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Ostermär-
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vom:
30.03.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede beim Ostermarsch 2002 in Stuttgart, 30.03.02

Wartet nicht auf schlechtere Zeiten!

Mani Stenner

Liebe Freundinnen und Freunde,

es wird während der Kundgebung noch einiges gesagt werden über den bereits gescheiterten "Krieg gegen den Terrorismus", über das unverblümte, grenzenlose Machtgebahren der einen Supermacht und die den USA nacheifernden europäischen Regierungen, besonders die deutsche, die ihr großes Stück vom globalen Wirtschafts- und Machtkuchen auch kriegerisch verteidigt und vergrößert.

Wir klagen an und wir warnen und haben allen Grund dazu.

Ich möchte mit Euch aber auch über uns selber sprechen, die Mitstreiterinnen und Engagierten in der Friedensbewegung, unsere Enttäuschungen, unsere Hoffnungen und unsere Perspektiven.

Ich war in letzter Zeit in sehr vielen Runden und Beratungstreffen von Initiativen und Organisationen und ich tue mal so, als wären wir auch hier ganz unter uns. Alle diese Runden stellen sich ähnliche Fragen.

Schnell abgehakt ist dabei der Teil, was unsere Regierenden treiben und wohin die Bundeswehr marschiert. Sogar unsere Alternativen zu Krieg und Gewalt sind - bei allen unseren Unterschieden - in Grundzügen klar. Die Gruppen der Friedensbewegung haben ihre Hausaufgaben gemacht. Unsere Analysen lagen in den letzten 10 Jahren richtig. (1)

Der 11. September hat nichts wesentlich verändert sondern Entwicklungen beschleunigt, vor denen wir schon vorher gewarnt haben. Dazu nur ein paar Stichworte:

Die USA und die anderen mächtigen Staaten haben die Massenmorde nicht als Zeichen für die Notwendigkeit begriffen, über die tieferen Ursachen des Feindbildes USA und Westen und damit über die eigene Politik nachzudenken. Keine Rede von einer notwendigen Zäsur, einer Wende zu mehr Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd, zur zumindest Milderung der sozialen Folgen der Globalisierung. Keine Bemühung zur Stärkung des Rechts wie z.B. der Internationale Strafgerichtshof es symbolisieren würde, vor den die Drahtzieher dieser neuen Dimension des Terrorismus so sicher gehören wie allerdings letztendlich auch die US-Administration selbst.

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Ostermär-
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Statt Brücken zu bauen zwischen den Kulturen folgt Krieg mit tausenden von "Kollateral"-Opfern in der Zivilbevölkerung. Wir müssen jetzt einen jahrelangen Dauerkrieg erwarten. Der Terrorismus ist nur noch Vorwand, um Südostasien aufzurollen und die Gas- und Ölinteressen militärisch durchzusetzen.

Andere Staaten eifern den USA in der Bekämpfung jeweils "ihrer" Terroristen nach - nicht nur in Tschetschenien oder Israel/Palästina, wo am deutlichsten wird, das die Spirale der Gewalt von Terror und kriegerischer Gewalt nicht zu mehr Sicherheit führt. Als Antwort auf den Friedensvorschlag der arabischen Liga scheint die israelische Regierung mit dem Angriff auf die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah den Konflikt zum offenen Krieg eskalieren zu wollen. Das gibt keine Hoffnung, auch nicht für das israelische Volk. Shalom und Sharon gehen nicht miteinander.

Aber ich will in meinem Beitrag hauptsächlich von uns selber, von der Friedensbewegung in dieser Gesellschaft sprechen:

Das festeste Ritual bei den Ostermärschen ist die öffentliche Wahrnehmung. Ich werde manchmal um Stellungnahmen gebeten. Eine typische Anmoderation lautet: "Beim ersten Ostermarsch 1961 fanden sich gerade mal 1.000 Marschierer zusammen. 1963 waren es bereits 10.000 und in den achtziger Jahren auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung brachten die Ostermärsche bis zu 700.000 Menschen auf die Straße. Seither gehen die Zahlen kontinuierlich zurück und nähern sich nun wieder dem Ausgangsstadium. Herr Stenner, sind die Ostermärsche noch zeitgemäß?"

Und dann kommt noch: "Die Grünen waren lange Motor und parlamentarischer Arm der Friedensbewegung. Seit sie an der Regierung sind beteiligen sie sich an Kriegseinsätzen. Sind Sie da nicht verbittert?"

Das ist natürlich ätzend, aber ich finde solche Fragen durchaus berechtigt. In meinem weitere Bekanntenkreis sind die Anmerkungen zu meiner Tätigkeit meist weit drastischer: "Was machst Du, Friedensbewegung? Gibt`s die denn überhaupt noch?" Dann folgt manchmal ein politischer Rundumschlag meines Gegenübers. Rot-Grün seien doch die gleichen Verbrecher wie Kohl, nicht nur mit Schwarzzgeld sondern auch in der Rüstung. Gegen die Bomben auf Belgrad sei er auch gewesen und jetzt beim Terror solle man doch nicht so blind den Amis folgen ... Früher sei er beim Bund gewesen, aber heute würde er verweigern. Irgendwann kommt unweigerlich der Punkt, wo mir versichert wird, dass mein Engagement in Sachen Frieden ja wirklich respektabel sei. Aber naiv wäre es schon, wenn ich glaubte, da könne man irgendwas ändern.

