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Rede beim Ostermarsch in Lindau am 14.4.2001

Anne Rieger

Sperrfrist: Samstag, den 14.4. 2001; 12.00 Uhr

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


59 Standorte der Bundeswehr werden geschlossen. 30 000 Soldaten und etwa ebensoviel ziviles Personal werden abgebaut. Die Bundeswehr soll verkleinert werden! Wozu da noch Ostern marschieren? Ist es ein alter Hut? Folgt nicht die rotgrüne Bundesregierung endlich der Forderung der Friedensbewegung und rüstet ab?

Nein, die Bundesregierung, rüstet auf.

"Die Bundeswehr wird kleiner, im Hinblick auf die gewandeltenn Anforderungen jedoch modernen und leistungsfähiger" heisst es wörtlich im Ressortkonzept von Aufrüstungsminister Scharping.

220 Mrd. DM aus unseren Steuergeldern sollen für weiteres todbringendes Kriegsgerät ausgegeben werden. Als ob nicht schon der Bomben- und Umweltkrieg der Nato gegen Jugoslawien genügend Elend über Südosteuropa gebracht hätte.

Hat denn die Bundesregierung gar nichts gelernt?

Wir brauchen keinen Eurofighter und keine Hochseefregatten. Angesichts der drängenden sozialen Probleme in unserm Land, den zu niedrigen Renten, der Massenarbeitslosigkeit, den hohen Pflege- und Krankheitskosten brauchen wir unsere Steuergelder für die Verbesserung unserer Lebensqualität.

Wir fordern von der Bundesregierung:



Stoppt den Eurofighter



Sofortige Auflösung der sogenannten Einsatzkräfte - vor kurzen noch Krisenreaktions- und Kommandospezialkräfte genannt.



Wir brauchen kein militärischen Großraum Transportflugzeug Airbus und keinen Kampfhubschrauber Tiger



Wir brauchen auch kein militärisches Satellitenkommunikationssystem.


Die Bundeswehr: eine Interventions- und Angriffsarmee - wir sagen nein!

Unter dem Deckmantel Verkleinerung der Bundeswehr, Abbau von Standorten, Verringerung der Zahl der Soldaten, wird der Umbau der Bundeswehr zu einer Hightech-Angriffsarmee vorangetrieben.

Mit der infamen öffentlichen Diskussion, "zuwenig Gelder für Scharping", versucht man uns weiss zu machen, die Deutsche Armee würde abgerüstet.

Wie immer wenn es um Krieg und Aufrüstung geht: Es beginnt mit einer Lüge!

Zwar ist richtig: die Gesamtzahl der Soldaten wird verringert Auch die Zahl der Wehrpflichtigen. Aber die Zahl der sogenannten Einsatzkräfte - der Angriffskräfte also - wird verdreifacht. Aus 53 000 werden 150 000. Das lehnen wir ab.

Die Verdreifachung der Einsatzkräfte ist verbunden mit dem milliardenschweren Beschaffungsprogramm der Bundeswehr - Modernisierung genannt.

Damit soll die deutsche Armee in die Lage versetzt werden pro Jahr zwei größere Kriseneinsätze la Kosovo im Ausland gleichzeitig durchzuführen.

Das bedeutet nichts anderes, als die Bundeswehr kriegsführungsfähig zu machen. Der Kriegszustand soll der Normalzustand der Bundeswehr werden.

Wir fordern: Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Die Aufgabe der Einsatzkräfte sind Angriffe, sind - Zitat - das "Ausheben von Befehlszentralen"; sie sollen - wieder Zitat - "hinter den feindlichen Linien die Logistik zerstören".

Generalinspekteur Kujat nennt die "Division für Spezialoperation" und die "Division für luftbewegliche Operation" "hochwirksame Instrumente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist das nicht.

Wir lehnen jegliche militärische Außen- und Kriegspolitik ab.

Das Wort Sicherheitspolitik ist zynisch gewählt - denn gemeint ist damit nichts anderes als Kriegs- und Militärpolitik.

Für die Einsatzkräfte werden speziell konzipierte Kriegswaffen angeschafft. Mit Geldern, die woanders dringender gebraucht werden.

Während im Dezember wochenlang im Parlament unter Einschaltung aller Medien darüber gestritten wurde, ob für die Entfernungspauschale der Arbeitnehmer 1 Mrd. DM im Bundeshaushalt vorhanden sei oder nicht, wurden gleichzeitig - ohne viel Federlesen - 10 Mrd. DM für das militärische Transportflugzeug Airbus in den Rüstungshaushalt eingestellt. Damit sollen die Einsatzkräfte bis zu 4000 km Entfernung zum Kriegführen transportiert werden. Welche Deutschen aber sollen 4000 km entfernt - also z.B. im Kaukasus oder Nordafrika verteidigt werden?

