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Ostermär-
sche 2002


vom:
23.03.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

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Osteraufruf der Braunschweiger Friedensbewegung

Stoppt die Spirale der Gewalt!
Krieg ist Terror - Frieden ist machbar.


Braunschweiger Friedensbewegung

Den Terroranschlägen im September 2001 folgte die erschreckende Reaktion der USA und ihrer Verbündeten. Der "Krieg gegen den Terror" fügte den Opfern von New York und Washington seit dem 7. Oktober Tausende weiterer Opfer in Afghanistan hinzu. Die humanitäre Katastrophe wurde verschlimmert. Unter den besonders heimtückischen und international geächteten Streubomben und dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran wird die Bevölkerung noch jahrelang zu leiden haben.

Wer Terrorismus mit solchen Mitteln bekämpfen will, stellt sich moralisch auf dieselbe Stufe wie die Attentäter. Dieser in Afghanistan begonnene "Krieg gegen den Terror" ist nach Überzeugung der US-Regierung ein Krieg der "freien Welt" zur Verteidigung der "westlichen Zivilisation". Er ist nicht zu Ende. Im Gegenteil. Am 27.12.2001 erklärte US-Präsident Bush jr., auch 2002 werde ein "Jahr des Krieges" sein. Afghanistan war nach seinen Worten nur der Anfang. Am Horn von Afrika und im Mittleren Osten stehen Bundeswehrsoldaten für neue Kriege bereit.

Und als sei das alles nicht schon schlimm genug, ist jetzt aus den USA zu hören: Im "Krieg gegen den Terror" könne man auch auf taktische Atomwaffen ("Mini-Nukes") zurückgreifen.

Wirtschaftliche Interessen

Dabei geht es nur vordergründig um die Eindämmung des Terrorismus. Tatsächlich geht es um die wirtschaftliche Vormachtstellung der NATO-Länder, einen Welthandel, dessen Bedingungen die multinationalen Konzerne diktieren, die Verfügbarkeit von Öl und anderen Rohstoffen. Diese Interessen sollen mit der Androhung militärischer Mittel, mit Krieg und dem Aufbau von offensiven und defensiven Raketenabwehrsystemen durchgesetzt werden.

Gegen Terror

Der Terrorismus kann aber nur eingedämmt werden, wenn wir uns den Ursachen zuwenden: der Verelendung von ganzen Regionen und der Demütigung von Völkern. Die Verfolgung terroristischer Straftäter darf nur mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Beachtung der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgen.

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Ostermär-
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Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung dürfen keine demokratischen Rechte abgebaut werden.

"Neue Verantwortung Deutschlands" (Schröder)

Die Bundeswehr wird seit Jahren zur Interventionsarmee umgerüstet. Mit der Kriegsbeteiligung in Jugoslawien und Afghanistan hat Deutschland seine historische Verpflichtung zur militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Gerade mal 50 Jahre nach dem von unserem Land entfesselten Zweiten Weltkrieg beteiligt sich Deutschland wie selbstverständlich an Kriegseinsätzen, auch um seinen Anspruch auf weltweiten Einfluss zu unterstreichen. Das widerspricht Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Deutsche Rüstungsexporte tragen zur militärischen Austragung von Konflikten und zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bei. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" - dieses Versprechen der rot-grünen Regierungskoalition wurde ins Gegenteil verkehrt.

Krieg löst keine Probleme!

Sicherheit kann es langfristig nur geben, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet und beseitigt werden. Nur wenn Elend und Armut bekämpft werden, eine gerechte Weltwirtschaft an die Stelle von Ausbeutung und Ausplünderung tritt, wenn soziale Gerechtigkeit im Innern wie außen zum Maßstab der Politik wird, kann Frieden dauerhaft wachsen.

Die Basis für jede politische Lösung ist die Ablehnung von militärischer Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer Strukturen.

Auf dem Weg zum Frieden sind Abrüstung und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Schritte.

Wir rufen daher alle Menschen auf, sich an den Ostermarschaktionen zu beteiligen und fordern:

 den "Krieg gegen den Terror" sofort zu beenden

 regionale Probleme (z.B. Israel-Palästina, Indien-Pakistan) durch gleichberechtigte Verhandlungen zu lösen

 ein vollständiges Verbot aller Rüstungsexporte

 die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der immer noch in Deutschland lagernden Atomwaffen.

Wir lehnen den fortschreitenden Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ab und fordern Bundestag und Bundesregierung auf,

 die sogenannten Krisenreaktionskräfte mit den dafür vorgesehenen 150.000 Soldaten und insbesondere das Kommando Spezialkräfte aufzulösen

 die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstungen zu stoppen

 die dadurch eingesparten rund 100 Milliarden Euro in zivile Projekte zu investieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem abzulehnen sowie die Regierungen der USA und Europas zum Verzicht darauf zu bewegen.



Aufrufer: Bündnis für den Frieden, Antimilitaristisches Bündnis (darin: AStA-TU-BS, Interkulturelles Forum [DIDF-BS], VVN/BdA-BS, Freidenkerverband-BS, BS Sektion der internationalen Vereinigung der Ärzte gegen den Atomkrieg [IPPNW)], PDS-BS, DKP-BS. Dazu Mitglieder aus den Parteien: GRÜNE und SPD), Friedenszentrum Braunschweig.

Kontakt: Friedenszentrum Braunschweig, Goslarsche Str. 93, 38118 Braunschweig, Tel./Fax: 0531/578481



E-Mail:   friedenszentrum@t-online.de
Internet: http://www.friedenszntrum.de.vu
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