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vom:
24.04.2000


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Ostermärsche: Friedensbewegung zeigt langen Atem

Kein Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik

Netzwerk Friedenskooperative, Abschluss-PM

Die diesjährigen Ostermärsche zeigen, dass es keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens für die auf militärische Intervention, neue Rüstungswettläufe und Rüstungsexporte ohne wesentliche Einschränkungen hinauslaufende deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gibt.

Die Friedensgruppen haben bei den vielen Kundgebungen und Aktionen an eklatante Fehlentscheidungen bei der Krisenintervention und den Bruch des Völkerrechts durch die NATO-Staaten erinnert, ein entschiedeneres Verhalten gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen z.B. der russischen Regierung in Tschetschenien eingefordert und die Einhaltung einstiger rot-grüner Versprechungen zur Entwicklung ziviler Friedenspolitik verlangt. Bei den Ostermärschen wie in den langjährigen Kampagnen und Projekten erweisen sich die Friedensinitiativen und -organisationen als unbedingt notwendiger "Stachel im Fleisch" deutscher und westlicher Sicherheitspolitik, die gerade auch unter Rot-Grün die falschen Prioritäten setzt und bei den Anstrengungen zur Interventions- und Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr die notwendigen Investitionen in Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung mental und finanziell vernachlässigt.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie die nicht nur zu Ostern erfolgenden Warnungen von Bewegungsexperten vor drohenden Gewaltentwicklungen wie jetzt z.B. für Montenegro und die fundierte Kritik an kontraproduktivem und - wie im Kosovo-Krieg - rechtswidrigem Regierungshandeln nicht als "Ideologie" linker und pazifistischer Gruppen abtun, sondern eigene Positionen in konstruktivem Dialog mit außerparlamentarisch Engagierten zu hinterfragen lernte.

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Die Veränderung der Positionen der einstigen rot-grünen Mitmarschierer seit Regierungsübernahme zeigt den Initiativen wiederum, wie wichtig das außerparlamentarische Engagement und der Streit um Meinungen in der Gesellschaft sind - auch aus einer Minderheitenposition heraus. Fragen um Krieg und Frieden sind zu wichtig, um sie den Politikern zu überlassen, offenbar gerade auch unter Rot-Grün.nfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

E-Mail:  friekoop@bonn.comlink.org
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