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02.04.2002


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Ostermarschrede 2002 Berlin, 01.04.02

Eckart Spoo

Seid gegrüßt, alle Freunde des Friedens und des gemeinsamen österlichen Aufbruchs aus der Winterstarre.

Vorbei sind die häßlichen Wochen und Monate, in denen jeder und jede von uns einzeln, allein, ohnmächtig, frierenden Herzens vor der Glotze dem Terror der Bilder und Parolen ausgesetzt war. Jetzt ist Frühling. Jetzt gehen wir auf die Straße. Keinen Tag länger mehr lassen wir uns von den eisern-eisigen Horrorgestalten im Fernsehen mit angeblichen Notwendigkeiten peinigen: dem angeblich notwendigen Sozialabbau, dem angeblich notwendigen Kulturabbau, den angeblich notwendigen Rüstungsprojekten (die Milliarden über Milliarden kosten), der angeblich notwendigen "Enttabuisierung des Militärischen", der angeblich notwendigen Entsendung von Flugzeugen, Schiffen und Panzern nach Kuwait und Mazedonien und Afghanistan und Kenia, all diesem angeblich notwendigen wuchernden Irrsinn. Wir gehen auf die Straße, freuen uns der Begegnung miteinander, freuen uns des vernünftigen Gesprächs miteinander und nehmen uns an der Hand zum österlichen Aufbruch ins schöne, freie Leben. Denn warum sollten wir so töricht sein, weiter stillzuhalten, wenn Politiker uns daran zu gewöhnen versuchen, daß Krieg sein muß, immer mehr Krieg, und daß wir uns daran beteiligen müssen und dafür Opfer bringen müssen? Wie könnten wir so dumm sein, uns von solchen Politikern einschüchtern zu lassen und von ihrer ständig wiederholten dreisten Behauptung, es gebe keine Alternative zu ihrer Politik des Gürtel-enger-Schnallens und Aufrüstens und Kriegführens? Und all die falschen Versprechungen und die Unwahrheiten, wollen wir sie weiter hinnehmen, wollen wir uns weiter fraglos, widerspruchslos belügen lassen? Nein, wir lassen uns nicht in Blindgläubigkeit und Gehorsam zwingen, auch wenn noch so große Koalitionen die Innen- und Außenpolitik militarisieren. Wir halten nicht mehr still, wir setzen uns in Bewegung.

Die "Enttabuisierung des Militärischen", die Kanzler Schröder kürzlich verkündete, kam langsam über uns, von manchen kaum bemerkt. Jahrzehntelang hatte die Bundeswehr angeblich nur der Verteidigung gedient, wie es nach wie vor im Grundgesetz steht. Und auch die NATO war jahrzehntelang angeblich ein reines Verteidigungsbündnis, nur dazu bestimmt, den Westen vor der militärischen Bedrohung aus dem Osten zu bewahren. Schon an diesen Behauptungen stimmte einiges nicht, denn die Volksarmee der DDR war erst nach der Bundeswehr aufgebaut worden und der Warschauer Pakt erst nach der NATO, und die Sowjetunion hatte erst nach den USA Atomwaffen entwickelt, und das Wettrüsten war immer wieder vom Westen aus vorangetrieben worden. Aber auch wenn wir einmal beiseite lassen, wer damals wen bedrohte, so hätte doch nach der Wende jedenfalls klar sein müssen: Eine militärische Bedrohung aus dem Osten gibt es nicht mehr, also ist die jahrzehntelange Begründung für die Bundeswehr und für die NATO hinfällig. Auch das Bundesverteidigungsministerium in Bonn stellte Anfang der 90er Jahre offiziell fest: Das vereinigte Deutschland wird an keiner seiner Grenzen bedroht. Die "Friedensdividende", von der Willy Brandt damals sprach, hätte nun sprudeln müssen - aber sie sprudelt bis heute nicht. Vielmehr begannen damals Politiker nicht nur der CDU/CSU mit seltsamen Reden, die viele von uns nicht gleich verstanden. Sie sprachen davon, daß Deutschland, nachdem es nun vereinigt sei, endlich ein normales Land werden müsse. Daß Deutschland endlich erwachsen werden müsse. Daß Deutschland endlich Verantwortung in der weiten Welt übernehmen müsse. Und was meinten sie mit all diesen Reden von Normalisierung und Erwachsenwerden und Verantwortung-Übernehmen? Sie meinten immer nur dies: Sie müßten endlich wieder Krieg führen dürfen. Sie müßten unbedingt an der Seite der verbliebenen Supermacht USA die "neue Weltordnung" herstellen, von der Präsident George Bush sen. damals sprach, als er den ersten Golfkrieg begann. Mit rund 18 Milliarden Mark trug die Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten jenes massenmörderischen Krieges weit außerhalb des NATO-Bündnisgebietes bei, und die Bundeswehrführung formulierte damals, vor zehn Jahren schon, neue Aufgaben für die deutschen Streitkräfte: weltweit für den Zugang zu Rohstoffen, für den freien Handel zu sorgen. Also konkret gesagt: ungehinderte Ausbeutung aller Ölquellen und sonstigen Schätze der Welt durch die großen westeuropäischen und nordamerikanischen Konzerne.

