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vom:
26.04.2000


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Ostermärsche und -aktionen 2000:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede in Stuttgart

Dieter Lachenmayer

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

"Ich habe mich immer gewundert, wie wenig wahrgenommen worden ist, dass die Entscheidung zum Krieg eine fundamentale Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet hat."

Dieser Satz stammt von keinem geringeren als dem deutschen Bundeskanzler Schröder. Die fundamentale Änderung die er meint ist: Krieg ist wieder Mittel deutscher Außenpolitik geworden.

Wo immer in Zukunft ein deutscher Außenminister von "deutschen Interessen" sprechen wird: Die Gesprächspartner werden wissen, dieser Mann hat einen Trumpf im Ärmel: die militärische Option, die unausgesprochene Drohung mit Krieg.

Wir halten fest: Die so formulierten deutschen Interessen, sind nicht die Interessen der Bevölkerung Deutschlands. Es gibt kein Interesse, das es wert wäre, um den Preis des Krieges durchgesetzt zu werden.

So sieht es - immer noch - auch die Mehrheit der Bevölkerung.

Was musste gelogen werden, um die Zustimmung wenigstens der knappen Hälfte der Bevölkerung zu diesem Krieg zu erpressen.

Flüchtlingsströme, ethnische Vertreibung, Massaker, ja sogar Völkermord und der unerträgliche Vergleich mit dem Grauen von Auschwitz, mussten herhalten um diesen Krieg zu begründen.

Heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern und die offiziellen Berichte der OSZE und der UNO beweisen es: Fast alles war gelogen, dass sich die Balken biegen:

Die eigentliche Flüchtlingsströme setzten ein, als das Bombardement der Nato begann.

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Der sogenannte serbische Plan Hufeisen existierte nur auf den Pressekonferenzen des deutschen Kriegsministers.

Die Massengräber die den Völkermord beweisen würden, sind nach einem Jahr intensiver Suche nicht gefunden worden.

Selbst der Untersuchungsbericht über den eigentlichen Kriegsanlass, das "Massaker von Racak" wird weiter unter Verschluss gehalten.

Wir sollten uns für die Zukunft all diese großen und kleinen Lügen im Gedächtnis bewahren.

Hat sich nicht nach dem Golfkrieg erwiesen, daß die Geschichte von den aus den Brutkästen gerissenen Frühgeburten von einer Werbeagentur inszeniert war ?

Hätten wir nicht ahnen müssen, dass all die tränenreich vorgetragenen Greuel entmenschter Serben bis hin zum gegrillten Fötus von Minister Scharping dem selben Motiv entstammen:

All dieser Lügen bedurfte es um das eigentliche Verbrechen, den Krieg, zu rechtfertigen.

Als größte Täuschung und Enttäuschung aber entpuppte sich die Regierungserklärung der amtierenden Bundesregierung:

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" heißt es dort. Die Tinte war noch nicht trocken als diese Regierung ohne Rücksicht auf Grundgesetz und Völkerrecht der Bombardierung Belgrads ihren Segen gab.

Von der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern und für die Menschenrechte war dabei die Rede.

Was aber könnte es für eine höhere Verantwortung eines deutschen Politikers geben als die eine Frieden halten.

Das ist das Mindeste, was wir von einer deutschen Regierung erwarten

Haltet Frieden.

Das ist Eure Verantwortung vor der Geschichte, vor den Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt.

Haltet Frieden!

Um diese Verantwortung einzufordern, dafür brauchen wir Euch: Mitglieder der SPD, Mitglieder der Grünen, alle, die sich über diesen Krieg getäuscht haben oder getäuscht wurden.

Jetzt wisst auch ihr, dass dieser Krieg kein Verbrechen verhindert, kein Problem gelöst hat. Jetzt muss ein Ende sein mit der Zerrissenheit. Jetzt brauchen wir Eure Entscheidung. Euer Platz ist an der Seite der Friedensbewegung!

Der vormals ranghöchste General der Bundeswehr, Klaus Naumann hat die prophetische Frage gestellt:

"Was machen wir besser im nächsten Krieg, der kommen wird."

Darauf gibt es nur eine Antwort: Dieser nächste Krieg muss verhindert werden!

Die Menschen in diesem Land brauchen alles Mögliche:

Arbeitsplätze, sichere Renten und Gesundheitsfürsorge, Schulen, Sozialwohnungen, eine gesunde Umwelt...

