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Ostermär-
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vom:
26.02.2002


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Aufruf Ostermarsch Rhein/Ruhr 2002

Schluss mit der Kriegspolitik! Den Frieden vorbereiten!

Ostermarsch Komitee Rhein/Ruhr

Für Achtung des Rechts, für Demokratie für Soziale Gerechtigkeit

Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2001 bis 2010 zur "Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit ..." erklärt. Damit haben sie allen Regierungen Leitgedanken für die Gestaltung ihrer Außen- und Innenpolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends an die Hand gegeben.

Kofi Annan: "Wirklicher Friede ist weit mehr als kein Krieg. Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der globalen Umwelt und Eindämmung des weltweiten Waffenhandels, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ..."

Und ausgerechnet seit 2001, dem UN-Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen, dreht die Spirale der Gewalt sich schneller und verschlingt neue Opfer: Angeblich zur Terrorismusbekämpfung, in Wahrheit zum Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstellung, haben die USA unter der Losung "Enduring Freedom" (Andauernde Freiheit) einen barbarischen "Krieg der Kulturen" begonnen, einen Krieg der "zivilisierten" gegen die "unzivilisierte" Welt, und angedroht, ihn auch über Jahrzehnte führen zu wollen.

Und am 29. Januar hat Präsident Bush unter dem Beifall des US-Kongresses offen angekündigt, dass er auch die als potentielle Angreifer und "Achse des Bösen" verunglimpften Staaten Irak, Iran und Nordkorea mit Krieg überziehen und dass er damit nicht lange warten werde - eine anmaßende Missachtung der UN-Charta und eine Verhöhnung aller internationalen Bemühungen um Schaffung einer Kultur des Friedens.

Auch im Umgang mit den mutmaßlichen Taliban- und El-Qaida-Kämpfern, die sie sich hat ausliefern lassen, tritt die Weltmacht USA Menschen- und Völkerrecht, namentlich die Genfer Konvention, mit Füßen.

Auf derart sumpfigen Boden hat uns Kanzler Schröders beflissen ausgestellte Blankovollmacht von der "uneingeschränkten Solidarität" gebracht. Er hat, statt gemäß seinem Amtseid Schaden vom deutschen Volk zu wenden, dem Bundestag mittels Vertrauensfrage die Zustimmung zu seiner Kriegspolitik abgenötigt und die Bevölkerung so in einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fernen Krieg verstrickt, den sie mehrheitlich nicht will.

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Im Windschatten der US-Kriegsführung und in bewusstem Anknüpfen an die mit den ominösen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 neu aufgenommene planmäßige Militarisierung verfolgt Rotgrün eigene Großmachtambitionen. Eine Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee, die weltweit zwei Kriege zugleich soll führen können, soll die Machtstellung Deutschlands stärken. Dafür ist Scharping, mag Eichel doch woanders sparen, kein Geldaufwand zu hoch. So verplant er für dieses Jahr 25 Milliarden Euro extra und treibt dadurch den Militäretat in eine seit zehn Jahren nicht gekannte Höhe.

Die Hoffnung, das Ende der Blockkonfrontation werde eine "Friedensdividende" zeitigen und zu friedlichem, gewaltfreiem Lösen von Konflikten ermuntern, hat getrogen. Statt einer an den Prinzipien der Vereinten Nationen und des Rechts orientierten Friedenspolitik, in deren Rahmen Menschenrechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Nationen an den natürlichen Ressourcen und Errungenschaften einer zivilen Gesellschaft würden gewahrt werden können, sehen wir allenthalben, und gerade bei den politisch und wirtschaftlich tonangebenden Mächten, einen als "Sicherheitspolitik" bemäntelten zivilisatorischen Rückschritt zu Faustrecht, Selbstjustiz und Nichtachtung von Normen, zu bedenkenlosem Einsatz militärischer Gewalt.

Bedenkenlosigkeit auch nach innen. Minister Schily schreckt nicht davor zurück, zur vorgeblichen Erhöhung der inneren Sicherheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Noch im Dezember hat er durch die parlamentarischen Gremien Gesetze gejagt, die sich vor allem gegen Menschen ausländischer Herkunft richten, aber auch generell die Grundrechte einschränken. So sollen Menschen, die dem Großmachtstreben der Regierung widersprechen und sich für demokratische Freiheiten einsetzen, mundtot gemacht werden.

Wir verurteilen den internationalen Terrorismus. Aber: Krieg, Gewalt und Gegenterror sind die falschen Mittel, ihn zu bekämpfen. Dem Terrorismus begegnet man am wirksamsten dadurch, dass man ihm den Nährboden entzieht, also Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung weltweit beendet.

Wir sagen NEIN zur militaristischen Machtpolitik der USA, Deutschlands und der EU.

Wir fordern:

 Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen

 Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an militärischer Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee

 Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange

 Stopp der Rüstungsexporte

 Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte

Darum rufen wir alle auf: Macht mit beim Ostermarsch 2002!



E-Mail:   dfg-vk.nrw@t-online.de
Internet: http://www.ostermarsch-ruhr.de
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