Der erste größere Bundeswehr-Einsatz führte nach Somalia, angeblich um indische Einheiten logistisch zu unterstützen; aber da standen keine indischen Einheiten, und es kamen auch keine. Der einzige Sinn dieses Irrsinns war der, Deutschland als Militärmacht an der Seite der USA ins grausige Spiel zu bringen. Zugleich beschwichtigte uns der damalige Kanzler Kohl: Selbstverständlich werde die Bundeswehr nur im Auftrag der UNO tätig werden, selbstverständlich werde sie nie an anderen Einsätzen teilnehmen als an humanitären Blauhelm-Einsätzen, und selbstverständlich werde sie nie in Länder ziehen, in denen einst die Deutsche Wehrmacht gewütet hat.

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Aber schon zündelte Genscher, um Jugoslawien zu zerschlagen, jahrzehntelang das Sprecherland der blockfreien Länder, denn Blockfreiheit wurde jetzt nicht mehr respektiert. Rupert Scholz, der zeitweilige Berliner Senator und zeitweilige Bundesverteidigungsminister, nannte Jugoslawien ein unnatürliches Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, das keinen Bestand haben könne. Mit der Politik des Teile und herrsche wurde systematisch der Balkan unterworfen.

SPD und Grüne machten vor der Bundestagswahl 1998 wohlklingende Versprechungen für eine friedliche Außenpolitik, die sofort nach der Wahl gebrochen wurden. Die meisten von uns waren arglos und ahnungslos. Aber heute - können wir heute noch so naiv sein, den Politikern blindlings zu vertrauen?

Es ist gerade drei Jahre her, da verkündete Kanzler Schröder: "Wir führen keinen Krieg", und während er das sagte an jenem 24. März 1999, fielen schon die Bomben auf jugoslawische Städte, zerstörten Brücken, Schulen, Kraftwerke, Wohnhäuser. Viele Tausende Menschen wurden in den 78 Tagen und Nächten jenes Krieges, der laut Schröder keiner war, getötet, viele Tausende wurden verletzt und verkrüppelt. Viele Hunderttausende Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht und auf Dauer vertrieben. Millionen Menschen in Jugoslawien wurden arbeitslos gemacht, denn systematisch wurde in diesem "Nichtkrieg" fast die gesamte Industrie des Landes zerstört, und seitdem herrscht in diesem einst hochentwickelten Land bitteres Elend. Und die Propaganda der NATO versucht uns einzureden, Milosevic sei daran schuld. Aber inzwischen hat sich doch einiges herumgesprochen; wir wissen, mit welch dreisten Lügen namentlich Minister Scharping den Angriffskrieg zu rechtfertigen versuchte: mit dem angeblichen serbischen Hufeisenplan, der eine Geheimdiensterfindung war, mit angeblichen serbischen Massakern, die sich nicht beweisen ließen, mit Massengräbern in Kosovo, die nicht gefunden wurden, mit Greuelgeschichten, die frei erfunden waren.

