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Ostermär-
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vom:
09.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

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Redebeitrag beim Ostermarsch Saar 2002, 30.03.02 in Saarbrücken

Roland Röder (Aktion 3.Welt Saar)

- Es gilt das gesprochene Wort -



1. Europa sieht, was es sehen will.

Liebe Freunde und Freundinnen,

während wir heute, hier in Saarbrücken, gegen Krieg und für Frieden demonstrieren, führt die Bundesrepublik Deutschland Krieg in Afghanistan. Wir sind heute hier zusammen gekommen, um unseren Protest und Einspruch zu bekunden.

Der Krieg in Afghanistan ist ein Krieg, den viele schon wieder verdrängt haben.

Die Fernsehbilder sind selten geworden.

Die Fernsehbilder, die uns noch im vergangenen November und Dezember mit dem Pathos der Objektivität einen scheinbar sauberen Krieg präsentierten;

die gleichen Fernsehbilder, die uns die scheinbare Alternativlosigkeit dieses Krieges zu dokumentieren vorgaben.

Er wurde uns schmackhaft gemacht mit dem Kampf für Menschenrechte, insbesondere für die afghanischen Frauen.

In der Tat, afghanische Frauen wurden von den Taliban auf grausamste Weise unterdrückt.

Nur - wo blieben die Fernsehkameras in den Monaten und Jahren vor dem 11.9. Das Leben der afgh. Frauen fand für die westliche Welt, fand für Europa, nicht statt.

Und wer weiß heute schon, wie der Alltag in Afghanistan ausschaut.

Wo bleiben die Fernsehkameras bei den Straßenkindern in Brasilien?

Wo bleiben die Fernsehkameras bei den Toten in den Gefängnissen der Türkei?

Wo bleiben die Fernsehkameras bei der Vertreibung von Kurden und Kurdinnen?

Wo bleiben die Fernsehkameras bei den sozialen Protesten von Frauen und Männern in Indien, Bangladesh.

Der Vorwurf richtet sich nicht an Journalisten - denn die berichten nur über das, was nachgefragt wird. Und aktuell ist wieder die Kultur des Vergessens, die Kultur der Teilnahmslosigkeit gefragt.

2. Die Legende vom unvermeidbaren Krieg gegen den Irak

Ebenso verhält es sich im Irak, der zur Zeit die Rolle eines Schurkenstaates einnimmt. Und in der Tat: An dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, an seiner Baath - Partei, finde ich nichts, was es wert ist, unterstützt zu werden. Er ist ein Massenmörder, der Teile der Zivilbevölkerung in Geiselhaft genommen hat.

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So sehr das Embargo gegenüber dem Irak beklagt wird, die irakische Rüstungsproduktion leidet nicht darunter. Das Regime wendet das Embargo mit durchkalkuliertem Zynismus gegen die Zivilbevölkerung. Auch die mit viel Pomp kürzlich in Bagdad verkündeten Treueschwüre des ultrarechten Jörg Haiders passen zu dieser Szenerie. Zwei Männer haben sich gesucht und gefunden. Da darf dann auch Le Pen aus Frankreich nicht fehlen, der seine Reise zu dem bekennenden Antisemiten Saddam Hussein angekündigt hat.

Auch Jürgen Möllemann würde gerne, so interpretiere ich seine Aussagen, alsbald seinen Frühstückstee mit Hussein trinken. Bereits zu seiner Zeit als Staatssekretär im Auswärtigen Amt machte er nicht durch überbordende Kritik an Hussein von sich reden.

Um es unmißverständlich zu bekunden - uns als Friedensbewegung verbindet nichts, aber auch gar nichts mit diesem männerbündischen Quartett. Die westeuropäischen Politiker - Möllemann, Le Pen, Haider - stehen auch stellvertretend für andere in ihren Ländern, die sich diese Gesten aus Gründen der diplomatischen Rücksichtnahme nicht erlauben dürfen.

Was heißt das für uns?

Es heißt definitiv, dass die Friedensbewegung gegen einen militärischen Angriff gegen den Irak ist. Den Krieg, den einige hier aus Nato-Kreisen führen möchten, lehnen wir ab. Es ist ein Krieg um, die Neuaufteilung der politischen Einflußsphären im Nahen Osten; ein Krieg um Öl.

Natürlich weiß heute jeder mittelmäßig begabte Öffentlichkeitsberater einer kriegführenden Regierung, dass man dies so nicht sagt. Wer Krieg um Öl führt - ich erinnere an den Streit um Kuwait vor etwas mehr als zehn Jahren - der begründet dies mit seinem uneigennützigen, ehrenwerten Streben nach Menschenrechten.

