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26.04.2000


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Ostersamstag, 22.04.2000

Rede in Saarbrücken

Arno Neuber

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dreizehn Monate ist es her, dass die Bundesregierung mit einem Grundsatz gebrochen hat, der Konsens in diesem Lande zu sein schien. Nie wieder sollte von deutschem Boden Krieg ausgehen.

Vor dreizehn Monaten starteten auch deutsche Kampfjets zu Angriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Eine Regierung unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, mit einem grünen Außenminister und einem Sozialdemokraten im Verteidigungsressort schickte deutsche Soldaten in einen Krieg auf dem Balkan, unter Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Unsere Zeit ist schnelllebig und ihre selbsternannten "Helden"vergesslich. Schon heute will sich keiner der Protagonisten dieses Krieges mehr richtig erinnern.

Die Grünen haben kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns einen Parteitag abgehalten und das Wort Kosovo nicht einmal erwähnt. Scharping und Fischer, die die Kriegspropaganda im vergangenen Jahr ins Maßlose steigerten, bis zu einer neuen Variante der "Auschwitzlüge", sind die Beweise für ihre Gräuelgeschichten bis heute schuldig geblieben.

Heinz Loquai, ehemaliger General und deutscher militärischer Berater der OSZE, überführte jetzt ein Kernstück deutscher Kriegspropaganda, den sogenannten "Hufeisenplan" zur Vertreibung der Kosovo-albanischen Bevölkerung, der Lüge. Einen solchen Plan gab es ganz offensichtlich nicht. Er wurde aus trüben Geheimdienstquellen erst im Scharping-Ministerium zurechtgebastelt. Sonst hätte die NATO gleich zu Beginn des Krieges den moralischen Bankrott erklären müssen: Die humanitäre Katastrophe wurde eben nicht verhindert, sondern mit den Bombardierungen erst los getreten.

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Nun musste die NATO-Führung auch offiziell den Einsatz von Uran-Munition eingestehen. Nach Angaben der UN-Umweltorganisation UNEP seien "bei rund 100 Angriffsflügen mit A-10-Flugzeugen etwa 31.000 Geschosse mit insgesamt zehn Tonnen abgereichertem Uran über dem Kosovo verschossen" worden . Erst in den letzten Tagen begann die UNEP damit, die betroffenen Gebiete entlang der Grenze zu Albanien, in der Nähe von Mitrovica und bei Klina abzusperren.

Für sogenannte DU-Geschosse wird abgereichertes Uran aus den Abfällen der Atomindustrie verwendet. Aufgrund seiner hohen Dichte ist es besonders gut geeignet zum Durchschlagen von Stahlpanzerungen. Dabei entzündet sich das brennbare DU und setzt hochgiftige und radioaktive Stoffe, Urandioxid, frei, die von Menschen eingeatmet werden können oder durch Wunden in den Körper gelangen. Untersuchungen im Irak ergaben, dass die Folgen davon der Zusammenbruch des Immunsystems, Funktionsstörungen an Nieren und Leber, Leukämie und genetisch bedingte Missbildungen sein können.

General Naumann, den die deutsche Regierung jüngst in eine UNO-Kommission zur Effektivierung von "Peacekeeping-Operationen" entsandt hat, ficht das alles nicht an.

"Um ... all jene abzuschrecken, die Milosevics schlechtem Beispiel folgen wollen, müssen die NATO und ihre Mitgliedstaaten unmissverständlich klarmachen, dass sie bereit sind, bei Bedarf wieder so zu reagieren."

Dabei will er sich auch nicht lange mit der Institution, der doch nun angeblich dient, aufhalten.

"Wenn ... heute ein europäischer Minister verkündet, eine solche Operation komme nicht mehr ohne UN-Mandat in Betracht, dann macht er die Welt ´sicher` für den nächsten Krieg und nährt Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas." (FAZ 1.10.99)

Die Handlungsfähigkeit Europas - das ist die Losung geworden für die Kriege der Zukunft, bei denen nun endlich europäische, am besten deutsche, nicht amerikanische Generäle die Ziele auswählen und die Einsatzbefehle geben dürfen.

Unter dieser Flagge segeln traut vereint Sozialdemokraten und Grüne und auch all diejenigen, die unter deutscher Außenpolitik immer schon deutsche Militärpolitik verstanden haben.

Auf dem EU-Gipfel im Juni 1999 unter deutscher Präsidentschaft beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs den forcierten Ausbau der politischen Union zum Militärbündnis.

