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vom:
07.02.2002


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Ostermarsch Saar 2002

Dies ist nicht mein Krieg?

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Afghanistan leidet seit 22 Jahren unter Krieg und Bürgerkrieg. Afghanistan ist das am meisten mit Minen verseuchte Land der Welt. Die Zahl der Unterernährten ist in den letzten Jahren auf über 12 Millionen gestiegen. Seit dem 6.10.2001 zerstörten US-amerikanische und britische Langstreckenbomber mit Minen, Streu- und Splitterbomben die letzten Infrastrukturen dieses Landes. Allein in den drei Oktoberwochen fielen 4.000 Bomben auf Afghanistan. Sie treiben weiterhin Tausende auf die Flucht. Auch Krankenhäuser und Lager des Roten Kreuzes wurden getroffen. Die Taliban-Regierung, die erst mit US-amerikanischer Hilfe groß gemacht wurde, wurde nun völkerrechtswidrig vernichtet. Dabei wird das brüchige Bündnis,der oppositionellen Nordallianz auch mit russischer Militärhilfe unterstützt.

Alle Terroranschläge - auch die gegen die USA vom 11.09.2001 - sind kriminelles Unrecht. Aber sie sind im völkerrechtlichen Sinne keine kriegerischen Angriffe, auf die eine militärische Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung zulässig wäre. Für die Ahndung dieser Verbrechen sind Polizei und Justiz und der Internationale Strafgerichtshof zuständig. Aber die USA haben das dafür maßgebende UN-Statut von Rom 1998 nicht ratifiziert und dies gleichzeitig mit dem Beginn ihrer Militäraktionen nochmals bekräftigt. Die UN haben wohl 1999 ein Flug- und Finanzembargo und 2000 ein Waffenembargo verhängt, aber zu keiner Zeit irgendwelche militärischen Maßnahmen erwogen. Auch die beiden letzten Resolutionen des Sicherheitsrates (Nr. 1368 und 1373) vom Herbst fordern die Staaten zur Zusammenarbeit auf, um Täter, Organisatoren und Förderer der Terroranschläge der Strafjustiz zuzuführen. Nicht völkerrechtswidrige Sanktionen gegen Staaten, sondern das internationale Strafrecht gegen kriminelle Täter ist das völkerrechtlich angemessene Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus.

Da die kriminellen Terroranschläge keinen Verteidigungsfall zwischen Staaten bedeuten, war schon die Ausrufung des Bündnisfalles durch die NATO-Verbündeten rechtswidrig und gegenstandslos. Auch der pauschale Bereitstellungs-Beschluss des Bundestages vom 16.11.2001 für einen Kriegseinsatz von 3.900 Soldaten mit unbekannten Zielen in unterschiedlichen Regionen ist mit dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Damm ist ein klares Nein und eine Verweigerung dringend geboten.

Wir fordern:

 Kein Geld für militärische Aktionen, die nur die Terrorspirale von Rache und Vergeltung weiterdrehen - Sofortiger Stopp aller Bundeswehreinsätze

 Rücknahme der undemokratischen und Bürgerfreiheiten einschränkenden "Anti-Terror-Gesetz"

 Für Menschenrechte - Gegen nationale rassistische Überheblichkeiten in der westlichen Welt

 Internationale Entwicklungsprogramme statt Rüstungsexporte - Keine Macht den Geheimdiensten



Kontakt: Friedens-Netz-Saar, c/o Wolfgang Schenk, Mittelstr. 3, 66125 Dudweiler, Tel.: 06897/72623, oder Thomas Hagenhofer, Tel.: 0681/5849535


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