Wenn Bomben auf Kabul geworfen werden, wenn Bomben auf Bagdad geworfen werden - dann geht es um Menschenrechte - so die offizielle Begründung.

Es liegt an uns, es liegt an der Friedensbewegung, hier klare Worte zu finden und diese Legenden öffentlich zu entlarven.

Und es liegt an uns, daran zu erinneren, dass diejenigen, die jetzt Krieg gegen den Irak führen möchten, diesen überhaupt erst aufgerüstet haben. Wie heißen denn die Staaten, aus deren Reihen in den achtziger Jahren der bekennende Antisemit, Saddam Hussein mit Giftgas ausgestattet wurde?. Wie heißen denn die Staaten, die für den irakischen Giftgasangriff auf Halabja 1988 deshalb die politische Mitverantwortung tragen?

Es waren die USA und die BRD, denen Hussein in den achtziger Jahren ein wichtiger und gelobter Bündnispartner war.

Damals wie heute ging es um die Einflußsphären im Nahen Osten. Damals wie heute ging es um Öl.

Auch damals, daran muß erinnert werden, interessierte sich eine größere Öffentlichkeit erst dann für den irakischen Giftgasterror gegen KurdInnen, als es geschehen war.

Auch nach dem zweiten Golfkrieg, zu Beginn der neunziger Jahren, wurden die Fernsehkameras, die uns vorher noch in Echtzeit von dem Kriegsgeschehen zu informieren vorgaben, schnell ausgeschaltet, als es um die Massenflucht von Kurden und Kurdinnen ging. Einige wenige Hilflieferungen - und das war es. Dass die kurdische Frage damals wie heute nach einer politischen Lösung schreit, zu der weder die Türkei noch der Irak bereit sind, wurde und wird bewußt verdrängt. Kurden und Kurdinnen sind die Verlierer des weltpolitischen Schacherns um Öl.

Deshalb laßt uns gemeinsam dieser Verlogenheit entgegentreten. Der Irak-Krieg wird nicht für Menschenrechte, wird nicht für die Frauenrechte oder gar für die Rechte der KurdInnen im Nordirak geführt werden. Es wird ein Krieg um Öl sein.

Den Zugriff auf dieses Öl erstreben die USA ebenso wie die Bundesrepublik, die beide aber auch Konkurrenten sind. Aus dieser Konkurrenzssituation erklären sich die unterschiedlichen Präferenzen der USA und der Bundesrepublik gegenüber einem Militärschlag gegen den Irak.

Der 11.9. ist jedenfalls nicht der Grund weswegen Krieg geführt wird.

Der 11. 9., die Terroranschläge in den USA, geben lediglich die Gelegenheit dafür ab, jetzt militärisch reinen Tisch in Bagdad zu machen.

Diejenigen, die uns scheinheilig fragen, was man denn nun tun könne, außer militärisch zu intervenieren, denen sollten wir offen die Antwort sagen:

Hört heute auf die Friedensbewegung, damit ihr in zwölf Jahren nicht scheinheilig fragen müßt, was sollen wir denn jetzt - in zwölf Jahren nämlich - anderes tun, als in diesem oder jenem Land zu intervenieren.

Wir stehen heute hier, weil wir aus dieser eindimensionalen und scheinbar alternativlosen militärischen Logik ausbrechen wollen.

3. Weniger Bürgerrechte - mehr Polizei

Ebensowenig wie der Krieg gegen Afghanistan oder der gegen den Irak wegen dem 11.9. geführt wird, sind wegen dem 11.9. zahlreiche Bürgerrechte abgebaut worden und die Rechte der Polizei erweitert worden. Erinnert sei nur an die Rasterfahndung, die auch Universitäten verpflichtet die Daten ausländischer Studierender weiterzugeben und die erweiterten Möglichkeiten des Telefonabhörens.

Mir konnte bis heute niemand erklären, warum Menschen mit anderer Hautfarbe, warum Menschen aus arabischen Ländern in der Bundesrepublik unter Generalverdacht gestellt werden müssen, um Terroranschläge wie den 11.9. zu vermeiden - wo doch die Unauffälligkeit der Attentäter ihre Tarnung war.

Mir konnte auch niemand erklären, warum die CDU-Regierung im Saarland die Abschiebung der kurdischen Familie Özdemir im November vergangenen Jahres indirekt mit dem 11. 9. begründete.

Nach dem 11..9. nutzten Parteipolitiker die Gunst der Stunde und paukten ihre technische Version von Sicherheit durch. Es ist nach wie vor beeindruckend, wie schnell nach dem 11.9. die Patentrezepte und die Rufe nach mehr Polizei umgesetzt wurden. Diese Rezepte lagen schon vorher in den Schubladen. Es bedurfte nur einer günstigen Gelegenheit.

