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24.04.2000


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Kundgebung an der Kreuzkirche in Herne. Ostersonntag, 23.04.2000

Rede in Herne: "Atomwaffen nicht modernisieren - sondern abschaffen"

Harald Rohr

Es gilt das gesprochene Wort!

Es waren die Atomwaffen, es war die absurde gegenseitige atomare Geiselnahme der Völker in Ost und West, die die Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer vor 20 Jahren in Massen auf die Beine gebracht hat.

Dass wir heute so viel weniger sind, hat einen erfreulichen Grund: West und Ost bedrohen einander nicht mehr mit dem atomaren Holocaust innerhalb von Minuten. Wir Deutschen sind erst zehn Jahre dabei, 40 Jahre Trennung im Kalten Krieg gemeinsam zu verarbeiten.

Ostermarsch, das sind heute Kosovo und Vergleichbares, die Zukunft der Bundeswehr als Interventionsarmee, die Wehrpflicht, das Übel deutscher Rüstungsexporte, die Pest der Landminen und der Kleinwaffen - durch die Bank Themen, die die Anti-Atomwaffen-Marschierer von 1982 heute gern kleinen Minderheiten wie uns überlassen.

Ich fürchte, sie und wir alle täuschen uns. Vor wenigen Wochen ist die neue NATO-Doktrin zum Thema Atomwaffen in Kraft getreten. Still und leise, kann man nicht einmal sagen. Wer es wissen wollte, konnte in unserer Mediengesellschaft Bescheid wissen. Aber der Kosovo-Krieg hat dafür gesorgt, dass den NATO-Strategen der massenhafte Protest der betroffenen Völker erspart blieb. Der deutsche Außenminister, wegen Kosovo friedenspolitischer Watschenmann, hätte schon die großtmöglichen Zahl unterstützender Demos gebraucht bei dem gescheiterten Versuch endlich die völkerechtswirdige atomare Erstschlags-Option aus der NATO-Doktrin zu streichen.

Statt dessen haben wir am Ostersonntag 2000 eine Beschlusslage, bei der uns allen Angst und Bange werden muss, angesichts deren wir handeln müssen mit allen Mitteln, die unsere Gesellschaftsordnung kennt:

*die NATO und in ihr die indirekte Atommacht Deutschland drehen auf unabsehbare Zeit mit atomaren Erstschlägen;

*das neue Russland hat vor zwei Tagen prompt nachgezogen und tut künftig ein gleiches;

*auf deutschem Boden lagern weiter mehr als 50 Atomwaffen, und deutsche NATO-Piloten üben ihren Abwurf;

*die Allmachtsphantasien eines neuen Anti-Raketen-Schirms im Weltall drohen die endlich von Russland ratifierten Salt II und Teststopp-Abkommen zu Makulatur zu machen;

*die bekannten Modernisierungs- und Einsatzpläne für die US-Atomwaffen reichen bereits bis in die Mitte des gerade begonnenen Jahrhunderts.

*der Nichtverbreitungs-Vertrag, eine der wichtigsten Überlebenshilfen der Menschheit in den vergangenen Jahrzehnten, hat inzwischen so viel Löcher wie ein Schweizer Käse. Logisch, denn immer mehr Regimes meinen, ohne Atomknüppel nicht souverän zu sein; und die anerkannten Atommächte kümmern sich den Teufel um ihre Verpflichtung zur atomaren Abrüstung;

*was zu Reagans Zeiten das "Reich des Bösen" war, sind heute die "Schurkenstaaten". Derzeit ist diese Rolle besetzt z.B. mit Saddam Hussein oder seinem Kollegen in Nordkorea. Massenmörder, keine Frage, aber die Drohung atomarer Vernichtung gilt ja nicht ihnen, sondern der Markthändlerin in Bagdad und dem Reisbauern in Korea.

*die Unterscheidung zwischen atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen ist per NATO-Doktrin aufgehoben. In jedem Fall ist der atomare Knüppel künftig das Mittel der Wahl. Sonst ist Verifizierung, genaue Einschätzung des Potentials bestimmter Waffensysteme, das A und O jeder Abrüstungsverhandlung. Künftig gelten allein die von niemandem auf der Welt kontrollierten Bedrohungsanlysen militärischer Handwerker.

*unsere Regierung führt einen Eiertanz auf, um sich an der Tatsache vorbeizumogeln, das nicht nur der Einsatz, sondern auch jede Drohung mit Atomwaffen inzwischen Gott-sei-Dank durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Bruch des Völker- und Menschenrechts benannt sind.

Diese Liste der Alarmzeichen ist unvollständig, wie jeder Sachkundige sofort merkt. Aber das muss genügen. Und ich denke es reicht, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

In einer radikal veränderten machtpolitischen Situation müssen die Atomwaffen wider auf die Tagesordnung der Friedensbewegung stehen.

Unsere Forderung Nummer Eins: Atomwaffen nicht modernisien-sondern abschaffen". Fangen wir in Deutschland an. Denn im Rahmen der weltweiten Initiative "Abolition 2000" soll jede nationale Friedensbewegung zuerst um ihr eigenes Land kümmern. Der atomare Satellitenstaat Deutschland ist eine harte Nuss für eine Menschheit, die die Atomwaffen überwinden will, bevor es zu spät ist.

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Es geht ja nicht nur um die restliche Atombomben in der Eifel. In Deutschland kannst Du fast alles einkaufen für dein Atombomben-Projekt, vorausgesetzt, Du lässt dich nicht erwischen. Skrupellose Lieferanten finden sich.

Das ist die erschreckende Wirklichkeit in Sachen Atomwaffen beim Ostermarsch Ruhr 2000.

Deshalb gilt unsere Solidarität den Freundinnen und Freunden die sich morgen, am Ostermontag, in Stuttgart an der Aktion,,Go In und sit Out" vor und auf dem Gelände des US-Hauptquartiers in Europa beteiligen werden. Im Gewissensnotstand verletzen sie Gesetze und Ordnungsbestimmungen. Regierungen und Militärs verletzen mit ihrer neuen atomaren Aufrüstungspolitik das Völkerrechts und das Lebensrecht aller Menschen.

Deshalb danken wir den katholischen Bisshöfen in den USA, die sich in seltener Eindeutigkeit der atomaren Aufrüstungspolitik ihrer Regierung widersetzen.

Deshalb erwarten wir von den Kirchen Deutschlands dieselbe Eindeutigkeit ohne Wenn und Aber.

Deshalb verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie ihre Zustimmung zur atomaren Aufrüstungs- und Erstschlagpolitik aufkündigt.

Deshalb verpflichten wir uns selbst, um keines politischen oder weltanschaulichen Zieles willen andren Menschen oder Gruppen mit Gewalt und Blutvergießen zu drohen, weder ausdrücklich noch im Stillen.

Nur dann sind wir glaubwürdig mit unsere Forderung:

"Atomwaffen nicht modernisieren - sondern abschaffen"


E-Mail:  iz3w.kkherne@cww.de
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