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vom:
21.04.2000


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"Kein Frieden mit Rot-Grün"

Appelle für Frieden in Tschetschenien und Prävention für Montenegro

Netzwerk Friedenskooperative

Bei den jetzt gestarteten Ostermärschen wenden sich die Friedensgruppen gegen weitere militärische "Konfliktlösungen", erinnern an den Bruch des Völkerrechts im NATO-Krieg gegen Jugoslawien, kritisieren rot-grüne Rüstungsexporte und warnen vor neuer Kriegsgefahr auf dem Balkan.

Das Netzwerk Friedenskooperative appelliert an die russische Regierung, die Bemühungen des gewählten tschetschenischen Präsidenten Mas`chadow um Waffenstillstand und Freilassung von Kriegesgefangenen als Chance für die Einleitung einer politischen Lösung zu nutzen. Ein langer Partisanenkrieg und die Eskalation der Konflikte in der gesamten Kaukasusregion könnten so vermieden werden. Die Bundesregierung und die westlichen Staaten müssen einerseits den politischen Druck auf die russische Regierung verstärken und andererseits eine Abkehr von der menschenverachtenden Großmachtpolitik durch eigene Bereitschaft zur Abkehr von militärischen Drohungen und zur Stärkung des Völkerrechts befördern. So darf z.B. die kürzliche Ratifizierung des atomaren Abrüstungsvertrags START II und die Billigung des Teststopps durch die russische Duma nicht mit dem Aufbau der von den USA forcierten Raketenabwehr und dem damit verbundenen neuen Rüstungswettlauf beantwortet werden.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem eindringlichen
Appell dringende präventive Massnahmen zur Verhinderung eines neuen Waffengangs um Montenegro gefordert. Dazu gehören u.a. die Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien und die Einbeziehung Serbiens in die zu verstärkenden zivilen Hilfsprogramme für die Region.

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Die Aktionen der Friedensgruppen richten sich auch gegen die Übernahme ehemaliger sowjetischer Truppenübungsplätze in Ostdeutschland durch die Bundeswehr und die auf militärische Intervention ausgerichteten "Krisenreaktionskräfte" und deren Rambo-Einheiten "Kommando-Spezialkräfte". Statt jetzt auch noch Frauen in Kampfeinheiten auszubilden müssten nach Ansicht der Friedensinitiativen insgesamt die Kapazitäten für Konfliktprävention und zivile Hilfe und Kooperation in Krisengebieten drastisch erhöht werden.

Nach den bisherigen Enttäuschungen der rot-grünen Versprechungen zu einer konsequenten Friedenspolitik ist für die Gruppen der Friedensbewegung "kein Frieden mit Rot-Grün" zu machen.


Manfred Stenner, Geschäftsführer

E-Mail:  friekoop@bonn.comlink.org
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