Das "Handelsblatt" schrieb in seiner Ausgabe vom 10./11.12.99 über eine künftige Euro-Eingreiftruppe: "Bis zum Jahr 2003 sollen rund 50.000 bis 60.000 Soldaten, ausgerüstet mit hoch modernem Material, innerhalb von sechzig Tagen mobilisiert werden können, um bei Konflikten selbst in peripheren Gebieten auf diesem Globus rasch nach dem Rechten sehen zu können."

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Vom 17. bis 23. Februar fand die erste Übung einer Militärintervention unter EU-Flagge mit der Bezeichnung "CMX/CRISEX 2000 (Crisis Management Exercise)" statt. Dieser Tage hat das Eurokorps, das den Kern einer europäischen Eingreiftruppe bilden soll, die Führung über die 45.000 KFOR-Soldaten im Kosovo übernommen.

"Ich hoffe, dass wir auch danach noch sagen können, dass es das Richtige war, dem wir gestern zugestimmt haben", erklärte die grüne Wehrexpertin Angelika Beer am 25.3.99 im Bundestag.

Wo bleibt angesichts der ethnischen Säuberungen, die in den letzten Monaten unter den Augen der KFOR stattgefunden haben, angesichts der Vertreibung von mehr als 300.000 Serben, Roma und Angehörigen anderer Minderheiten aus dem Kosovo, angesichts der Kriegsverbrechen, die die NATO begangen hat, wo bleibt da das öffentliche Eingeständnis: Wir haben dem Falschen zugestimmt, wir haben uns schuldig gemacht, wir schämen uns - und vor allem: Das darf es nie wieder geben?

Es reicht nicht, wenn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf einer Veranstaltung im Reichstag in der letzten Woche einräumt, es seien Fehler gemacht worden und man wolle wieder den Dialog mit der Friedensbewegung suchen. Die Mehrheit der Grünen hat einem Aggressionskrieg zugestimmt und ihn vehement gerechtfertigt. Das war kein Fehler. Das war ein Verbrechen!

Für die Friedensbewegung gibt es keine "Eintrittskarten". Wer mit uns gehen will, ist willkommen.

Aber wir haben Augen, um zu lesen, Ohren, um zu hören und einen Kopf zum Verstehen.

Im September des vergangenen Jahres hat Angelika Beer ein Papier für den rascheren Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee vorgelegt.

Originalton Beer: "Die Modernisierung der Bundeswehr ist sicherheitspolitisch notwendig, technisch möglich und haushaltspolitisch wünschenswert und sie ist in eine Konzeption präventiver Außen- und Sicherheitspolitik integrierbar. Sie ist längst überfällig. Sie stellt sicher, daß die Bundesrepublik künftig im transatlantischen wie im europäischen Kontext einen ihrem Gewicht und ihren Interessen angemessenen Beitrag zu den Gemeinschaftsaufgaben Bündnisverteidigung und Krisenmanagement leisten kann."

"Wenn wir nicht bereit sind, alle Instrumente, auch die militärischen, die zur Konfliktbearbeitung zur Verfügung stehen zu reformieren und entsprechend anzupassen, besteht die Gefahr, daß wir eine Chance eines deutschen Beitrags zum Wandel der internationalen Beziehungen verpassen."

Das ist keine Friedenspolitik, das ist deutsche Macht- und Interessenpolitik!

Und der Herr Kriegsminister? Über Kosovo mag er gar nicht reden in diesen Tagen.

Zu schlecht ist das Presseecho inzwischen.

Die "Welt" vom 8.3.00 müht sich immerhin noch, unter dem Titel "Fehlschlag Kosovo", die Schuld allein den USA in die Schuhe zu schieben:

"Madeleine Albright, die Falkin der US-Außenpolitik, hat die albanisch-nationalistischen Kräfte falsch eingeschätzt und den Fehler begangen, sie in Rambouillet in ein Zweckbündnis zu zwingen ... Ihre Führer agieren, als seien KFOR und UNMIK nur dazu da, ihre nationalistischen Wünsche nach Autonomie in die Tat umzusetzen." Jetzt "steckt die NATO nicht in einem Dilemma, sie steckt geradezu in einer Falle."

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Und die Frankfurter Rundschau kommentiert angesichts der aktuellen Lage im NATO-Protektorat in ihrer Ausgabe vom 11.3.00: "Die Utopie, durch Waffeneinsatz werde ein friedliches, multi-ethnisches Kosovo in die Welt gesetzt, war von Anfang an nichts als Utopie. Das haben, in einsichtigen Momenten, selbst die politischen und militärischen Planer des NATO-Einsatzes gewusst." Und ihr Resümee: "Gescheitert ist die NATO."

