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vom:
11.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

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Rede zum Ostermarsch Rhein/Ruhr in Dortmund-Maarten, 01.04.2002

Hanno May (Pfarrer)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir ächten den Terrorismus, wo immer er auch geschieht - diesen selbstverständlichen Satz muss man heutzutage immer als ersten sagen, wenn man sich zu Krieg und Frieden äußern will. Und dieser Satz ist auch richtig. Genau so richtig ist es, immer wieder zu betonen, dass die Ideologie von der ultima ratio militärischer Gewalt falsch ist und nicht dem Frieden dient Eine Ideologie, die Krieg zum letzten, aber legitimen Mittel der Politik erklärt, diese Ideologie des Herrn Fischer und seiner olivgrünen Partei, diese Ideologie, die in Schröders "uneingeschränkter Solidarität" mündete - eine solche Ideologie ist falsch und dient dem Frieden nicht.

Terrorismus ächten und verfolgen ja, jedoch nicht mit Mitteln, die das Leben von Unbeteiligten, Unschuldigen und Zivilisten fordern. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan ist und bleibt ein Verbrechen, das mittlerweile 6.000 bis 8.000 Opfer gefordert hat - der Krieg gegen ein Land, dessen Menschen schon seit Jahrzehnten unter den geopolitischen Aggressionen fremder Herrscher aus London, Moskau und Washington litten und leiden.

Nicht nur den Opfern des 11. September gehört unsere Solidarität, unsere Solidarität gilt den Opfern von Krieg, Terror und Gewalt auf allen Seiten. Ich trauere um die Toten in New York und Washington - genau so wie um die Toten in Afghanistan - um die Toten im Angriffskrieg gegen Jugoslawien - um die Opfer nationalistischer Gewalt unter den Flüchtlingen in Deutschland.

"Durch die Terroranschläge hat sich die Welt nicht verändert. Verändert hat sich die Silhouette von NY." (Gabrielle Gillen). Ansonsten ist die Welt gleich geblieben mit ihren Problemen, für die niemand eine Lösung hat: dieselben Kriege, derselbe Hunger, dieselbe Hoffnungslosigkeit.

Wohin führt der Krieg gegen Afghanistan? Für jeden Terroristen sterben unschuldige Zivilisten. Und an deren Stelle treten ein paar künftige Terroristen. Wie soll das enden? "Dies wird ein langer Krieg werden", verkündet Bush, der sich als Präsident des Planeten sieht. Schlechte Nachrichten für die Zivilisten, die gestorben sind und weiterhin sterben werden. Aber gute Nachrichten für die Waffenproduzenten. Der Nutzen der Krieges ist irrelevant Was relevant ist, das ist der Profit des Krieges. Seit dem 11. September sind die Gewinne der Unternehmen in der Kriegsindustrie und ihre Börsenkurse steil noch oben gegangen.

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Und sie werden weiter nach oben gehen. Schön ist von neuen Waffen die Rede, schon stehen neue Angriffsziele zur Debatte. Die USA und GB wollen Mini-Atombornben in sog. begrenzten Konflikten einsetzen, und es soll gegen die "Achse des Bösen" gehen, gegen Irak, Iran und Nordkorea, auch von Syrien und Libyen, von Somalia und vom Jemen, ja gar von China und Russland ist die Rede. Was für ein apokalyptisches Szenario. Henry Kissinger sagt zum Thema eines Angriffs auf den Irak ganz offen: "Die Kernfrage ist nicht, ob der Irak am Terrorangriff gegen die USA beteiligt war. Die irakische Herausforderung ist im wesentlichen eine geopolitische." Und darum geht es in derTat wirklich: nicht um die Bekämpfung des Terrorismus, sondern um die geopolitischen Interessen der USA, um die Ölfelder im Kaukasus oder am Persischen Golf und um den Bau von Pipelines.

Für diese "geopolitischen" Interessen wird nun auch die Bundeswehr auf die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und Meere gesandt. Sowohl die entsandten Fuchspanzer wie der Flottenverband sind in diese Aufgabe eingebunden. Wir fordern dagegen: Keine deutschen Soldaten in den Krieg zu schicken und die Militäreinheiten sofort zurück zu holen.

Der 11. September 2001 ist kein Freibrief für Krieg und auch kein Freibrief für die Missachtung des internationales Rechts, das Krieg zur Durchsetzung von Interessen ausschließt. Kollateral-Tote sind wie die Opfer des 11.9. Menschen, denen das Menschenrecht auf Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit (Artikel 3 der Internationalen Menschenrechtscharta) geraubt wurde. Wir sagen deshalb: Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert menschenrechtliche Mittel. Die Herstellung von Gerechtigkeit verlangt die Verwendung von gerechten Mitteln. Friedenspolitik bedarf der friedlichen, zivilen Mittel zu ihrer Verwirklichung. Und die Frage nach den Ursachen des Terrors ist zu stellen. Warum der Hass auf den Westen, auf den Kapitalismus, auf die Überheblichkeit des Westens, den Überlegenheitsanspruch, die daraus folgenden Einmischungen in die Politik anderer Länder, die eher Unterdrückung als Befreiungbrachten?