Bis heute ist der Minister, der sich fälschlich immer noch Verteidigungsminister, obwohl er einen allem Völkerrecht hohnsprechenden Angriffskrieg geführt hat, trotz all seiner Lügen immer noch nicht entlassen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt - und die meisten Medien, die diese Lügenpropaganda kritiklos weiterverbreitet haben, sie haben ebenfalls bis heute nicht um Entschuldigung gebeten.

Können wir heute noch so staatsfromm sein, untertänigst auf alles hereinzufallen, was Politiker und ihre Propagandisten in den Medien uns zumuten?

Vor einigen Tagen haben Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) das, was sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz abspielte, als Theater, die vorgeblich spontane Empörung als inszeniert bezeichnet. Ich empfinde das als eine Beleidigung des Theaters - gerade aus dem Mund von Politikern, die ein Theater nach dem anderen schließen, weil angeblich kein Geld dafür vorhanden ist? Sollen wir zu dem Schmierentheater solcher Politiker etwa noch Beifall klatschen?

Welche Entwürdigung des Parlaments erlebten wir, als Kanzler Schröder die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verband, womit er solche Militäraktionen zum Hauptzweck seiner Kanzlerschaft machte. Und die meisten Abgeordneten, sonst so sehr auf ihr freies Gewissen bedacht, ließen sich entwürdigen: Die von vorn herein für den Bundeswehreinsatz waren, stimmten parteitaktisch dagegen, die dagegen waren, wurden gezwungen, dafür zu stimmen - und ließen sich zwingen. Können solche Politiker noch von uns erwarten, daß wir sie respektieren?

Und sind wir nun etwa bereit, die Begründungen zu akzeptieren, die sie uns für ihren sogenannten Krieg gegen den Terror auftischen? Zunächst ging es angeblich darum, einen früheren engen Freund der US-amerikanischen Regierung und Ölkonzerne namens Bin Laden zu fangen, weil er angeblich etwas mit den Terroranschlägen in New York und Washington zu tun hatte. Aber schon fünf Jahre zuvor nach dem Terroranschlag auf das Regierungsgebäude in Oklahoma City war zunächst Jagd auf Mohammedaner als angebliche Täter gemacht worden, bis sich herausstellte: Der Täter war ein nazinaher Veteran der US-Army. Präsident Bush jun. überließ es seinem Waffenbruder Tony Blair in London, der Weltöffentlichkeit ein umfangreiches Papier zu präsentieren, das die Schuld Bin Ladens klarmachen sollte, aber wenn man sich das Papier ansah, las man darin, die vorhandenen Indizien reichten nicht aus, Bin Laden vor Gericht anzuklagen. Aber was nicht für ein Gerichtsverfahren ausreichte, das reichte für einen Angriffskrieg auf ein großes fernes Land, eins der ärmsten Länder der Welt.

Viele Tausende Tote.

Flächenbombardements

Verseuchung großer Gebiete mit abgereichertem Uran

Massaker an Gefangenen

Unsäglicher Terror in einem angeblichen Krieg gegen den Terror, einem Krieg, der, wie die Supermacht USA uns kühl wissen läßt, jahrelang dauern soll und sich gegen weitere Staaten richten soll. Der intellektuell so ungemein beeindruckende Bush jun. redet von einer Achse des Terrors, die Irak, Iran, Nordkorea einschließt. Atomwaffen sind, wie uns die Regierung Bush freundlich informiert, gegen etliche weitere Länder vorgesen, Libyen z.B., Rußland, China. Der stellvertretende US-Minister Paul Wolfowitz kündigt an, daß Staaten ausgelöscht werden sollen ("ending states" war seine kühle Ausdruckweise). Fast beiläufig erfahren wir, wie US-Einheiten in immer mehr Länder einrücken: Philippinen und Kolumbien zum Beispiel. Drohungen richten sich immer mal wieder gegen Kuba, neuerdings auch gegen Venezuela. Und mit wünschenswerter Deutlichkeit verrät uns Henry Kissinger: "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft." Im sogenannten Bündnis gegen den Terror dürfen sich solche Regime hervortun wie das türkische, das selber ein Terrorregime ist. Und was der Kriegsverbrecher Scharon (dessen Name im Zusammenhang mit den Massakern in Sabra und Schatila nie vergessen werden darf) jetzt Tag für Tag anrichtet, wäre undenkbar, wenn er nicht immer wieder Rückenstärkung aus den USA erhielte, so daß alle Friedensiniativen der UNO scheitern und der Krieg täglich weiter eskaliert.

