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Ostermär-
sche 2002


vom:
30.03.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede beim Internationalen Bodenseeostermarsch 2002 in Bregenz

Bernhard Amann

- Es gilt das gesprochene Wort -



Hallo, liebe Bodensee-Ostermarschteilnehmer!

Der Ostermarsch ist historisch eine Kundgebung für mehr Demokratie, für Abrüstung, gegen Krieg und Gewalt. Er versteht sich nicht als Marsch im Sinne eines militärischen Gleichschrittes sondern eher als Wanderung, als ein Gespräch, ein Diskurs unter Gehenden.

Dabei steht die Vision einer gewaltfreien Gesellschaft im Vordergrund und viele große Namen wie

 Bertha von Suttner,

 Leo Tolstoj,

 Albert Einstein,

 Alva Myrdal,

 Bertrand Russell,

 Mahatma Gandhi,

 Martin Luther King oder

 Nelson Mandela

begleiten uns.

Ich fühle mich durch die Einladung, hier bei diesem Bodenseeostermarsch sprechen zu dürfen, sehr geehrt. Wer mich aber kennt, weiß, dass dies für mich nicht bedeuten kann, dass ich hier uns selber in einer feierlichen Rede nach dem Mund rede. Das werden Sie hier gleich merken:

Es ist allzu ruhig um die Friedensbewegung der letzten Jahre geworden und viele aus der Friedensbewegung haben ihren eigenen Frieden geschlossen, der bei den deutschen Grünen in ihrem Pamphlet "Von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik" wohl eine der billigsten Form von eigener Vergangenheitsbewältigung zeigt. So als ob Friedensbewegung nur so etwas wie ein Kindergarten gewesen wäre, während jetzt die arrivierten und erwachsenen Politiker endlich sich des Friedensgeschäftes angenommen hätten.

Die politische Linke aus Sozialdemokraten und Grünen haben zwar unter dem Aspekt der Modernisierung der Gesellschaft in vielen Ländern Regierungsmacht übernommen, sie haben sich aber gleichzeitig - nicht zuletzt aus der an sich nicht unsympathischen Ablehnung von Nationalismus - zu einer merkwürdigen Fraktion der "Humanbellizisten" zusammengeschlossen, die gottgleich den Frieden mit starker Hand und in irgendwelchem oberen Auftrag schaffen wollen. Dazu dient ihnen ebenso die Ausdehnung der Nato, wie die Kriegsbeteiligung am Balkan, in Afghanistan und nicht zuletzt, der Ruf nach weiterer Modernisierung der Heere und Waffensysteme, nach Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten von Söldnerheeren und der Schaffung einer militärischen europäischen Supermacht.

Und erst in Regierungsverantwortung eingebunden wird alles aufgegeben, was einmal gut und heilig war. Dann wird argumentiert, dass es besser sei, dabei als ausgeschlossen zu sein, als ob sie tatsächlich Einfluss auf den Gang der Geschichte hätten, als ob sie nicht ihre größten tatsächlichen Erfolge der Opposition gegen eine solche Politik, der Mobilisierung der Menschen schulden würden. Und nicht selten werden ihre Kritiker wie seinerzeit bei der amtlichen Befragung der Wehrdienstverweigerer mit genau der Frage herabgekanzelt, was sie denn tun würden, wenn vor ihren Augen eine Frau vergewaltigt wird.

Friedenspolitik braucht in diesen Tagen einen anderen Ansatz.

Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zeigt deutlich, welche Gefahren in den kriegerischen Auseinandersetzungen auch für unser System lauern. Schon verbünden sich Rechte und auch Linke unmerklichin zu einem gemeinsamen Antisemitismus, Rassismus, Antiamerikanismus und einem stumpfen Antikapitalismus. Die Solidaritätserklärungen sprechen häufig dieselbe Sprache der Gewalt und sind voller Vorurteile. Mangels von Konzepten und Vorstellungen, angesichts der Flucht führender Friedensfreunde in das Lager der Humanbellizisten, greift Hoffnungslosigkeit Platz,

 so als ob es nie die Ideen und Praxis eines Mahatma Ghandi,

 nie die gewaltfreien Märsche der amerikanischen Afroamerikaner unter Martin Luther King,

 nie das Projekt eines friedlichen Überganges und der Versöhnung von einer Rassenherrschaft zu einer multikulturellen Gemeinschaft unter Nelson Mandela gegeben hätte. Allein das zuletzt genannte Projekt mit dem Verzicht auf Rache durch die Institution der "Wahrheitskommission" verdiente hier in Europa, besonders auf dem Balkan einer praktischen Würdigung.

