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vom:
09.04.2002

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Rede beim Ostermarsch 2002 in Wedel/Holstein, 30.03.02

Lühr Henken (Hamburger Forum)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

Präsident Bushs Rede "Zur Lage der Nation" von Ende Januar liest sich wie eine Kriegserklärung. Die Länder Irak, Iran und Nordkorea werden kurzerhand als "Achse des Bösen" bezeichnet. Diese Länder würden nach Massenvernichtungswaffen streben und nun komme es darauf an, sie militärisch daran zu hindern, Terroristen damit auszurüsten. Diese Drohungen Bushs wurden weltweit registriert und kritisiert. Aber folgendes so gut wie gar nicht: Vor 9 Tagen drohte der britische Verteidigungsminister, Hoon, Ländern wie Irak und Libyen mit dem Einsatz britischer Atomwaffen, für den Fall, "dass britische Soldaten mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werden". Ich halte diese Drohungen für erschreckend und beängstigend. Von einem Aufschrei in der Bevölkerung, einer Empörung oder einem Entsetzen auch im sonst so kritischen deutschen Blätterwald habe ich nichts vernehmen können. Ist es etwa normal, dass ein Landmit dem Einsatz von Atomwaffen offen drohen zu dürfen? Das hatten wir nicht einmal zu Zeiten des zweiten Golfkriegs. Für mich markiert das offene Drohen mit dem atomaren Knüppel eine neue dramatische Qualität in den internationalen Spannungen.

Auch wenn Atomwaffen den Einsatz von B- und C-Waffen abschrecken sollen, so haben sie doch verglichen mit jenen ein wesentlich höheres Vernichtungspotenzial. Allein einer der 192 Sprengköpfe auf den britischen U-Boot-Raketen hat eine 16 mal höhere Sprengkraft als die Atombombe auf Hiroschima. Eine einzige Atombombe auf Bagdad oder Tripolis würde diese Städte und Millionen Menschenleben auslöschen. Die Drohung mit der Atombombe ist Wahnsinn und zudem völkerrechtswidrig. Artikel 2 der UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten. Zudem hat der Internationale Gerichtshof, das Gericht der UNO, 1996 die Drohung mit einem Atomschlag als völkerrechtswidrig erklärt.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Mitte März wurden geheime US-Atomwaffenpläne des Pentagon bekannt, die die Alarmglocken noch schriller läuten lassen müssen.

1.Erstmalig werden die atomwaffenfreien Länder Irak, Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea mit Atomschlägen bedroht. Damit entziehen ihnen die USA die atomare Nichtangriffsgarantie, mit denen sie diese Länder 1995 zu der dauerhaften Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags bewogen haben. Auch China und Russland werden Atomschläge angedroht.

2.Dieser Pentagon-Geheimbericht empfiehlt, kleine Atombomben herzustellen, die wegen ihrer geringeren unbeabsichtigten Nebenschädigungen auch einsetzbar werden sollen. Dies insbesondere gegen unterirdische verbunkerte Ziele. Atombomben als Gefechtsfeldwaffe macht einen Atomkrieg führbar.

3.Die Atomwaffendrohung gilt ausdrücklich auch gegen Terroristen, also gegen nicht-staatliche Akteure, um sie vom Gebrauch von ABC-Waffen abzuschrecken. Da sich diese Leute in jedem Staat aufhalten können, sind potenziell alle Länder von US-Atomschlägen bedroht.

Ich glaube, wir Friedensbewegten müssen den Kampf um die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen und insbesondere vonvon Atomwaffen noch bedeutend verstärken. Der bundesweite "Trägerkreis Atomwaffen abschaffen - Bei uns anfangen" bietet dafür eine sehr gute Grundlage.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Seit gestern erreicht der israelisch-palästinensische blutige Konflikt eine neue dramatische Dimension. Der israelische Ministerpräsident Scharon, der den in Oslo eingeleiteten Friedensprozess als "die schlimmste Katastrophe, die Israel je passiert ist", bezeichnete, trägt die Hauptverantwortung für diese Entwicklung.

