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Ostermär-
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vom:
31.03.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

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Rede für die Abschlusskundgebung des Ostermarsch 2002 in Hannover, 30 März 2002

Fred Schulz (DGB Niedersachsen-Mitte)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe Freunde des Friedens,

Zwölf Jahre nach dem Ende des Ost-West- Konfliktes erleben wir, dass der Krieg wieder von Regierenden als scheinbar "normales" politisches Mittel verwendet wird, um Konflikte zösen.

Diese Entwicklung geht nun schon über zehn Jahre.

Nun allerdings - verstärkt seit den Terroranschlägen vom 11. September des vergangenen Jahres - erreicht diese Entwicklung ein neues Stadium.

Deshalb demonstrieren wir gemeinsam für derieden und sind gegen Hass und Gewalt.

Militärische Konflikte gibt es nicht nur räumlich begrenzt, sondern in weiten Teilen der Welt. Und diese Konflikte drohen, sich zu einem zusammenhängenden Flächenbrand auszubreiten.

Aufzählung der Kriherde

In Zentralasien haben wir nicht nur einen Krieg in Afghanistan. Nach wie vor gibt es auch den Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir. Hier kann es jederzeit zu einer Eskalation kommen.

Israel / Palästina

Die wicklung im nahen und mittleren Osten droht das labile und mühselig zusammen gezimmerte Anti-Terror-Bündnis auseinander zu reißen.

Israel setzt unter der Führung von Ariel Scharon nur noch auf eine militärische Lösung des Konflikts mit denlästinensern. Seit gestern ist die palästinensische Autonomiebehörde selbst zum Ziel der Angriffe erklärt worden.

Doch auch diese Militäraktionen werden die Terrorwelle der Selbstmordattentäter kaum zum Ende bringen. Das Gegenteil ist vielr zu erwarten!

Es gibt keine Gründe, welche den Terror oder das brutale militärische Vorgehen von staatlicher Seite rechtfertigen könnten. Angesichts der jetzigen Entwicklung hat der Friedensplan der Arabischen Liga im Augenblick so gut wieine Aussicht auf Erfolg.

Ohne verstärkten politischen Druck aus Europa, aber insbesondere aus den USA ist eine Lösung kaum vorstellbar. Und natürlich durch Absicherung aller Maßnahmen durch die UNO.

Eine Lösung aus der Region heraus ist k noch vorstellbar. Auch angesichts der beteiligten Akteure

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Die US-Regierung müsste aber ihre Blockadepolitik im Weltsicherheitsrat aufgeben. Statt dessen treiben sie die wenigen Verbündeten in der arabischen Welt durch offene Duldung der Poik Ariel Scharons ins Lager ihrer Gegner.

Politik der USA

Und die USA bereiten ihrerseits einen neuen Krieg gegen den Irak vor, welcher die gesamte arabische Welt in eine noch krassere Konfrontation zu ihnen bringen wird. Wenn dies eintri, dann droht diese gesamte Region zu explodieren. Von den vielfältigen Konflikten auf dem Balkan brauche ich da schon gar nicht mehr zu sprechen.

Trümmer und Rauch einer Explosion des Nahen Ostens würden auch in Mitteleuropa zu spüren sein!Unsere Forderung


Darum wird sich der DGB in Hannover dafür einsetzen, dass die Friedensbewegung dem amerikanischen Präsidenten bei seinem Besuch im Mai klarmacht, dass Deutschland diesen Weg nicht mitgehen wird. Dass muss auch unsere Bundegierung Washington deutlich machen.

In den Auseinandersetzungen zwischen den USA und Europa über einen neuen Feldzug gegen den Irak ist schon deutlich geworden, dass es auch innerhalb der NATO erhebliche Spannungen gibt.

Europa versucht sicon den USA militärisch unabhängiger zu machen. Der Kauf der Großraumflugzeuge, für den Scharping jetzt Prügel einsteckt, ist ein weiteres Indiz dafür.

Die Ankündigung der US-Regierung, das geplante europäische globale Positionierungssystemalileo" im Konflikt- oder Kriegsfall durch starke Störsender auszuschalten kann durchaus bereits als Gegenreaktion auf zu viel europäische Eigenständigkeit gewertet werden.

Schließlich strebt die US-Regierung auch noch ein neues strategisc Konzept zum Einsatz von Atomwaffen an, was bei den europäischen Verbündeten auch nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst hat.

