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Ostermär-
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vom:
09.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede bei der Osterkundgebung der Augsburger Friedensinitiative, 30.03.02

Alex Süssmeier (KV PDS)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit vorläufigen und offiziellen 18 Mrd. Euro für den Airbus-Militärtransporter A400M hat EADS - European Aeronautic Defence and Space Company (1) - das größte Rüstungsvorhaben an Land gezogen, das jemals in Europa in Auftrag gegeben wurde. Sämtliche Parteien im Bundestag, außer der PDS, stimmten dem Projekt letztendlich zu.

Der PDS-Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Uwe-Jens Rössel, erklärte dazu: "Allein die PDS bleibt bei ihrer konsequenten Ablehnung der Beschaffung des Airbusses für die Bundeswehr. Sie lehnt das vor allem aus politischen Gründen ab. Die Beschaffung der neuen Großraumtransporter ist Bestandteil der Strategie der Bundesregierung, die Bundeswehr zur hochmobilen, weltweit agierenden Interventionsarmee umzubauen. Aber auch haushalt- und budgetrechtliche Bedenken gegen die Art und Weise der Finanzierung der Airbusse konnten nach der Einigung nicht ausgeräumt werden_ Wehrminister Scharping hatte vor kurzem verkündet, dass nur eine absolute Mehrheit der PDS im Bundestag die Beschaffung des neuen Großraumtransportflugzeuges für die Bundeswehr verhindern könne. Wo er Recht hat, hat er Recht." (2)

Nicht ohne Grund hat die offene Liste der PDS zu den Kommunalwahlen einen Schwerpunkt auf die Rüstungsproduktion und -Konversion im Raum Augsburg gelegt. Welches enorme Ausmaß die Rüstungsproduktion hier hat, wurde jetzt bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik deutlich. Zu Gast bei EADS in Haunstetten erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Augsburg: "Die Wehrtechnik ist ein Eckpfeiler der schwäbischen Industrieproduktion. Sieben Firmen im Regierungsbezirk stellen rund 10000 Arbeitsplätze zur Verfügung, das ist eine Quote von zehn Prozent." (3) Zum Vergleich: Bundesweit sind es 1,4% aller Industriearbeitsplätze, die von Rüstungsaufträgen abhängen.

EADS wartet den Tornado, baut den Eurofighter und zukünftig den Transall-Nachfolger A400M. Ein Drittel der 2000 Arbeitsplätze in Augsburg dienen der Militärproduktion.

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Renk, zur MAN-Gruppe gehörend, produziert Getriebe und ist weltweit führender Systemanbieter für Antriebstechnik z.B. bei Panzern und schweren Kettenfahrzeugen. 500 von 800 im Hauptwerk Augsburg Beschäftigten sind im Geschäftsfeld Wehrtechnik tätig.

Das deutsche Hauptwerk von Eurocopter in Donauwörth mit über 3000 Beschäftigten baut u.a. die neuen Militärhubschrauber NH90 und "Tiger".

Die frühere Kuka-Wehrtechnik ist jetzt im Rheinmetall-Konzern das Kompetenzzentrum für Waffentürme, Lafetten und Munitionsflusssysteme für Panzer und Artilleriesysteme. Entwicklung, Vertrieb und Prototypenbau sind in Augsburg angesiedelt.

Es scheint uns ein neuer Trend, dass Augsburg-Schwaben so offen als Rüstungsschmiede deklariert wird. Auch der Bundestagsabgeordnete der CSU, Dr. Christian Ruck, forderte unlängst explizit, dass der wehrtechnischen Produktion ein größerer Stellenwert in der Öffentlichkeit gebühre.

Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik (GfW) definiert sich als "Bürgerinitiative zur Sicherung des Friedens in Freiheit, für unsere Bundeswehr, zur Förderung der Verteidigungsbereitschaft, zur Stärkung des Staatsbewusstseins in Deutschland_" mit der Aufgabe sicherheitspolitischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

Bei der Tagung der GfW in Haunstetten sprach der Staatssekretär aus dem Kriegsministerium, Walter Stützle, zuständig für Rüstung und Materialbeschaffung, von den "erheblichen Potentialen" an der "Heimatfront" - so wörtlich. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Bundeswehr und der Polizei - gemeinhin als militärisch-industrieller Komplex bezeichnet - diskutierten dort wohl die stärkere Verzahnung von Industrie und Bundeswehr, aber auch die Mobilisierung der Haushaltsmittel für ihr Rüstungs- und Interventions- und Angriffsprogramm.

Flankierend ist mit einem Vorstoß der Militaristen in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu rechnen. Man darf gespannt sein, ob ihnen noch mehr einfällt als dem Staatssekretär Stützle: Für ihn lautet die Formel "Der Kalte Krieg ist vorbei - der Ernstfall hat begonnen."

