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Ostermär-
sche 2002


vom:
17.04.2002


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Rede beim Ostermarsch 2002 in Traunstein am 30.03.02

Ludwig (FI Landkreis Traunstein)

- Es gilt das gesprochene Wort -



Liebe Friedens-Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!



Die Welt hat sich nach dem 11. September des vergangenen Jahres, den Attentaten auf die Türme des New Yorker Welt-Handelszentrum und das Pentagon verändert! So hieß es und heißt es nach wie vor. Bei unseren diesjährigen Ostermärschen haben wir es mit diesen Veränderungen zu tun. Mit den politischen Folgen und Auswirkungen in der Welt, dem Überfall der USA auf Afghanistan, vor allem aber mit dem, was sich in unserem Land getan hat und noch tut. Insbesondere mit den Vorgängen und Ereignissen, die ausgelöst und zurück zu führen sind, auf die den USA von Bundeskanzler Schröder zugesicherte "uneingeschränkte Solidarität" im Kampf gegen den Terrorismus. Mit dem, was den abhängig Beschäftigten und breiten Kreisen der Bevölkerung dafür abverlangt werden soll und für die zukünftige politische Entwicklung in der BRD bedeutsam ist. Und schließlich,was sich an politischen Motiven und Absichten dahinter verbirgt, wenn es nicht bereits öffentlich ist.

Bei den Diskussionen und Überlegungen dazu kommt man nicht daran vorbei festzustellen: Diejenigen, die die Angriffe des 11. September 2001 vorbereiteten und durchführten, haben unabhängig von ihren Motiven, dem Kampf um Frieden, der Friedensbewegung, dem Kampf der unterdrückten, ausgebeuteten und gedemütigten Völker gegen Hunger, gegen Krankheit und Elend, dem Streben nach Menschenrechten, nach Demokratie und Unabhängigkeit Schaden zugefügt. Dieses Attentat hat politische Klarheiten beseitigt, Verwirrung in vielen Köpfen gestiftet, Haß, Rassismus und Empörung hervorgerufen und gesät. Millionen einfacher Menschen, Hausfrauen, Rentner, Arbeiter und Angestellte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter u. a. wurden verunsichert, auf die falsche Seite getrieben. Ja, gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen mobilisiert. Nicht Wenige sind hierbei im falschen politischen Lager gelandet. So wurden u. a. aus Gewalt-und Kriegsgegnern Gewalt- und Kriegsbefürworter.

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Terroranschläge, das steht fest, haben dem Kampf um Fortschritt, gegen Rassendiskriminierung, um mehr demokratische und soziale Rechte noch nie geholfen. Im Gegenteil! Sie haben zu Rückschlägen geführt - häufig das damit verfolgte Ziel - und die politische Entwicklung nach Rechts getrieben. Wie wir das gerade wieder in der BRD erleben. Das ist nicht nur eine Erfahrung aus der Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Bei seiner Rede Rede vor dem US-Kongreß am 20. September 2001 nahm Präsident Bush die Angriffe zum Anlaß gegenüber den potentiellen Bündnispartnern festzustellen: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen!" Was lag da für Regierung und CDU/CSU/FDP-Opposition näher, als die Situation nach den Anschlägen mit diesem und dem Knüppel von der "uneingeschränkten Solidarität" im Gepäck dafür zu nutzen, in Fraktionen, Parteien und Bundestag endlich reinen Tisch zu machen. Den letzten Zweiflern und Kriegsgegnern noch vorhandene Skrupel aus Hirn und Leib zu prügeln. Die Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr rund um die Welt abzupressen. Alle die dann noch dagegen waren, wie die Bundestagsfraktion der PDS sahen sich bösartigen Verleumdungen ausgesetzt. Ich muß dazu nichts mehr erklären, ihr habt das oft unwürdige und abstoßende Schauspiel über die Medien mitverfolgen können.

Die Hirnakrobatik der "Grünen/Bündnis 90" um das Ende der Gewaltlosigkeit, Kriegseinsätze der Bundeswehr rechtfertigen zu können. Großer Jubel, Umarmungen und Küßchen hier und Küßchen da, um den gefundenen Weg zu feiern, der das eigene Gewissen beruhigen soll. Die Konsequenz dieser Entscheidungen ist der Tod von Menschen, die demnächst "zur Durchsetzung deutscher Interessen" ihr Leben lassen müssen. Aber soweit gehen die Gedanken dieser zivilisierten Heuchler nicht.