Denn eine wirtschaftliche Großmacht wie die Bundesrepublik, die außenpolitisch Jahr für Jahr militärisch einen Zahn zulegt - in ihrem Kampf um Zugriff auf Bodenschätze - muß auch innenpolitisch für Ruhe und Ordnung sorgen.

Es weiß doch jeder, der es wissen will, dass eine innenpolitische Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, dass eine systematische Zerstückelung sozialer Sicherheitssysteme - ich nenne nur die Stichworte Rente und Gesundheit - nicht immer reibungslos funktionieren muß. Wenn in Italien zwischen zwei und drei Millionen auf die Straße gehen und NEIN sagen, dann kann dies auch hier passieren - wenn auch nur zur Hälfte. Und die Regierenden wissen dies allemal,

Deshalb besteht zwischen den zunehmenden deutschen Militäreinsätzen sowie der Inneren Aufrüstung nicht nur ein zeitlich auffallender Zusammenhang:

Es sind die zwei Seiten einer Medaille.

Und deshalb ist es auch richtig, dass die Konsequenz aus dieser Einsicht im Aufruf zum Ostermarsch 2002 in Saarbrücken benannt wird: Rücknahme der sogenannten Anti-Terror-Gesetze.

4. Die Legende vom Verschwinden der Staaten

Wenn wir uns dies vor Augen halten - dann fällt es auch einfach, einer derzeit sehr modernen Legende entgegenzutreten: Die Legende vom Verschwinden der Staaten. Wenn man manche Diskussionen zum Thema Globalisierung verfolgt, könnte man ja geradezu den Eindruck gewinnen, die Staaten würden sich all die Weil aus der Politik zurückziehen, ja sie würden gar ihre eigene Selbstauflösung betreiben. An ihrer Stelle hätte sich das Finanzkapital gesetzt, das in völlig anonymisierter Form durch die weltlichen und außerirdischen Sphären jettet und sich ohne staatliches Einwirken niederläßt und schon wieder verschwindet.

Liebe Freunde und Freundinnen,

lassen wir uns nicht irre machen - es ist noch kein Staat der NATO verschwunden oder hat sich gar selbst aufgelöst. Alle Gesetze, die die wirtschaftsfreundliche Globalisierung ermöglichen, werden von Staaten erlassen. Die Einhaltung der Gesetze, manchmal heißt das auch das Durchprügeln - wie letztes Jahr in Genua - wird nach wie vor von Staaten betrieben.

Auch der horrende Abbau von Bürgerrechten nach dem 11.9. und die Aufrüstung im Bereich Innere Sicherheit zeugen von quicklebendigen Staaten. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Demonstration gegen den Afghanistan Krieg vom November 2001 in Saarbrücken mittlerweile im saarländischen Verfassungsschutzbericht via Internet nachlesbar ist.

5. Die Vision einer anderen Welt

Ob aber Staaten sich für die wirtschaftsfreundliche Globalisierung einsetzen und mit einem Hurra auf den Lippen für die Marktwirtschaft marschieren lassen - das liebe Freunde und Freundinnen ist beileibe kein Naturgesetz, sondern liegt an uns. Es liegt an uns, ob wir stark genug sind, unsere Vision von einer anderen Welt, deutlich zu machen. Eine Welt, in der es genug für alle gibt, eine Welt, in der alle die gleichen Lebensrechte und Lebenschancen haben. Ja ich weiß, dies ist Utopie, aber laßt uns doch dazu bekennen, dass wir diese Vision von einer anderen, von einer gerechten Welt haben. Die Vision von einer Welt, in der es ein Leben gibt jenseits von marktorientierter Verwertbarkeit.

Ob uns dies gelingt, ist auch von uns abhängig, - dass wir uns in unserem Einsatz für Gerechtigkeit nicht von Legenden la absterbender Staaten begleiten lassen, - es ist davon abhängig, dass wir uns nicht der scheinbaren Alternativlosigkeit in puncto Militärschlag auf den Irak hingeben - es ist davon abhängig, ob wir in einer kriegerischen Zeit, den Mut und die Ausdauer haben, den scheinbar alternativlosen Zuständen entgegenzutreten mit einem klaren und entschiedenen: Nein zum Krieg - Ja zum Frieden.

In diesem Sinne, geht nach Hause, feiert ein kulinarisch anspruchsvolles Fest, ob mit oder ohne Ostern. Und nächste Woche fangen wir an, eine andere Welt zu bauen. So wie es die Zapatisten in Mexiko gesagt haben: Eine andere Welt ist möglich.



Kontakt: AKTION 3.WELT Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Tel.: 06872/9903-56, Fax: 06872/9930-57



E-Mail:   a3wsaar@t-online.de
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