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Ostermär-
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vom:
16.04.2001


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Ostermärsche und -aktionen 2001:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede bei der Abschlußkundgebung des Ostermarsches in Hamburg am 16. April

Hartmut Ring

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir halten unsere Abschlusskundgebung nicht zum ersten Mal gegenüber einer Werft, die mit ihrem Namen unrühmliche Geschichte geschrieben hat, Blohm & Voss.

Mit einem Teil ihres Betriebes werden todbringende Kriegsgeräte hergestellt, auf die die firmeneigene Werbung auch noch besonders stolz ist.

Zur Zeit baut und plant diese Firma nicht nur die Fortsetzung des Fregattenbaus, sondern einer neuen Art Kriegsschiff, nämlich die Korvette K 130. Für die ersten 5 von 10 - 15 Exemplaren hat man bereits 2,5 Mrd. DM reserviert.

Diese Korvette ist zwar ein viel kleineres Schiff als eine Fregatte, macht aber aufgrund seiner Eigenschaften in einem größeren Flottenverband diesen erst richtig geeignet für die Kriegführung weit von unseren Küsten entfernt.

Seit dem Jugoslawienkrieg ist ja auch unser Land wieder dem Kreis der ihre eigene Verfassung und das Völkerrecht brechenden Staaten in Sachen Frieden beigetreten - nach gut 60jähriger Pause. In diesen und die geplanten Verfassungs- und Völkerrechtsbrüche passt dann dieses Kriegsgerät als Todeswerkzeug genau hinein.

Die mediale Propaganda für diese Todbringer, Arbeitsplatzvernichter und Steuergelderschredder ist ja bereits seit einiger Zeit angelaufen - und wie in alten Zeiten wird auch sprachlich verschleiert, verschwiegen oder umgedeutet, was die für die Industrie gedachten Werbebroschüren unverblühmt ausdrücken. So ist davon die Rede, die internationalen Seewege zu schützen, humanitäre Einsätze im Rahmen der UNO zu begleiten etc.

Tatsächlich geht es aber um nackte imperialistische Interessen, das Recht des Stärkeren auf Krieg, auf Ausbeutung anderer Völker zum Wohle der eigenen industriellen Rohstoffversorgung und der Aufrechterhaltung der für "uns" günstigen Marktbedingungen. Dieses "UNS" suggeriert "für alle gut".

Aber weder der Bau dieser Korvetten für die Bundesmarine noch die angestrebten Exporte an andere Staaten bieten Vorteile - außer für die Kapitaleigner von Krupp-Thyssen, dem Eigentümer von Blohm + Voss und die Gesellschafter oder Aktionäre transnationaler Konzerne, die sich ihr Handelsystem notfalls auch militärisch absichern lassen. Schon vor einem Jahr meldete das Hamburger Abendblatt lapidar in einem Artikel über den Bau der Korvetten, Neueinstellungen wird es bei Blohm + Voss durch das Projekt nicht geben."

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Aber - so der Werftchef Herbert von Nitzsch - "Eine Rendite von 15 % auf das eingesetzte Kapital wird erfüllt."

Mit erpresserischen Methoden wird dieses renditebringende Projekt auch noch an Staaten exportiert, die jeden Pfennig - um es deutlicher zu sagen: jeden Rand für die Befriedung ihrer von der Arpartheid gezeichneten Gesellschaft benötigt: Im Dezember 1999 unterschrieb die südafrikanische Regierung einen entsprechenden Auftrag.

Weitere Länder stehen auf der Exportliste - Malaysia, die Philippinen, Chile, Polen und die Türkei.

In der Schröderschen Regierungserklärung von 1998 tönte es noch "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik". Heute können wir mit Eugen Drewermann eine solche Politik als,Stahlhelm-Pazifismus" charakterisieren.

Als ob es noch eines weiteren Beweises für den Charakter einer solchen Außenpolitik bedurft hätte, senkte die Regierung Schröder ihren Entwicklungshilfe-Anteil im Jahr 2000 von 0,4 auf 0,28 % des Bruttosozialproduktes ab, halbierte den deutschen Beitrag für das UN- Entwicklungshilfeprogramm UNDP (United Nations Development Programme) und weil das noch nicht reichte, kürzte man den deutschen Beitrag für den UN-Bevölkerungsfonds von 46 Mill. auf 18 Mill. DM.

Machen wir uns klar, solche Rüstungsprojekte töten nicht nur in zukünftigen Kriegen, sie töten schon jetzt, indem sie notwendige finanzielle und materielle Hilfe für die Ärmsten der Armen blockieren oder reduzieren und indem sie ein ökonomisches System aufrechterhalten helfen, das menschenverachtender kaum sein kann.

Unsere Aufgabe wird es sein, nicht nur auf diesem Ostermarsch dagegen zu protestieren sondern auch diejenigen aufzuklären, die glauben, Rüstung bringe ihnen oder unserem Land Vorteile.


Hartmut Ring ist Koordinator der PädagogInnen für den Frieden - Gruppe Hamburg und Sprecher des Informationskreises Rüstungsgeschäfte in Hamburg

E-Mail:   ppf@umwelt.ecolink.org
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