Anläßlich der Attentate stellte der mit zehn Ehrendoktorwürden und vielen anderen Preisen und Auszeichnungen bedachte US-Amerikanische Professor Noam Chomsky fest: "Der Anschlag stelle "ein Geschenk dar für die chauvinistische, hurrapatriotische Rechte, für all jene die nur darauf warten, Gewalt einsetzen zu können, um ihre Interessen durchzusetzen."

"Auf jeden Fall ist der Angriff vom 11. September ein Rückschlag für die Sache der Palästinenser. Die Israelis nutzen die Gelegenheit, um ihren Druck auf die palästinensische Bevölkerung weiter zu verstärken. ....Und es ist ein Rückschlag für die Gegner des Globalisierungsprozesses, weil solche Anschläge Wasser auf die Mühlen repressiver Kräfte hier wie dort sind und gerne dazu genutzt werden, um die Militarisierung der Gesellschaft, den Abbau von Sozialprogrammen und die Umverteilung des Reichtums zugunsten der Besitzenden zu beschleunigen..." Noam Chomsky ist Autor vieler Bücher, langjähriger Angehöriger der US-Friedensbewegung, und Kämpfer gegen den Vietnam-Krieg der USA, der Besetzung Ost-Timors u. v. a. Er weiß wovon er spricht.

Und, liebe Freundinnen und Freunde ist es nicht so, dass man manchmalden Eindruck haben muß, als ob es eine ganze Reihe politischer Interessenten auf der Welt, wie auch in unserem Lande gibt, die auf diese, für die Betroffenen so schrecklichen Ereignisse geradezu gewartet haben? So konnten Widerständegegen lange gehegte Vorhaben und Planungen viel leichter aus dem Weg geräumt werden. Die Pläne selber wurden hierbei mit einer Schnelligkeit in die Tat umgesetzt, mit der selbst ihre geistigen Väter nicht gerechnet haben.

Krieg ist kein Mittel gegen Terror! Krieg ist Terror und wird mit zur Ursache dafür.

Die US-Bush-Regierung hat das nicht interessiert und sich trotz vieler Warnungen und geäußerter Bedenken nicht davon abhalten lassen, über Afghanistan herzufallen. Die Rechtfertigung gegenüber der Weltöffentlichkeit sind die Terroranschläge. Der Druck auf und die Erpressung der Verbündeten ebenso. Die wahren Gründe der militärischen Invasion, der Kriegsziele sind Wirtschafts- und Machtinteressen. Über ihre Durchsetzung entscheidet jetzt kriegerische Gewalt. Nach dem, was viele nicht wußten, die Pläne über geheime Verhandlungen mit dem Taliban-Regime nicht verwirklicht werden konnten. In Presse, Funk und Fernsehsendungen wurde vielfach über diese lange Zeit geheim gehaltenen Absichten der US-Regierung berichtet. Auch über ihre und die Verbindungen des US-Geheimdienst und der Bush-Familie zu den Taliban und dem angeblichen Drahtzieher Bin Laden. Für viele Menschen sind das immer noch unbekannte bzw. unbegreifliche und unglaubliche Vorgänge.

Für die US-Regierung, die US-Öl- und anderen Monopole rücken damit die ökonomisch-militärische Beherrschung, der Schlüssel zu Zentral asien, sowie der Bau von Erdgas- und Ölleitungen zum Weitertransport von Öl und Gas aus diesem Teil der Erde über Afghanistan an die geographisch günstigsten Orte, in greifbare Nähe. Hinzu kommt die Möglichkeit der Einflußnahme auf die reichhaltigen Rohstoffquellen in den angrenzenden und in der Nähe liegenden Ländern. Den ehemaligen Sowjetrepubliken: Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und vor allem Kasachstan. Diese Aussichten sind ganz offensichtlich Wert genug, die über Jahre hinweg zu Terroristen ausgebildeten und bewaffneten ehemaligen Verbündeten, sogenannte Freiheitskämpfer wie Mudjahedin, Taliban und andere, die gegen jede fortschrittliche Bewegung in Marsch gesetzt wurden, in Grund und Boden zu bomben und massenweise umzubringen. Mit ihnen tausende Zivilisten. Männer, Frauen, Kinder und Greise, wobei die Lebensgrundlagen großer Teile des afghanischen Volkes gleich mit zerstört werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

"Der Feind steht im eigenen Land!"