Aber es ging ja gar nicht um Menschenrechte, es ging um die Durchsetzung der neuen NATO-Strategie, die die NATO zu weltweiten Interventionen mit oder ohne Zustimmung der UNO befähigt. Es ging um den globalen Fügrungsanspruch der USA. Es ging um die Militarisierung der EU, für die sich der Krieg gegen Jugoslawien als mächtiger Katalysator nutzen ließ. Und es ging für Deutschland darum, endlich wieder als ganz normales Land ganz normale Kriege führen zu dürfen.

Und da soll mit Jugoslawien nicht Schluss sein. Da wurde der Anfang gemacht.

Im Mai wird die Wehrstrukturkommission ihren Bericht vorlegen, der einen weiteren Schub in Richtung Umbau der Bundeswehr zur Eingreiftruppe mit sich bringen wird. Direkt nach dem Einmarsch der Bundeswehr ins Kosovo verfügte Scharping bereits die Aufstockung der Krisenreaktionskräfte um 13.000 Mann. Künftig ist von rund 100.000 Mann und diesmal auch Frau die Rede, die für drei gleichzeitig und voneinander unabhängig stattfindende Militäreinsätze zur Verfügung stehen sollen.

Dazu wird es künftig nicht ausreichen, den Rüstungsetat nur umzuschichten, Rationalisierungsgewinne in neue Waffen zu investieren und Militärausgaben in anderen Haushaltsposten unterzubringen. Scharping will 20 Milliarden, um den Anschluß an die amerikanische Kriegsmaschinerie zu halten.

CDU-Frontfrau Angela Merkel, der unschuldige Engel aus dem Osten, will den Rüstungsetat bis 2003 von derzeit 45,3 Milliarden auf 50 und danach 54 Milliarden hochtreiben.

Und Fischer, der Missverstandene? Originalton aus einer Rede vom November 99:

"Es geht aber nicht nur um Werte, sondern auch um Interessen - und genau dies ist in den Debatten über Kosovo und Ost-Timor bisweilen missverstanden worden."

Fischer positioniert sich als Vertreter der Parole "Kanonen statt Butter": In einem Interview mit der Financial Times Deutschland in diesem Frühjahr erklärte er, der Sparkurs werde es der Bundesregierung ermöglichen, Prioritäten neu zu bestimmen. "Dazu gehört, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Sicherheits- und Außenpolitik, aber auch in der Entwicklungshilfepolitik, gerecht wird. Wir müssen über alles reden." Und das nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rentnern, Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfängern über zwölf Milliarden DM weggekürzt hat.

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Während die Bomben auf Krankenhäuser, Wasserwerke, Brücken, Wohngebiete und E-Werke in Jugoslawien niederprasselten, arbeitete Scharping fleissig daran, den nächsten Kriegseinsatz noch effektiver zu gestalten.

Am 22. April unterzeichnete er einen Rahmenvertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Krankenhausgesllschaft. Die Bundeswehr will sich damit Zugriff auf das Personal der großen Kliniken im Lande verschaffen und die Soldaten der Sanitätstruppe für die Versorgung von Verletzten künftiger Kriegseinsätze in den zivilen Kliniken schulen lassen. In Karlsruhe versuchte die Bundeswehr sogar, Einfluss auf die Arbeitsverträge des Personal zu nehmen. Sie sollten einer Abordnung an Bundeswehrkrankenhäuser nicht widersprechen können, möglicherweise sogar bei Kampfeinsätzen als Personalreserve mit herangezogen werden.

In zahlreichen Kliniken wurden still und heimlich solche Kooperationsverträge unterschrieben. Jeweils ohne Betriebs- und Personalräte zu informieren, ohne die kommunalen Abgeordneten zu unterrichten. Die Geheimdiplomatie hat ihren Grund: hier wird die Logistik für den nächsten Krieg geschaffen.

Am 15. Dezember haben Schröder und Scharping "eine strategische Partnerschaft zwischen Bundesregierung und Wirtschaft zu Gunsten einer modernen Verteidigung" ins Leben gerufen, wie es in einer Presseerklärung des Scharping-Ministeriums (15.3.00) heißt. Dabei geht es um die Institutionalisierung eines militärisch-industriellen Komplexes mit dem Zweck, der Bundeswehrt schneller und effektiver zur notwendigen Ausrüstung und Bewaffnung für den nächsten Kriegseinsatz zu verhelfen. Einem entsprechenden Rahmenvertrag sind inzwischen 120 Firmen beigetreten. Darunter alles, was in Rüstungskreisen Rang und Namen hat, aber auch die Deutsche Bank, Telekom, McKinsey, Microsoft und SAP, die Deutsche Post und der TÜV Süddeutschland.