Wir fordern: Verzicht auf das Waffenbeschaffungsprogramm und Verwendung der Gelder fürsozial und ökologisch nützliche Beschäftigungsprogramme

Das Instrument Bundeswehr dient allein der Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen und Banken, dem Macherhalt und der Machteroberung.

Oder hat jemand vergessen, dass diese Bundeswehr nicht der Verteidigung dient, sondern - Zitat: "der Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", wie es in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 1993 wörtlich heißt? Nur für diesen Zweck wird die Bundeswehr zur Zeit auf- und umgerüstet. Während 1999 alle anderen Haushaltsressort 7 % sparen mussten, . wurde für den Angriff auf Jugoslawien 2 zusätzliche Milliarden locker gemacht. Während die Haushalte für das Arbeits- und Gesundheitsministerium in diesem Jahr gekürzt wurden, erhielt Scharping 2 Milliarden DM mehr.

Für modernes Kriegsgerät der Bundeswehr offensichtlich keine Mark zu viel. Für Rüstungsinvestitionen von 220 Mrd. DM soll aus der Verteidigungsarmee eine Interventionsarmee gemacht werden, die der neuen Militärmacht Europa dienen soll.

Diesem außenpolitischen und finanziellen Wahnsinn muß sofort Einhalt geboten werden.

Die Verteidigunspolitischen Richtlinien müssen außer Kraft gesetzt werden.

Waffen töten schon im Frieden.

Die Gelder fehlen im sozialen Bereich und bei der Entwicklungshilfe. Sie fehlen bei der zivilen Konfliktbearbeitung und fehlen für ökonomische Unterstützung von Krisenregionen und für politische Lösungen.

Die Milliarden, die heute für den Wiederaufbau der Balkanregion westdeutschen und westeuropäischen Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, hätten vor dem Krieg im Kosovo, im Armenhaus des Balkan, zur Befriedung der sozialen Konflikte den Bürgerkrieg verhindern können.

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" - diese Programmatik aus der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahre 1998 fordern wir nach wie vor ein.

Dazu bedarf es abrüstungspolitischer Initiativen der Bundesregierung. Die politische und ökonomische Stärke Deutschlands in der Mitte Europas ist dazu eine gute Grundlage.

Statt dessen beschloss die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und den übrigen Nato-Staaten die neue Nato-Strategie mit der Selbstmandatierung der Nato . Dabei wird von einem - ich zitiere - "breiten Spektrum militärischer und nichmilitärischer Risiken" Zitat Ende ausgegangen. Als ein Risiko wird die "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" genannt.

Ist damit Öl für die USA, die EU oder Deutschland gemeint?

Soll mit der NATO-Strategie die weitere Dominanz der Transnationalen Konzerne der G7-Staaten auch mit militärischen Mitteln abgesichert werden?

Die Deutsche Bundeswehr darf aus dem Bürger in Uniform nicht zum Rambo der Konzerninteressen verkommen.

Deutsche Außenpolitik darf nicht militärische Außenpolitik, sie muss aktive, wirkliche Friedenspolitik sein.

Die Industrie hält sich nicht vornehm zurück. Sie mischt mit in der Aufrüstungspolitik - allen voran natürlich die Rüstungsindustrie.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Verteidigungswirtschaft des Bundes der Deutschen Industrie, kurz BDI, Axel von Homburg von Dynamit Noble AG, erklärte, die Bundeswehr komme um eine deutliche Aufstockung der Investitionen nicht herum. Der Investitionsanteil der Bundeswehr müsse von derzeit 21 auf 40 % steigen.

Die wehrtechnische Industrie fordert gar, den Verteidigungshaushalt von derzeit 47 Mrd. DM auf 60 Mrd. DM zu erhöhen.

Wir fordern die Kürzung des Aufrüstungsetats und Verwendung der Gelder für die Standortkonversion.

Die Rüstungsindustrie bleibt aber nicht bei freundlichen Vorschlägen oder strengeren Aufforderungen stehen.

Immer wieder drohen die Rüsutngskonzerne: Entweder sie bekämen Rüstungsaufträge von der Regierung oder Arbeitsplätze würden vernichtet. In unserem Gesellschaftssystem mit extrem hoher Massenarbeitslosigkeit, in der jede und jeder Beschäftigte auf seinen Arbeitsplatz angewiesen ist, ist das wie Geiselnahme.

Das lehnen wir ab.

Die Angst um den Arbeitsplatz darf nicht zum Erpressungsinstrument der Konzerne missbraucht werden.