Diese Feststellung des Arbeiterführes Karl Liebknechts ist nach wie vor gültig. Sie ist Geschichte und Erfahrung der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Gemeint waren und sind damit die Kriegstreiber. Allen voran das deutsche Rüstungskapital und seine politischen Helfershelfer. All diejenigen, die damals wie heute ein Interesse an Krieg, an Großmachtpolitik an Bundeswehr rund um die Welt haben. Die mitKriegsmaterial, mit todbringenden Waffen ihr schändliches Geschäft machen und hierbei den Tod Zigtausender, und wenn es darauf ankommt, von Millionen Menschen als selbstverständlich einkalkulieren und in Kauf nehmen.

Auch das ist eine geschichtliche und leidvolle Erfahrung der Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Grund genug für uns, uns nicht durch die US-Politik von dem ablenken zu lassen, was im eigenen Lande, in unserem politischen Einflußbereich passiert und vor sich geht. Spätestens vor 3 Jahren, beim durch die Bundeswehr unterstützten Natoüberfall auf Jugoslawien, haben die politisch Verantwortlichen in der BRD deutlich gezeigt, welche Lehren sie aus unseren geschichtlichen Erfahrungen ziehen wollen. Das gilt vor allem für die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben nicht nur die Hoffnung vieler Menschen und ihrer eigenen Parteimitglieder gegen Krieg und Kriegseinsätze unter ihre Füße getreten, sondern ebenso auch alle ihre eigenen heiligen Schwüre, Versprechungen von Gewaltlosigkeit, entsprechende Programmaussagen usw.

Aus einem 1999 von der Bundeswehr-Generalität an Kriegsminister Scharping gerichtetes (Dankes) -Schreiben lassen sich politische Bedeutung und Auswirkung der rosa-olivgrünen Regierungsentscheidungen für Bundeswehreinsätze ableiten. Und was noch viel wichtiger für die Zukunft der BRD ist: Welche Kräfte damit auf den Plan gerufen, von der Leine gelassen und zum Schaden aller friedliebenden Menschen in diesem Lande in ihren reaktionären, machtpolitischen Zielsetzungen unterstützt werden. So stellen die Generäle u. a. fest: "....Wer hätte ernsthaft daran geglaubt, dass es wirklich 10 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer möglich sein wird, dass Deutschland eine bedeutende Rolle bei dem Kampfeinsatz auf dem Balkan spielen würde?

Das dies vor dem Hintergrund unserer Geschichte und den erheblichen verfassungsrechtlichen Restriktionen in so kurzer Zeit ermöglicht wurde, ist, Herr Bundesverteidigungsminister, Ergebnis unser aller Anstrengungen und Ergebnis der konsequenten Fortführung der Außen- und Sicherheitspolitik auch und vor allem der neuen Bundesregierung. Auch dies wäre von vielen vor 10 Jahren als unmöglich erachtet worden."

Recht haben sie die Herren Generäle. Die wenigsten haben geglaubt, daß solche Entscheidungen über eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung im Bündnis mit einer "Grünen-Fraktion", einem Teil der ehemaligen politischen Führer der Friedensbewegung durchzusetzen sind. Das ausdrückliche Lob der Generäle für die neue Bundesregierung hat weder Sozialdemokraten noch Grüne aufgerüttelt und mißtrauisch gemacht. Dabei läßt es aber zumindest die Schlußfolgerung zu, dass die SPD-geführte Bundesregierung kein Zufall, sondern möglicherweise, wie Gewerkschaftsführer Riester als Arbeitsminister, politisches Kalkül sein könnte. Das würde heißen: Die Reichen und Mächtigen, die an Großmachtpolitik interessierten Konzerne und Banken in der BRD haben die SPD/Grüne-Regierung bewußt vor ihren Karren gespannt. Sie wird momentan noch als der Regierung gebraucht, um die Kapitalinteressen im und außerhalb des Landes, für Bundeswehreinsätze u. a. gegen Widerstände aus gegen Gewerkschaften, Friedensbewegung usw. durchzusetzen. Die Kohl-Regierung wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Sie hätte sofort die SPD, das grüne und linke Lager einschließlich der Gewerkschaften - die heute mehrheitlich auf einen schädlichen Burgfrieden gegenüber der Regierung setzen - gegen sich und auf der Straße gehabt.