Der Militär-Airbus wird letztlich wohl zwischen 30 und 40 Mrd. Euro kosten, davon werden 90% in die Kasse des EADS-Konzerns gespült. In Deutschland soll das 8.000 Stellen sichern, europaweit gar 40.000 Stellen. Ein Konversionsprogramm für 8.000 in Deutschland Beschäftigte wäre wohl erheblich billiger, aber es muss politisch gewollt sein. Man soll uns aber nicht weis machen, dass es keine Alternative und kein Zurück mehr gäbe: Rüstungsaufträge sind auch stornierbar: Italien wollte ursprünglich 16 Transporter ordern und hat sich zwischenzeitlich aus dem Projekt zurückgezogen. Griechenland stoppte im Frühjahr 2001 seine 10 Mrd. DM-Bestellung von 60 Eurofightern und weiteren 30 Optionen - wegen finanzieller Umschichtungen im griechischen Haushalt für den Sozialsektor und die Olympischen Spiele. (4)

Nur wenn, wie die IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart 1999 auf dem Gewerkschaftstag gefordert hat, der Vorstand der IG Metall (und natürlich andere Gewerkschaften) mit uns gemeinsam auf die Bundesregierung einwirken, "dass die Beschaffung neuer Waffensysteme gestoppt und insbesondere auf den Bau des Eurofighters verzichtet wird" (5), wird eine Wende möglich sein.

Friedensforscher haben über 200 Beschaffungsprogramme der Bundeswehr ermittelt. Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) fordert eine Steigerung des offiziellen Wehretats von 47 auf 60 Mrd. DM und den Investitionsanteil dabei von derzeit 24 auf 40% anzuheben. Es wird zu einem Großkonflikt mit den Kommunen kommen, denn diese Gelder müssen irgendwo kassiert, eingespart, vorenthalten, geraubt und geplündert werden. Das wahnwitzige Rüstungsprogramm ist politisch noch nicht durchgesetzt, die ideologische Flanke an der "Heimatfront" ist noch nicht geschlossen. Die Friedensbewegung ist nicht geschlagen und sie kann handeln und sich reorganisieren. Sie hat in der PDS einen parlamentarischen Arm.

Dennoch - der militärisch-industrielle Komplex gewinnt in einem beängstigenden Maße an Macht, gerade auch hier in der Region. Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik nennt sich eine "Bürgerinitiative". Sie besteht aus "Bürgern", die nicht genannt werden wollen. Von den "hochrangigen Vertretern" aus Politik, Wirtschaft, Barras und Polizei brachte die Augsburger Allgemeine weder Bild noch Namen - wo die Zeitung doch sonst so gerne Namen nennt. Es war ein Geheimtreffen von Dunkelmännern - und zwar in den Räumen von EADS, dem zweitgrößten Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern der Welt. An einem historischen Ort, an dem die Faschisten ihre Kampfflugzeuge produzieren ließen, in den Messerschmidt-Werken, die in modernen Zeiten über die Dasa in der EADS landeten.

Zehn Prozent Rüstungsanteil an der Industrieproduktion in Schwaben ist eine schlimme Hypothek. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass CSU-Strategen, Militaristen und Industriemanager die Wehrtechnik in der Öffentlichkeit und den Bildungsstätten noch positiv besetzen. Die Augsburger Allgemeine folgt schon der Propagandalinie. Sie schreibt zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung: "So makaber es klingt: Wirtschaftlich gesehen ist diese Entwicklung ein Segen für unsere Region." (6) Hier ist die Friedensbewegung echt gefordert, das darf man so nicht stehen lassen.

Wir müssen den Konversionsgedanken wach halten und alternative Möglichkeiten sondieren, so schwierig das auch sein mag. Und wir müssen darauf achten, dass das Wirtschaftskonzept der jetzt regierenden SPD, bzw. Regenbogenkoalition in Augsburg nicht zur Förderung der Rüstungsbetriebe führt. Die unmittelbaren und erst recht die mittelfristigen Folgen des Hochrüstungsprogramms werden so katastrophal für die Länder und Kommunen sein, auch für Augsburg, das haushaltstechnisch schon fast am Boden ist, dass der neuen Koalition unter Führung der SPD eine sehr, sehr harte Bewährungsprobe bevorstehen wird. Unser Wunsch wäre es, dass die Friedensbewegung am Ort so stark wird, dass sie einen pazifistischen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen kann.



1. Entstanden aus der Fusion von Dasa (Tochter von Daimler-Chrysler) Deutschland, Aérospatiale Matra (Frankreich) und Casa (Spanien)

2. Pressemitteilung der PDS im Bundestag, 20.3.2002

3. Augsburger Allgemeine 27.3.2002

4. FTD 2.4.2001 und Junge Welt 31.3./1.4.2001, Quellen aus dem Aufsatz von Anne Rieger, Aufrüstung statt Bildung und Sozialausgaben (Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg)

5. Antrag 108 auf dem 19. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Hamburg

6. Augsburger Allgemeine 27.3.2002



E-Mail:   pds-augsburg@freenet.de
Internet: http://www.pds-augsburg.de
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