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Ostermär-
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vom:
05.04.2002


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Rede beim Hamburger Ostermarsch 2002, 1.April 2002

Holger Griebner

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien haben wir den gewerkschaftlichen Arbeitskreis Frieden gegründet. Ich selbst bin ver.di - Mitglied und arbeite in einem Betrieb der Hamburger Drogenhilfe. Ich möchte euch eine gute Nachricht überbringen:

ver.di und die Sozialpolitische Opposition Hamburg rufen gemeinsam zu einer Demonstration gegen die unsoziale Politik dieses Senats auf: 16. April 16.30 Uhr Moorweide.

Wir Beschäftigte in der Sozial-, Jugend-, Kinder-, Gesundheits- und Bildungsarbeit erleben, dass unsere Arbeitsgrundlagen zerstört werden. Die Regierungspolitik in Berlin und Hamburg ist eine Politik gegen unsere Berufe und Ideale. Es werden soziale Sicherungssysteme zerschlagen und systematisch gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben verteilt.

In unserer praktischen Arbeit können wir den Bedürfnissen Ausgegrenzter, Arbeitsloser, Sozialhilfeempfänger, Behinderter und Kranker immer weniger gerecht werden. Wir verwalten die Armut und waren angetreten sie zu bekämpfen. Die Sorge um das Wohlergehen unserer KlientInnen und PatientInnen tritt zurück hinter die Angst um unseren eigenen Arbeitsplatz. In einem Klima sozialer Kälte ist jeder sich selbst der nächste.

Repression und Aggression bestimmen die Innen- und Außenpolitik. Auf den politischen Bühnen wird gewetteifert, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen dem Konkurrenzsystem bestmögliche Entwicklung geboten werden kann. Dabei werden Begriffe der Arbeiter- und Friedensbewegung missbraucht. Wer sich nicht scheut Flächenbombardements als humanitäre Operation zu bezeichnen, der hat auch keine Skrupel von Renten- und Gesundheitsreform zu sprechen, wenn die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme gemeint ist.

Während Deutschland wieder Krieg führt und täglich das erste Menschenrecht auf Leben verletzt, setzt sich auch innenpolitisch das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durch. Soziale und demokratische Rechte bleiben in dieser Stadt nicht erst seit dem CDU-, FDP-, Schill-Senat auf der Strecke.

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Wir fordern starke Bürgerrechte gegen das Recht des Stärkeren.

Systematisch werden durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen die Finanzierungsgrundlagen unserer Arbeit zerstört. Der neue Senat forciert Entwicklungen, die bereits unter SPD/Grün eingeleitet wurden: Ausschreibungen sozialer Projekte, Teilprivatisierungen profitabler stadteigener Betriebe, Brechmitteleinsatz gegen jugendliche schwarze Kleindealer, Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger. Nie saßen so viele Hamburgerinnen und Hamburger im Knast wie heutzutage.

Wir fordern sozialen Wohnungsbau statt neuer Knäste und Bürgerrechte statt law and order.

Zauberworte wie Qualitätssicherung und neue Steuerung dienen der Verschleierung der Verteilungsverhältnisse. Der Sparzwang ist ein Ideologischer Kampfbegriff.

Denn: Geld ist genug da. Geld für den Lehrplan statt Bomben auf Afghanistan.

Gewerkschafts-, soziale- und Friedensbewegung sind einerseits sehr verschieden, setzen sich unterschiedlich zusammen und haben verschiedene Ziele und Schwerpunktsetzungen. Andererseits haben sie einen gemeinsamen Gegner. Dieser Gegner ist das Konkurrenzsystem, das alles der privaten Aneignung von Profit unterordnet. Und brutalster Ausdruck dieser Konkurrenz ist der Krieg. Daher müssen Gewerkschaften uneingeschränkte Solidarität mit der Friedensbewegung üben und sie müssen wieder selbst Teil der Friedensbewegung werden. Nur mit einer Vision vom Leben ohne Ausbeutung, Armut und Krieg weltweit werden wir (soziale Bewegung, Gewerkschaftsbewegung und Friedensbewegung) gemeinsam Menschenrechte im Norden und Süden dieser kleinen zerbrechlichen Welt sichern. Schluß mit der Bescheidenheit. Wir haben das Signal von Porto Allegre verstanden. Wir verlangen weltweit andere Produktions- und Verteilungsverhältnisse in denen der Mensch Maßstab aller Entscheidungen ist. Zunächst sehen wir uns wieder am 16. April auf der Demo gegen unsoziale Politik dieses Senats und am 1. Mai für Frieden und weltweite Solidarität. Danke.


Holger Griebner ist Betriebsrat Jugendhilfe e.V., Ver.di-Mitglied und aktiv beim Gewerkschaftlichen Arbeitskreis Frieden

E-Mail:   luehrhenken@t-online.de
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