Können wir diese Weltmachtpolitik der USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors noch weiterhin mit unserer Solidarität unterstützen, gar mit uneingeschränkter Solidarität?

Die Bundesregierung erlangte die Zustimmung des Bundestags zur US-amerikanischen Militäraktion "enduring freedom" mit zwei Zusagen: Es werde keinen Kampfeinsatz deutscher Truppen am Boden geben. Und der Bundestag werde kontinuierlich über alle den Militäreinsatz betreffenden Fragen unterrichtet. Beide Zusagen haben sich inzwischen als unwahr erwiesen.

Können wir vor einem Kanzler, der das Parlament und die Öffentlichkeit so schäbig behandelt, noch Respekt haben? Läßt unsere Selbstachtung das zu? Schlimm genug, wenn die große Mehrheit der Abgeordneten sich das bieten läßt - aber müssen auch wir es uns bieten lassen?

Kriegführen heißt: über Leichen gehen.

Für größenwahnsinnige Ziele

Recht des Stärkeren, Krieg gegen die Schwächeren - nach innen und außen.

Abbau von Grundrechten durch Schilys sogenannte Antiterrorgesetze

Sozialabbau

Bildungsabbau - trotz der verheerenden Ergebnisse der PISA-Studie

In Berlin will jetzt der neue Senat "sparen, daß es quietscht", wie der Regierende Bürgermeister Wowereit sagte. Aber wer quietscht da? Nicht die Reichen, nicht die, die am Bankenskandal noch reicher geworden sind. Für vieles, was sich Deutschland früher leisten konnte, auch und gerade die vergeichsweise arme DDR, ist jetzt angeblich kein Geld mehr da, Schwimmbäder zum Beispiel. Die Reichen haben ihre eigenen häuslichen Schwimmbäder. Bei allen angeblichen Reformen der jüngsten Zeit vergrößert sich die Kluft zwischen arm und reich: bei der Rentenreform, bei der schleichenden Krankenversicherungsreform, die uns immer höhere Zuzahlungen auferlegt. Die Privatisierung der Lebensrisiken nimmt den Reichen nichts, im Gegenteil, sie profitieren davon; aber viele Menschen werden dadurch arm und ärmer gemacht

Brauchen wir 180 Militärmaschinen des Typs Eurofighter, die 13 bis 16 Milliarden Euro kosten werden? Brauchen wir 80 Kampfhubschrauber "Tiger" für 1,1 Milliarden Euro? Brauchen wir 134 Transporthubschrauber NH 90 für 3 Milliarden Euzro? Brauchen wir 73 Transport-Airbus A 400 für 8,6 Milliarden Euro? Brauchen wir 350 Luft-Boden-Raketen "Taurus" für 2,2 Milliarden Euro (um nur einige Rüstungsprojekte zu nennen)?

Indem wir gemeinsam lernen, Nein zusagen, sorgen wir für den politischen Frühling. Für einen demokratischen Frühling. Denn Demokratie ist mit Ja-Sagern nicht zu machen. Der demokratische Frühling hat heute begonnen und wird weitergehen am 1. Mai mit unserem Nein zum Sozialabbau und mit einer großen Demonstration am 21. Mai, wenn George W. Bush, das Oberhaupt der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, nach Berlin kommt. Wir werden ihm dann ein kraftvolles Nein zu der von ihm repräsentierten Politik des globalen Krieges, des globalen Irrsinns entgegenrufen.




Eckart Spoo ist Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift "Ossietzky"

E-Mail:   espoo@t-online.de
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