Humanbellizistische Irrungen und Wirrungen

Dabei haben die Ereignisse um den 11. September ja deutlich gezeigt, dass gerade diese humanbellizistischen Vorstellungen von einer internationalen, vielleicht sogar demokratisch legitimierten Eingreiftruppe, nicht funktionieren und nicht funktionieren können.

Denn plötzlich - mit einem Schlage - sind es auch nicht mehr Grenzflüsse, Grenzbalken, willkürliche Linien durch Wüsten oder ethnische Siedlungsgrenzen die verteidigt werden müssen, sondern die Einrichtungen und Verheißungen der Zivilisation selbst: Atomkraftwerke, Tunnel, Flugzeuge, ökonomische Kirchtürme, Verkehrswege, ... Dabei liest sich schon ohne Terroristen die jährliche Chronik der zivilisationsbedingten Unfallgebrechen fast wie ein terroristischer Tätigkeitsbericht: Tunnelbrände, Kraftwerkspannen, Flugzeugabstürze, Lawinenkatastrophen, Tankerunglücke, Dammbrüche... Das gesamte logistische Wissen von Terroristen, insbesondere wenn sie sich der Kamikazemethode bedienen wollen der sich ja auch schon unsere Zivilisation bedient, ist bereits in der "Natur" der Zivilisation selbst vorhanden, braucht nur kopiert, analysiert, ausgelöst oder nachgeahmt werden. Es bedarf weder besonderer Kreativität noch besonderer schwer erreichbarer Mittel. Ja selbst der Selbstmordanschlag mittels Flugzeug hat sein reales Ebenbild im Unfallgeschehen: Es ist noch nicht so lange her, dass sich vor der amerikanischen Ostküste ein ägyptischer Jumbo mit einem suizidalen Piloten samt Passagieren ins Meer stürzte.

Um allein die besonderen österreichischen zivilisationsbedingten wichtigsten Gefahrenstellen zu sichern, müsste man das gesamte österreichische Heer mobilisieren.

Dabei ist aber noch nicht angedacht - wie man heute so schön sagt -, dass nicht nur ein tiefschneewedelnder Tourist eine Lawinenkatastrophe auslösen kann sondern auch ein gedachter skisportungeübter Terrorist. Die im Sprachgebrauch der Politiker aller Schattierungen, nicht nur der modrigen Generäle, modegewordene "Terroristenbekämpfung" wird eine totale Überwachung erfordern, produktive Arbeitskräfte und Ressourcen verschlingen und schlussendlich eine Gesellschaft produzieren, deren Unfreiheit und Produktivitätsarmut neue Terroristen produzieren muss, mag man sie dann auch Revolutionäre, Widerstands- oder Freiheitskämpfer nennen.

Es scheint genug angedeutet, wie wenig zielführend diese neue Sicherheitsdebatte mit der weitgehenden Beseitigung der bürgerlichen Rechte ist.

Ein wesentlich anderer Ansatz wäre von der Ungleichzeitigkeit der Kulturen auszugehen. Viele Erscheinungsformen der Politik und Machtausübung in anderen Ländern erinnern doch eher an Macht- und Herrschaftsformen der eigenen Geschichte, an Entwicklungsstadien. Freilich haben wir erst diese Länder und deren Bevölkerung mit den "Segnungen" der Waffentechniken der "Zivilisation" ausgestattet.

Es ist leicht auszurechnen, wie kurz der Dreißigjährige Krieg wohl gewesen wäre, wäre er mit der heutigen Waffenzivilisation geführt worden. Und so wirken auf uns Feudalherren ungleichzeitiger Gesellschaften weitaus blutrünstiger, gemeiner und menschenverachtender als unsere altmodisch vierteilenden, rädernden, plündernden, brandschatzenden, unterjochenden, vertreibenden, glaubenszwingenden, hexenverbrennenden, vergewaltigenden Vorfahren.

Pluralismus würde auch diese Ungleichzeitigkeit akzeptieren. Das ist allerdings ein Anspruch, der der Humanität und Aufklärung verpflichteter Menschen schwer fällt. Soll er auch. Es ist dieselbe Schwierigkeit mit der Feministinnen den "Kopftuchkulturen" gegenüberstehen.

