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Ostermär-
sche 2002


vom:
09.04.2002


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Rede für den Hamburger Ostermarsch 2002, 1. April 2002 an den St.-Pauli-Landungsbrücken

Hartmut Ring (Ausschuß Friedenserziehung)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wie schon so oft findet unsere Abschlusskundgebung vis-a-vis der Firma Blohm + Voss statt. Blohm + Voss steht für eine ganze Anzahl von Betrieben in Hamburg und im Hamburger Hafen, die ihren Profit mit Rüstungsproduktion und/ oder - handel betreiben.

Ein wichtiger Teil des Geschäftes von Blohm + Voss besteht in der Produktion und der Weitergabe des Know-hows von Rüstungsgütern:

vor allem sind es Kriegsschiffe, wie die neuen Korvetten (Klasse 130 und Typ Meko A-200 SAN), die neuen Fregatten (F 124) und die sog. Küstenwachschiffe vom Typ MEKO 100.

Blohm + Voss gehört schon seit einigen Jahren zur Thyssen/Krupp AG, einem bedeutenden Rüstungsproduzenten der BRD.

Gemäß ihrer Bauart und Bewaffnung sind diese Schiffe für Angriffsoperationen ausgerichtet. Trotzdem wirbt die Wehrtechnische Industrie Deutschlands auf ihrer gemeinsamen homepage damit, dass ihre Produkte - ich zitiere wörtlich - "dem Frieden und der Stabilität in Europa" dienen.

Das ist eine glatte Lüge. Aber hinter solchen Lügen verbergen sich auch Wahrheiten. Es sind Wahrheiten, wie solche:

 diese Schiffe dienen dazu, imperialistische Interessen sowohl der BRD als auch der belieferten Staaten abzusichern;

 sie helfen eine trügerische Friedhofsruhe zu schaffen;

 sie vernichten bereits im Frieden Millionen von Menschen, indem sie den Staaten, die diese Schiffe bekommen, dringend benötigtes Kapital für soziale Zwecke entzieht;

 diese Schiffe, wie Rüstungsgüter ganz allgemein, stiften Unfrieden, Unsicherheit und massenhaftes Elend und sind eine Quelle für Terrorismus;

An zwei Beispielen der gerade im Bau befindlichen Schiffe will ich das erläutern:

Stolz vermeldet Blohm + Voss den Bau und die Fertigstellung zweier todbringender Schiffe:

Erste Meldung:

 Bau des zweiten (von 6) Küstenwachschiffen des Typs MEKO 100 für Malaysia; insgesamt hat die deutsche Rüstungsindustrie einen Auftrag von bis zu 27 Kriegsschiffeinheiten erhalten, abgesichert durch Hermes-Kreditbürgschaften;

Malaysia ist einer der Staaten Südostasiens, welcher regelmäßig in den Berichten von Amnesty international über besonders brutale Menschenrechtsverletzungen auftaucht. Mit anderen Worten, wir liefern Rüstungsgüter an Staaten, die demokratischen Werten Hohn sprechen.

Zweite Meldung:

 Fertigungsbeginn der dritten (von 4) Korvetten für die südafrikanische Marine; insgesamt hat die deutsche Rüstungsindustrie bisher Aufträge für 4 Korvetten und drei U-Boote der Klasse 209-1400 abgeschlossen. Abgesichert durch Hermes Kreditbürgschaften.

Diesen Rüstungsauftrag hatte noch die Kohlregierung der neuen südafrikanischen Regierung abgepresst mit der Drohung, keine Entwicklungsgelder fließen zu lassen.

Es gibt zur Zeit in Südafrika gegenwärtig 217.000 sog. AIDS-Waisenkinder.

In den nächsten Jahren wird diese Zahl auf schätzungsweise 2 Millionen steigen. Im vergangenen Jahr starben an AIDS jeden Tag durchschnittlich 350 Kinder, Frauen und Männer. Täglich infizieren sich ca.1800 Menschen neu.

Dieses Land bräuchte dringend jeden Cent zur Lösung allein dieses Problems.

Der Friede als Ernstfall - so hat der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann 1964 die eigentliche Herausforderung genannt. Diese Herausforderung hat unsere Regierung fast 40 Jahre nach dieser Aussage immer noch nicht erkannt.

Die Publizististin Daniela Dahn hat in diesem Zusammenhang neulich folgende - wie ich finde treffende - Formulierung gebraucht:

"Solange der Kampf um Naturschätze mit Waffen ausgetragen wird, solange sich mit Bomben, Minen und Panzern (ich ergänze: mit Kriegsschiffen und Rüstung aller Art) und der langwierigen Beseitigung ihrer Zerstörungen mehr verdienen lässt, als mit Bewässerungstechnik, Mähdreschern, Schulen und Krankenhäusern, scheint mir jeder moralische Appell für die Katz. Solange wir uns in der Logik des Kapitals, also des Maximalprofits bewegen (...) dürfen Lösungsvorschläge nicht unlogisch sein.

Daraus folgt, dass wir aufgerufen sind, Bedingungen zu schaffen, unter denen Frieden ein besseres Geschäft ist als Krieg. Uns zwingt doch niemand Regierungen zu wählen, die mit unseren Steuergeldern Schwerter sponsern, statt Pflugscharen."

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.


Hartmut Ring ist aktiv beim Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg und beim Ausschuss für Friedenserziehung der GEW Hamburg

E-Mail:   ppf@umwelt.ecolink.org


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