Für Kanzler Schröder war und ist die im Bundestag durchgesetze Kriegs-Politik im vergangenen Jahr Anlaß zu der Festellung: "Die BRD ist aus dem Schatten deutscher Geschichte getreten und nun auch zur Anwendung militärischer Mittel bereit." Was will Kanzler Schröder uns damit sagen? Wir sollen die 2 Weltkriege, die von deutschem Boden ausgingen, die Verbrechen der Hitlerfaschisten, die die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt haben, vergessen? Die KZ`s, Dachau, Buchenwald, Auschwitz? Zuerst das große Verbrechen, dann seine Verschleierung und schließlich das Heraustreten aus seinem Schatten, um den Weg frei zu machen, um neue, vielleicht noch größere Verbrechen begehen zu können.

Wir sollten unsere Geschichte vergessen, dazu hat uns schon einmal jemand aufgefordert. Das war der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauss. Auch er wollte Bundeskanzler werden. Um ebenfalls aus der Geschichte herauszutreten tat er folgenden Ausspruch: "Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen"!

Ist es das, was der Bundeskanzler, mit seinem Ausspruch sagen möchte? Manche könnten das so verstehen. Vielleicht die Generäle oder andere? Dass jetzt dort weitergemacht werden kann, wo das faschistische Deutschland am 8. Mai 1945 durch Sowjetunion und die Allierten gezwungen werden mußte, seine Ziele aufzugeben und den 2. Weltkrieg zu beenden.

Tatsache ist jedenfalls, dass auch die Hitlerfaschisten schon wußten, dass Afghanistan die Schlüsselstellung zu Zentralasien ist. Dort, wo abgesehen von etlichen anderen Ländern, heute schon Bundeswehrkräfte aktiv an Kampfeinsätzen beteiligt sind. Wer dabei immer noch glaubt, dass es hierbei um die Bekämpfung von Terror oder Durchsetzung von Menschenrechten, um Frieden in der Welt, Völkerverständigung oder gar Völkerfreundschaft geht, dem ist fast nicht mehr zu helfen. In diesen Fällen haben wir die besondere Aufgabe für entsprechende Aufklärung zu sorgen.

Wofür die Bereitschaft zur Anwendung militärischer Mittel hauptsächlich gedacht ist, geht aus den sogenannten Verteidigungspolitisch en Richtlinien hervor. Sie wurden am 26. November 1992 als Vorstoß gegen entsprechende Bestimmungen des Grundgesetzes und zur beschleunigten Durchsetzung militärischer Ziele, sprich, internationaler Kampfeinsätze der Bundeswehr herausgegeben. Verantwortlic h dafür war der damalige CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe. Danach gehört zu den "vitalen Sicherheitsinteressen", auf deren Durchsetzung die Bundeswehr in den folgenden Jahren ausgerichtet wurde und wird: Die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt."

Was da verteidigt und durchgesetzt werden soll, bedarf eigentlich keiner Kommentierung mehr. Es hat nichts mit unseren Interessen aber dafür umsomehr mit der Durchsetzung der weltweiten Profitinteressen des deutschen Monopolkapitals, durch die nach der Wende 1989/90 neu entstandenen Situation zu tun. Es geht um die Neuaufteilung der Welt in Einflußbereiche der imperialistischen Länder. Um die Jagd nach der Verfügungsgewalt über Rohstoffquellen, über Absatzmärkte und Durchsetzung anderer politischer Ziele. Die sogenannten Bündnispartner, sind hierbei trotz Treueschwüre und Versprechen von "uneingeschränkter Solidarität" bei diesem Geschäft Konkurrenten und Rivalen. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass gerade in Afghanistan durch die sich einschließlich der BRD in größerer Zahl aufdrängenden imperialistischen Länder, der vorsichtige Versuch unternommen wird, die US-Amerikanische Vormachtstellung in der Welt anzutasten bzw. einzuschränken. Wir sollten deswegen die Gefahr von Konflikten zwischen den Imperialisten, bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen nicht unterschätzen. Denn längst haben US-Kapital und US-Regierung in entsprechenden Papieren zum Ausdruck gebracht: Sie werden die Entwicklung gleich starker Konkurrenten, wie seinerzeit die Sowjetunion, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern . Das macht weder die Welt und schon gar nicht den vermeintlichen Frieden zwischen ihnen sicherer.

