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Ostermär-
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vom:
25.03.2002


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Dreiländer Friedensfest in Basel, 23. März 2002

Luzia Jäger (GSoA)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe friedenspolitisch Engagierte

Stärkung der Uno und Auflösung der NATO

Die Schweiz hat am 3. März Ja gesagt zum Uno-Beitritt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Beitritt allein reicht nicht. Denn die Uno ist alles andere als perfekt. Die Schweiz muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die Uno demokratische Strukturen bekommt. Mit einer Stärkung der Uno haben wir die Chance, Menschenrechte weltweit zu schützen und zivile Konfliktlösungen zu fördern. Doch die Uno wurde in den vergangenen Jahren laufend geschwächt, während die NATO systematisch an Gewicht gewonnen hat. Verantwortlich dafür sind die reichen Industrienationen und besonders die USA, welche über die NATO ihre Eigeninteressen in der Welt durchsetzen wollen. Eine solche verantwortungslose und unsolidarische Entwicklung dürfen wir nicht unterstützen. Wir müssen uns um zivile Lösungen bemühen.

Um die Menschenrechte in der Welt zu sichern, braucht es keine militärische Aufrüstung und keine Mini-Atomsprengkörper, wie sie die USA neuerdings wollen und mit denen die USA einen Nuklearkrieg aus dem Reich des Undenkbaren in den Bereich des militärisch planbaren holen. Was es braucht, um die Menschenrechte in der Welt zu sichern, ist ein verstärktes Engagement im zivilen und humanitären Bereich.

Die Schweiz soll sich in der Uno für diese Entwicklung stark machen und sich nicht der Konfliktpolitik der NATO annähern.

Für weltweite Abrüstung, Entmilitarisierung und einen Stop des Waffenhandels

US-Präsident Bush hat Pläne für eine gewaltige Armee. Das US-Militärbudget soll um 15% erhöht werden und erreicht ein gigantisches Ausmass. Nicht einmal während des Kalten Krieges investierte die USA so viele Finanzmittel in die Rüstung. Zugleich sind die USA weltweit auch der grösste Waffenexporteur und sorgen so dafür, dass zahlreiche Länder ausreichend mit Waffen versorgt werden. Aufrüstung bringt niemandem etwas. Aber die Folgen sind katastrophal. Die heutigen Gefahren sind global und liegen im ökologischen und sozialen Bereich, und diese Gefahren bewältigt man nicht mit militärischer Gewalt. Statt immer mächtigere Armeen zu rekrutieren und Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, müssen wir wirkliche Lösungen erarbeiten: Denn nur dort, wo die Grundrechte der Menschen garantiert sind und ihre Grundbedürfnisse gedeckt sind, ist Stabilität und Sicherheit möglich.

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Zivile Lösungen statt militärische Interventionen

Kein Krieg ist sinnvoll. Der Israel-Palästina-Konflikt zeigt jeden Tag ganz brutal den sinnlosen Einsatz von Gewalt und Gegengewalt. Die schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten geben wenig Hoffnung auf eine baldige Beruhigung der Situation. Für eine friedliche Lösung des Konflikts ist eine engagierte Politik der übrigen Welt Voraussetzung. Hier muss sich die Uno einsetzen.

Auch die Anschläge vom 11. September (2001) in den USA müssen wir aufs Schärfste verurteilen. Trotzdem ist es auf keinen Fall gerechtfertigt, mit einem solchen Angriffskrieg zu antworten.

Kriege werden heute nur wegen Geld und Macht, bzw. OHN-Macht geführt und nie zur Sicherung der Menschenrechte. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit erreicht man nicht mit Bomben. Im Gegenteil: Bomben verschärfen nur den Graben zwischen Nord und Süd. Wir akzeptieren nicht, dass die USA und die NATO rücksichtslos und auf Kosten der ärmeren Länder ihre Interessen in der Welt durchsetzen. Wir erwarten andere Antworten und andere Strategien. Die Zeit ist reif für wirkliche Lösungen, für zivile Lösungen, um die Ursachen von sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten zu beheben.

Frieden ist lernbar

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Die meisten Konflikte entstehen in wirtschaftlich ausgegrenzten Ländern mit massiver Bevölkerungszunahme und erschreckend tiefem Bildungsniveau. Es ist gefährlich, die Ursachen von Krieg und Terrorismus zu ignorieren. Der 11. September hat das deutlich gezeigt. Aber Krieg ist auch nie eine sinnvolle Antwort: Denn Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Diese Gewaltspirale muss durchbrochen werden, damit Raum für wirkliche Lösungen entsteht. Wenn man wirklich etwas für den Frieden tun will, muss man die gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen in den betroffenen Ländern nachhaltig verbessern. Frieden ist lernbar und es liegt auch an uns, dazu beizutragen, dass der Friede möglich wird. Wir müssen wieder in den Dialog kommen mit den Menschen, die durch die Weltwirtschaftsordnung ausgeschlossen werden. Eine Ordnung, die vom Westen diktiert wird.

Nur durch gelebte Solidarität wird Frieden möglich. Oder mit den Worten von Mahatma Gandhi: "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg."

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.


Luzia Jäger ist Sekretärin GSoA Schweiz

E-Mail:   luzia.jaeger@unibas.ch
Internet: http://www.gsoa.ch
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