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21.04.2000


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PRESSEMITTEILUNG, NR. 0233/2000, 20.04.2000

Friedenspolitik braucht Friedensbewegung

PM: Angelika Beer und Winni Nachtwei

Zu den bevorstehenden Osteraktivitäten der Friedensbewegung erklären Angelika Beer [angelika.beer@bundestag.de] und Winfried Nachtwei [winfried.nachtwei@bundestag.de], Mitglieder im Verteidigungsausschuss:

Aussenpolitik, die Friedenspolitik sein soll, braucht den gesellschaftlichen Stachel einer Friedensbewegung, die die militärischen Instrumente kritisch hinterfragt und sich für die Stärkung der nicht-militärischen Konfliktregelungsmechanismen einsetzt. Wir hoffen, dass die Ostermärsche in diesem Sinne glaubwürdige Zeichen für Abrüstung und Frieden setzen.

Zu Ostern werden zahlreiche Menschen - unter ihnen auch Grüne und Sozialdemokraten - nicht nur gegen die Politik der NATO demonstrieren, sondern auch gegen die rot-grüne Bundesregierung. Als mitverantwortliche PolitikerInnen betonen wir die Notwendigkeit einer selbstkritischen Aufarbeitung des Kosovo-Krieges und der deutschen Kriegsbeteiligung. Die Aufarbeitung kann aber nur produktiv werden, wenn sie die Schützengräben der Rechthaberei verlässt, alle Seiten des Gewaltkonfliktes und die Dilemmata der politischen Lösungsversuche mitbedenkt.

Trotz dieser Dissense sind wir mit grossen Teilen der Friedensbewegung einig darüber, dass die Stärkung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung die grosse Aufgabe der nächsten Jahre sein muss. Die vielfältigen Initiativen der Bundesregierung hierzu auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere die Förderung der zivilen Handlungsfähigkeiten von OSZE, UN und EU, sind ein wichtiger Durchbruch. Es sind in erster Linie die Grünen, die sich für die Stärkung dieser Zukunftspolitik einsetzen. Trotz zum Teil starker Widerstände konnten wir eine deutliche Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien, den Zivilen Friedensdienst und die Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung erreichen.

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In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen über die Reform der Bundeswehr zur Diskussion. Wenn die Friedensbewegung die historische Chance dieser Debatte nicht verspielen will, dann muss sie sich auch hier konstruktiv einmischen und über plakative Positionen hinausgehen. Die Grünen treten dabei für eine Auftragsbeschränkung, eine massive Reduzierung des Personalumfangs, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Reduzierung der militärischen Uebungsbelästigungen ein. In diesem Zusammenhang plädieren wir auch dafür, endlich auf den geplanten Luft/Boden-Schiessplatz Wittstock zu verzichten.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin, Telefon: 030/227-57212, -5 72 13, Fax: 030/227-5 69 62, e-mail:
presse@gruene-fraktion.de

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