Liebe Freundinnen und Freunde

Wer vorgibt Terror bekämpfen zu wollen, muß sich die Frage gefallen lassen, wieviel er selber davon zu verantworten hat. Er wird keineswegs dadurch bekämpft, in dem man seine Bomben, Granaten, Raketen, möglicher weise mit Atomsprengköpfen versehen und andere Mordwaffen auf die Länder und Köpfe anderer Völker exportiert. Das zeigt nur ein entartetes Verständnis von Menschenrechten. Wobei die Kriegs- und anderen Verbrechen, die man anderen Völkern zufügt, Ausbeutung und Unterdrückung offensichtlich für so normal gehalten werden, wie die Luft, die man einatmet. Auch wenn die dafür politisch Verantwortlichen, das vor sich selber leugnen.

Wer an Menschenrechten überhaupt interessiert ist, sie durchsetzen will, der muß das zuerst im eigenen Land tun. Dort hat er den größten politischen Einfluß und die entsprechenden Möglichkeiten. Wie sieht es denn mit den Menschenrechten, mit ihrem Schutz unter der rosa-olivgrünen Regierung in diesem Land aus?

Über 100 Menschen wurden seit 1990 von Faschisten ermordet. Ausländer, Obdachlose und andere. Über Straßen, Bahnhöfe in Bussen, U- und Straßenbahnen gejagt, aus fahrenden Zügen gestoßen. Auf Straßen ge- und erschlagen, totgetreten, in ihren Häusern und Wohnungen angezündet und verbrannt. Zigtausende zugegebene faschistische Gewalttaten in den letzten 10 bis 12 Jahren. Tausende in jedem Jahr. Ist das etwa kein Terror? Wann wird denn die Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr gegen die Faschisten eingesetzt, damit sie von Straßen und Plätzen verschwinden? Wann werden ihre Gewalttaten mit aller Konsequenz und Schärfe geahndet werden?

Wie steht es denn mit der "uneingeschränkten Solidarität" des Kanzlers für diejenigen, die sich ihnen mutig entgegenstellen, die Straße blockieren? Sie werden verfolgt, von Polizisten niedergeknüppelt,verleumdet, mit hohen Geldstrafen belegt, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei wird das Demonstrationsrecht immer mehr ausgehöhlt, seine Abschaffung vorbereitet. Die Verleumdung und das Aus für ein demokratisches Grund- und Menschenrecht?

Was ist mit den Sicherheitsgesetzen von Innenminister Schily? Wer und was wird dadurch sicherer, wenn das ganze Volk erkennungsdienstlich behandelt wird, etwa demokratische Rechte? Sie werden weiter eingeschränkt und abgebaut. Gesetze gegen unsere ausländischen Freunde gemacht, die Daten tausender ausländischer Studenten in die Computer von Polizei und Verfassungsschutz gespeichert. Linke Demonstrationen zu verbieten ist für diese sauberen Herrschaften kein Problem. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. u 2. Februar in München gegen den "Natogipfel" haben das zu spüren bekommen. Selbst das Gewerkschaftshaus hat die Polizei abgeriegelt und wie Kollegen berichteten eingekesselt. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftshäuser von den Faschisten gestürmt. Soweit ist die Münchener Polizei noch nicht gegangen. Möglicherweise wollte man ein Zeichen dafür setzen, wie es demnächst wieder sein könnte. Das ist alles möglich, aber gegen die Faschisten gibt es angeblich kein Mittel, wenn man den dafür verantwortlichen Politikern, Verwaltungsrichtern und anderen glauben soll. Das liegt nicht am politischen können, sondern am politischen Wollen. Bei dieser Politik ist die NPD zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Verfassungsschutz aufgestiegen.

Wenn wir uns die Frage nach der Gültigkeit von Menschenrechten ernsthaft stellen, gehört dazu auch die soziale Situation in der BRD! 4 Mio. Menschen sind trotz großmäuliger Versprechen des Bundeskanzlers offiziell erwerbslos. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, über die schon gar nicht mehr gesprochen wird. Sie ist fast nochmal so hoch. Hierbei liegt die Zahl der von Erwerbslosigkeit insgesamt betroffenen Familien, Männer, Frauen und Kinder im Bereich von 12 Mio. Menschen. Ein "Menschenrecht" auf Arbeit, auf einen Arbeitsplatz gibt es weder in diesem Land noch ist ein solches als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben. Über die Arbeitsplätze und damit über Menschen haben die privaten Produktionsmittelbesitzer, die Unternehmer, die Konzerne und Banken die Verfügungsgewalt. Sie bestimmen, wer arbeiten darf oder nicht und wer erwerbslos wird. Sie werden weder angeklagt noch enteignet, wegen Verletzung der Menschenrechte. Auch dann nicht, wenn sie Arbeitern und Angestellten gleich zigtausend- und millionenfach Arbeit und Brot, die Existenz nehmen.