Die Regierung Sharon scheint entschlossen, die palästinensische Struktur vollständig zu zerschlagen und die besetzten Gebiete nun auch militärisch einzunehmen. Dabei weiß alle Welt, dass es für diesen über 50 Jahre andauernden Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Die Maßnahmen Israels werden die Gewalt eskalieren lassen. Ein gerechter Frieden ist nur am Verhandlungstisch zu erreichen. Wir fordern die israelische Regierung auf, von ihren militärischem Vorgehen Abstand zu nehmen und die besetzten Gebiete sofort zu räumen.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

die Friedensbewegung tritt für eine unverzügliches Ende der tödlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak ein. Sie macht sich im wesentlichen die Forderungen der ehemaligen UN-Koordinatoren für das Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak, Hallyday und von Sponeck, zu eigen, die nacheinander aus Protest gegen die Wirtschaftssanktionen ihre Posten aufgaben. Von Sponeck, ehemals beigeordneter UN-Generalsekretär, begründete das kürzlich so: Die Sanktionen sind "politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten. Die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aber ist zerstört, die irakische Bevölkerung traumatisiert, verarmt, entmutigt." Zitat Ende

Der US-geführte zweite Golfkrieg tötete unmittelbar etwa 200.000 Menschen. An den Folgen des Wirtschaftsembargos starben laut einer UNICEF-Studie allein etwa 500.000 Kinder im Alter bis 5 Jahren.

Statt die Wirtschaftssanktionen endlich aufzuheben, wird der Irak massiv und völkerrechtswidrig unter Druck gesetzt. Die Forderung: Bedingungslose Zulassung der Waffeninspekteure. Verhandlungen ausgeschlossen.

Ich halte dieses Vorgehen für brandgefährlich.

Denn es lässt dem Handeln keinen Spielraum. Verhandlung ausgeschlossen. Was passiert aber, wenn Saddam Hussein niemanden inspizieren lässt? Nachgeben? Bestimmt nicht! Es wird noch mehr Druck aufgebaut. Und wenn Saddam Hussein auch dem nicht nachgibt? Dann folgt ein Ultimatum. Und wenn er sich dem wieder nicht beugt? Dann folgt der Krieg, denn schließlich steht die Glaubwürdigkeit der gigantischsten Militärmacht aller Zeiten auf dem Spiel!

Im anderen Fall: Beugt sich der Irak dem Druck, und lässt Inspektoren ins Land, ist damit zu rechnen, dass die hartnäckigen Auseinandersetzungen darum wieder einsetzen, welche Gebäude kontrolliert werden und wann. Denn der Irak wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Weltöffentlichkeit für die Aufhebung der Sanktionen zu mobilisieren. Der Irak möchte einen verbindlichen Zeitplan für die Inspektionen und für die Beendigung des Embargos erreichen. Genau das wollen die USA nicht. Sie wollen die Beseitigung des Regimes. Auch diese Konfliktvariante während der Inspektionen wird irgendwann mit Krieg fortgesetzt. Das Hauptargument des Westens: Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen.

Ich denke, es muss die Aufgabe der Friedensbewegung sein, sehr schnell mögliche Verhandlungsoptionen in die öffentliche Diskussion zu bringen, um die sich immer mehr aufbauende fantasielose Starre des Konflikts aufzubrechen. Ziel der Verhandlungen: Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bei Zulassung der Inspekteure und Aufrechterhaltung des Waffenembargos.

Andernfalls kommt es zum Krieg. Ein Krieg, bei dem ausdrücklich der Einsatz von Atombomben angedroht wurde, droht den gesamten Nahen Osten in einen Flächenbrand zu versetzen, der nicht nur über einen rapiden Anstieg des Ölpreises Europa berühren wird. Deshalb fordern wir: Stoppt die Vorbereitungen eines Irakkrieges und holt die deutschen Truppen aus Kuwait und die Kriegsschiffe am Horn von Afrika nach Haus zurück.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Präsident Bush hat 2002 zum Jahr der Kriege erklärt.,Seine Aufrüstungspläne bestätigen dies und weisen daraufhin, dass auch in den folgenden Jahren kein Frieden gewollt ist. Von 343 Milliarden Dollar in diesem Jahr auf 451 Milliarden Dollar im Jahr 2007 soll der US-Rüstungshaushalt steigen. Exorbitante Summen, die weit höher sind als selbst zu Zeiten Reagans.

