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Ostermär-
sche 2002


vom:
01.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede bei der Zwischenkundgebung vor der Stadtinformation des Ostermarsch Rheinland/Ruhr 2002 in Duisburg, 30.03.02

"Was verfassungswidrig ist, werden wir auch in Zukunft verfassungswidrig nennen."

Marc Mulia (JungdemokratInnen-Junge Linke, Duisburg)

- Es gilt das gesprochene Wort-



Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer,

Jeder Krieg und jeder Militäreinsatz der Bundeswehr hat auch eine innenpolitische Seite. Einige werden sich daran erinnern, daß ich vor zwei Jahren in einer Rede hier auf dem Ostermarsch berichtet habe, daß die Organisation, für die ich auch heute hier spreche, die JungdemokratInnen/Junge Linke im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Linksextremisten" aufgeführt wurden. Der offizielle Grund für die Einstufung als Linksextremisten bestand darin, daß wir uns für die Abschaffung der Bundeswehr ausgesprochen haben und daß Mitglieder unserer Organisation aktiv die Gelöbnisfeierlichkeiten am 20. Juli in Berlin gestört haben. Obwohl wir unsere Meinung über die Bundeswehr nicht geändert haben und auch in den letzten beiden Jahren das Gelöbnis im Bendlerblock erfolgreich gestört haben, ist es dank des politischen Drucks, der auch von vielen Freundinnen und Freunden aus der Friedensbewegung erzeugt worden ist, gelungen, daß die JungdemokratInnen/Junge Linke nicht mehr in dem Bericht auftauchen.

Ich erzähle das, weil ich damit die Hoffnung verbunden hatte, daß friedenspolitisches Engagement in Zukunft so leicht in so platter Form diskreditiert würde. Wer nun einen Blick in den gerade erschienenen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW sieht, wird aber eines besseren belehrt. Ich zitiere mal einige Passagen aus dem Bericht. Sie stammen aus einem eigens eingeführten Kapitel über extremistische Aktivitäten nach dem 11. September. Nachdem zunächst die Reaktionen von ausländischen Organisationen und von Rechtsextremisten dargestellt werden, geht es im dritten Abschnitt dieses Kapitels über die Reaktionen von Linksextremisten. Es wird berichtet, daß diese die Anschläge von New York und Washington, aber auch den dann folgenden Krieg der USA gegen Afghanistan überwiegend verurteilt haben. Jetzt zitiere ich wörtlich: "Linksextremistisch beeinflußte Friedensinitiativen lehnten jegliche Art von militärischer Invasion unter dem Motto "Krieg ist keine Lösung - er fordert nur neue Opfer" ab. Sie befürchteten eine Gewaltspirale, die schnell zum dritten Weltkrieg führen könne. [...] Weit verbreitet war im linksextremistischen Spektrum auch die Auffassung, dass die USA nicht an politischen Lösungen interessiert seien, da der Krieg nicht zur Verteidigung [...] geführt werde." Weiter im Text heißt es: "Auch der Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan wurde im linksextremistischen Spektrum durchweg als Fortsetzung einer hegemonialen Politik abgelehnt. [...] Viele linksextremistisch beeinflußte Gruppen hielten die Militäraktionen der USA und die Entsendung deutscher Soldaten für völkerrechtswidrig und für einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da diese durch nichts legitimiert seien."

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Als ich das gelesen habe, sind mir zwei Gedanken in den Sinn gekommen. Zum einen geht es hier ganz offensichtlich um die Aktivitäten des Duisburger Friedensforums. Die Formulierungen, die im Verfassungsschutzbericht genannt worden sind, stammen fast vollständig aus Flugblättern, die wir in den vergangenen Monaten verteilt und ins Internet gestellt haben. Und tatsächlich werden wir einige Absätze weiter auch genannt, übrigens als einzige namentlich genannte Organisation in dem ganzen Abschnitt. Ich zitiere wieder: " Mit einer durch das linksextremistisch beeinflußte Duisburger Friedensforum bekannt gemachten "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges" wurde zusätzlich versucht, Öffentlichkeit zu schaffen."

Zum zweiten frage ich mich, warum in den zitierten Passagen mit einer solchen Penetranz praktisch in jedem Satz von Linksextremisten die Rede ist. Auch wenn es nicht ausdrücklich gesagt wird, findet hier unterschwellig eine Gleichsetzung von "linksextremistisch" mit "Friedensbewegung" statt. Es wird unterstellt, daß diejenigen, die den Bundeswehreinsatz ablehnen, Linksextremisten sind, oder auch diejenigen die Sagen: Krieg ist keine Lösung! Das ist wie ich finde eine bedenkliche Form der Diskriminierung der Friedensbewegung. Ich will nur daran erinnern, daß nicht wenige Menschen den Bundeswehreinsatz abgelehnt haben.

Wir sollten uns darum durch die immer wieder stattfindenden Versuche, unseren Protest zu unterbinden oder öffentlich zu diskreditieren, nicht einschüchtern lassen. Wir sollten weiterhin gegenüber denjenigen, die in besonderer Art und Weise aufgrund ihres friedenspolitischen Engagements diskriminiert werden, so wie der Lehrer Bernhard Nolz, unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Was verfassungswidrig ist, werden wir auch in Zukunft verfassungswidrig nennen. Wir werden auch weiter sagen: Krieg ist keine Lösung! Und zumindest ich werde auch weiterhin Tucholsky zitieren und auch Martin Luther King. Ein Satz von ihm, den ich auch schon im letzten Jahr ans Ende meiner Rede gestellt habe, paßt auch jetzt wieder. Darum will ich nun damit schließen: There ist no way to peace, peace is the way.



E-Mail:   mulia@uni-duisburg.de
Internet: http://www.jungdemokratinnen.de
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