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Ostermär-
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vom:
17.04.2002


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Ostermärsche und -aktionen 2002:

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Rede beim Ostermarsch Rhein-Ruhr am 31.03.02 in Essen

Nein zu diesem Krieg ! Nein zu jedem Krieg !

Ralf Fischer(DFG-VK Landesverband NRW)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,

mir ist heute die Aufgabe zugefallen, für das Essener Friedensforum ein wenig die aktuellen Bundeswehreinsätze zu betrachten. Während wir uns heute morgen zur Fortsetzung der diesjährigen Osteraktionen der Friedensbewegung versammeln, liegt die Mehrheit der Bevölkerung noch selig schlummernd in den Kissen und verschwendet keinen Gedanken an die nun über zehntausend deutschen Soldaten, die mittlerweile im Ausland unterwegs sind. - Zehntausend! Die meisten dieser Einsätze mit über 8.000 Soldaten gehen auf das Konto von Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung seit 1998. So sieht also die "neue Friedenspolitik" aus, die SPD und Grüne uns in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben: Deutsche Soldaten stehen in Bosnien-Herzegowina, in Mazedonien, in Kosova, in Georgien, in Kuweit, in Oman, auf Kriegsschiffen vor Somalia und - nicht zu vergessen in Afghanistan. Ich hoffe, ich habe jetzt nichts Wesentliches ausgelassen.

Auch die innere Reform der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Angriffsarmee geht voran. Da wäre zum ersten die Beschaffung von 70 Airbus-Militärtransportern zu nennen, um Soldaten und militärisches Gerät schnell in alle Welt zu bringen. Da wäre zum zweiten das in Potsdam-Galtow neu eingerichtete "Einsatzführungskommando" der Bundeswehr zu nennen, das ausdrücklich dazu da ist, wie ein Generalstab die deutsche Armee im Kriegseinsatz zu befehligen. Da wären zum dritten die in Calw stationierten "Krisenreaktionskräfte" zu nennen, die als Spezialeinheit der Bundeswehr seit vielen Jahren ausdrücklich für Kampfeinsätze wie in Afghanistan gedrillt wird. Und wenn unser Verteidigungsminister Rudolf Scharping aufgrund seiner Badefotos in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht wird, können wir darin eine wirklich brilliante Ablenkung der Bevölkerung erkennen von dem, was hier wirklich vor sich geht.

Und wie Scharping mit dem geheimdienstlich erdachten "Hufeisenplan" in Kosova den Jugoslawien-Krieg begründete, so wurde auch Bundeskanzler Schröder unlängst bei einer Kriegslüge erwischt. Im Rahmen seiner berüchtigten "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA versprach er, Deutschland würde sich nicht an militärischen "Abenteuern" beteiligen und vor allem keine deutschen Soldaten in Bodenkämpfe verstricken. Das war vor vier Monaten. Seit einem Monat wissen wir es besser: Deutsche Einheiten stehen in Ostafghanistan gemeinsam mit Spezialeinheiten aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern mitten im Kampf. Ich möchte diese Kriegslüge nicht nur moralisch werten nach dem Motto: Alles halb so schlimm, Politiker lügen ja immer! Dagegen möchte ich diese Kriegslüge politisch würdigen in zwei Richtungen:

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Die Geheimhaltung der tatsächlichen Bundeswehreinsätze dient dazu, die rot-grüne Bundesregierung vor der Öffentlichkeit zu schonen, denn den Planungsstäben der Parteien ist völlig klar, dass Rot-Grün nur dann seine Wahlchancen im September wahrt, wenn die Bevölkerung und wenn vor allem die kriegskritischen und -gegnerischen Kräfte in den eigenen Reihen nicht alles wissen. Die Geheimhaltung offenbart eine tatsächliche Abkehr von der Demokratie. Denn sie bedeutet, dass wesentliche Fragen der Außen- und Militärpolitik Deutschlands nicht mehr einer öffentlichen Diskussion zugänglich sind. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist aus meiner Sicht der eigentliche Skandal.

Diskutieren wir also über das, was die Regierung geheim halten will: die Ziele der deutschen Außen- und Militärpolitik. Fündig werden wir nicht etwa in wohlklingenden Papieren der gegenwärtigen Regierung, sondern in den so genannten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr von 1992. Diese Aufgabenbestimmung für die Bundeswehr aus der Regierungszeit Helmut Kohls nennt als Ziele bzw. Einsatzgebiete für die deutsche Armee unter anderem die Sicherung von Rohstoffen und die Kontrolle von Flüchtlingsströmen. Mit anderen Worten: die Bundeswehr ist schon lange keine Armee zur Landes- oder Bündnisverteidigung mehr, sondern dient dazu, unser Land international vor allen möglichen "Risiken" zu bewahren, wie es dort heißt. Unser Land verschwendet also wenig Gedanken daran, wie man durch gezielte Entwicklungshilfe, durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, durch internationale Abrüstung und eine Stärkung und demokratische Reform der Vereinten Nationen die Krisenherde in der Welt beseitigt, sondern setzt wie alle reichen Länder dieser Erde auf die militärische Karte. Unverändert gelten diese "Verteidigungspolitischen Richtlinien" unter der rot-grünen Bundesregierung fort. Daher ist der Schluss zulässig, dass diese Bundesregierung in voller Kontinuität zur früheren Regierung Helmut Kohls handelt.

Betrachten wir die Einsätze der Bundeswehr unter diesem Blickwinkel, dann wissen wir auch, warum so genannte ABC-Einheiten in Kuweit mit der US-Armee trainieren. Denn sobald der Irak überfallen wird und die Ölfelder brennen, sind Soldaten gefragt, die sich mit atomarer, biologischer und chemischer Kriegsführung auskennen. Die deutschen ABC-Einheiten in Kuweit sind Vorboten des kommenden Krieges. Zu dieser Außen- und Militärpolitik stehen wir in grundsätzlicher Opposition. Wir wollen ein Deutschland, dass sich an die eigene Verfassung und an das internationale Völkerrecht hält. Wir wollen ein Deutschland, das abrüstet und die eingesparten Mittel für Entwicklungshilfe und im sozialen Bereich einsetzt.

Dafür gehen wir heute auf die Straße. Dafür gehen wir morgen auf die Straße. Schaffen wir eine Gegenöffentlichkeit, sorgen wir dafür, dass unsere Stimme laut und vernehmlich zu hören ist:

Nein zu diesem Krieg! Nein zu jedem Krieg!





E-Mail:   dfg-vk.nrw@t-online.de
Internet: http://www.dfg-vk.de/dfg-vk/nrw.htm
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