Wie verhält sich die Bundesregierung? Stellt sie sich gegen die Aufrüstungsspirale? Nein - sie rüstet ebenfalls auf! Nach Eurofightern, Kampfhubschraubern, Fregatten, U-Booten usw., die bereits produziert werden, hat der Haushaltsausschuss Ende letzten Jahres drei weitere Rüstungsprojekte genehmigt: Blohm+Voss erhielt den Auftrag für fünf Korvetten. Mit diesem neuartigen Schiffstyp, der extra für flache Küstengewässer konzipiert ist, sollen Schiffe aber auch Ziele an Land beschossen werden können. Nicht an der Nord- und Ostseeküste, nein, die Schiffe sind hochseegängig. Ihre Marschlugkörper werden auf die Bewohner an weit entfernten Küsten gerichtet. Mit den luftbetankbaren Airbus 400 M kann Kriegsmaterial global verlegt werden. Mit dem weltumspannenden Spionagesatellitensystem SAR Lupe verschafft sich Deutschland erstmals eine "eigenständige nationale Urteils-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit". So steht es im Material- und Ausrüstungskonzept, kurz Matkonz, das Generalinspekteur Kujat im März letzten Jahres erlassen hat. Matkonz stellt offiziell ein "wesentliches Instrument für die jährliche Bundeswehrplanung" dar. 213 Rüstungsprojekte listet Kujat auf. Expertenschätzungen kommen auf 150 Milliarden Euro nur für neue Waffen und Ausrüstungen bis 2015. Damit sollen vor allem die von Rot-Grün beschlossene Verdreifachung der Krisenreaktionskräfte, die fortan Einsatzkräfte genannt werden, auf 150.000 Mann ausgerüstet werden. Mit diesen kostspieligen und Tod bringenden Maßnahmen wird der Weg in den Aufbau einer weltweit einsetzbaren deutschen Angriffsarmee beschritten. Die Forderung nach Auflösung der Einsatzkräfte, die ich auf dem Wedeler Ostermarschaufruf fand, kann ich nur unterstützen.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

Die Regierung Schröder/Fischer hat sich zu einem Kriegseinsatz gegen den Irak bereit erklärt, allerdings unter der unbedingten Voraussetzung eines UN-Mandats. Schröder hat erklärt, dass die Fuchs-Spürpanzer samt Soldaten auch dann in Kuwait bleiben werden, wenn die USA ohne UN-Mandat zuschlagen. Alleine diese Ungereimtheit zeigt, dass es die Regierung mit UN-Mandaten nicht so genau nimmt. Das ist bei Rot-Grün nicht das erste Mal. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Die Teilnahme Deutschlands war grundgesetzwidrig, weil ohne UN-Mandat. Mit der Teilnahme am weltweiten "Krieg gegen den Terror" beruft Rot-Grün sich fortwährend wahrheitswidrig auf UN-Resolutionen, die definitiv kein Mandat für einen Krieg gegen Al-Kaida und die Taliban enthalten. Resolutionen wurden zu einem Mandat gefälscht. Deshalb ist nicht viel von dieser Bedingung "nur mit UN-Mandat" zu halten. Die Friedensbewegung kann in dieser Frage nicht auf die Regierung bauen.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Zwei Drittel der Deutschen lehnen derzeit einen Krieg gegen den Irak ab. Das ist gut so, aber leider nur eine Momentaufnahme. Ständig sind wir Kriegspropaganda ausgesetzt, die die Menschen für den Krieg gefügig machen sollen. Dem müssen wir beständig entgegen wirken. Deswegen möchte ich abschließend ein paar konkrete Aktionsvorschläge gegen den Krieg machen.

1.Wir sollten die Zeit nutzen, um durch eine Unterschriftensammlung die Bundesregierung aufzufordern, einen Krieg gegen den Irak nicht zu unterstützen und die Soldaten aus der Krisenregion abzuziehen. Die Friedensinitiative Wilhelmsburg hat Listen dafür vorbereitet und schon sehr gute Erfahrungen damit gesammelt. Ich habe welche dabei. .

2.Wir sollten den Bush-Besuch für unseren Protest gegen den Kriegswahnsinn nutzen und am 21. Mai in Berlin demonstrieren und am Mittwoch, den 22. Mai in Hamburg um 17 Uhr am Kriegsklotz. Motto: "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ...."

3.Übermorgen, am Ostermontag haben wir in Hamburg um 12 Uhr den Ostermarsch, zu dem ich Euch hiermit herzlich einlade. Flugblätter dafür habe ich hier.

Wir Bürgerinnen und Bürger müssen selbst aktiv werden. Es lebe die außerparlamentarische Bewegung. Vielen Dank.



E-Mail:   luehrhenken@t-online.de

       
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