Für September kündigte Scharping die notwendigen Gesetzesänderungen an, damit auch Frauen ab dem kommenden Jahr in alle Kampfverbände der Bundeswehr einrücken können. Laut Scharping auch in Einheiten, die den Nahkampf praktizieren wie zum Beispiel Kampfschwimmer.

Es ist traurig, wenn Frauen wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer, den militaristischen Hintergrund dieser Entscheidung nicht sehen wollen oder können und plötzlich "neue berufliche Entwicklungsmöglichkeiten in technisch anspruchsvollen Jobs" entdecken. Oder wenn die PDS-Abgeordnete Christa Schenk den Dienst an der Waffe als "Nagelprobe auf die Akzeptanz der Unteilbarkeit von BürgerInnenrechten" sieht.

Frauen erhalten in diesem Land nur 77 Prozent des Durchschnittsverdienstes von Männern. Sie haben 90 Prozent der prekären und unzureichend bezahlten Teilzeitjobs inne. Sie halten nur 6 Prozent der höchstbezahlten Positionen in Wirtschaft und Wissenschaft. Und nun sollen sie sich in der Bundeswehr emanzipieren?

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Das ist typisch: die Frauen fürs Massengrab und die Männer im Generalstab. Nein, meine Herren und meine Damen: Emanzipation geht anders: Die Generäle in die Warteschlange beim Arbeitsamt statt Frauen zur Bundeswehr!

Trotz der geschilderten Militarisierung geht den deutschen Generälen alles noch viel zu langsam.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann ist sich nach dem Krieg gegen Jugoslawien sicher:

"Es wird ein nächstes Mal geben, obwohl ich nicht weiß, wann und wo." (FAZ 1.10.99)

Und dann soll es richtig zur Sache gehen:

"Wir könnten und sollten stets alle Möglichkeiten offen halten, auch die des Einsatzes von Bodentruppen, und dies, wenn möglich, mit Taten wie entsprechenden militärischen Übungen untermauern."

"Wir müssen die Fähigkeiten der NATO für einen schnellen Einsatz verbessern, insbesondere bei den Landstreitkräften."

Deutsche Militärführer sind aber nicht nur Anhänger von Landkriegen, sie sind auch dafür, sie bis zum Ende, bis zum Endsieg zu führen.

"Die ... Lektion, die wir ... gelernt haben, ist die, dass wir unsere militärischen Schritte nicht auf Ziele wie die Rückkehr zu Verhandlungen ausrichten sollten. Wir sollten vielmehr die Planung auf das ehrgeizigere Ziel ausrichten, dem Gegner unseren Willen aufzuzwingen."

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sollten unsere Lektion auch gelernt haben.

Unser Feind steht nicht auf dem Balkan und nicht im Kaukasus. Er steht nicht im Nahen Osten, er steht überhaupt nicht außerhalb der Grenzen dieses Landes. Wenn es für uns einen Feind gibt, dann heißt er Militarismus und Machtpolitik. Und dieser Feind steht in unserem eigenen Lande. Lassen wir uns nicht davon schrecken, dass dieser Feind heute wieder mächtig und unüberwindbar scheint. Bleiben wir nicht dabei stehen, unsere zahlenmäßige Schwäche zu beklagen. Jedes Sandkorn im Getriebe der Kriegsmaschinerie ist wichtig. Tun wir was dazu. Jede und jeder an seinem Platz. Heute beim Ostermarsch und morgen im Betrieb, in der Gewerkschaftsgruppe und der Friedensini. Auch der 1.Mai muss ein Tag gegen den Krieg werden!

Für eine radikale Reduzierung des Rüstungshaushaltes. Halb so viel ist mehr als genug. Wir brauchen Bildung und solidarische Sicherungssysteme statt Eurofighter und Transportpanzer.

Für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos Spezialkräfte.

Für Solidarität und Gerechtigkeit statt Rüstungsexport und Interventionismus.

Seien wir solidarisch mit allen, die während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zu Desertation und Befehlsverweigerung aufgerufen haben und nun von der Justiz drangsaliert werden.


Arno Neuber (Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen)

E-Mail:  arno.neuber@t-online.de
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