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Ostermär-
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vom:
12.03.2002


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Aufruf zur Osteraktion 2002 in Augsburg

Gegen jede Art von Terror und Krieg!

Augsburger Friedensinitiative

Die erschütternden Bilder von den Terroranschlägen des 11. September haben bei uns allen eine Welle der Anteilnahme ausgelöst. Die USA und die NATO-Staaten nutzten diese Stimmung für den Krieg gegen das unbequem gewordene Taliban-Regime in Afghanistan. Tausende von ZivilistInnen wurden im Bombenhagel getötet, eine noch viel größere Zahl von Menschen starb auf der Flucht. Die wirkliche Zahl der Opfer werden wir wohl nie erfahren. Diese Ereignisse, von denen es keine Fernsehbilder gab, haben viele von uns weit weniger erschüttert. Und doch waren sie für das betroffene Land eine Katastrophe von weit schlimmerem Ausmaß als die Anschläge von New York und Washington. Ein stichhaltiger Nachweis über die Beteiligung der Taliban an den Terroranschlägen am 11. September wurde nie vorgelegt, wobei selbst ein Nachweis keinen Rache-Krieg und die Ermordung tausender Menschen durch NATO-Bomben und deren Folgen rechtfertigen würde. Die "Vergeltungsschläge" der NATO waren ein Bruch des Völkerrechts mit weitreichenden Folgen. Denn mit dem von der rot-grünen Bundesregierung unterstützten Krieg wird das für alle Staaten verbindliche Rechts- und Wertesystem vollends beseitigt. Das Faustrecht des Stärkeren wird zur Norm für internationale Politik. Die militärisch starken Mächte sind nicht mehr zu zügeln. Sie setzen ihre Interessen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus mit Militärgewalt durch und die Schwachen werden mit Terror antworten, so wie es jetzt bereits in Palästina geschieht. Aber auch für Staaten wie Russland oder China ist der "Kampf gegen den Terrorismus" eine willkommene Gelegenheit, gegen Minderheiten im eigenen Land vorzugehen. Diktatoren und Terrororganisationen wurden und werden auch von NATO-Staaten, insbesondere von den USA, bewusst und systematisch aufgebaut und unterstützt, um die "Drecksarbeit" in Konflikten zu übernehmen, die das eigene Militär nicht durchführen kann. So floss ein Teil der 3 Milliarden Dollar aus den USA für den Krieg in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzungsmacht ausgerechnet durch die Hände von Osama Bin Laden. Und auch die Taliban wurden mit amerikanischem Geld unterstützt, als mit ihnen über den Bau von Pipelines verhandelt wurde. Da sie aber die Erwartungen der westlichen Ölfirmen nicht erfüllten, standen sie schon vor dem 11. September auf der Abschussliste des amerikanischen Militärs.

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Die Folgen des Krieges

Wie es in Afghanistan weiter geht, ist ungewiss, schließlich haben einige der Gruppen, die jetzt an der Regierung sind, schon einmal einen blutigen Bürgerkrieg um die Macht geführt. Alphabetisierung, Bodenreform, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung wird es in Afghanistan auch nicht dadurch geben, dass deutsche SoldatInnen dort Krieg führen. Das Entsetzen über die Terrorakte in den USA haben PolitikerInnen der konservativen Opposition wie der rot-grünen Bundesregierung genutzt, um Maßnahmen durchzusetzen, die unter "normalen" Umständen nicht vermittelbar gewesen wären. So wurden demokratische Rechte wie Datenschutz, Post- und Fernmeldegeheimnis und Versammlungsfreiheit ausgehöhlt. Das Grundrecht auf Asyl wurde noch weiter eingeschränkt und die Kompetenzen der Geheimdienste erweitert. All diese Maßnahmen können Terroranschläge wie den am 11. September weder verhindern noch aufklären. Sie dienen einzig dazu, den Regierenden mehr Machtbefugnis zu geben und unbequeme Kritik und Kritiker auszuschalten. Trotz schwieriger Wirtschaftslage, Sozialabbau und Bildungskrise werden für Auslandseinsätze und Rüstungsvorhaben immense Summen ausgegeben. Bereits im letzten Jahr erhöhte die rot-grüne Bundesregierung die tatsächlichen Rüstungsausgaben um zwanzig Prozent. Die Terroranschläge waren nur ein willkommener Anlass, der Rüstungsindustrie weitere Milliardenaufträge zuzuschanzen - und selbst das ist dem Kanzlerkandidaten Stoiber noch nicht genug.

Neue Kriege verhindern

Nach dem Willen der US-Regierung war Afghanistan nur der Anfang. Als weitere Kriegsgebiete stehen Somalia, die Philippinen und der Irak auf der Liste. Aber auch der Iran und Nordkorea gehören für den amerikanischen Präsidenten zur "Achse des Bösen". In anderen Worten ausgedrückt, wer sich nicht dem Willen und den Interessen der westlichen Industrienationen unterwirft, der wird bekämpft und vernichtet. Bei einem möglichen Krieg in Somalia soll die Bundeswehr auf jeden Fall dabei sein, aber auch ein Angriff auf den Irak könnte mit deutscher Beteiligung stattfinden. Weitere Kriege werden den Terrorismus genauso wenig stoppen können, wie der in Afghanistan. Stattdessen wird nur noch mehr Hass und Verbitterung erzeugt, Nährboden für immer neuen Terror. Terrorismus kann nur wirksam bekämpft werden durch die Beseitigung des Unrechts in vielen Regionen der Erde und durch sofortige Einstellung der Unterstützung von Terrororganisationen durch alle Staaten, auch durch die Bundesrepublik. Dies beinhaltet auch ein Verbot des Rüstungsexports und die Wiederherstellung des Völkerrechts als ein für alle verbindliches Werte- und Rechtssystem. Konkret heißt das für uns als Bürgerinnen und Bürger:

 Nutzen wir unsere demokratischen Grundrechte. Wählen wir keine Parteien, die diese Kriegspolitik fortsetzen und Milliarden Euro für Rüstung und Kampfeinsätze verschleudern!

 Gehen wir gemeinsam gegen die Kriegspolitik auf die Straße!

 Erhebt Eure Stimme, glaubt nicht der Kriegspropaganda und lasst Euch nicht wieder für den Krieg einspannen.



E-Mail:   info@augsburger-friedensiniative.de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de
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