Das brandaktuelle Beispiel dafür ist die Fa. Holzmann. 20000 und mehr Arbeitsplätze, das Schicksal, die Zukunft tausender Familien hängt ab vom Wohlwollen der Banken, der Kreditgeber, deren "Menschenrecht" der Profit ist. Stattdessen darf jeder, der Kanzler eingeschlossen, die Arbeitslosen als Faulenzer verleumden. Sie zu Sündenböcken stempeln und auch noch als Verursacher der eigenen Arbeitslosigkeit hinstellen und angreifen. Das ist einfacher und bequemer, lenkt ab von den im kapitalistischen System liegenden Ursachen und den Verursachern der millionenfachen Erwerbslosigkeit.

Die Zahl der Armen wächst trotz SPD geführter Regierung weiter. Die Umverteilung von unten nach oben wurde nicht gestoppt. Im Gegenteil. Viele Großkonzerne zahlen schon seit Jahren nur noch wenig bis gar keine Steuern mehr. Während dessen müssen Städte und Gemeinden wegen Geldmangel oder Überschuldung städtische Einrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportstätten, Kindergärten, Kindertagesstätten, Theater und vieles andere schließen. Das Ergebnis dieser Politik, wofür die Kohlregierung die Grundlagen gelegt hat, ist beachtlich: Fast 40 Prozent der Bevölkerung leben zwischenzeitlich in diesem Lande unterhalb oder in unmittelbarer Nähe des Existenzminimus. Das ist der Sozialhilfesatz. Politiker aus Regierung und Opposition sowie die Vertreter der Unternehmerverbände versuchen durch ständige Angriffe darauf, dass Existenzminimum weiter abzusenken. Die wenigsten Arbeiter und Angestellten haben begriffen, dass diese Angriffe allen gelten. Dass sie nichts anderes heißen, als den Gürtel enger schnallen. Alle brauchen weniger zum Leben und damit genau so auf die Kürzung ihrer Löhne und Gehälter gezielt wird. Dass heißt: Immer wenn es gegen die Ärmsten der Armen, gegen die Kranken und Schwachen, gegen die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und andere als schwächstes Glied in der Kette geht, geht es auch gegen alle anderen.

Milliarden für die Rüstung, für die Anschaffung von Flugzeugen u.a. Steuern auf Zigaretten usw. Rauchen für die Finanzierung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Wer dabei nicht auf der Strecke bleibt, stirbt dann möglicherweise etwas früher an Krebs. Früher hieß das einmal Kanonen statt Butter.

Freundinnen und Freunde,

die Gefahr für uns geht von denjenigen aus, die unsere sozialen und demokratischen Rechte abbauen, die die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen rund um die Welt schicken und die Bundestag und Bevölkerung kritiklos zur "uneingeschränkten Solidarität" mit der US-Regierung aufrufen. Die Politik schließt auch die Folgen ein. Eine dieser Folgen ist die Tatsache, daß damit Stimmung gemacht wurde, für eine Art von Volksgemeinschaft, bei der jede und jeder der nicht mitmacht, zum Sündenbock gestempelt werden kann. Mehr noch als das bisher schon der Fall war, wird damit die Wirklichkeit verschleiert.Vielen Menschen damit die Möglichkeit genommen, zu erkennen: Weder Erwerbslosigkeit, fehlende Arbeitsplätze und Wohnungen, weder Krieg noch Hunger und Not in der Welt kommen von unterschiedlicher Hautfarbe und Religion. Sie sind nicht zurückzuführen auf Herkunft, Geschlecht oder Nationalität. Die Ursachen dafür liegen im kapitalistischen System. In der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Mittelpunkt dieses Systems steht der Profit. Das ist das Gesetz. Es wird mit Gewalt gegen Menschen und Menschenrechte durchgesetzt.





E-Mail:   schunck@chiemgau.com
Internet: http://tschunck@t-online.de
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