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vom:
25.04.2000


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Ostermärsche und -aktionen 2000:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Ostermarsch Berlin 2000

Rede Abschlußkundgebung Berlin am 24.4.2000

Roland Roth

1. "Vergeßt den Krieg nicht!"
Diese mit Blick auf den Ersten Weltkrieg formulierte Mahnung Ernst Tollers ist hochaktuell. Dies ist ein besonderer Ostermarsch. 13 Monate nach dem Beginn des ersten Natokrieges, an dem die Bundeswehr "out of area" beteiligt war. 13 Monate nach einer "humanitär" bemäntelten Militäraktion, deren inhuman gesteigerte Folgen den angeblich heeren Absichten Hohn sprechen. Erst gestern kam es wieder zu einem Raketenangriff auf eine serbische Enklave im Kosovo. Wir wissen nicht erst heute genug über die Vorgeschichte, die westlich stark mitproduzierten Kriegsanlässe (von der dürftig ausgestatteten OSZE-Mission bis zu den Rambouillet-Verhandlungen) und die kurzbeinigen kriegstreiberischen Lügen ("Hufeisenplan", mit den Köpfen ihrer Opfer fußballspielende serbische Soldaten etc.), mit denen die Fernsehnation allabendlich bei der Stange gehalten werden sollte. Auch wenn es am verbrecherischen und gewalttätigen Charakter des serbischen Regimes und seinen brutalen Sezessionskriegen in unseren Reihen keinen Zweifel gab, so haben sich doch all unsere Warnungen bestätigt. Dieser Bombenkrieg war kein Mittel, um die Situation der Menschen in dieser Region nachhaltig zu bessern und einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Der Nachweis der Möglichkeit einer "humanitären Intervention" wurde mit diesem Natokrieg jedenfalls nicht erbracht. Stattdessen "Kollateralschäden", wohin wir blicken: von den zivilen Opfern der Bombardierungen und einer kriegszerstörten Region bis zur beschädigten Uno.

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Bis ins Detail läßt sich zeigen, wie wenig es um die Lage der Menschen in dieser Region und ihre Menschenrechte ging. Sie spielten weder bei der Vorbereitung, der Kriegsführung und danach wirklich eine Rolle. Wo ist z.B. der großmäulig angekündigte Marshallplan geblieben? Allein der allzu oft reichlich schäbige Umgang mit den Kriegsflüchtlingen, die inhumane Hast sie loszuwerden, spricht Bände.

Auch wenn wir uns in der Sache längst gewiß sind und uns die ständige Wiederholung ermüdet, gehört es zu unseren zentralen Aufgaben, die "humanitäre" Legitimation des Natokrieges um das Kosovo immer wieder in Zweifel zu ziehen. Denn sie ist das Muster für die Rechtfertigung künftiger Natokriege, das "süße Gift", mit dem wir uns an eine neue kriegerische Normalität gewöhnen sollen. Dabei scheint eines klar. Den letzten Bombenkrieg hätte es vermutlich nicht gegeben, wenn wir nicht so wenige gewesen wären, die gegen diesen lange angekündigten Krieg protestierten, nicht soviele ihn einfach hingenommen hätten und prominente Vertreter einer einstmals kritischen Intelligenz sich auf die Seite der Natopropaganda geschlagen hätten. Stellen wir uns nur einmal vor, es hätte vor 14 Monaten in Westeuropa und den USA Friedensmobilisierungen gegeben, wie wir sie gegen die Raketenstationierung in den 80er Jahren erleben konnten. Schon aus machtpolitischem Opportunismus wäre es nicht zu den Bombardierungen gekommen.