Auch hier- rund um den herrlich gelegenen Bodensee, befindet sich eine Hochburg der Rüstungsindustrie. Dornier, MTU, ZF Friedrichshafen, EADS, und viele andere mehr.

Es ist längst bekannt, dass es für Rüstungsarbeitsplätze sinnvolle soziale und umweltrelevante Alternativen gibt.

Rüstungskonversion, - Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion - ist längst kein Hexenwerk mehr. Und ein Arbeitsplatz im Sozialen Bereich ist schon mit einem Drittel des Geldes zu finanzieren, das ein Rüstungsarbeitsplatz kostet.

Wäre es also nicht vernünftiger, sozialer, umweltfreundlicher, beschäftigungswirksamer, statt eines neuen militärischen Transportflugzeuges 1100 Altenpflegeheime zu bauen?

Statt 180 Eurofighter 200 000 Sozialwohnungen oder statt 80 Militärhubschrauber 1000 Grundschulen und 4000 Kindergärten?

Was ist mit den Berufen der Beschäftigten - höre ich fragen?

Heute ist über all in der Wirtschaft lebenslanges Lernen angesagt. 2-3 mal im Leben muss heute jeder einen neuen Beruf erlernen, lassen uns die Industriebosse ständig wissen.

Wäre es da nicht sinnvoll

für einen Ingenieur, der Eurofighter konstruiert, umzulernen und z.B. ein hochqualifizierter Ausbildungsingenieur an einem Berufschulzentrum oder im Umweltschutz zu werden?

für einen Piloten eines militärischen Transportflugzeuges komplizierte Aufträge in einem besser ausgestatteten Technischen Hilfswerk zu übernehmen oder auch etwas ganz anderes zu machen, z.B. ein hochqualifizierter Architekt für gut durchdachte Sozialwohnungen?

oder kann ein Koch auf einem Kriegsschiff nicht Koch in einem Kindergarten werden und dabei neueste ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse in die Nahrung unserer Kinder einfließen lassen?

Freilich, das Umlernen kostet Geld - aber Geld ist genug da! Geben wir es für Konversionsprogramme statt für Hochrüstung aus.

Deutschland ist von Freunden umgeben. Abrüstung ist daher dringend geboten.

Konversion in der Rüstungsindustrie und sozialverträglicher Abbau der Bundeswehr auf 100 000 wäre ein erster sinnvoller Schritt.

Tausendmal besser als beim amerikanischen Raketenprogramm NMD mitzumachen, oder innerhalb einer europäischen Eingreiftruppe gegen die USA zu konkurrieren. Beides befördert die Rüstungsspirale. Die aber muss gestoppt werden, denn durch den Jugoslawienkrieg wurde bereits an ihr gedreht.

78 Tage und Nächte bombardierte die NATO vor zwei Jahren Städte und Dörfer in Jugoslawien. Mit ihrer gewaltigen Luftarmada erschlug und verstümmelte sie Tausende von Frauen, Männern und Kindern. Beinahe eine Millionen Menschen ist in Folge dieses Krieges aus ihrer Heimat vertrieben worden. Die gezielte Zerstörung von 23 petrochemischen Fabriken, von Öl-Raffinerien und Öllagern, von Chemischen un pharmazeutischen Betrieben, von Ammoniak-, Düngemittel- und Pflanzenschutzfabriken, von 16 Kraftwerken, und der Einsatz von 30 000 Urangeschossen im Kosovo und 11 000 in Bosnien haben Umwelt und Wirtschaft der gesamten Region nachhaltig geschädigt, die Arbeitslosigkeit hat eine nie gekannte Dimension angenommen.

Deutsche Tornados mit deutschen Soldaten waren dabei, als Jugoslawien gnadenlos zerbombt wurde - in die ökonomische Steinzeit.

Bundeskanzler Schröder begründete den Krieg damit, dass ich zitiere ihn wörtlich "weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbunden und eine humanitäre Katastrophe verhindert" werden solle.

Krieg für Menschenrechte - mit dieser perversen Formel begann die größte humanitäre Katastrophe in Europa nach dem zweiten Weltkrieg.

Er war nie ein Krieg für Menschenrechte! Er war ein Angriffskrieg in dem es um nichts anderes als wirtschaftliche und geostrategische Interessen ging. Erst vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass es den Hufeisenplan, den angeblichen Vertreibungsplan der Serben nie gab, dass es kein Massaker in Rugova gab, dass es im Stadion von Pristina niemals ein KZ gegeben hat.