Was sie ganz gewiss nicht brauchen, das ist eine militärische Option!

Sie brauchen keine schnellen Eingreiftruppen.

Diese sogenannten Krisenreaktionskräfte haben nur einen Auftrag: Sie verkörpern die militärische Option deutscher Außenpolitik. Sie sind die militärische Trumpfkarten im Ärmel des deutschen Außenministers. Ihr Auftrag ist es Kampfeinsätze in fernen Ländern anzudrohen und notfalls auszuführen.

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Sie sind zuständig für "die Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt" - So heißt es in den nie außer Kraft gesetzten verteidigungspolitischen Richtlinien der alten Bundesregierung. Diese Truppen sind der institutionelle Gegenbeweis zu den friedlichen Absichten der Regierungserklärung.

Wer Friedenspolitik betreiben will braucht keine schnellen Eingreiftruppen!

Wir fordern die sofortige und umfassende Auflösung des Kommandospezialkräfte in Calw, des Eurokorps in Strasbourg und aller anderen Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr.

Wer Friedenspolitik betreiben will, braucht Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, Mittel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit .

Er braucht keine neuen Waffen. 540 Milliarden DM sind derzeit für neue Waffensysteme der Bundeswehr verplant.

Wir fordern umfassende Abrüstung und deutliche Kürzung der Rüstungsausgaben.

Wer Friedenspolitik betreiben will, muss nicht Waffen exportieren, sondern Güter, die den Menschen helfen.

Wir fordern Stopp aller Rüstungsexporte. Keine Panzer in die Türkei!

Wer Friedenspolitik betreiben will braucht schon gar keine Atomwaffen.

Wir fordern den ausdrücklichen Verzicht der NATO auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Hier hätte der Außenminister die volle Unterstützung der Friedensbewegung, hätte er nur den Mut, seine Initiative von 1998 wieder aus der Schublade zu holen.

Wer Friedenspolitik betreiben will muss sich zu aller erst an das Völkerrecht halten.

Die UNO hat es nicht verdient immer dann bemüht zu werden, wenn man mit den Ausnahmefällen des Kapitels 7, die Tür für Militäreinsätze öffnen will. Bevor über die Ausnahme geredet wird muss die Regel gelten:

Diese Regel heißt Gewaltverbot!

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet jedem einzelnen Mitgliedsland Krieg zu führen oder auch nur mit Gewalt zu drohen. Sie verbietet es auch der Bundesrepublik Deutschland und der NATO.

Sie verbietet es, Grenzen zu verändern und sie verbietet es, Märkte und Rohstoffe in fremden Ländern zu beanspruchen. Es ist an der Zeit diesen Grundregeln des Völkerrechts zur Geltung zu verhelfen.

Wir alle träumen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend den Traum einer friedlichen Welt. Davon sind wir weit entfernt. Während wir hier stehen werden in Tschetschenien und in 34 weiteren Regionen der Welt Kriege geführt. Jeder einzelne ein grausames Gemetzel mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung.

Die Friedensbewegung kann und konnte keinen dieser Kriege verhindern. Unsere Kräfte sind gering, noch geringer unsere Möglichkeiten auf die Verantwortlichen in fernen Ländern einzuwirken.

Dennoch sind wir weder überflüssig noch hilflos.

Unsere Aufgabe bleibt es, hier, wo wir leben und arbeiten auch zu kämpfen. Hier gilt es, politisches Handeln für den Frieden durchsetzen.

Die vielen Aktionen gegen den NATO Krieg in Jugoslawien haben gezeigt dass wir das können. Der vergleichsweise kleinen Friedensbewegung ist es zu verdanken, dass es in diesem Lande keine mehrheitliche Zustimmung zum Krieg gibt. Dass das so bleibt, dass aus der mangelnden Zustimmung endlich die entschiedene mehrheitliche Ablehnung jeder militärischen Option wird, dafür treten wir ein.

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Wir nehmen es als unsere gemeinsame Verantwortung ernst:

Wir wollen den nächsten Krieg verhindern.

Frieden braucht Bewegung.

Lasst uns an die Arbeit gehen.


Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg

E-Mail:  buero@friedensnetz.de
Internet: http://www.friedensnetz.de
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