Nicht zulässig ist aber Humanismus und Aufklärung als Deckmantel für die gewaltsame Einebnung der Kulturen und differenzierten kulturellen Ausformungen. Auch der Hinweis darauf, dass die Demokratie die bestmögliche Regierungsform sei, zieht nicht. Dagegen spricht schon, dass demokratische Formen erst den allerjüngsten Abschnitt der Menschheitsgeschichte darstellen und auch in dieser sich eher formal und rituell als real und breitflächig durchgesetzt hat. Die Kritik an der Stagnation der demokratische Idee selbst hat sich ja noch nicht einmal über ein Bedauern des Verlustes des Vorranges (demokratischer) Politik hinausbewegt.

Ja selbst in unseren modernen westlichen Gesellschaften gibt es Traditionalismus und Menschen die den gesellschaftlichen Wandel nicht als Glück und Freiheit verstehen mögen und können. Wie sehr muss ein ganze historische Entwicklungsstufen überspringender Wandel Menschen heimat- und orientierungslos machen? Wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass die ökonomischen Bedingungen und die klimatisch-ökologischen Rahmen die die Menschen dort vorfinden auch gänzlich anders sind als in den "reichen" Ländern des Nordens.

Die Einebnung der Ungleichzeitigkeit baut auch auf einer schlichten Lüge auf. Sie geht von der dem gemeinen Volk vermittelten "Erkenntnis" aus, dass diese Kulturen mit demselben Fleiß, mit denselben Anstrengungen und derselben Kreativität, mit derselben offenen demokratischen Gesellschaft und Kapitalakkumulation das gleiche Paradies wie in den sogenannten entwickelten Industriestaaten offen stünde. Diese Lüge unterschlägt, dass derselbe - nach diesen Kriterien gemessene -Wohlstand für alle Völker bedeuten würde,

dass nicht erst auch Europa denselben Energieverbrauch wie die USA mit klimatisierten Garagen haben würde sondern ganz Asien, Afrika und Lateinamerika ebenfalls diesen Energieverbrauch, diese Industrie, diese Autodichte, und so fort aufweisen würden.

Die ökologischen apokalyptischen Reiter wären augenblicklich gegenwärtig.

Die Industrialisierung sogenannter "unterentwickelter" Länder wird doch wohl auch nicht mit Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen können, schon gar nicht angesichts der von der Bush-Administration geplanten ökologischen Rückschritte in den USA selbst.

Wahr ist doch vielmehr, dass der Reichtum des Nordens eben nur auf dieser Ungleichzeitigkeit aufbaut und jeder Menschenliebe und jedem Gleichheitsstreben - Französischer Revolution und Amerikanischer Verfassung - zum Trotz besteht.

Die Aufhebung der Ungleichheit ist ja nicht einmal in unseren modernen Gesellschaften über einen Ansatz hinaus gelungen. Eine gleichmäßige universelle Vermögens- und Einkommensverteilung implizierte gewaltige gesellschaftliche Veränderungen, die ja nur mit Gewalt herbeizuführen wären und würden schon in unseren Gesellschaften zu kriegerischen, in dem erwähnten Sinne "terroristischen" Gewaltakten führen, kaum zu denken, dass der in anderen Kulturen als Reichtum verstandene bescheidene Wohlstand unserer Arbeitnehmer hier ohne deren Widerstand zu teilen wäre.

Die kapitalistische Ökonomie ist mit einem für solche Ziele relativ primitiven Nachfrage- und Angebotsmechanismus kein geeignetes ökologisches und wohlfahrtsbildendes universelles Steuerungselement, von anderen fiktiven und nicht realitätserprobten Vorstellungen ganz zu schweigen. Dies soll nicht als Apologie der Ungleichheit oder gar Ungerechtigkeit verstanden werden. Aber mit nichtkriegerischen Mitteln ist dieser Umstand weder kurzfristig noch mittelfristig zu bewerkstelligen und hinsichtlich des Scheiterns der Realisierung von Gleichheit durch Gewalt bestehen ohnedies keine Zweifel.

Wenn dies aber der Befund ist, dann ist die Intoleranz gegenüber anderen gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen nicht zulässig und dem Modell des Krieges der Kulturen ein Modell der aktiven Konvergenz entgegenzusetzen. Dieses Modell steht aber im diametralen Gegensatz zur Rolle des Weltpolizisten USA und der mit ihr mehr oder weniger schlampig verbündeten Europäischen Union.

