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Ostermär-
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vom:
03.04.2002


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Rede beim Odenwälder Ostermarsch, 30. März 2002 bei der Kundgebung in Michelstadt

Raoul Giebenhain (Jusos Odenwald)

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, es stimmt: Der 11. September hat die Welt verändert. Er hat dazu beigetragen, dass Deutschland sich zum zweiten Mal nach dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien an einem Angriffskrieg gegen ein anderes Land beteiligt. Die uneingeschränkte Solidarität, die Gerhard Schröder in den Tagen nach dem 11. September propagierte, der Kampf der zivilisierten Welt gegen den Terrorismus und die Neudefinition der sogenannten Schurkenstaaten, der kommunistischen und islamitischen Achse des Bösen hat dazu beigetragen, dass eine rot-grüne Bundesregierung wieder Krieg führt. Wie schon 1999 im Kosovo-Krieg deckt die NATO ein Land, das ohnehin von einem Regime unterdrückt und schikaniert wird, mit Bomben und Raketen ein. Wieder sterben tausende unschuldige Menschen - Kriegsminister Rudolf Scharping redet von Kollateralschäden.

Statt die Initiative dagegen zu ergreifen, dass jedes Jahr 11 Millionen Kinder unter 5 Jahren an Mangelernährung sterben, statt den ausgebeuteten Ländern des Südens Schulden zu erlassen und Kredite zu Verfügung zu stellen, verschärften IWF, WTO, NATO und die westlichen Industriestaaten die Krise immer mehr.

Schließlich hat die Debatte um die innere Sicherheit dazu geführt, dass die Auswüchse staatlicher Repression ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben. Innenpolitisch werden rechtsstaatliche Garantien eingeschränkt und zurück genommen. Durch die Rasterfahndung werden ganzen Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt.

Wir Jusos werden es nicht länger hinnehmen, dass das Leid Tausender zu Lasten der Freiheit des Einzelnen instrumentalisiert wird, um Grundrechte zurückzudrängen.

Wir fordern die westlichen Industriestaaten dazu auf, endlich auf mittel- und langfristige Konzepte der Entwicklungszusammenarbeit hinzuwirken und dabei vor allem Schwellenländer zu berücksichtigen! Wir fordern eine Aufstockung des Entwicklungshilfeetats auf mindestens 0,7% des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik Deutschland einhergehend mit der sofortigen Halbierung des Verteidigungshaushalts!

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Ostermär-
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Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte müssen endlich verboten, NATO und Bundeswehr müssen endlich abgeschafft werden!

Denn eines ist klar: Frieden kann nicht durch militärische Gewaltandrohung erhalten oder geschaffen werden; Friedenswille kann nicht erbombt werden, im Gegenteil: Gewalt erzeugt Gegengewalt! Friede kann nur in Verhandlungen wachsen, aus der Einsicht aller Konfliktparteien und nur mit diplomatischen Mitteln erreicht werden.

Deshalb: liebe Genossinnen und Genossen in Berlin, deshalb lieber Gerhard Schröder: Wacht endlich auf! Verschließt euch nicht der Kritik und den Bedenken vieler Menschen die heute, morgen und übermorgen in ganz Deutschland für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen und vor allem: Macht endlich wieder linke Politik!

Wenn ich eben von Gewalt und Gegengewalt gesprochen habe, so komme ich heute nicht drum herum ein paar Worte zum Nahost-Konflikt zu sagen: Seit Monaten sehen wir im Fernsehen immer wieder die gleichen Bilder: Während sich in belebten Fußgängerzonen palästinensische Selbstmordattentäter in die Luft sprengen, dringen israelische Panzer in palästinensisches Autonomiegebiet ein, zerstören Häuser und schießen auf sich zu Wehr setzende Kinder.

Gerade nach den Vorfällen von gestern scheint ein Ende der Gewalt in weite Ferne gerückt zu sein. Deshalb fordern wir die Europäische Union, die UNO und vor allem die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Kraft für Vertrauen, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten einzusetzen und dies nicht nur den Vereinigten Staaten von Amerika zu überlassen, die Gespräche mit Yassir Arafat stets mit der Begründung ablehnen, er sei nicht dazu bereit die Gewalt einhundertprozentig zu bekämpfen.