Die Geschichte der USA ist leider auch eine Geschichte der Missachtung von Menschenrechten und des Missbrauchs von Macht. Überall auf der Welt: Menschen in permanenter Demütigung und inmitten eines ökonomischen Desasters. Und überall mischen die USA mit- selbstlegitimiert durch die vermeintliche Verteidigung der Freiheit, aber in Wahrheit immer auf der Seite des Geldes und geleitet von der Durchsetzung des eigenen Werte- und Wirtschaftssystems. Die Verbrechen der Macht stehen in nichts den Verbrechen der Ohnmacht nach.

Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Sicherheit. Nicht noch mehr Waffen, noch mehr Sicherheitsgesetze und -kontrollen, nicht noch mehr Mauern gegen Armut und das Fremde machen die Welt sicherer, sondern sozialer und ökonomischer Ausgleich, der entschiedene Einsatz gegen die Verwüstungen des Kapitals. Schuldenerlass für die ärmsten Staaten dieser Erde und konkrete, aktive Hilfe für die Menschen dort sind der richtige Weg.

Gegenüber blankem Terror gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen und eindämmen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht. Ein Klima des Hasses und der Intoleranz und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer Gewalt beantwortet, bereitet auch den Boden für neue Terrorakte. Wir sehen das im Nahen Osten. Dem Terrorismus durch zivile Maßnahmen und durch die Stärkung des Rechts und der Gerechtigkeit den Boden zu entziehen ist langfristig das bessere Mittel als der Gedanke an Rache und militärische Vergeltung.

Viele von uns sind entsetzt über die aktuelle Lage im Nahen Osten. Und ich sage deutlich: wir müssen damit aufhören Stillschweigen zu bewahren gegenüber der widerrechtlichen und menschenverachtenden Besatzungspolitik Israels. Provoziert der Staatsterrorismus Israels Selbstmordattentate auf palästinensischer Seite, die wiederum militärische Gegenschläge der Staatsmacht brutal auf den Plan rufen, die nun ihrerseits wieder Gewalt und Terroranschläge provozieren, so können wir dabei nicht einfach zuschauen, als ginge uns das nichts an. Seit September 2000 tobt die Intifada. Seitdem sind die Toten und Ermordeten nicht mehr zu zählen. Terror und Gewalt sind auf beiden Seiten aufs Schärfste zu verurteilen. Der Hinweis auf die staatsterroristische Besatzungspolitik Israels ist bitter nötig Und wenn Scharon gerade gestern noch den "totalen Krieg" ausruft, so erschrecken wir vor der Sprache und fürchten die Tat. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf beiden Seiten, Israelis wie Palästinensern, die sich in dieser hoffnungslosen Situation,um den Frieden mühen. Gestern sind 40 Friedensaktivisten in Arafats Quartier eingedrungen, um ihn zu schützen. Die meisten sind inzwischen von der israelischen Armee verhaftet worden. Wir fordern von Israel die sofortige Freilassung dieser Friedensaktivisten!

Wir sehen wie gesagt: Ein Klima des Hasses, der Intoleranz, der Apartheid und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer Gewalt beantwortet, bereitet auch den Boden für neue Terrorakte. Wir müssen - endlich - die Gewaltspirale durchbrechen. Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt: "Man kann zwar Gewalt durch Gewalt eindämmen, man wird aber immer die Folgen zu tragen haben, dass man sich dem Prinzip, dass man bekämpfte, unterworfen hat. Die Meinung, man könne gewissermaßen zum letzten Mal Gewalt anwenden und - weil die Gewalt für das Gute ausgeübt wird - danach werde dann das Gute herrschen und nicht die Gewalt, ist einer der gefärlichsten Irrtümer und eine der Hauptquellen mörderischer Kriege."

Carl Friedrich von Weizsäcker hat recht.

Lasst uns Widerstand leisten gegen die eingeleitete Kriegspolitik der Herrschenden und lasst uns dies gewaltfrei und entschieden zum Ausdruck bringen. Lasst uns die Gewaltspirale durchbrechen. Frieden zu schaffen ist ein Appell, eine Forderung und eine Tätigkeit. Ich bin dankbar für euer Engagement. Lasst es uns gemeinsam weitertun.

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