Ich erwähne diese Erfahrungen, weil sie die gesellschaftlichen Bedingungen für unsere Arbeit betreffen. Das weit verbreitete "Man kann ja doch nichts machen" dient ja nur zum Teil der eigenen Entlastung, weil man ja eigentlich gar nichts machen möchte. Zu einem guten Teil ist das ja auch eine realistische Einschätzung. Mit unserer Demokratie und den Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungsprozesse ist es nicht zum besten bestellt - nicht nur in der Friedensfrage.

Vielleicht sind Eure Erfahrungen besser, aber in vielen internen Beratungen spiegeln sich solche Eindrücke und etliche aufrechte MitstreiterInnen sind auch bitter darüber, dass man Jahre um Jahre gegen weitere Aufrüstung angerannt ist, Hilfsprojekte im ehemaligen Jugoslawien als "zivile Konfliktbearbeitung von unten" aufgebaut hat, gegen die out-of-area-Pläne der Kohl-Regierung eine Demo nach der anderen organisierte - längst nicht mehr so große wie früher ... Um dann zu erleben, dass die ehemaligen rot-grünen Weggefährten die Bundeswehr in einen Krieg nach dem andern schicken und Bombardements als humanitäre Aktion verkaufen.

Ja, natürlich sind wir enttäuscht. Klar sind wir zornig. Und wir fragen uns sehr dringend, wie wir wieder erfolgreicher werden können.

Wir wissen: auf Parteien und Politiker können wir uns wirklich nicht verlassen. Wir brauchen eine Mehrheit in der Gesellschaft, die deutlich gegen jede Kriegsbeteiligung ist und ganz viele dies auch laut öffentlich kundtun. Zur Zeit ist das nicht so. Wir erleben das merkwürdige Phänomen, das um uns herum ganz entsetzliche Dinge passieren, noch Schlimmeres vorbereitet wird und die öffentliche Empörung ausbleibt. Doch viele Menschen haben ihre Skepsis, viele Fragen und ein waches politisches Interesse. Die Diskussionsveranstaltungen sind voll, auch wenn die Mahnwachen dünn besetzt sind.

Ich glaube aber, das wird nicht so bleiben. Dabei hoffe ich nicht auf schlimmere Zeiten, wenn etwa bei Beginn der Bombardierung Bagdads im Juni viele erschrecken werden und die unkontrollierbare Ausweitung des Krieges befürchtet werden muss.

Die Angst ist nicht das einzig mögliche Motiv für das Aufstehn. Unsere Gefährten in der quirligen Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen beweisen es: Empörung über Unrecht, der Hunger nach Gerechtigkeit und die Hoffnung und Gewissheit, dass eine bessere Welt möglich ist - das können starke Handlungsmotive sein.

Ich habe ein kleines Handicap der Friedensbewegung erwähnt, das gerade im Vergleich zur globalisierungskritischen Bewegung gilt. Dass die Friedensbewegung früher groß war und jetzt klein, dass sie auf lange Erfahrungen zurückblickt, ist ein "Imageproblem" geworden: In die Jahre gekommen und nicht mehr "in". Würde der Vergleich früher./.jetzt nicht gezogen, wir wären eine sich formierende Bewegung gegen die derzeitigen und drohenden Kriege. Eine Bewegung, die die zivilen Alternativen zum Militär als Mittel der Politik formuliert und zu Recht den Bankrott und das Versagen der politischen Kaste in der Außenpolitik anklagt.

Aber man ist so jung wie man sich fühlt!

Wir sind der Teil der Gesellschaft, der der Vision "Eine bessere Welt ist möglich" hinzufügt "- und eine friedlichere auch!" Gebt uns doch mal den Verteidigungshaushalt. Wir wüssten schon, was man mit über 24 Mrd. Euro Konstruktives in Konfliktregionen anstellen könnte.

Gemeinsam können die Protestbewegungen auf eine hierzulande weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Militärischen aufbauen. Es gibt es keinen Hurra-Patriotismus und die Menschen glauben nicht daran, dass Terrorismus durch Kriegsterror überwunden werden kann.

Wir können die politikerverdrossenen Mitbürgerinnen und Mitbürger ermuntern, eben doch was zu machen. Schröder und Fischer sollten sich nicht sicher sein, dass sie keine große Anti-Kriegsbewegung mehr erleben. Wir fangen gerade erst an!

Lasst uns unsere Arbeit tun. Organisieren wir Widerstand gegen den drohenden Irak-Krieg und jede deutsche Beteiligung - nicht nur zum Bush-Besuch im Mai. Der windelweiche Vorbehalt von Schröder und Fischer gegen eine Irakinvasion kann nicht das letzte deutsche Wort an den US-Präsidenten sein. Diesen Wahnsinn machen wir nicht mit, Herr Bush! Holen wir als erstes die Spührpanzer aus Kuweit zurück und die KSK-Killertruppen aus dem Hindukusch.

Ein Hinweis zum Schluss: Friedensarbeit erschöpft sich nicht in Aktionismus sondern braucht auch Kontinuität. Lasst uns Demokratie wagen, auf der Straße und in vielen Diskussionen! Lasst uns darauf achten, dass sich unser junges zartes Pflänzchen Friedensbewegung nachhaltig entwickelt und ein wichtiger und ständig einflussreicher Teil unserer Gesellschaft wird.

Anmerkung:

1vielleicht bis auf die kurzzeitige Hoffnung auf eine Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges und bei einem Teil von uns die schnell zerstörte Illusion, dass rot-grüne Außenpolitik militärisch zurückhaltender sein könne



E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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