Gerade durch diese nur unglaubwürdig dementierte Ankündigung droht nun aber ein neuer Rüstungswettlauf, der dees Ost-West-Konfliktes in den Schatten stellen dürfte. Denn an einem neuen Wettrüsten mit Massenvernichtungsmitteln aller Art werden sich mit Sicherheit nicht nur die Großmächte beteiligen!

Damit wäre nach mehreren völkerrechtlich umstritte Militäreinsätzen von NATO bzw. den USA und der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrages ein weiterer Meilenstein der Aushöhlung des Völkerrechtes getan.

Armut und Globalisierung

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Remilitarisier der Politik führt auf der anderen Seite dazu, dass über die Gründe, welche zu Terror und Krieg führen, kaum noch gesprochen wird. Und das diejenigen die dies trotzdem tun, schnell in die Nähe von Terroristen gerückt werden.

Die Gründe sinwar vielfältig. Die Hauptquelle ist jedoch ein ökonomisches System der Verschwendung, welches einem kleinen Teil der Menschheit erlaubt, auf Kosten der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Überfluss zu leben.

Solange die Mehrheit der Mehen die Globalisierung als Terror der internationalen Finanzmärkte erlebt, kann niemand erwarten, dass in weiten Teilen Asiens, in Afrika oder Lateinamerika irgendeine Begeisterung aufkommt. Denn diese Form der Globalisierung bedeutet die Vichtung der Lebensgrundlagen einer Vielzahl von Menschen.

Der DGB setzt sich für eine alternative Form der Globalisierung ein. Die Gewerkschaften setzen sich für eine nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen für alle Menschen ein.

Unser djähriges Motto für den 1. Mai lautet daher: "Globalisierung gerecht gestalten!"

Finanzen

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die anfangs skizzierten militärischen Entwicklungen kosten natürlich Geld. Sie Kosten sehr viel Geld!

Wir als erkschaften werden aber nicht hinnehmen, dass die Sozialetats immer weiter ausgeblutet werden, um finanzielle Mittel für militärisches Gerät und militärische Konflikte zur Verfügung zu stellen!

Wir Gewerkschaften können auch nicht akzeptier dass Bund und Länder die Kommunen finanziell auf dem Trockenen sitzen lassen, denn hier leben und arbeiten die Menschen! Auch davon sind in erster Linie wieder die ärmeren Schichten betroffen, besonders alleinerziehende Frauen und deren Kir.

Die weitere militärische Aufrüstung, weitere militärische Abenteuer würden in ein paar Jahren die jetzige Entwicklung nur als einen bitteren Vorgeschmack erscheinen lassen.

Dies kann dann auch zu bösen innenpolitischen Konflikten führen.nn Armut gepaart mit nationalistischen Emotionen ergibt keine gute Mischung; diese bittere Erfahrung haben wir in Deutschland schon gemacht.

Und falls es im nahen und mittleren Osten zur Explosion kommt, dann muss auch mit Flüchtlingsströmeisher nie gekannten Ausmaßes gerechnet werden. Direkt vor Europas Haustür.

Verstärkte Aktivitäten der Friedensbewegung sind also nicht nur notwendig, um die militärische Entwicklung im Zaum zu halten. Die Friedensbewegung kann auch dazu beigen, den Sozialstaat zu verteidigen.

Darum unterstützen wir eine neue Friedensbewegung. Wir rufen alle Menschen auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen.

Zum Schluß noch ein Hinweis auf eine andere Veranstaltung:

Direim Anschluß an diese Kundgebung findet gegen 14.30 Uhr vor dem alten Gewerkschaftshaus an der Goseriede eine Kranzniederlegung teil. Anlaß dieser Gedenkveranstaltung ist die Besetzung des Gewerkschaftshauses - heute besser bekannt als "Tiedf" - am 1. April 1933 durch die Nationalsozialisten. Dies war der Auftakt für die einen Monat später folgende Zerschlagung der Gewerkschaften und der Anfang von millionenfachem Mord, von Elend und staatlichem Terror. Gern können Sie an diesVeranstaltung teilnehmen.

Ich wünsche allen ein friedliches Leben.


Fred Schulz ist DGB-Regionsvorsitzenden Niedersachsen-Mitte in Hannover.

E-Mail:   hannover@dgb.de
Internet: http://www.dgb-hannover.de
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