Alle diese Lügen, die herhalten mussten, um uns von der angeblichen Notwendigkeit dieses Angriffskrieges zu überzeugen, sind kürzlich in einem ARD Film aufgedeckt worden.

Für uns war immer klar: Menschenrechte und Demokratie haben eine zivile und keine militärische Logik. Menschenrechte brauchen politische und keine militärischen Lösungen.

Wir wissen, die Wurzeln des Krieges liegen in der ungerechten Verteilung des Reichtums und der Ausbeutung des Lebens. Wir unterstützen die Aussage im Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dort heißt es: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden."

Deutsche Soldaten haben im zwanzigsten Jahrhundert niemandem Frieden gebracht.

Denn als die NATO-Bomben vor zwei Jahren auf Jugoslawien abgeworfen wurden, verursachten die 19 Regierungschefs der NATO -Staaten damit mehr als Tod und Verderben in Jugoslawien. Die Bomben trafen auch den Kern des Völkerrechts, das Verfassungsrecht, das internationale Vertragsrecht und hoben das Rahmenwerk der globalen Sicherheit aus den Angeln, das uns alle seit dem Ende des zweiten Weltkrieges vor den Schrecken eines Atomkrieges geschützt hat. Heute ist die Menschheitsbedrohende Schreckensvision wieder denkbar. Denn die neuerliche Intensivierung des nationalen Raketenprogramms NMD der Amerikaner ist eine Folge der Kriegspolitik in Jugoslawien, die alle Verträge missachtet hat.

Das Raketenprogramm der USA muss sofort gestoppt werden - eine deutsche Beteiligung darf es daran nicht geben. NMD ist kein "Sprungbrett für neue Technologie" wie Bundeskanzler Schröder es bezeichnet.

NMD ist auch kein Verteidigungssystem, wie das Wort Defense - Verteidigung uns einreden will. Es ist ein Weltraumaufrüstungsprogramm und soll den USA die Vorherrschaft im All garantieren und Angriffe vom Weltraum aus ermöglichen. Es wird die weltweite atomare Rüstungsspirale in Gang setzten, denn insbesondere Länder wie Russland und China sehen sich dadurch bedroht. Nicht der Aufbau eigener weltraumgestützter Navigation, Aufklärung und Kommunikation darf für die Bundesregierung und die EU die Konsequenz sein, sondern sie muss ihren großen politischen Einfluss nutzen und gemeinsam mit Russland und China NMD und die weitere Rüstungsspirale verhindern.

Offensichtlich wird das immer mehr jungen Männern bewusst. Ihre Reaktion zeigt Zweifel. Seit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien wollen sich immer weniger Zeitsoldaten für zusätzliche Jahre verpflichten. Unteroffiziere und Offiziere fehlen; die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat das historische Hoch erreicht. Nun soll offensichtlich frau als Lückenbüßerin für Personaldefizite der Bundeswehr dienen - der Begriff Reservearmee bekommt da einen neuen - makabren Klang.

Ohne unseren massiven öffentlichen Druck wird nichts geschehen.

Deswegen lasst uns den Ostermarsch nutzen, als Beginn einer neuen Friedensoffensive. Unsere Voraussetzungen sind gut. An über 40 Orten gibt es Ostermärsche, ein Viertel aller Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1970 bis 1982 haben den Kriegsdienst verweigert. Auch der Zulauf von Frauen ist nicht so, wie es sich die Herren der Bundeswehr vorgestellt haben. Nur 244 haben zu Jahresbeginn begonnen, einige haben den Dienst schon wieder quittiert.

Die Stimmung ist also nicht schlecht für uns. Nötig ist weitere Friedens-Aufklärung.

Und diese Arbeit können nur wir tun. Der Weg ist nicht einfach - aber er ist gangbar.

Kreativität, Mut und Zivilcourage gehören dazu.

Angesichts der schrecklichen Rolle, die der deutsche Militarismus in zwei Weltkriegen gespielt hat, haben wir keine Alternative.

Unser Einsatz für den Frieden - gegen weitere Militarisierung wird letztendlich in eine Zukunft führen.

Die Bedingungen dafür heißen:

Wir handeln gemeinsam und entschlossen. Resignation und Stillstand können wir uns nicht leisten.

Wir haben Visionen von einer neuen friedlichen Wirklichkeit mit gleichen Rechten. Davon träumen wir nicht nur. Dafür handeln wir!

Lasst uns in die Betreibe, Gewerkschaften, Vereine, zu unseren Freunden, lasst uns an die Friedensarbeit gehen.



Anne Rieger ist 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen und Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg

E-Mail: annerieger (at) t-online (Punkt) de

Website: www.waiblingen.igm.de/wir/kontakt.html
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