergt außerdem viele serbische und kosovo-albanische Flüchtlinge und hat eine bedeutende albanische Minderheit. Die genannten inneren Grenzen und Heterogenitäten machen das Land für eine Eskalation von Konflikten anfällig. Eine konstruktive Präventionspolitik ist also dringend vonnöten. In dieser komplexen Situation ist es gänzlich unzureichend, mit dem Finger auf den ´Bösewicht in Belgrad` zu verweisen und ansonsten mit militärischen Mitteln zu drohen. Ein militärischer Konflikt wird auf diese Weise eher befördert.

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Ein Stabilitätspakt für alle - Auf dem Balkan einen neuen Anfang setzen!
Der angeblich aus humanitären Gründen von der NATO gegen Jugoslawien geführte Kosovo-Krieg hat sich mittlerweile gänzlich zu einem Kampf um den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Milosevic gewandelt. Nach Milosevic wird als Kriegsverbrecher gefahndet. Wie immer man dies beurteilen mag, die politische Folge ist, daß das Milo evi -Regime mit allen Mitteln um sein Überleben kämpft. Die Parole dabei dürfte lauten, nach uns die Sintflut. Für das Regime kann es nur schlechter werden. Eine solche personenbezogene Feindfixierung ist friedenspolitisch fatal und bedeutet eine ständige Gefährdung aller Ansätze für eine Balkanstabilisierung. Die angeblich moralisch bestimmte Politik westlicher Staaten einschließlich der Bundesrepublik erweist sich in der Konsequenz als antimoralisch. Sie verstärkt den Druck im Inneren Serbiens und den Druck nach außen. In dieser Situation der drohenden Auflösung Jugoslawiens und sogar Serbiens kann sich keine konstruktive, demokratische Opposition entwickeln, die einen unblutigen Ausweg aus der repressiven und autoritären Situation weisen könnte. Auf der Seite der NATO wie aber auch auf der serbischen Seite blockieren die gegenseitigen Feindbilder, die ständig propagandistisch verschärft werden, jegliche Möglichkeit zu einer Wende. In dieser Konstellation ist der Weg zu weiterer Eskalation vorprogrammiert. Deshalb fordern wir einen Neuanfang, der die serbische Bevölkerung insgesamt - und nicht allein nur oppositionelle Städte Serbiens - in den Stabilitätspakt einbezieht. Wir schlagen vor:

 Jugoslawien und seine Teilstaaten Serbien und Montenegro unter der Bedingung des Gewaltverzichts zur vollen Teilnahme an dem Balkan-Stabilitätspakt zuzulassen;

 Alle Beschränkungen gegenüber Jugoslawien aufzuheben. Für besonders wichtig halten wir, Jugoslawien wieder in die internationalen Organisationen aufzunehmen, um sie in diesen in eine zukunftsträchtige, friedenspolitische Orientierung und in internationale Verpflichtungen und Normen einzubinden.

 Jegliche Drohungen von Seiten der NATO- und EU-Staaten zu unterlassen, mit Gewaltmitteln eingreifen zu wollen. Ferner sind alle Balkanstaaten aufzufordern, ihren guten Einfluß für eine friedliche Lösung geltend zu machen. Die ´Frage Montenegro` wird nämlich bei Gewaltausbruch nicht nur einen punktuellen Konflikt auslösen, sondern leicht zu einer weitreichenden Auseinandersetzung werden, die alle Balkan-Staaten betreffen und beschädigen kann.

 Schnelle Schritte der Deeskalation sind jetzt vonnöten. Da die Gefahr groß ist, sind schnelle erste Schritte zur Entspannung der Situation erforderlich. Eine Erklärung des Europäischen Parlaments und/oder des EU-Ministerrats wäre hilfreich, gerichtet an die Bevölkerung Serbiens. Sie müßte die Bereitschaft zu freundlichen Beziehungen und zur Kooperation unter den Bedingungen des allseitigen Gewaltverzichtes zum Ausdruck bringen. Erklärungen mit gleicher Aussage sollten von politisch-menschenrechtlichen Gruppen Deutschlands und der EU-Staaten abgegeben werden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in dieser Richtung aktiv werden.

Ferner ist es wünschenswert, Montenegro zu ermutigen, auf einseitige Schritte in Richtung Loslösung von Jugoslawien zu verzichten. Das ursprünglich ins Auge gefaßte Referendum ist bisher zurückgestellt worden. Wir begrüßen das. Man kann einen so gewichtigen Schritt nur bei einer großen Übereinstimmung in der Bevölkerung und in Abstimmung mit dem anderen Partner gehen. Diese Voraussetzungen sind jedoch im Falle Montenegro nicht gegeben. Wir erinnern uns: In Bosnien bedeutete das Referendum für den Austritt des Landes aus der jugoslawischen Bundesrepublik einen wesentlichen Schritt hin zum Krieg. Wir schlagen ferner im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung vor, eine diesmal ausreichend ausgestattete Beobachtergruppe der OSZE nach Montenegro zu entsenden. Sie sollte aus Ländern kommen, die nicht am Kosovo-Krieg beteiligt waren. Ihre Arbeitsweise ist mit Podgorica und Belgrad zu vereinbaren. Die Beobachtergruppe sollte verpflichtet werden, in kurzen Zeitabständen öffentlich zu berichten.

Stellungnahmen aus Serbien und Montenegro könnten zu den Berichten eingeholt werden. Dadurch würde die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet.

Zu prüfen ist außerdem, ob in Montenegro von internationalen Gruppen aus den Friedensbewegungen Projekte mit dem Ziel der Deeskalation und Versöhnung mit ansässigen Gruppierungen entwickelt werden können. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, daß solche Friedensgruppen, wenn eine schnelle Einigung über OSZE-Beobachter nicht zustande kommt, zunächst die Beobachterfunktion übernehmen. Als ein schnell und deutlich wirksames Zeichen bewerteten wir die sofortige Aufhebung der Import- und Exportsanktionen gegenüber Jugoslawien. Damit können die Hoffnungen der Menschen auf eine bessere Zukunft geweckt und die Isolierung der beiden Ländern durchbrochen werden.

Wartet nicht auf schlimmere Zeiten!
Noch herrscht nur Spannung in Montenegro. Noch ist es Zeit, künftiges Blutvergießen mit unabsehbaren Folgen für den ganzen Balkan abzuwenden. Wer dieses verhindern will, muß jetzt friedenspolitisch handeln. Nur die Kanonen und Gewehre von allen Seiten auf Serbien und Montenegro zu drehen, bringt todsicher den nächsten katastrophalen ´humanitären` Krieg.

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Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Vorstandssprecher
Prof. Dr. Andreas Buro, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie


E-Mail:  Grundrechtekomitee@t-online.de
Internet: http://www.friedenskooperative.de/komitee.htm
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