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vom:
29.03.2002


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  Erklärungen zum Ostermarsch

DGB - Aufruf zum Ostermarsch 2002

DGB Baden-Württemberg

Stuttgart, 12.03.2002

Der DGB Baden-Württemberg unterstreicht die Verpflichtung aus dem Grundsatzprogramm des DGB: "Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden."

Mit Sorge sehen wir deshalb die Ankündigung der US-Regierung, einen weiteren Krieg gegen den Irak zu führen. Im Zuge des sogenannten "Krieges gegen den Terror" sind in der Region auch bereits Einheiten der Bundeswehr präsent: am Horn von Afrika, in Dschibuti und in Kuweit.

Wir lehnen die Pläne der US-Regierung für die Entwicklung und den möglichen Einsatz kleinerer Atombomben entschieden ab. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie in diesem Sinne auf die Bush-Administration einwirkt.

Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass Terror weder mit Krieg verhindert werden kann, noch durch Krieg vergolten werden darf. Der Nahe Osten ist das beste Beispiel für eine sinnlose Spirale der Gewalt.

Die Bekämpfung des Terrors kann nur unter UN-Mandat und mit den Mitteln des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit und der strikten Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte erfolgen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auch in dieser zugespitzten Situation der Kriegsankündigung strikt an die Ankündigung ihres Koalitionsvertrages "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" hält und diese in praktische Politik umsetzt.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, damit ein neuer Krieg, der wiederum tausende unschuldige Menschen zu Opfern macht, verhindert wird.

Wir erwarten, dass sich die Bundeswehr an keiner Kriegshandlung beteiligt, die nicht vom grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr abgedeckt wird.

Zur Umsetzung einer Friedenspolitik bedarf es keiner weiteren Rüstungsmaßnahmen: Wir sehen keinerlei Notwendigkeit für eine umfangreiche militärische Präsenz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes und zur Beteiligung an Kriegseinsätzen in aller Welt.

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Deshalb lehnen wir auch die Beschaffung eines Langstrecken-Militärtransporters, wie sie mit dem Airbus A 400 M geplant ist, ab. Die Milliarden, die dieses Projekt verschlingen soll, sehen wir vor dem Hintergrund der derzeitigen sozialen Probleme im eigenen Land besser und zukunftsträchtiger in den Bereichen Arbeitsplätze, Bildung und Sozial- und Gesundheitssysteme angelegt.

Im Aufruf des baden-württembergischen Friedensnetzes zu den diesjährigen Ostermärschen heißt es:
"Krieg löst keine Probleme!

Wir werden uns nicht an Krieg und die allgemeine Kriegsrhetorik gewöhnen. Frieden und Sicherheit in der Welt entstehen durch Interessenausgleich und Gerechtigkeit. Diese können nur mit zivilen Mitteln erreicht werden.

Sicherheit kann es langfristig nur geben, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftliche Mitteln bearbeitet und beseitigt werden. Nur wenn Elend und Armut bekämpft werden, eine gerechte Weltwirtschaft an die Stelle von Ausbeutung und Ausplünderung tritt, wenn sozialen Gerechtigkeit im Innern wie außen zum Maßstab der Politik wird, kann Frieden dauerhaft wachsen.

Die Basis für jede politische Lösung ist die Ablehnung von militärischer Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklung demokratischer Strukturen.

Auf dem Weg zum Frieden sind Abrüstung und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Schritte."

Der DGB Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.



Ostermarsch in Stuttgart: Ostersamstag 30.03.2002

11.00 Uhr Kundgebung am EUCOM

13.00 Uhr Kundgebung am Hauptbahnhof

Demo zum Schloßplatz

14.30 Uhr Abschlusskundgebung Schloßplatz



Details zum Ostermarsch:
http://www.friedensnetz.de



E-Mail:   info@dgb-bw.de
Internet: http://www.dgb-bw.de
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