2. Ostermärsche im Abseits?
Um eine Wiederholung zu vermeiden, gilt es, zwei Fragen zu bedenken und daraus aktiv Konsequenzen zu ziehen. Worin besteht unsere relative Schwäche, auch Ohnmacht? Und worin besteht die Stärke unserer Gegner, die auf Militär und Krieg setzen? Einige Anregungen müssen genügen. Zuerst zur Friedensbewegung, die es immer nur im bunten Plural gab. Hatten wir Unrecht, lagen wir falsch, sind wir im ritualisierten Abseits gelandet, wie uns erst am Samstag das Blatt verkündet hat, hinter dem sich angeblich kluge Köpfe verstecken? Seit 40 Jahren gibt es Ostermärsche in Deutschland. Immer ging es darum, inmitten von zahlreichen Kriegen an anderen Orten der Welt demonstrativ die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft zum Ausdruck zu bringen. Um unser selbst und der Menschheit willen. Aus Solidarität mit den Opfern, und für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.

 Zuerst gegen die glühend heiße Atomrüstung des Kalten Krieges mit ihrem zigtausendfachen Over-Kill. Seit damals wird uns zugemutet, eine Politik als vernünftig hinzunehmen, die mit der Drohung der kollektiven Selbstvernichtung hantiert. Sie ist uns beim überraschend friedfertigen Zerfall des Ostblocks erspart geblieben, auch wenn die regionalen Sezessionskriege wie in Tschetschenien keineswegs zu Ende sind. Die Drohung mit der Apokalypse, so Günther Anders, und dem "Exterminismus", so E. P. Thompson - zwei der großen Antikriegs-Intellektuellen, von denen wir heute nur noch so wenige haben ist hochaktuell. Nicht nur in Indien und Pakistan. Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Ratifizierungen des Atomwaffensperr- und des Atomteststoppvertrags in Rußland und den USA zeugen davon, wie auch jene fast vergessene Episode, als der neue Aussenminister Fischer sich für die Abkehr vom "First Strike", der Nato-Doktrin des atomaren Erstschlags einsetzte. Übrigens das einzige, zudem äußerst schwache pazifistische Aufflackern in der damals frisch gebackenen rotgrünen Regierung, bevor sie dann biblisch verkehrt - vom Paulus zum Saulus mutierte und sich auf Kriegspropaganda verlegte.

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 In den sechziger Jahren wuchs die Ostermarschbewegung aus kleinen Anfängen zu einer Massenbewegung, nicht zuletzt weil sie sich thematisch erweiterte und zentrale politische Bedingungen einer friedfertigen Gesellschaft in den Blick nahm. Aus dem Ostermarsch der Atomwaffengegner wurde schließlich die "Kampagne für Demokratie und Abrüstung", die gegen Notstandsgesetze und die Vision einer "formierten Gesellschaft" im CDU-Staat demonstrierte. Auch diese Verknüpfung ist hochaktuell. Die Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten und Hermes-Bürgschaften, die Schmiergeldskandale, bei denen stets die Rüstungslobby (Herr Schreiber läßt grüßen) an vorderster Stelle mitmischte, ein militärisch- industriell-politischer Komplex, der die politischen Leitlinien zu prägen vermag, sind einige der aktuellen Belege dafür, wie wenig sich diese Art von "Realpolitik" mit Demokratie und Menschenrechten vereinbaren läßt.

 In den 70er Jahren waren Ostermärsche aus der Mode gekommen. Angesichts der hochgesteckten gesellschaftlichen Veränderungsprojekte der Neuen und der nicht ganz so neuen Linken und der Begeisterung für die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt schien friedenspolitisches Engagement überflüssig und zu lasch. Pazifismus wurde zu einem Thema kleiner Minderheiten, das in seiner realistischen Version bei der professionellen Friedensforschung gut aufgehoben schien. Diese Pause ist uns nicht gut bekommen. Schon weil in diese Zeit der politische Aufstieg der Schröders, Fischers und Scharpings fällt, für die Frieden nie eine politische Maxime und Herzenssache geworden war.