Konzept einer "sozialen Landesverteidigung"?

Ein Modell der aktiven Konvergenz zwischen Kulturen und Staatsgebilden hat ja auch in Europa zu einem System relativer Sicherheit geführt. Die Ideen der Gründungsväter der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" hat ja wohl maßgeblich an der Auflösung der Blockbildung und Reduzierung der Rüstungsausgaben der Staaten geführt. Allen schlimmen Befunden zum Trotz sind ja Österreich, Deutschland und die Schweiz geradezu von Freundstaaten umzingelt. Das zeigt, dass Frieden und Abrüstung, Demokratisierung und Wohlstand nicht nur Visionen und Utopien sind, sondern auch real möglich und weiterentwickelbar sind.

Bertha von Suttner war eine eifrige Verfechterin der Idee der "Vereinigten Staaten von Europa". Für sie waren die "Vereinigten Staaten von Europa" vor allem eine Friedensidee, mit der Folge dass die Völker Europas die Waffen niederlegen können. Sie hat doch nicht im geringsten daran gedacht, Europa zu vereinen, damit daraus eine neue militärische Supermacht entstehen kann.

Die Konzepte Europa als neue militärische Supermacht und Eingreiftruppe entstehen zu lassen, sind nicht nur ein friedenspolitisches Risiko, sie berauben auch Europa und damit zwangsläufig auch dessen Nachbarn der Möglichkeit der Andersverwendung der Militärbudgets, der Förderung des Wohlstandes und der Behebung des Wohlstandsgefälles innerhalb Europas.

Wenn die europäische Einigung eine Landesverteidigung braucht, dann ist dies die soziale Landesverteidigung, die Verteidigung sozialer, ökologischer und kultureller Errungenschaften der europäischen Bürger in einem immer rasanteren Globalisierungsprozess. Die Entwicklung von ressourcensparenden nichtsdestotrotz keineswegs spartanischer Lebensformen.

Der im internationalen Vergleich nicht so unbescheidene Wohlstand Österreichs wäre nicht denkbar gewesen mit weniger sparsamen Militärbudgets. Dabei war es nicht nur die Einsicht österreichischer Politik, sondern die durch den Staatsvertrag formulierten Rüstungsbeschränkungen verbunden mit dem Neutralitätsgebot, haben dieser Einsicht nachgeholfen. Genau diese Grundlagen des österreichischen Sozialstaates will nun die österreichische Regierung in der Absicht die Neutralität abzuschaffen und sich an einer europäischen Verteidigungskonzeption oder gar an der NATO zu beteiligen, beseitigen.

Wenn wir aber nur mehr von "Freundstaaten" umgeben sind, dann müsste doch wohl auch das Konzept der sozialen Landesverteidigung im Einvernehmen mit diesen Freundstaaten - meinetwegen als Probelauf - möglich sein. Dasselbe gilt wohl auch für die Schweiz und darf auch für Deutschland nicht nur gedacht werden. Man mag die vollkommene Abrüstung für eine nicht realisierbare Vision halten, der Umkehrschluss würde aber dann ebenso zwingend bedeuten, dass Frieden auch nicht mit militärischen Anstrengungen erhalten werden kann.

Ich plädiere daher, dass im Rahmen der europäischen Union Österreich nicht nur seine Neutralität aufrechterhält, nicht nur keine der dümmlichen Abfangmobile an unseren österreichischen Himmel hängt, sondern dass das Bundesheer zur Gänze abgeschafft, der zum kostenlosen Arbeitsdienst deformierte Zivildienst aufgelöst wird. Die Mittel der österreichischen Landesverteidigung sollen der sozialen Absicherung unserer Eltern und Großelterngeneration dienen, sie sollen den Schulen und der Wissenschaft zugute kommen, sie sollen den Frauen endlich mehr Chancen gewähren. In diesem Sinne soll Österreich dann viele Ministerien gerne auch Verteidigungsministerium nennen können: Das Sozialministerium, das Wissenschaftsministerium, das Umweltministerium, das Frauenministerium, das Entwicklungsministerium.


Bernhard Amann ist Stadtrat für Jugend in Vorarlberg (A)

E-Mail:   bernhard.amann@aon.at


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