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Ostermär-
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vom:
09.04.2002


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Rede beim Hamburger Ostermarsch, 1.4.2002

Sibylle Kirstein (Hamburger Forum)

-Es gilt das gesprochene Wort-



Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

immer häufiger und immer heftiger wird in den letzten Jahren weltweit Krieg geführt. Schon vor den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon war der Einsatz von Militär zur Durchsetzung eigener Interessen für die westlichen Mächte immer alltäglicher geworden. Nun wird die Militarisierung der internationalen Politik ganz offen betrieben.

Die USA und ihre Verbündeten führen immer noch in Afghanistan Krieg. Seit Monaten berichten die Medien, dass nun die endgültig letzte Schlacht geschlagen würde und der Krieg kurz vor seinem Ende stünde. Doch die Kämpfe dauern an. Tausende Zivilisten wurden durch die Bombenangriffe getötet, Tausende verletzt, und die kleinen gelben Splitterbomben der Clusterbomben liegen als Minen im Land und gefährden die Bevölkerung wahrscheinlich noch in Jahrzehnten.

Darüber hinaus geraten andere Länder ins Visier. Überall werden neue vermeintliche Verstecke der Al-Qaida ausgemacht und Verbindungen zu irgendwelchen, angeblichen Terroristen hergestellt. Auf den Philippinen, im Jemen, Libanon und Sudan, in Somalia, Syrien sowie im Irak.

Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" hat weltweit zur Eskalation der Gewalt geführt. Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Pakistan und Indien um Kaschmir verschärften sich dramatisch, und der Konflikt in Israel und Palästina ist gänzlich außer Kontrolle geraten. In all diesen Konflikten ist es notwendig, zu politischen Lösungen zurückzukehren. Wir erklären uns solidarisch mit der israelischen Friedensbewegung und unterstützen ihre Forderung nach Land für Frieden.

Solche Lösungen sind jedoch nicht möglich in einem Klima, in dem Präsident Bush erklärt, man werde nun zum Angriff auf eine "Achse des Bösen" rüsten.

Seit Anfang März drohen die USA ganz offen mit dem Einsatz von Atombomben. Ohne Rücksicht auf den Atomwaffensperrvertrag werden Länder, die nicht über Atombomben verfügen, mit dem atomaren Erstschlag bedroht. Außerdem wurde die Atomwaffendrohung ausdrücklich auch gegen Terroristen ausgesprochen, eine völlig wahnsinnige Vorstellung. Noch dazu sollen kleine Atombomben gebaut werden. Die sogenannten Mini-Nukes werden die Hemmschwelle senken, tatsächlich Nuklearwaffen einzusetzen. Die Gefahr eines Atomkrieges wächst, denn die Grenze zwischen konventioneller und atomarer Kriegsführung verwischt. Die Folgen sind absehbar. Ein neuer weltweiter atomarer Rüstungswettlauf droht, der die Gefahr von noch verheerenderen Kriegen erhöht.

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Ausdrücklich genannt für den möglichen Einsatz von Atombomben wurden Russland, China, Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen und der Irak.

Momentan scheint es, als solle der Irak das nächste Ziel im sogenannten Kampf gegen den Terror sein. Ein Land, welches seit dem letzten Golfkrieg durch die ständigen amerikanischen und britischen Luftangriffe sowie durch das anhaltende Wirtschaftsembargo schon kaum noch in der Lage ist, seine Bevölkerung zu ernähren.

Präsident Bush wird natürlich bestrebt sein, seinen Krieg auch in Europa akzeptierbar zu machen. Dazu werden die Geschichten von der irakischen Überrüstung und Saddam Husseins Basteln an Massenvernichtungswaffen einschließlich der Atombombe aus der Schublade geholt. Durchaus möglich, dass die US-Geheimdienste zur rechten Zeit "Erkenntnisse" präsentieren, die auf eine Spur von Osama bin Laden zu Saddam Hussein hinweisen. Wie wirksam solche Propaganda ist, hat man vor einem halben Jahr sehen können. Damals ließ sich die NATO auf sehr vage angebliche "Beweise" der USA für die Täterschaft der Al-Qaida ein und gründete darauf den Beschluss über den NATO-Bündnisfall und den Angriff gegen Afghanistan. Zwar versicherte Außenminister Fischer, beim Krieg gegen den Irak werde man nicht mitmachen. Aber so richtig glauben mag man dem ersten Murren nicht. Bundeskanzler Schröder sagt: Jedes weitere militärische Engagement der Bundesrepublik werde nur unter dem Schutz eines UNO-Mandats erfolgen. Damit bereitet Schröder eine deutsche Beteiligung am Krieg vor. Und die UNO, die ursprünglich gegründet wurde, um mit zivilen Mitteln Konflikte zu lösen, soll wieder mal zur Legitimation und Absicherung des Krieges missbraucht werden.

Vor einem Jahr lautete das Motto des Hamburger Ostermarsches: "Die Bundeswehr als Interventions- und Angriffsarmee - Wir sagen Nein!" Damals machten wir darauf aufmerksam, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr keine Umrüstung, sondern eine Aufrüstung bedeutete, mit der die Bundeswehr in die Lage versetzt werden sollte, zwei Kriege gleichzeitig zu führen. Dieses Szenario ist inzwischen von der Realität überholt. Die Bundeswehr ist heute in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, Georgien, Kenia, Kuwait, Kabul sowie am Horn von Afrika stationiert und führt in Afghanistan an vorderster Front mit Krieg. Für ihre Ausrüstung sollen 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 ausgegeben werden.

Die Europäische Union schickt sich an, eine eigene, d.h. von den USA unabhängige, Interventionsarmee aufzubauen. Und die Bundesrepublik Deutschland forciert diesen Prozess mit der Wende zur Militärlogik.

Sowohl Europa als auch die USA orientieren auf eine Politik der permanenten Intervention. Eine neue Welle der Aufrüstung ist hiermit verbunden. Der Rüstungsetat der USA beläuft sich in diesem Jahr auf 343 Milliarden Dollar.

In der Öffentlichkeit haben diese Vorgänge eine bemerkenswerte Beiläufigkeit. Dass es um einen Umbau der Weltordnung geht, wird nicht öffentlich diskutiert. Unter dem Vorwand, die Freiheit zu verteidigen, setzen die westlichen Staaten ihre machtpolitischen, geostrategischen und ökonomischen Interessen durch und teilen die Welt unter sich auf.

Dazu wurde die UNO ausgehöhlt. Unter dem Stichwort der "humanitären Intervention" werden Interventionen in souveräne Staaten völkerrechtlich legitimiert. Die neue internationale Rechtslage wurde von den USA - teils mit der NATO, teils ohne sie - schon mehrfach genutzt: im Irak, in Somalia, Haiti, Bosnien, Jugoslawien. In diesen Zusammenhang gehören die aktuellen Vorgänge.

Die Regierungen und Wirtschaftsvertreter der reichen und mächtigen Staaten der Erde wollen auf Terrorismus und vor allem auf die wachsenden sozialen Probleme nicht politisch, sondern mit permanenter Intervention reagieren.

Wir wollen diese Politik nicht. Soziale Probleme lassen sich nicht durch Krieg, Gewalt oder Repression lösen. Nur demokratische Bedingungen, soziale Entwicklung, Bildung, Arbeit und Kultur für alle weltweit können ein Leben in menschenwürdigen Verhältnissen ermöglichen und Krieg und Gewalt verhindern.

Wir stehen auf für den Frieden! Eine andere Welt ist möglich!


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