Der Höhepunkt der Ostermärsche mit mehr als 700.000 Menschen in die frühen 80er Jahre ist vielen von uns noch in frischer Erinnerung. Es war eine besondere politische Mischung, die dies ermöglichte: die Konzentration auf einen Punkt, die Raketenstationierung der sogenannten Nato-Nachrüstung, und Vielfalt der Initiativen aus den neuen sozialen Bewegungen, die weitreichende Hoffnungen nährte: eine wirklich zivile Gesellschaft: gewaltfrei, ökologisch, basisdemokratisch, feministisch sollte sie sein. Auch daran gibt es nichts zurückzunehmen, auch wenn die "Bündnisgrünen" diese Orientierungen, die sie einst ihre "Säulen" nannten, längst realpolitisch verhunzt haben.

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3. Die neue Weltmilitärunordnung
Seit dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Vereinigung haben sich die politischen Koordinaten radikal verändert. Die nun "feindlose Demokratie" (Ulrich Beck) bot Anlaß für weitreichende Friedenshoffnungen. Unterstützt zunächst durch eine ostdeutsche Bürgerbewegung, für die friedenspolitische Orientierungen in einer militarisierten Gesellschaft von Anbeginn zentral waren ("Schwerter zu Pflugscharen") schienen nachhaltige Abrüstungsschritte ("Friedensdividende") in Richtung auf eine Bundesrepublik ohne Armee (BoA) gangbar.

Aber es kam anders. Nicht die Abschaffung, sondern die neuerliche Gewöhnung ans Militär stand auf der Tagesordnung des letzten Jahrzehnts. Der zweite Golfkrieg war der eröffnende Paukenschlag. Es folgten die "humanitären Einsätze" der Bundeswehr "out of area" in Kamboscha, Somalia, Ost-Timor, aber auch im Oderbruch. Also kein Ende des Militärs, sondern seine gelegentlich - softe Verpackung als "Zivis fürs Grobe". Daß dazu schließlich auch weltweite Einsätze gegen Schurkenstaaten gehören, wissen wir spätestens seit dem 24. März 1999. Mit großer Phantasie wurden neue Feindbilder, neue Militärdoktrinen ersonnen, um die bestehenden Militärpotentiale zu legitimieren. Was wie eine beschäftigungstherapeutische Anstrengung klingt, nachdem sich das "Reich des Bösen" verabschiedete, hat dennoch System. Es ist die seither beschleunigte Dynamik von ökonomischen und kulturellen Globalisierungen mit ihren größer werdenden sozialen Ungleichheiten, ihren Armutswanderungen und verschärften Konflikte, die gewaltsam eingehegt werden sollen im Interesse der Natowelt, d.h. der dominanten ökonomisch-miltärischen Hegemonialmacht mit den USA an der Spitze und der Europäischen Union in einer subalternen Position, aus der sie sich Richtung einer eigenen "Verteidigungsidentität" emanzipieren will. Dieses bornierte Eigeninteresse des reichen Nordens und besonders der Wohlhabenden in unseren Breiten drängt in Richtung militärisch flankierter Sicherheitspolitik, um den Ansturm von Habenichtsen auf die "Festung Europa" und ihre Zwillingsburgen in Nordamerika abzuwehren. Die während des Bombenkrieges verabschiedete neue Nato-Doktrin mit ihrer "out of area" Selbstmandatierung als eigeninteressierte Weltpolizei läßt daran keinen Zweifel aufkommen. Dass dieses bornierte Interesse sich mit historischen Rechtfertigungen humanitär zu tarnen versucht, darf uns nicht täuschen: bei uns mit Auschwitz, in Großbritannien als "ethischer Imperialismus", d.h. mit den vorgeblich moralischen Verpflichtungen, die sich aus dem Erbe einer kolonialen Weltmacht ergeben. In diesem Sinne war der Natokrieg des letzten Jahres der erste "neue" Krieg. Seine Kollateralschäden sind ein Menetekel. Denn die hegemoniale Militärstrategie hat enorme Kosten:

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Die erste sichtbare Folge ist eine weltweite neue Aufrüstungsrunde. Indien und China haben im letzten Jahr zweistellige Steigerungsraten ihrer Militärausgaben gemeldet. Das Streben nach einer machtvollen europäischen Streitmacht wird uns in nächster Zukunft mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Damit wächst nicht nur die Kriegsgefahr, es werden auch Ressourcen verplempert, die für soziale und ökologische Probleme so dringend benötigt werden.