Es ist dringend erforderlich, dass neben einer gesicherten Existenz eines Staates "Israel" die Umsetzung der UN-Resolution vom 12.03.2002 zügig vorangetrieben wird. Dies bedeutet wie in den Resolutionen 242 und 338 aus den Jahren 1967 und 1973 bereits vorgesehen aber nie verwirklicht, eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967, die es Israelis und Palästinensern ermöglichen in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander leben zu können, mit Jerusalem als ihrer jeweiligen Hauptstadt. Zu Recht hat die EU wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates die beste Garantie für die Sicherheit Israels darstellt. Diese Überzeugung muss von der EU nun in eine konkrete Politik gegenüber den Konfliktparteien umgesetzt werden. Nur so kann im Nahen Osten ein Klima entstehen, dass der Hoffnung auf Frieden neue Anreize verschafft und ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern eine einmalige Chance einräumt. Die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung aktiv zu werden und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurück zu holen. Eine militärische Lösung im Nahost-Konflikt darf es auf keinen Fall geben! Der Krieg kann nur beendet werden, wenn beide Seiten aus der Gewaltspirale ausbrechen und die Herstellung normaler Beziehungen im Verhältnis zweier souveräner Partner zügig vorangetrieben wird.

Es gibt keinen wirklichen Frieden ohne Gerechtigkeit!

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir demonstrieren heute bewusst im Herzen des Odenwaldkreises, weil seit geraumer Zeit Rassisten und Neofaschisten hier ihr Unwesen treiben. Wir demonstrieren gegen latenten und offenkundigen Rassismus, gegen rassistische Volksparteiparolen, gegen Stammtischrassismus und deutsche Leitkultur. Wir demonstrieren gegen neofaschistische Parteien im Odenwald und überall.

Immer mehr Menschen gehen in diesen Wochen und Monaten im Odenwald auf die Straße, wenn die rechtsradikalen Republikaner sich treffen, um gegen Minderheiten zu hetzen. Was im März des vergangenen Jahres damit anfing, dass 10 junge Menschen gegen ein Treffen von rund 25 Rechtsradikalen demonstrierten, gipfelte im Dezember des vergangenen Jahres darin, dass in Dorf Erbach rund 80 Antifaschistinnen und Antifaschisten friedlich gegen ein jämmerliches Häuflein von 5-6 Rassisten demonstrierten.

Doch lassen wir uns nicht blenden: Auch wenn die REPS scheinbar an Mitgliedern verloren haben, so brauchen wir heute und in Zukunft mehr Unterstützung denn je: Unterstützung für unser konsequentes Eintreten für die Demokratie, Unterstützung für unser Eintreten für Toleranz und Menschlichkeit, Unterstützung für ein friedliches Zusammenleben aller in diesem Land lebenden Menschen.

Wir werden nicht länger tatenlos zusehen, wie die Republikaner ihre menschenverachtende Politik gewaltbereiten Neonazis zuggängig machen, während draußen vor verschlossenen Türen Polizeibeamte massiv gegen die gefährliche Meinungsäußerung von jungen Menschen, die sich für Toleranz, Solidarität und Antifaschismus einsetzen, vorgeht.

In einem Land, das durchsetzt ist von faschistischem und antisemitischem Gedankengut dürfen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten nicht länger wie Verbrecher behandelt werden! Wer kritische Stimmen zum Schweigen bringt, zerstört die demokratischen Grundwerte die in den letzten einhundert Jahren blutig erkämpft wurden.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir rufen Sie heute alle dazu auf: Schließen Sie sich unserem Protest gegen die rechtsextremistischen Republikaner an. Gehen Sie mit uns auf die Straße, wenn im Odenwald die braunen Fahnen wehen und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für Verständnis und Weltoffenheit im Odenwald und überall! Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Tag länger ruhiges Hinterland! Der Odenwald ist kein Spielplatz für das braune Pack!

Ich danke euch!



E-Mail:   mail@jusos-odw.de
Internet: http://www.jusos-odw.de
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