Damit droht eine Entwicklungsspirale, die soziale Ungleichheiten und Konfliktpotentiale verstärkt und das militärische Sicherheitsversprechen zur Illusion macht. Die verstärkte Militarisierung auch der Gesellschaften des Nordens ist angesagt. In den USA wurde gerade das "Jahrhundert des GI" - und nicht das des Bürgers - gefeiert. Der Umgang mit Kriegsgegnern, die Verfolgung von Gelöbnis-Störern zeugen auch hierzulande von den dabei anfallenden demokratischen und rechtsstaatlichen Kosten. Wo bleiben stattdessen die Ermittlungen und Anklagen gegen Schröder, Scharping, Fischer & Co, die massiv gegen unsere Verfassung und das Völkerrecht verstoßen haben?

4. Im Gegenwind
Trotzdem werden friedenspolitische Mobilisierungen auf absehbare Zeit sich schwer tun, auch nur große Minderheiten zu erreichen. Die neue Militärstrategie erzeugt in unseren Breiten Sicherheitsillusionen und eine neue Sorglosigkeit, denn die humanen Kosten fallen zunächst - so scheint es - anderswo an. Keine Angst, keine unmittelbare Betroffenheit treibt auf die Straße. Die neue Nato und die von ihr geschützte Ordnung appelliert zudem an den "inneren Schweinehund" der BürgerInnen des reichen Nordens: den des Habenwollens und der Bereicherung auf Kosten Dritter. Keine Angst vor einem mächtigen Gegner wie zu Zeiten des Wettrüstens - zwingt zum Nachdenken. Empathie mit den Opfern dieser neuen Weltordnung wird nicht verlangt. Der Mangel an Phantasie, an Vorstellungskraft und an Mitleid wurde im letzten Natokrieg bereits bedrückend deutlich. Er nährte die Fiktion von Kriegen ohne eigene Verluste an Menschenleben - ein militärisches Apartheitsregime, in dem nur die anderen sterben müssen, während im eigenen Land zivile Normalität gelebt werden kann. Gefordert ist unsere Solidarität mit den Ausgegrenzten dieser neuen Weltmilitärunordnung jenseits der Landesgrenzen und in der eigenen Gesellschaft. Gefordert ist die Absage, aktiv an einer shareholder-Gesellschaft mitzuwirken. Die Angst vor Kriegen genügt nicht. Wir müssen vielmehr radikaler und utopischer werden, sonst werden wir für unsere Privilegien in eine intellektuelle Schutzhaft genommen. Die Proteste von Seattle und Washington machen die mögliche Richtung deutlich. Die Schwäche der deutschen Mobilisierungen zu den Kölner Gipfeln des letzten Jahres liessen klar werden, wie weit der Weg hierzulande noch ist, sich am Projekt einer friedlichen Weltordnung zu beteiligen und für dessen gerechte und menschenwürdige Bedingungen zu kämpfen.

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Bevor ich den Berg der dabei vor uns liegenden Aufgaben weiter auftürme, möchte ich mit zwei mutmachenden Sätzen prominenter Friedensstreiter enden: "Unser friedlicher Streit für den Frieden geht weiter. Im Namen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Phantasie. Resignation ist kein Gesichtspunkt" (Erich Kästner auf seiner Ostermarsch-Rede in München 1961). "Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an" (Kurt Tucholsky).


Prof. Dr. Roland Roth, Ko-Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

E-Mail:  roland.roth@sozialwesen.fh-magdeburg.de
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